Schicksalswahl für Europa?

Es sind denkbar unruhige Zeiten für die Europäische Union, in denen die Europawahl 2019 stattfinden wird. Die Folgen der Eurokrise sind lange nicht überwunden, während die Union mit Sorge auf den nahenden nächsten Krisenzyklus blickt. Als eine der Folgen der Eurokrise hat sich in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten zudem eine handfeste Legitimationskrise des Systems der repräsentativen Demokratie verstärkt. Rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte erstarken allerorten, in vielen Ländern sind sie bereits an Regierungen beteiligt und in manchen Ländern führen sie diese gar an. Die soziale Ungleichheit in der EU nimmt stetig zu und die wirtschaftliche Disparität zwischen den Mitgliedstaaten wirft grundlegende wirtschafts- und währungspolitische Fragen auf. Vorschlägen zur umfassenden oder auch nur partiellen Reform der Europäischen Union schallt aus Berlin in der Regel eisige Ablehnung entgegen.

Spätestens seit der Griechenland-Krise zeigen sich jedoch auch zaghafte Entwicklungen hin zu einer paneuropäischen Öffentlichkeit und Diskussion. Auch nationale Wahlen erzeugen nun in den weiteren EU-Ländern deutlich mehr Aufmerksamkeit und angesichts der fortschreitenden Krisenerscheinungen beziehen sich Debatten in den EU-Ländern etwas stärker aufeinander. Ebenso zaghaft zeigen sich Anzeichen paneuropäischer Organisierungen.

Die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wird demnach von der Diskussion um die für die Europäische Union sehr existenziellen Fragen gekennzeichnet sein. Progressive Kräfte müssen die politische, also ökonomische, soziale, aber auch demokratische Reform der Europäischen Union in der nächsten Amtszeit des Europaparlaments auf die Tagesordnung bringen, soll nicht den Rechtspopulisten, den sog. Euroskeptikern, den Autoritären und Nationalisten das Feld überlassen werden.

Die systemische politische Legitimationskrise hat das traditionelle Parteiensystem in einigen europäischen Ländern ins Wanken gebracht, in anderen ist es bereits eingestürzt. Zuletzt und wohl am nachhaltigsten lässt sich dies in Frankreich beobachten. Das traditionelle Parteiensystem wurde dort vorläufig durch ein populistisches Dreigestirn aus Rechtspopulisten, der Präsidentenpartei und der populistischen LFI (La France Insoumise) ersetzt. Die erheblichen Veränderungen, die die Parteiensysteme in vielen Mitgliedstaaten erleben, werden sich auch anhand der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ablesen lassen. Noch ist keineswegs entschieden, wohin der gefährliche Aufstieg der europäischen Rechtsparteien führen wird. Gefährdet er die Europäische Union in ihrem Bestand? Gefährdet er die Demokratie in den Mitgliedstaaten und der EU? Wahrscheinlich trifft beides zu.

Für uns stehen bei der Betrachtung der Europawahlen die Chancen für neue progressive Politikansätze, für Schritte zu einer wirklichen und notwendigen Reform der EU und ihrer Institutionen im Vordergrund. Aber auch in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung der rechtsradikalen und autoritären Kräfte in der Union von hohem Interesse.

Das Europa der drei Pole

Die Europawahl 2019 markiert also auch eine Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung dreier Lager, die in unterschiedlichen Ausprägungen ebenfalls in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt wird. Das neoliberale Modell der rigiden Austeritätspolitik und des Neomerkantilismus ist an seine ökonomischen und politischen Grenzen geraten. Dieser neoliberale Status quo wird heute am wirksamsten und lautesten von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien angegriffen. Deren Zuwächse im neu zu wählenden Europaparlament werden die bedrückend gewachsene Bedeutung jener Kräfte dokumentieren. Die Gefahr ist groß, dass es der politischen Reaktion gelingen könnte, den neoliberal ausgerichteten Eliten das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

Der dritte Pol in diesem Bild sind die Kräfte links der Sozialdemokratie, die sich auf europäischer Ebene nicht immer einig und nicht immer sehr entschlossen präsentieren. Dies ist umso bedauerlicher, da letztlich nur eine populär vorgetragene alternative, soziale, demokratische und ökologische Agenda einen erfolgversprechenden Gegenentwurf zum neoliberalen Status quo oder zum rechtspopulistischen Angriff auf die sozialen und demokratischen Grundlagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellen kann. Doch das Bild der Linken ist ein widersprüchliches, in den vergangenen Jahren konnten auf nationaler Ebene durchaus einige bemerkenswerte Erfolge erzielt werden, sei es in Spanien, in Griechenland oder in Portugal.

Die nordischen Linksparteien sind stabile und durchaus erfolgreiche, politisch wirksame Kräfte, in einigen europäischen Ländern sind neue Linksparteien entstanden und gewachsen oder bestehende Parteien erneuern sich und gelangen, wie etwa die belgische PTB, zu bemerkenswerten Wahlerfolgen. Auf den jeweiligen nationalen – auch regionalen und kommunalen Ebenen – finden wir also eine durchaus vitale, vielfältige, kreative und selbstbewusste Linke in Europa vor. Gelänge es besser, dieses Selbstbewusstsein, diese Kreativität und auch diese Widerständigkeit auf die EU-europäische Ebene zu tragen, könnte dieser dritte Pol eine wichtige, vielleicht entscheidende Rolle bei der Abwehr der rechtsradikalen Bedrohung ebenso wie bei der notwendigen Reform der Union spielen.

Das Schicksal in der Hand

Angesichts dieser Ausgangslage ist es wahrscheinlich nicht übertrieben, bei der Europawahl 2019 von einer Schicksalswahl für die Europäische Union auszugehen. Gelingt es in der kommenden Amtszeit des Parlaments nicht, die EU weitergehend zu reformieren, die politische Agenda endlich umzukehren, die europäische Ökonomie aus dem eisernen Käfig der neoliberalen Austeritätspolitik zu befreien und die Union zu demokratisieren, wird es eine zweite Chance wohl kaum mehr geben können, dann stellt sich für die EU als ökonomischer und politischer Zusammenschluss wirklich die Existenzfrage. Anders noch als bei mancher vorhergehenden Europawahl liegen die Alternativen – repräsentiert durch die beschriebenen drei Pole – mehr als deutlich auf der Hand. Bleibt der Status quo, der durchaus das Potential hat, die EU zu zerreißen, den Euro scheitern zu lassen in der Vorderhand? Wird die Agenda der kommenden Jahre stattdessen von rechten, autoritären, nationalistischen und fremdenfeindlichen Kräften bestimmt? Oder gelingt es einem Bündnis progressiver Kräfte, eine grundlegende Wende und Reform der EU, eine soziale, ökologische und demokratische Agenda durchzusetzen? Man darf und muss gewarnt sein. Wenn noch viele davon ausgingen, ein Erfolg des Präsidentschaftsbewerbers Trump sei undenkbar, wenn noch viele davon ausgingen, ein Brexit-Referendum könne keinen Erfolg haben, zeigt sich doch heute klar: Der Ausgang der Europawahl wird Folgen für die EU, für die Mitgliedsländer, für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben.

Länderbetrachtungen und Wahlanalysen

Die Betrachtung der Europawahlen ist immer auch eine Frage der Perspektive. In vielen Mitgliedstaaten überlagern nationale Themen die europäischen. In einigen Ländern sind die zentralen Fragestellungen gleich, in anderen kommen sehr spezifische Auseinandersetzungen hinzu. Hier ist ganz sicher zuerst an Spanien zu denken. Die Europawahl findet 2019 gleichzeitig mit Kommunalwahlen im ganzen Land und mit Wahlen zu 12 Regionalparlamenten, und außerdem etwa vier Wochen nach den kurzfristig angesetzten spanischen Parlamentswahlen statt. Das Abschneiden der rechtsradikalen VOX-Partei wird nach ihrem letzten Erfolg bei den andalusischen Regionalwahlen von besonderem Interesse sein. Im linken Lager hatten sich zuletzt bei Podemos Spaltungstendenzen im Zusammenhang mit den Kommunal- und Regionalwahlen gezeigt. Auch dies wird genauer zu beobachten sein.

Wahlanalysen wird es viele geben. Wir wollen nicht erst nach der Wahl beginnen und auch nicht nur aus der Perspektive eines Landes schreiben. Mit Länderbetrachtungen vor der Wahl und kritischer Analyse nach der Wahl begleiten wir die politischen Entwicklungen in ganz Europa aus einer dezidiert linken Perspektive.

Die Länder, die insbesondere betrachtet werden sollen, stellen eine Auswahl dar. Spanien, Frankreich und Deutschland sollen und müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden. In Italien stellt sich die rechte Regierung in verschiedenen Fragen als scharfe Kritikerin der Brüsseler Politik und gelegentlich der EU an sich dar. Das traditionelle Parteiensystem existiert in Italien nicht mehr. Auch im Zusammenhang mit der Europawahl erscheint Italien insbesondere interessant. Ungarn mit Ministerpräsident Orbán ist eines der wichtigsten und pointiertesten Länder der „Visegrad-Gruppe“, die Fidesz-Partei – zwar immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei – ist eine der Vorreiterinnen der neuen Rechten in Europa. Berücksichtigt werden sollen außerdem Belgien, wo die nationalen Wahlen zeitgleich mit der Europawahl abgehalten werden, Slowenien wo das Abschneiden der jungen Levica-Partei für uns von besonderem Interesse ist und Dänemark, ebenfalls ein Land mit einer starken Rechtsaußenpartei.

Die Vorwahlanalysen sollen ab dem 15. April an dieser Stelle veröffentlicht werden, die Wahlergebnisse wollen wir dann am Tag nach der Europawahl ebenfalls an dieser Stelle dokumentieren.

Die Ergebnisse der Wahlen sind das eine, die Formation der Fraktionen im Europäischen Parlament ist dann ein nächster Schritt. Auch hier ist heute noch vieles ungewiss und mit Sicherheit werden wir auch diese Prozesse aufmerksam verfolgen und dokumentieren.

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