Eventdetail

Verhandlung von Freihandelsabkommen im Partnerschaftsabkommen EU-Zentralamerika: Das Beispiel El Salvador

Ort: Rosa Luxemburg Stifung Brüssel, Ave. Michel-Ange 11, 1000 Brüssel
Kontakt: Marlis Gensler, Email
 
Programm
 
Saturday, 14 Nov. 2009:

Birgit Daiber, Begium:
Welcome note

Helmuth Markov, Germany:
Introduction

Primo Nina Huaynahuayna, Bolivia:
The role of the civil society in the negotiations in Bolivia (provisional title)

Enrique Daza, Colombia:
The Free Trade Agreements and the processes of integration

Paulina Muñoz, Ecuador:
Democracy, constitution and social struggles: Advances and challenges of the social movement in the context of the new constitution

Alejandra Alayza, Peru:
From the Association Agreement to the Free Trade Agreement – the Andes

Claudio Lara Cortés, Chile:
Chile and the European Union: An agreement against growth

Alejandro Villamar, Mexico:
The impact of the rules on investment and services of the FTA-EU: 16 years of experience in Mexico
 
Sunday, 15 Nov. 2009:

Claudia Torelli, Nicaragua:
Nicaragua in the face of a new FTA: access to the market of agrofuels

Mario Rodríguez, Guatemala:
Impacts of the Association Agreement European Union - Central America: The case of biodiversity and agrofuel in Guatemala

Gustavo Oreamuno, Costa Rica:
Transnational pressures on resources to generate energy in Costa Rica in the context of free trade agreements and agreements of association: DR-CAFTA y Association Agreement

Joel Dietrich Boekle, El Salvador:
The economy of El Salvador as part of the Central American economy and the exclusion of the small and medium enterprises by the Association Agreement with the European Union

Final discussion
 
List of Participants:
 
Guests of El Salvador Government:

Carlos Alfredo Castaneda Magaña, El Salvador – FMLN, Vice minister of Foreign Affairs, Vice minister of Integration and Economic Promotion
Leonel Búcaro, El Salvador – FMLN, Member of Parlacen
 
Presentations held by:

Primo Nina Huaynahuayna, Bolivia – President of CIOEC
Enrique Daza, Colombia – Director of Centro de Estudios del Trabajo, Director of the magazine Deslinde, Coordinator of the Columbian Network of the Action against Free Trade, Secretariat of Alianza Social Continental
Paulina Monserrat Muñoz Samaniego, Ecuador – Spokesperson of Ecuador Decide
Alejandra Alayza, Peru – Peruvian Network for an equal globalisation - RedGE
Claudio Eduardo Lara Cortés, Chile – Economist, Lecturer at ARCIS and ELAP
Alejandro Villamar, México - Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio, RMALC
Claudia Torelli, Nicaragua – free lance with Transnational Institute
Mario Augusto Rodríguez Acosta, Guatemala – ex-director of Consejo de Investigaciones e Información en Desarrollo CIID
Gustavo Oreamuno Vignet, Costa Rica – President of the central committee of the Association of popular initiatives DITSO
Thomas Dietrich Boekle (Joel), El Salvador – Representative of European NGOs in El Salvador, consultant in politics and development cooperation
 
Discussants:

Birgit Daiber, Belgium – director of the RLS Brussels office
Helmuth Markov, Germany – Minister of Finances in the federal state Brandenburg, formerly head of Foreign Department of Rosa Luxemburg Foundation in Berlin
Paul-Emile Dupret, Belgium – GUE/NGL
 
Facilitation:

Marlis Gensler, Belgium – RLS Brussels
Pablo Sanchez, Belgium – free lance with RLS Brussels
 
Aus der Einleitung der Broschüre:


Die europäische Union möchte mit den Regionen und Ländern Lateinamerikas Freihandelsabkommen im Rahmen der sogenannten Partnerschaftsabkommen abschließen. Mit einigen sind solche Abkommen bereits Praxis. Momentan finden Verhandlungen mit den Ländern Zentralamerikas statt. Deshalb haben wir die Praxis dieser Abkommen genauer hinterfragt. Welche positiven und welche negativen Erfahrungen machen die Länder Lateinamerikas bis jetzt mit den Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union? In welcher Weise unterstützen diese Abkommen die regionalen Wirtschaftskreisläufe und wie verhält sich die Europäische Union, wenn Länder eigene Ansprüche formulieren, die vielleicht nicht unmittelbar den europäischen Interessen entsprechen?

Dies sind Fragen, die sich insbesondere El Salvador momentan stellt, um zu wissen, was da auf das Land und seine Entwicklungsmöglichkeiten zukommt. Auf Anregung von El Salvador hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung deshalb Experten aus Nicaragua, Costa Rica, Guatemala, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Chile und Mexiko gebeten, ihre Erfahrungen für eine gemeinsame Debatte zusammenzufassen. Diese Experten und Carlos Castañeda, Vizeaußenminister und Vizeminister für Integration und ökonomische Entwicklung, sowie Leonel Búcaro, Mitglied des PARLACEN (Parlamento Centroamericano), kamen im November 2009 zu einem Seminar nach Brüssel, um diese Debatte – sozusagen vor Ort - zu führen und El Salvador die Möglichkeit zu geben, von den Erfahrungen der anderen Länder für ihre eigenen Verhandlungen mit der EU zu profitieren.

In der Debatte ging es sowohl um die Frage einzelner Produkte für den Export nach Europa, um den Import von Produkten, aber auch um die sozialen und ökologischen Entwicklungsbedingungen für die Länder und um die Bedingungen für regionale Integration. Einige der Fakten, die in den Länderberichten dargestellt sind, können wir kurz zusammenfassen:

1) Welches ist der Effekt solcher Abkommen für die regionale Integration? Hier kam man zu zwei Schlussfolgerungen: Die Verhandlungen mit den Anden-Staaten haben zu regionaler Desintegration geführt und Mexiko und Chile haben Abkommen unterzeichnet, die keine regionale Integration berücksichtigt haben.

2) In welcher Weise ist es sinnvoll, die Bevölkerung an der Debatte über die Handelsabkommen zu beteiligen? Die ecuadorianische und bolivianische Erfahrung zeigt, dass starke soziale Bewegungen und eine öffentliche Debatte in den Ländern negative Effekte für die ökologische und soziale Entwicklung der Bevölkerungen vermeiden helfen.

3) Gibt es Alternativen zu den komplexen Partnerschaftsabkommen? Während die Erfahrungen mit den komplexen Europäischen Partnerschaftsabkommen eher ambivalent bis kritisch zu sehen sind, bieten die GSP Plus-Abkommen, die sich auf einzelne Branchen und Produkte im Freihandel beziehen, eher Ansatzpunkte für den Handel zwischen den Ländern und der EU.

4) Ist die Europäische Union am interregionalen Zusammenhalt interessiert? Wenn die Europäische Union in länderübergreifenden Verhandlungen nicht erreichen kann, was sie will, ändert sie ihre Strategie und führt bilaterale Verhandlungen und sprengt damit den interregionalen Zusammenhalt. Die Verhandlungen mit Peru und Kolumbien zeigen dies deutlich.

5) Werden die sozialen und ökologischen Belange in die Abkommen einbezogen? Zentralamerika ist eine Weltregion, in der es eine reiche ökologische Vielfalt (Biodiversity) gibt. Sowohl die Vereinigten Staaten wie auch die Europäische Union sind gierig darauf, diesen Reichtum als billige Quelle für die Gewinnung von Rohmaterial zu nutzen – ohne Respekt für die regionalen und lokalen Bedürfnisse und die Öko-Balancen.

Die Empfehlung der Teilnehmer des Seminars in Brüssel ist es, die Bevölkerungen in El Salvador und in den anderen Ländern an der Debatte zu beteiligen und sich über die Bedingungen der Freihandelsabkommen zu informieren und so ihre eigenen Bedürfnisse und Notwendigkeiten zu formulieren. Auf jeden Fall erscheint es empfehlenswert, zunächst einmal die lokalen und regionalen Entwicklungserfordernisse zu bestimmen, von da aus die interregionalen Kooperationsmöglichkeiten einzubeziehen und erst dann über internationale Kooperationen und Handelsströme zu entscheiden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte diese Debatten durch die Veröffentlichung der Expertenberichte unterstützen.

Birgit Daiber, Büroleiterin Brüssel, und Helmuth Markov, Direktor des Zentrums für internationalen Dialog

Brüssel und Berlin, November 2009
 
Siehe auch:


>> Publikation der Seminarbeiträge (Spanisch)
>> Konferenzbericht (Spanisch)