Europawahl in Griechenland unter ferner liefen

Die Europawahl wurde im Vergleich zu den Parlamentswahlen in Griechenland immer als zweitrangig angesehen. Seit die Wahl zum Europäischen Parlament 1981 zum ersten Mal stattgefunden hat, sind das politische Interesse daran und auch die Wahlbeteiligung stetig kleiner geworden. Das gilt natürlich auch für viele andere EU-Länder. Dieser Trend (geringes Interesse und niedrige Wahlbeteiligung) dürfte sich bei der anstehenden Wahl am 26. Mai 2019 fortsetzen, obwohl es drei Aspekte gibt, die diesen Trend zwar nicht umkehren werden, ihn aber doch relativieren können.

Als erster Faktor hat sich seit dem Beginn der Krise (und besonders in der ersten Regierungsperiode von Syriza in den ersten sechs Monaten 2015) das Interesse an europäischer Politik verstärkt, wenn auch oft in einer negativen Ausprägung. Der zweite Faktor betrifft nicht die Europawahl selbst, wirkt sich aber gravierend auf sie aus, denn sie konkurrieren mit drei weiteren Wahlkampagnen in Griechenland, das nicht nur Regional- und Kommunalwahlen (zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl), sondern auch Parlamentswahlen durchführt (die für Oktober 2019 geplant sind, aber auch jederzeit davor stattfinden können). Diese Tatsache hat in Verbindung mit dem extrem polarisierten politischen Leben des Landes besonders zwischen den beiden größten Parteien Syriza und Nea Dimokratia zu einer verlängerten Wahlkampfzeit geführt, die die Europawahl in zweifacher Weise beeinflussen könnte: durch eine höhere Wahlbeteiligung und durch einen politischen Diskurs, der nationale (und nicht-europäische Themen) in den Vordergrund stellt.

Die politische Landschaft in Griechenland 2019 im Vorfeld der Europawahl

Zurzeit sind sechs griechische Parteien im Europaparlament vertreten:

Koalition der Radikalen Linken (Syriza). Syriza gehört der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) an. Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei 26,6 % der Stimmen gewinnen und war mit 6 Sitzen im EP vertreten, bei den letzten Parlamentswahlen im September 2015 erhielt sie 35,5 % der Wählerstimmen. Heute verfügt Syriza (nachdem die Partei im Juli 2015 das dritte Memorandum unterschrieben hat und es danach zur Spaltung der Partei kam) noch über drei Sitze im Europäischen Parlament, da eine Abgeordnete ihre Unabhängigkeit erklärt hat, ein weiterer Politiker zur Volkseinheit übergelaufen ist (Laiki Enotita, gegründet im Juli 2015 von Syriza-Abtrünnigen) und ein weiterer sich der MeRA25 angeschlossen hat, der Partei von Yanis Varoufakis.

Nea Dimokratia (ND). Die ND gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP). Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei 22,7 % der Stimmen gewinnen und war mit 5 Sitzen im EP vertreten, bei den letzten Parlamentswahlen im September 2015 erhielt sie 28 % der Wählerstimmen.

Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). Rechtsextreme Neonazi-Organisation ohne Fraktionszugehörigkeit im Europäischen Parlament, die bei der Europawahl 9,4 % und 3 Mandate gewann (ein Abgeordneter erklärte sich später unabhängig), bei den Parlamentswahlen 2015 waren es 7 %.
Panhellenistische Sozialistische Bewegung (Pasok). Gehört zur Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei als Teil des Mitte-Links-Wahlbündnisses Elià (Olivenbaum) 8 % der Stimmen gewinnen und war mit 2 Sitzen im EP vertreten, bei den Parlamentswahlen 2015 erhielt sie 4 % der Wählerstimmen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Die KKE war Mitglied der GUE/NGL und verließ die Fraktion im Juni 2014. Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei 6,1 % der Stimmen gewinnen und war mit 2 Sitzen im EP vertreten, bei den Parlamentswahlen im September 2015 erhielt sie 5,5 % der Wählerstimmen.
Unabhängige Griechen (Anel). Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei 3,5 % der Stimmen gewinnen und war mit 1 Sitz im EP vertreten (der Abgeordnete erklärte sich später unabhängig), bei den Parlamentswahlen 2015 erhielt sie 3,7 % der Stimmen.

Einige qualitative Betrachtungen:

a) Syriza erlebte während der Jahre der Wirtschaftskrise und der Memoranden als Partei der radikalen Linken einen wahren Höhenflug. Nachdem bei Wahlprognosen für Syriza ca. 4–5 % vorhergesagt worden waren, erlebte die Partei bei den Parlamentswahlen im Mai und Juni 2012 mit 17 % bzw. 27 % eine beeindruckende Erfolgsserie, die ihren Höhepunkt im Januar 2015 mit 36 % erreichte und zu einer Koalitionsregierung mit Anel und Alexis Tsipras als Premierminister führte. Die Unterzeichnung des neuen Memorandums im Juli 2015 beduetete eine politische Zerreißprobe für die Partei, denn zu den unverhandelbaren strategischen Ecksteinen des Parteiprogramms gehörte die Abschaffung der Memoranden. Viele Parteimitglieder stellten sich gegen diesen Kurs, und es kam zur Spaltung der Partei. Syriza blieb jedoch die größte Partei des Landes und erreichte bei den Parlamentswahlen im September 2015 fast das gleiche Ergebnis. Zwar hatten die Ereignisse im Juli für die Syriza keine nennenswerten Folgen hinsichtlich der Wahlergebnisse, aber die politischen Konsequenzen waren insofern signifikant, als die Partei viel von ihrer Dynamik, ihrer Vertrauenswürdigkeit und ihrer Unterstützung durch soziale Bewegungen verlor.

Seither steht Syriza für einen Politikmix, der neoliberale Maßnahmen und Privatisierungen in der Wirtschaft, einen abgespeckten Sozialstaat mit eingeschränkten Leistungen, Fortschritte im institutionellen Bereich individueller Rechte, eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik (flüchtlingsfreundliche Rhetorik und Initiativen, aber Unterstützung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei und unmenschliche Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern wie Moria auf Lesbos) und eine versöhnliche Außenpolitik auf dem Balkan (wobei das Prespa-Abkommen mit Nordmazedonien als größter Erfolg zu bezeichnen ist), aber auch den politischen Schulterschluss mit Netanjahus Israel und eine amerikafreundliche Politik nach dem Willen der US-Regierung miteinander verbindet. Zwar spielt Syriza eine führende Rolle innerhalb der GUE/NGL-Fraktion, pflegt aber auch Beziehungen zur S&D und hat in Griechenland versucht, Bündnisse mit dem sozialistischen und fortschrittlichen Spektrum und in geringerem Maße auch mit dem Mitte-Rechts-Spektrum einzugehen.

b) ND spricht traditionell konservative Wählerschichten an. Unter dem noch jungen Parteichef (dem „Anti-Tsipras“) Kyriakos Mitsotakis verfolgt die Partei seit Januar 2016 eine Politik, die ungezügelten Neoliberalismus in der Wirtschaft, Autoritarismus in der Gesellschaft, stockkonservative, sogar ultrarechte Standpunkte in der Flüchtlings- und Migrationsthematik und im rechtlichen Bereich sowie Panikmache miteinander verbindet. Die Partei folgt weitgehend einer ultrakonservativen Programmatik, die in einer ablehnenden Haltung gegenüber der Unterstützung individueller Rechte und der extremen Reaktion auf das Prespa-Abkommen (im Gegensatz zur Haltung der europäischen Partner) deutlich wurde, gegen das die ND gestimmt hat.

c) Die Goldene Morgenröte ist nicht nur eine ultrarechte und rassistische Organisation, sondern folgt ganz offen einer neonazistischen Ideologie. Die gesamte parlamentarische Fraktion wird wegen schwerer Vergehen strafrechtlich verfolgt (Mord, Führung einer kriminellen Vereinigung usw.). Ihre stabile Verankerung in der Wählerschaft ist so signifikant wie beunruhigend, seit 2012 liegt sie bei ca. 7 % Stimmenanteilen.

d) Pasok ist die traditionell sozialistische Partei, die das Land 20 Jahre regiert hat (1981–1989 und 1993–2004) und fast zu einem Synonym für Korruption wurde. Inzwischen ist die Pasok aufgrund der Einführung der Memoranden und des mit dem IWF vereinbarten Hilfsprogramms (2010 unter Premierminister Papandreou), aber auch infolge der Koalitionsregierung mit der ND (2012–2014) in Ungnade gefallen. Vor kurzem schloss sich die Pasok mit anderen sozialistischen Kleinparteien zur Bewegung der Veränderung (Kinal) zusammen und unternahm damit den erfolglosen Versuch, das politische Mitte-Links-Spektrum zu bedienen. Kinal befindet sich mittlerweile im Sinkflug und steht politisch der ND nahe (bezeichnenderweise hat sie gegen das Prespa-Abkommen gestimmt). Mit ihrem politischen Programm hebt sich Pasok/Kinal deutlich von der Politik der europäischen Sozialisten zu diesen Fragen ab.

e) Potami ist eine kleine Mitte-Links-Partei, die Griechenland modernisieren will. Die Partei war zunächst an der Gründung von Kinal beteiligt, zog sich aber später aus der Bewegung zurück. Zwar steht Potami zuverlässig für einen Syriza-kritischen Kurs, stimmte aber für wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung (zu Menschenrechten und für das Prespa-Abkommen). Die Partei befindet sich in einer Krise und kämpft um ihr Überleben, denn viele ihrer Parlamentsmitglieder haben Potami verlassen und sich der NB angenähert oder sogar angeschlossen.

f) KKE ist die größte kommunistische Partei orthodoxer Prägung in Europa. Sie verfügt nach wie vor über eine Machtbasis und über ihre Aktivisten*innen eine signifikante Präsenz in den Gewerkschaften und bei der Jugend. Aufgrund ihrer verknöcherten Strukturen und ihres ausgeprägten Sektierertums und Konservativismus ist die Partei auf dem Weg, sich selbst abzuschaffen. Seit einiger Zeit werden auch chauvinistische Tendenzen sichtbar, wobei die KKE auch gegen Gesetze zum Schutz individueller Rechte gestimmt hat.

g) Anel ist eine rechtspopulistische Partei, die sich durch eine strikte Ablehnung der Memoranden (vor 2015) und eine konservative Programmatik auszeichnet. Sie gehörte ab Januar 2015 der von Syriza geleiteten Koalitionsregierung an, die sie im Dezember 2018 verließ, nachdem sie sich mit radikal nationalistischen Tendenzen gegen das Prespa-Abkommen ausgesprochen hatte. Seitdem driftet die Partei immer weiter ab in Richtung Rechtsextremismus.

Mit Sicht auf die Europawahl 2019 sind ebenfalls folgende Überlegungen wichtig:

  • An der Wahl wird eine Reihe von Parteien teilnehmen, die politisch links von Syriza einzuordnen sind und die bereits vorher im linken Spektrum anzutreffen waren oder die von Syriza-Abtrünnigen gegründet wurden. Diese politischen Kräfte haben sich zwar seit 2015 besonders in sozialen Bewegungen engagiert, sind aber nach wie vor stark fragmentiert. Es ist ihnen nicht gelungen, eine entscheidende soziale oder politische Präsenz zu erreichen, und in Meinungsumfragen spielen sie keine nennenswerte Rolle. Die einzige Ausnahme könnte hier die von Yanis Varoufakis gegründete Partei MeRA25 sein, deren Präsenz in den Medien weitaus beeindruckender ist als ihre organisatorische Stärke. Es ist eine Partei, bei der in erster Linie der Parteichef Varoufakis im Mittelpunkt steht, die in Europa gut vernetzt ist und die durch eine radikale Rhetorik auffällt, wobei ihre Politik in manchen Aspekten an das Programm von Syriza erinnert, das nach den „Verhandlungen“ im Sommer 2015 abgelehnt wurde.
  • Es ist fast sicher davon auszugehen, dass zahlreiche rechtsextreme und nationalistische Parteien unabhängig oder mit anderen Parteien verbündet die politische Arena betreten werden, um von den ablehnenden Reaktionen auf das Prespa-Abkommen zu profitieren. Politisch kommen diese Parteien über einen marginalisierten Personenkult nicht hinaus, obwohl sie in Teilen des Staates (zum Beispiel Militär, Kirche) und auch in Nordgriechenland einen starken Rückhalt haben.
  • Wie bereits in der Vergangenheit sind liberale Tendenzen in Griechenland auch heute so gut wie nicht zu erkennen. Es gibt keine Partei, die eine liberale Politik in adäquater Weise repräsentiert, und ebenso wenig gibt es eine Identifikationsfigur oder ein klares politisches Bekenntnis (abgesehen von einigen Stimmen in der ND, die gegen den öffentlichen Sektor polemisieren), so dass dieser politische Raum ideologisch und sozial zu vernachlässigen ist.

Interpretative Ansätze: a) Griechenland und Europa, b) das „doppelte Wahlbeben“ 2012

Um die aktuelle Situation zu verstehen, sollten wir die langfristigen historischen Beziehungen zwischen Griechenland und Europa und das „doppelte Wahlbeben“ von 2012 nicht übersehen.

Griechenland und Europa In Griechenland hat es schon immer ein seltsam anmutendes Konglomerat aus (ungezügelter) Europafeindlichkeit und (serviler) Europafreundlichkeit gegeben. Diese beiden Tendenzen sind im gesamten politischen Spektrum des Landes erkennbar und heterogener Natur. Auf der einen Seite war eine grundsätzliche antieuropäische und antiwestliche Haltung das wichtigste ideologische Element der griechischen Gesellschaft im 20. Jahrhundert. Diese Haltung ging oft Hand in Hand mit einer anti-imperialistischen Grundeinstellung und konnte radikale oder nationalistische Züge aufweisen. Auf der anderen Seite beinhaltete die Europafreundlichkeit ein breites Spektrum an Meinungen, von eurokommunistischen Ansichten („Europa der Arbeiter*innen“) bis hin zu hegemonialen Einstellungen des dominierenden Blocks: So wurde auf geopolitischer Ebene die EU als eine „Karte“ gegen die Türkei gespielt und auf einer weiteren Ebene als Instrument der griechischen Balkanpolitik eingesetzt. Hier sollten wir ebenfalls finanzielle (über die Hälfte der griechischen Exporte gehen in die EU) und disziplinierende Aspekte berücksichtigen: Europa (und in erster Linie die Drohkulisse des Ausschlusses aus der EU) hat historisch gesehen immer als ultimative Waffe gegen Forderungsstellungen funktioniert.

Die funktionale und utilitaristische Europafreundlichkeit der 1980er und 1990er Jahre sowohl der Eliten als auch der Gesellschaft insgesamt, zurückzuführen auf die europäischen Fördermittel, die ins Land strömten, wurde während der Krisen- und Memorandenjahre nachhaltig in Frage gestellt, denn die EU und hier besonders Deutschland wurden für die extreme Austeritätspolitik, den Abbau des Sozialstaates und die Memoranden verantwortlich gemacht, wobei pervertierte, primitive und unhistorische Vergleiche mit der Nazizeit gezogen wurden. Europa hat zwar an Attraktivität verloren, aber die Angst vor dem Verlassen des Euroraums (und auch das Schreckgespenst eines Grexits) ist nach wie vor deutlich spürbar.

Die Krise und das doppelte Wahlbeben von 2012 Die beiden aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 werden in der Literatur als „doppeltes Wahlbeben“ bezeichnet, denn das gute alte Zweiparteiensystem mit der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen ND, das bei Wahlen gemeinsam fast immer auf 80 % der Stimmen kam, war damit Geschichte – bei der Wahl im Mai 2012 kamen sie zusammen nur noch auf 32 %, im Juni 2012 nur auf 42 %. Besonders Pasok erlebte einen dramatischen Bedeutungsverlust, hatte die Partei 2009 noch 44 % Stimmenanteil, waren es jetzt nur noch 12 %. Der große Gewinner dieser Wahlen war Syriza, eine radikal linke Partei, eng in soziale Bewegungen eingebunden, deren Stimmenanteil von ca. 5 % auf 27 % anstieg und die damit zur wichtigsten Oppositionspartei wurde.
Dieses Erdbeben war das Ergebnis soziopolitischer, durch die Krise ausgelöster Prozesse, befeuert durch die Verachtung für die herrschenden Parteien, die komplette Delegitimierung des politischen Systems sowie Wut und massive Proteste (auch die Bewegung der Plätze gehört dazu). Diese Transformation hat zu einem tiefgreifenden Wandel der seit 1974 unverändert bestehenden politischen Landschaft geführt. Nach 2012 wurde der langjährige bisherige Status zeitweise mit Syriza und der damit verbundenen Hoffnung auf Veränderungen, der Beendigung der Austeritätspolitik und Maßnahmen gegen die Armut in Frage gestellt (wobei diese Erwartungen oftmals vage und passiv in die Partei und ihren Führer gesetzt wurden). Syrizas „Kapitulation“ im Juli 2015 war der Beginn einer neuen Delegitimationskrise des Systems und führte zu weiterer Entfremdung. Mehrere wichtige Entscheidungen der Syriza-Regierung verstärkten diese Entwicklung zusätzlich: eine modernisierende Rhetorik der „Verantwortlichkeit“ („Wachstum kommt“, Zustimmung zur Erzielung hoher Primärüberschüsse im Staatshaushalt usw.), eine allein auf den Premierminister zentrierte Politik und die damit verbundene Unterdrückung radikaler Kritik, einhergehend mit dem Eindruck, dass sich die beiden Parteien in grundlegenden Entscheidungen einig sind.

Trotzdem sind die Folgen des „Wahlbebens“ von 2012 nach wie vor evident. ND und Pasok ist es nicht gelungen, politisches Kapital aus der Unzufriedenheit mit der Syriza-Regierung zu schlagen. Gleichzeitig war das Wahlergebnis vom Juli 2015 eine Totalniederlage der Linken, und selbst die Gruppierungen und Organisationen, die gegen das dritte Memorandum waren, mussten unter den Folgen dieser Niederlage leiden. Aus diesem Grunde gibt es heute keine ernstzunehmende soziale linke Opposition gegen Syriza. Die Krise der politischen Repräsentation bleibt also bestehen.

Wege zur Wahlurne

In einer derart volatilen politischen Landschaft ist es extrem riskant, genau Prognosen zum Wahlergebnis zu stellen. Die notorische Ungenauigkeit der Vorhersagen vor den letzten Wahlen und vor dem Referendum 2015 ist hier ein typisches Beispiel. Diese Fehleinschätzungen sind nicht auf die fehlende Vertrauenswürdigkeit der Umfrageinstitute oder auf ihre Abhängigkeit von ND und Pasok zurückzuführen, wie immer wieder behauptet wird, sondern darauf, dass die Wähler*innen keine kalkulierbare Größe mehr sind. Die traditionellen parteipolitischen Bindungen haben sich gelockert, infolge der Krise hat der Klientelismus abgenommen, und es gibt eine akute „distanzierende Haltung“. Es ist bezeichnend, dass in den Wahlprognosen ein hoher Prozentsatz der Befragten eine Antwort verweigert, während der Anteil der Personen, die ungültige Stimmzettel abgeben wollen („nicht zutreffend“, „keine Meinung“, unausgefüllter oder ungültiger Stimmzettel) oder gar nicht an der Wahl teilnehmen, bis zu 30 % erreichen kann. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, dass es nicht mehr so einfach wie früher ist vorherzusagen, wie sich die Unentschlossenen verhalten werden. Wie die letzten Wahlen gezeigt haben, entscheiden die oft erst im letzten Moment, wen sie wählen oder ob sie überhaupt wählen, und dieses Verhalten kann entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

Somit können wir folgende Feststellungen treffen:

a) Nicht Europa steht auf dem Spiel, sondern Griechenland; es wird ähnlich wie bei den Parlamentswahlen zu einer extremen Polarisierung kommen. Traditionell ist die Beteiligung an der Europawahl in Griechenland nicht besonders hoch, da ihnen keine allzu hohe Bedeutung beigemessen wird und für die eigene Regierungsbildung nicht entscheidend sind. Davon profitieren die kleineren Parteien. Syriza und ND werden die Europawahl deshalb zu einer Ouvertüre für die Parlamentswahlen in Griechenland umfunktionieren und alle Register ziehen, um ihre eigenen Stimmenanteile zu erhöhen.

b) Die Grundlagen der Syriza-Kampagne werden die Forderung nach „dem Ende der Memoranden“ sein, Sozialprogramme, das „zu erwartende Wirtschaftswachstum“, Skandalgeschichten zu Lasten von ND und Pasok und ein Appell an die Mitte-Links-Parteien, sich gemeinsam gegen das Schreckgespenst einer erzpatriotischen ND und der extrem rechten Parteien in Europa generell zu vereinigen (unter dem Slogan „Progressives Bündnis in Griechenland und Europa“). Die Plattform der ND besteht aus Opposition gegenüber der Regierung und gegen „Überbesteuerung“, chauvinistischer Demagogie gegen Syriza, Feindseligkeiten gegen linke Parteien und einer „Law and Order“-Rhetorik.

c) Es ist denkbar, dass wie bei der Europawahl 2014, aus der Syriza siegreich hervorging und diese Erfolgswelle auch für die nachfolgenden Parlamentswahlen für sich nutzen konnte, der gleiche Mechanismus im Mai auch der ND zugutekommen könnte. Trotz der von Regierungsseite öffentlich zu hörenden Überzeugung, dass Syriza die Wahl gewinnen wird, deuten doch alle Zeichen darauf hin, dass die ND als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird. Es gibt jedoch nach wie vor wichtige Aspekte zu beachten: der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Partei, die prozentualen Stimmenanteile beider Parteien und der Anteil der Nichtwähler*innen. Ein Unterschied von drei Prozentpunkten zum Beispiel zugunsten der ND wäre ein schwacher Erfolg für die Partei und für Syriza weitgehend zu verkraften. Ein Unterschied von mehr als fünf Punkten würde für Syriza jedoch eine schwere und unumkehrbare Niederlage bedeuten. Weiterhin hätten extrem geringe Stimmenanteile für beide Parteien und ein Aufstieg kleinerer Parteien sowie eine hohe Zahl von Nichtwähler*innen insgesamt negative Auswirkungen auf beide Parteien mit einem weitergehenden Bedeutungsverlust von Europawahlen und einer Relativierung der Ergebnisse.

In einer volatilen politischen Landschaft können der Weg zur Wahlurne und die Wahlurne selbst diverse Überraschungen für alle bereithalten. Warten wir es ab.