Europawahl in Belgien: Machtverschiebungen, aber kaum Veränderungen

Als kleines Land mit ausgeprägter Kompromissbereitschaft hat Belgien immer eine zentrale Rolle in der Geschichte der Europäischen Union gespielt. Die Mitgliedschaft in der EU wurde zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, und es hat nie eine harsche Kritik an der Politik der Europäischen Union gegeben. Das könnte sich jetzt infolge des Populismus von rechts und des Aktivismus von links ändern. Das bedeutet aber nach wie vor nicht, dass die Europapolitik und die Europawahl heute in politischen Diskursen und Debatten einen hohen Stellenwert haben. Der eigentliche Grund ist sehr einfach: Am 26. Mai werden in Belgien ebenfalls das Parlament und die Regionalparlamente gewählt. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden für die unmittelbare Zukunft des Landes als wesentlich wichtiger angesehen als die Europawahl.

Institutionelle Komplexität

Über die politische Situation in Belgien kann man nur sprechen, wenn man sich zuvor mit der komplexen institutionellen Struktur des Landes auseinandersetzt.

Belgien besteht aus drei „Gemeinschaften“ und drei „Regionen“, wobei deren Grenzen jedoch nicht deckungsgleich sind. Die Gemeinschaften sind nach ihrer Sprache bestimmt, es gibt eine Flämische, eine Deutsche und eine Französische Gemeinschaft. Darüber hinaus gibt es eine weitere territoriale Gliederung nach Regionen: die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. Jede dieser Gebietskörperschaften hat eine eigene Gesetzgebungskompetenz und eine eigene Regierung, wobei die Flämische Gemeinschaft und die Flämische Region ein gemeinsames Parlament und auch eine gemeinsame Regierung haben. Dies ist gleichbedeutend mit sechs Regierungen und sechs Parlamenten und somit nicht nur ein Garant für eine Vielzahl von Konflikten und Machtspielen, sondern bedeutet auch das Bohren dicker Bretter, wenn über die Vertretung auf Sitzungen des Ministerrates zu entscheiden ist oder wenn europäische Verträge ratifiziert werden müssen.

Es gibt strikte Regeln für die sprachliche Vertretung und für die Entscheidungsfindung in den Gemeinschaften und Regionen, nicht aber für die Bildung paralleler Koalitionen, so dass eine Partei in einer Region oder Gemeinschaft an der Macht sein kann, jedoch nicht in einer anderen Region oder Gemeinschaft und auch nicht auf der föderalen Ebene. Nimmt man dazu die divergierenden politischen und soziologischen Verhältnisse im Norden und Süden des Landes, dürfte deutlich werden, dass die Regierung des Landes eine hochkomplexe Aufgabe ist.

In Belgien herrscht Wahlpflicht, so dass die Wahlbeteiligung im Normalfall sehr hoch ist (89,64 % bei den Europawahlen 2014). Die Europawahlen werden mit separaten Listen in jeder der drei Gemeinschaften organisiert. Belgien hat 21 Mitglieder im Europäischen Parlament, 12 für Flandern, acht für Wallonien und eine für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Der Brexit wird an dieser Zusammensetzung nichts ändern.

Die politische, wirtschaftliche und soziale Situation

Nach der Wahl 2014 zur belgischen Abgeordnetenkammer wurde eine Regierungskoalition mit den Liberalen (MR) aus dem frankophonen Süden und den Nationalisten (N-VA), den Christdemokraten (CD&V) und den Liberalen (Open Vld) aus dem flämischsprachigen Norden gebildet. Die Föderalregierung hat ihre Mehrheit im Oktober 2018 verloren, als die nationalistische Regionalpartei N-VA die Regierung wegen des UN-Migrationspaktes, der auf einer Konferenz in Marrakesch angenommen werden sollte, verlassen hat.

In der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region haben die Sozialdemokraten (PS) und die Christdemokraten (CDH) eine Regierung gebildet. 2017 ließ die CDH die Koalition mit den Sozialdemokraten nach einer Reihe von Finanzskandalen platzen und ging ein Bündnis mit den Liberalen (MR) ein. Auch diese Regierung hat vor kurzem ihre Mehrheit verloren.
In Flandern wird die Regierung von den Nationalisten (N-VA), den Christdemokraten (CD&V) und den Liberalen (Open Vld) gebildet.

Traditionell sind die beiden mächtigsten Parteien die Sozialdemokraten in Wallonien und die Christdemokraten in Flandern. Das hat sich in Flandern geändert, da die flämischen Nationalisten diese Rolle jetzt als stärkste Zentrumspartei übernommen haben. Inzwischen bedroht auch die linksradikale PTB die bisherigen Machtbastionen in Wallonien. Bei diesen Veränderungen handelt es sich nicht nur um Machtverschiebungen, die die ideologischen Gräben zwischen Flandern und Wallonien weiter vertiefen. Sie können auch die zukünftige Sichtweise des Landes auf „Europa“ beeinflussen, da sich beide Parteien durch eine euroskeptische Grundeinstellung auszeichnen.

Wirtschaftlich folgen die derzeitigen Regierungen eindeutig einer neoliberalen Agenda, geprägt von Austeritätspolitik, einer Neuausrichtung der Sozialausgaben mit einer Abkehr von der traditionellen Sozialstaatspolitik (Arbeitslosenversicherung, Altersversorgung usw.), an deren Stelle eine zunehmend privatisierte und subventionierte Pflege tritt, und deregulierte Arbeitsmärkte mit Flexi-Jobs. Hier ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die flämische nationalistische Partei fürs Erste ihre „kommunitären“ Forderungen aufgegeben hat (Staatsreform und mehr Autonomie oder sogar Unabhängigkeit für Flandern), an deren Stelle einen sozioökonomischen Neoliberalismus gesetzt hat und versucht, mit ihren Positionen das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu dominieren.

Das Wirtschaftswachstum erreichte 2018 nur 1,4 % und dürfte sich in den kommenden Jahren weiter abschwächen. Offizielle Statistiken zeigen, dass es für 15,9 % der Menschen in Belgien ein Armutsrisiko gibt, in Flandern gilt dies jedoch nur für 9,8 % der Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit in Belgien erreicht landesweit 7,1 %, nämlich 4,4 % in Flandern, 9,8 % in Wallonien und 15 % in Brüssel. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verfügt Belgien nach wie vor über ein recht gut funktionierendes System der sozialen Absicherung dank seiner starken und institutionalisierten Gewerkschaften. Der Gini-Koeffizient, der den Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung abbildet, wird für Belgien mit 0,25 angegeben und ist damit einer der besten in Europa und weltweit.

Trotzdem ist es in den vergangenen Jahren verstärkt zu sozialen Protesten gekommen. Es gab Streiks in zahlreichen Branchen, und im Februar 2019 legte ein nationaler Generalstreik das gesamte Land lahm. Bei Streiks geht es um Proteste gegen die Lebenshaltungskosten, gegen Kürzungen bei der Lohnindexierung und um höhere Altersbezüge und eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Seit dem Herbst 2018 veranstalten junge Menschen erfolgreich wöchentliche Klimademonstrationen („Schulstreiks“). Diese Probleme haben dafür gesorgt, dass der Themenschwerpunkt im Wahlkampf nicht mehr vornehmlich die Migration betrifft, sondern dass Umwelt- und Sozialthemen inzwischen im Vordergrund stehen.

Europawahl

Wie bereits weiter oben angedeutet, ist das Interesse an der anstehenden Europawahl relativ gering, da gleichzeitig auch Parlaments- und Regionalwahlen stattfinden.

Die nachstehende Tabelle zeigt die Sitzverteilung nach den Wahlen im Jahr 2014 sowie die Ergebnisse der jüngsten Umfrage 2019.

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Die größte Herausforderung dürfte der Aufstieg der extrem rechten und nationalistischen Parteien in Flandern sein. Da die N-VA ein Stück weit auf ihre „flämische Agenda“ verzichtet hat, könnten sich viele Wähler*innen veranlasst sehen, ihre Stimme wieder der rechtsextremen Vlaams Belang zu geben.

Da die Klimathematik in den letzten Monaten die Schlagzeilen bestimmt hat, ist davon auszugehen, dass die Grünen einen weiteren Sitz dazugewinnen werden.

Die nächste Frage ist, wie weit sich der Abstieg der Sozialdemokraten noch fortsetzen wird. Auf der Seite der radikalen Linksparteien hat die PTB einen Versuch der Öffnung gewagt, wobei mit dieser neuen Ausrichtung in Wallonien und Brüssel mehr positive Ergebnisse erzielt werden konnten als in Flandern. Die Partei ist jetzt mit zwei französischsprachigen Abgeordneten in der föderalen Kammer vertreten, in Wallonien konnte sie zwei Mandate gewinnen, in Brüssel vier. Im Oktober 2018 konnte sie bei den Gemeindewahlen beträchtlich zulegen und ist sogar in einer Gemeinde in Flandern eine Koalition mit den Sozialdemokraten gebildet. Während ihre Ergebnisse in den flämischen Provinzen wie Antwerpen und Ostflandern relativ bescheiden ausfielen (4,5 % und 3,2 %), erreichte sie in den französischsprachigen Provinzen Hennegau und Lüttich 11,91 % und 13,4 %.

Es ist davon auszugehen, dass die PTB für Wallonien einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnt. Ihre Liste wird von Marc Botenga angeführt, der seit einigen Jahren im Europäischen Parlament für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken arbeitet.

Die PTB kann zu den radikalen Euroskeptikern gezählt werden und präsentiert sich als marxistisch-sozialistische und konsequent linke Partei. Allerdings hat sie für die Europawahl 2019 ein überraschend konkretes und realistisches Programm vorgelegt. Zwar beginnt das Programm mit der populistischen Forderung, die Bezüge der Mitglieder der EU-Kommission und der Abgeordneten zu halbieren, setzt sich für einen Rückzug aus dem Fiskalpakt ein und befürwortet einen „progressiven Ungehorsam“ gegenüber dem Vertrag von Lissabon, es folgen aber danach rund 80 Seiten mit konkreten Vorschlägen für eine europäische Politik, die sozialen Fortschritt, leistungsfähige öffentliche Dienste, eine soziale Nichtrückschrittsklausel, einen „Zukunftsfonds“ für Investitionen, einen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einen Mindestlohn in Europa usw. fordert. Das Wahlprogramm beinhaltet keinen Bruch mit den europäischen Institutionen und auch nicht den Ausstieg aus dem Euro. Als Aufgabe wird die Organisation des Kampfes für soziale und ökologische Ziele auf europäischer Ebene gesehen.

Wie in anderen europäischen Ländern auch, verlieren die Sozialdemokraten an Stimmen. In Wallonien und Brüssel mussten sie sich mit Korruptionsskandalen und persönlichen Rivalitäten auseinandersetzen. Auf Ebene der Städte kann die Sozialdemokratie auf einige ausgezeichnete Beispiele verweisen, was eine moderne sozialdemokratische Partei für die Bürger*innen bewirken kann, aber ihre seit langem bestehende dominierende Position in der Region hat ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit untergraben. In Wallonien führt Paul Magnette die Liste für die Europawahl an, der sich mit seinem Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) profiliert hat. Allerdings hat er schon angekündigt, dass er weiterhin Bürgermeister von Charleroi bleiben wolle und ein Mandat in Straßburg nicht wahrnehmen werde.

In Flandern haben die Sozialdemokraten schwer verloren und sich als unfähig erwiesen, trotz eines recht guten Programms für die Europawahl ein schlüssiges und überzeugendes Projekt zu entwickeln. Zwar hat ihre Koalition mit den Grünen in der Stadt Gent gehalten, nicht jedoch in Antwerpen, wo sie letztlich eine Koalition mit den flämischen Nationalisten eingehen mussten. Viele Wähler*innen waren schockiert und könnten sich jetzt der radikal-linken PVDA zuwenden.

Für die Grünen bleibt die Frage, ob sie als linke Partei gelten kann. Sie akzeptieren inzwischen, dass Klimagerechtigkeit soziale Gerechtigkeit erfordert, aber das Parteiprogramm hat wenig im Hinblick auf Sozialschutz zu bieten, und mehrere ihrer flämischen Vertreter*innen haben bereits erklärt, dass sie die Liberalen als Koalitionspartner bevorzugten. In mehreren Gemeinden haben sie bereits Koalitionen mit flämischen Nationalisten gebildet.

Was bleibt

Zwei weitere Bewegungen müssen hier genannt werden, um diesen Überblick über die progressiven liberalen Parteien in Belgien zu vervollständigen.

VEGA (Vert-Gauche oder Grün/Links) und Mouvement de Gauche (Linksbewegung) schlossen sich 2017 zum ökosozialistischen „Mouvement Demain“ zusammen. Die Gruppierung ist Mitglied der Europäischen Linken und wird an den Regionalwahlen in Lüttich teilnehmen, nicht jedoch an der Europawahl.

DiEM25, ins Leben gerufen vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, hat das Wahlbündnis Europäischer Frühling gegründet und wollte in Belgien an der Europawahl teilnehmen. Aufgrund der überaus strikten Wahlvorschriften (erforderlich sind 5.000 Unterschriften in den beiden großen Gemeinschaften oder fünf Unterschriften amtierender föderaler Abgeordneter) wird dies aber nicht möglich sein. Das europäische Programm von DiEM25 wurde Ende März in Brüssel in Anwesenheit von Kandidaten*innen aus mehreren anderen europäischen Ländern vorgestellt. Es zeichnet sich durch eine äußerst kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Verfassung aus, legt aber direkt eine Reihe konstruktiver Maßnahmen vor, die auch ohne eine Änderung des Vertrages umgesetzt werden könnten.

Schlussfolgerung

Trotz beträchtlicher sozialer und wirtschaftlicher Probleme und realer und konkreter Initiativen zur Förderung eines sozialen und ökologischen Handlungsansatzes sieht es nicht so aus, als ob die Europawahl tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen könnte. Ein Erstarken radikaler rechter und linker Parteien könnte aber politische Folgen haben. Es gibt Befürchtungen, dass die Wähler*innen sich politisch immer weiter nach rechts bewegen. Die Grünen könnten von den „Klimamobilisierungen“ profitieren, und die radikale Linke könnte zum ersten Mal im Europäischen Parlament vertreten sein. Offiziell hat der Wahlkampf noch nicht begonnen, und mehrere Listen sind noch nicht vollständig. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, stimmen die Wähler*innen bei Europawahlen oft anders ab als bei den nationalen Parlamentswahlen, weil sie die Europawahlen als weniger wichtig einschätzen.

Demokratie, Europa, Wahlen