Nach dem Brexit-Tag. Hier sind wir aber immer noch.

Während am Freitag vor dem Parlament jene demonstrierten, die sich um ihren „Unabhängigkeitstag“ betrogen fühlten, herrschte in der britischen Öffentlichkeit eher Verwirrung vor. Denn schließlich sollte der 29. März doch der Brexit-Tag sein, und nun, da er verschoben war, was würde jetzt geschehen?

Dieses Gefühl der Verwirrung wird zweifellos von Europäer*innen auf dem gesamten Kontinent geteilt, die mit einiger Belustigung zusehen, wie sich ein wichtiger EU-Mitgliedstaat immer unausweichlicher in seiner Verfassungskrise verheddert. Und obwohl es gerade eigentlich nicht so aussieht, sind in der letzten Woche durchaus ein paar bedeutsame Dinge passiert, die wahrscheinlich die Zukunft des Brexit-Prozesses bestimmen werden.

Zuerst mal: Am 23. März sahen wir eine der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte. Die Schätzungen liegen zwischen einer und zwei Millionen, aber ich glaube, die Schlüsselzahl ist die der 200 Busse, die gechartert wurden, um Demonstrant*innen in die Hauptstadt zur Demonstration für ein zweites Referendum zu bringen. Die Zusammensetzung dieser Demonstration wurde, genauso wie schon die vorangegangene vom Oktober 2018, in jenen linken Kreisen eher verspottet, die sich immer noch darum bemühen, den Brexit möglichst nicht direkt in Frage zu stellen. Es stimmt, dass die Pro-Referendum-Demonstrationen eher unpolitisch sind. Es gibt keine spezifischen Blocks in der Demonstration, wie es die britische Linke kennt, die Plakate sind selbstgemalt und unprofessionell, man geht mit Freund*innen und Familie hin, nicht wie sonst üblich mit seiner Organisation. Aber das liegt eben an der Verweigerung der üblichen Verdächtigen, der Gewerkschaften und der Labour-Partei und einigen weiteren linken Organisationen, die im Land unter normalen Umständen zu Demonstrationen aufrufen. Aber zurück zu den Bussen: Diese wirklich große Zahl ist deswegen so wichtig, da sie ohne jede Mitwirkung von Gewerkschaften zustande kam. Gemeinsam mit der Grünen Partei, der TSSA und einigen weiteren linken Organisationen gelang es „Another Europe is Possible“ die Demonstration etwas zu politisieren, indem ein separater linker Block gebildet werden konnte. Es ist durchaus für sich genommen sehr schön, dass wir am Startpunkt die einzige Kundgebung mit Redner*innen durchführen konnten und so eine Plattform für linke Labour-Abgeordnete, Klimastreik-Aktivist*innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für die Rechte von Migrant*innen bereitstellen konnten. Aber dies zeigt eben auch, dass es für die Labour-Partei hier seit jeher große Chancen gegeben hätte. Chancen, die nun, angesichts der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit, massiv zu schwinden drohen.

Wir spulen vor zum sogenannten „Brexit Day“ und sehen eine kleinere, aber immer noch eindrucksvolle Menge mit verschiedenen reaktionären Forderungen, die sich zu ihren „Brexit-Betrug“Demonstrationen versammelten. Es gab wenigstens vier Kundgebungen an diesem Tag. Die erste wurde von Nigel Farage angemeldet und sollte der krönende Abschluss seines empörenden „Leave means Leave“-Marsches quer durch das Land und auf London zu sein. Die zweite wurde durch die gegenwärtige UKIP-Führung angemeldet und von niemand anderem als Stephan Yaxlay-Lennon gesponsert, besser bekannt unter seinem Mann-von-der-Straße-Pseudonym Tommy Robinson. Die dritte wurde durch die faschistische Democratic Football Lads Alliance angemeldet und die vierte durch die britische Gelbwestenbewegung, die sich nahe der London Bridge-Station versammelte, wohl mit dem Ziel, den berühmten Wolkenkratzer The Shard zu stürmen. Während auf der Demonstration für ein zweites Referendum witzige Slogans und eher vage Ablehnung der Tory-Politik vorherrschten, ging es auf den Pro-Brexit Demonstrationen wesentlich härter zu. Dort wurden Politiker*innen und Journalist*innen denunziert, die multiethnische Realität der britischen Arbeiterklasse wurde ignoriert und geleugnet und insbesondere auf der Kundgebung, die von UKIP durchgeführt wurde, zeigten sich Islamophobie und Antisemitismus aufs Scheußlichste. Es zeigt sich hier, dass der Brexit die am meisten reaktionären Kräfte unserer Gesellschaft zusammenbringen kann und an diesem Abend tat er das auch. Interessanterweise deutete Nigel Farage an, er könne sich sowohl eine Teilnahme an der EP-Wahl als auch ein weiteres Referendum vorstellen, während Abgeordnete, die im Parlament für diese Optionen gestimmt hatten, ausgebuht und als Verräter*innen gebrandmarkt wurden.

Im Hintergrund dieser widersprüchlichen Ausdrücke der öffentlichen Meinung stand eine Petition, die auf einer offiziellen Regierungsseite binnen zehn Tagen über 6 Millionen Unterschriften erhielt. Die Petition forderte einen einseitigen Rückruf des Austrittbegehrens durch die Regierung des Vereinigten Königreichs. Diese Petition war die erfolgreichste und am schnellsten an Zustimmung gewinnende Petition, seit dieses Instrument überhaupt eingeführt wurde. Während kritisch eingewandt wurde, auch Petitionen mit 6 Millionen würden in dieser Lage nicht weiterhelfen, ist es für uns klar, dass sowohl die Demonstration als auch die Petition einen Beitrag dazu geleistet haben, die Frage eines zweiten Referendums sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch im parlamentarischen Prozess auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu diskutieren, wie ernsthafte Auswege aus der Brexit-Sackgasse aussehen könnten. Und tatsächlich: Bei den Testabstimmungen im Unterhaus erhielt der Vorschlag, das Austrittbegehren zurückzunehmen 184 Ja-Stimmen, mehr als die No-Deal-Option mit 160 Ja-Stimmen und nur vier weniger als der Vorschlag des Verbleibs im gemeinsamen Markt unter veränderten Bedingungen (Common Market 2.0), der allgemein als ein annehmbarer Kompromiss gehandelt wurde.

Tatsächlich waren die Testabstimmungen vom 27. März der bisherige Höhepunkt eines langen Kampfes des Parlaments, um der Regierung die Kontrolle über den Prozess abzunehmen und tatsächlich über die eigenen Präferenzen abzustimmen und nicht mehr über das ausgehandelte Abkommen, das ja bereits zwei Mal abgelehnt worden war. Ironischerweise führte dieses schwer erkämpfte Recht dann zur Ablehnung ausnahmslos aller vorgelegten Alternativen. Der Vorschlag einer Zollunion stieß auf die niedrigste Ablehnung, während der Vorschlag, die Ratifizierung über ein Referendum durchzuführen die höchste Zustimmung erfuhr. Doch während die Abgeordneten die verfügbaren Optionen diskutieren, kündigte Theresa May an, sie würde von ihrem Amt zurücktreten, wenn ihr Abkommen endlich angenommen würde. Doch auch dieses Angebot war scheinbar noch nicht verlockend genug, und so scheiterte ihr Abkommen am Freitag erneut, zum dritten Mal nun, auch wenn der Abstimmungsabstand sich verringert hatte. Vor der Abstimmung hatten einflussreiche Stimmen aus der Breite der Arbeiterbewegung gewarnt, Abgeordnete, die die Tory Regierung stützten, sollten ihre Parlamentssitze verlieren und am Ende waren es nur fünf Labour-Abgeordnete, die sich dem Fraktionszwang entzogen und mit der Regierung stimmten.

Als wir diesen Montag wach wurden waren wir immer noch Bürger*innen der EU. Tricksereien und Taktierereien gingen indessen weiter, die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei haben sich weiter kompromittiert und gezeigt, wie prinzipienlos sie ihre persönlichen Ambitionen verfolgen und auch die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich ohne Aussicht auf Besserung, wenn in London wie gehabt verfahren wird. Aber wichtig ist: Theresa Mays Abkommen scheint nun wirklich erledigt zu sein und wir sehen – Woche für Woche stärker – ein eigentlich nicht arbeitsfähiges Parlament. Haben wir nun den Punkt erreicht, an dem nur noch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum den Knoten zerschlagen können?

Über die Autorin: Alena Ivanova ist Kampagnenorganisatorin bei Another Europe is Possible. Zudem ist sie für die Labour-Partei aktiv und engagiert sich ebenfalls für die Rechte von Migrant*innen innerhalb der Labour-Kampagne „Free Movement“.