«Ohne Frauen steht die Welt still.»

Millionen unterstützten den feministischen Streik in Spanien. Was nun?

13.3.2018: Die Luft bleibt einem weg,  wenn man sich die Bilder anschaut. Alle Straßen voll mit Frauen und Männern - so gesehen am 8. März 2018.

Alle großen Zeitungen und das Fernsehen sind  voll mit Beiträgen und Berichten. Der Streik schaffte es auf alle Titelblätter. Und das aus gutem Grund: Allein in Madrid gingen eine Million Menschen auf die Straßen. In Barcelona waren es 600.000, die für eine feministische Welt demonstrierten. Das ist der einzige (aber nicht unbedeutende) gemeinsame Grund, der so viele Menschen vereint demonstrieren ließ. 24 Stunden Streik, zwei Stunden Arbeitsniederlegungen und hunderte von Demonstrationen im ganzen Land.

Und ich meine der Einzige aber nicht unbedeutende Grund, weil Feminismus so viele Gesichter hat und für jede/r auf der Straße, in den Demonstrationen, während der Arbeitsniederlegungen etwas anderes bedeutet. Die Vielfalt der feministischen Bewegung wurde um ein Vielfaches größer, weil alle eingeladen waren. Frauen, Männer, Transsexuelle – unabhängig von der jeweils eigenen Interpretation von Feminismus. Für die einen ist es das geschlechtsspezifische Lohngefälle oder auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Für die anderen ist es die gläserne Decke. Für wieder andere, die noch weiter denken, ist es die Ausbalancierung von Arbeit und Leben, von Vaterschaftsurlaub und freier Zeiteinteilung – welche Frauen vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz schützen soll. Und für manche bedeutet es gar die Reform des Kapitalismus und eine Änderung des Produktionssystemes um die Rückkehr des Lebens in das Zentrum zu ermöglichen – was einem Systemwechsel gleichkäme, von einem kapitalistischen hin zu einem reproduktiven Ansatz, der auch die komplette Reorganisation der Pflege beinhalten würde.

Ein weiteres gemeinsames Thema war und ist die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Es gibt einen allgemeinen gesellschaftlichen Aufschrei, der fordert: "Genug ist genug!" Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, verbindet sich das sich sonst Trennende. Es gibt ein gemeinsames Verständnis der spanischen Gesellschaft und nicht nur einzelner Bewegungen im Kampf gegen diese Gewalt.

Die Arbeit der JournalistInnen der zurückliegenden Wochen und Monate hat ein neues Bewusstsein für dieses Thema und die feministischen Kämpfe geschaffen. Die feministischen Protagonistinnen dieses Kampfes werden deshalb jetzt auch als die Anführerinnen des Streikes wahrgenommen. Feministische Journalistinnen verschiedener linker Medien haben den Feminismus neu erklärt und so den Weg geebnet. Zum Schluss haben viele Journalistinnen, egal ob Feministinnen oder nicht, für den Streik geworben – was natürlich dem ganzen einen riesen Aufschub bescherte und den Streik mehr als legitimierte, so dass sich die ganze Bevölkerung angesprochen fühlten konnte.

Die spanische feministische Bewegung (wie schon im Hintergrundtext unten beschrieben) ist in den letzten Jahren langsam aber organisch gewachsen. Das konnte man jetzt sehr gut sehen. Nicht nur auf der Straße sondern auch in verschiedenen politischen Siegen und gesetzgeberischen Initiativen. Die feministische Bewegung hat die traditionelle Linke und die traditionellen Gewerkschaften auf der Überholspur einfach hinter sich gelassen. Und sie schaffte es, sich nicht von dieser nicht vereinnahmen zu lassen.

Natürlich ist es wichtig zu konstatieren, dass die großen Gewerkschaften zu den zweistündigen Arbeitsniederlegungen aufriefen, denen 6 Millionen Menschen folgten. Die Herausforderung für Parteien und Gewerkschaften ist es aber jetzt,  Verhandlungen und Gesetzesinitiativen voranzutreiben, um den Forderungen der Menschen auf den Straßen nachzukommen und Solidarität zu zeigen.

Acht Gesetzesinitiativen wurden bereits eingebracht. Sie wurden alle von der konservativen Mehrheit der Regierung bisher blockiert. Einige fordern die  Abschaffung des Gender Pay Gap, der Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes, der Abschaffung finanzieller Förderungen von geschlechtersegregierten Schulen, der Sicherstellung finanzieller Mittel für den Staatlichen Pakt gegen Gewalt gegen Frauen und die Ratifizierung des Artikels 129 der ILO.

Es wird sich zeigen, wie die Konservativen in der Regierung und die neoliberalen Ciudidanos, die die konservative Regierung unterstützen, die Forderungen interpretieren und ob sie bereit sind, diese umzusetzen. Es war jedoch bereits von symbolischer Bedeutung, dass sie kurz vor knapp ihren Diskurs zum Streik und seinen Forderungen doch noch änderten und auf den bereits abgefahrenen Zug versuchten aufzuspringen.

Es ist immer eine Herausforderung mit Erfolg richtig umzugehen. Vor einem die Antikapitalismus- und Antisystem-Forderung des Streikes, hinter einem die große Masse an UnterstützerInnen aus der ganzen Gesellschaft und neben einem die Konservativen, die auch dabei sein wollen. Kann man diesen Moment anhalten, um Siege zu ermöglichen? Wenn ja wie? Und was ist die Rolle der Gewerkschaften und Parteien dabei?

Podemos hat während des Wahlkampfes den Begriff der Hegemonie ins Spiel gebracht. Sie versuchten, politische Vorschläge mit einer allgemeinen Stimmungslage in der Gesellschaft zu verknüpfen. Das war 2014. Derzeit erleben wir aber wieder einen Rechtsruck in der spanischen Gesellschaft. Podemos verliert an Zustimmung bei Wähler*innenumfragen und Ciudidanos wächst und gewinnt in Städten wie Katalonien. Aber die feministische Bewegung könnte di e neue Hegemonin werden, auch wenn es nicht ohne Gefahr ist, plötzlich en vogue zu sein. Die feministische Bewegung und die Bewegung der Rentnerinnen und Rentner könnten das neue Bollwerk gegen Rechts werden.

Bedenkt man, dass ohne die Stimmen der Sozialdemokraten und der «Rechten» die Millionen auf den Straßen letzten Donnerstag nicht möglich gewesen wären, wird schnell klar, dass diese positive Querfront geleitet werden muss.

Offensichtlich gibt es in Spanien Platz für mutige Bewegungen, die wir verblassen haben sehen in den letzten 4 Jahren nachdem Podemos und die Munizipalisten stark geworden sind. Mutige Bewegungen die genauso stark werden können wie die Bewegung 15M. (Eine Umfrage der Zeitung El Pais zwischen 28. Februar und 2. März ergab unter 1.500 befragten Personen, dass 82 Prozent der Befragten angaben, das es gute Gründe für den Streik am 8. März gab. Eine ähnliche Umfrage gab es im April 2013 als 1010 Personen befragt wurden und 75,9 Prozent der Befragten damals die Bedeutung von 15M bestätigten.)

Es gibt in Spanien offensichtlich auch einen gesunden Menschenverstand, der von außerparlamentarischen Initiativen repräsentiert wird. Natürlich müssen sich die ökonomischen Bedingungen für Frauen – nicht nur in Spanien-  verbessern, aber der Symbolische Sprung nach vorn ist so weit, dass er bereits ein Erfolg ist. Und dieser Erfolg wäre nie möglich gewesen ohne die Schwesternschaft mit anderen internationalen Bewegungen, insbesondere der Lateinamerikanischen, die uns den Weg gezeigt hat und insbesondere der argentinischen, bei der Massendemonstrationen ebenso gezeigt haben: "Ohne uns Frauen steht die Welt still."

Link
"Im vergangenen Jahr stand nichts still". Interview mit der feministischen Aktivistin Verónica Gago zum Internationalen Frauenstreik am 8. März in Argentinien

"Ohne Frauen steht die Welt still"

08.03.2018: In Spanien hat ein breites Bündnis zum feministischen Generalstreik aufgerufen. Ein Bericht von Vera Bartolomé, RLS-Büro Madrid.

Neben der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben es bisher nur die spanischen Feministinnen mit ihren Mitstreiterinnen geschafft, der allgemeinen politischen Apathie, die das Land ergriffen hat nach einer Zeit der anhaltenden Austeritätskrise und schwacher Regierungsführung etwas entgegenzusetzen. Die  sich verschärfenden sozialen Missstände trieben zuletzt zwischen 2011 und 2014 die Menschen auf die Straßen und es entstanden Bewegungen wie 15M (Bewegung 15. Mai) und En Marea, aus denen später die Partei Podemos und die munizipalistischen Plattformen hervorgingen. Erstere zog sowohl in das spanische Parlament als auch in einige Regionalparlamente ein. Zweitere erlangten in mehreren Städten die Mehrheit und stellen jetzt den/die Oberbürgermeister*in in Madrid, Barcelona, Zaragoza, Valencia – auch bekannt geworden als die rebellischen Städte.

Ein neues Vertrauen in politische Institutionen begann zu wachsen und schwächte gleichzeitig die etablierten linken Parteien, die dem Austeritäsregime nichts entgegensetzen und schon seit längerem strauchelten.

Aber auch die Feministinnen schafften es, sich aus der allgemeinen Demobilisierungswelle freizuschwimmen. Als der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón während seiner Amtszeit 2011 bis 14 das Recht auf Abtreibung  gesetzlich einschränken lassen wollte, kam es zu Massenprotesten im ganzen Land, die den Rücktritt des Ministers erreichten.

Kurz danach, im November 2015, gab es wieder große Demonstrationen – angeführt von den spanischen Frauen. 300.000 Menschen versammelten sich, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Die feministische Bewegung hatte es geschafft, die politische Agenda zu besetzen. Und das entgegen dem generellen Trend, Themen der Geschlechtergerechtigkeit zu minimieren und vor dem Hintergrund der Austeritätsmaßnahmen auch nicht zu finanzieren.

Dank des Protestes der spanischen Frauen gelang es jedoch einen Regierungspakt gegen Gewalt gegen Frauen zu beschließen. Ein großer Schritt, auch wenn die Implementierung noch aussteht.

Im vergangenen Jahr, nachdem Frauen in mehreren Ländern (Amerika, Polen, Argentinien) aus unterschiedlichen Gründen wieder auf die Straße gingen, rief die internationale Frauenbewegung zu einem Generalstreik am 8. März 2018 auf. In Spanien folgte der Aufforderung zunächst nur die Confederación Sindical und rief zu einem zweistündigen Streik auf. Doch dieser Aufruf stieß landesweit auf offene Ohren. Seit dem ersten Aufruf hat sich der Diskurs gedreht und feministische Bewegungen erfahren Zulauf. Mit dazu tragen auch internationale Geschehnisse wie #MeToo aber auch die Wut über die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau während der San Fermines Festspiele in Pamplona bei. Ein großer Unterstützer der Entwicklung ist die spanische alternative Medienszene, die das Thema immer wieder prominent in den Medien platziert und vermehrt feministische Journalistinnen und Unterstützerinnen zu Wort kommen lässt.

Seit dem haben sich im ganzen Land "8. März Komitees" gegründet und an der Vorbereitung des Generalstreiks gearbeitet. Initiatorinnen dieser Komitees waren zunächst feministische Frauen und Organisationen mit einem autonomen Hintergrund. Später kamen Frauen und transsexuelle Frauen dazu, die bisher weder politisch noch sozial organisiert waren, sondern nur sich selbst repräsentierten. In Vorbereitung auf den Streik nahmen verschiedene selbstorganisierte thematische Gruppen ihre Arbeit auf. Es gab zwei große Treffen im letzten Jahr in Elche und Zaragoza, bei denen sich 500 feministische Organisatorinnen trafen und sich weitere lokale und nachbarschaftliche Gruppen gründeten, um zum Streik im ganzen Land aufzurufen.

Der Generalstreik ist der politische Raum, der der feministischen Bewegung die Möglichkeit eröffnet, zu verschiedenen Themen zu diskutieren und sich zu organisieren: Arbeit, Pflege, Konsum.

Die Wahl des Streiks als historischem Mittel einer überwiegend männlichen Arbeiterschaft ist stark und macht sich die alte Sicht zunutze. "Ohne Frauen steht die Welt still."

Aber nicht nur die Arbeit in den Fabriken und Büros bleibt stehen. Auch die Küche bleibt kalt und die Wohnung ungeputzt. Kinder und Alte müssen sich selber kümmern. Deswegen ruft der Streik nicht nur zur Beendigung unserer kapitalistischen und konsumorientierten Lebensweise auf. Ebenso muss die kapitalistische und patriarchale Sicht auf Reproduktion, die unter anderem eine Folge dessen ist, ein Ende haben.

In diesem Sinn ist der Konsumstreik ein Aufruf zur Beendigung unserer uns selbst und die Umwelt zerstörenden Lebensweise.

Der Streik hat viele Gesichter. Unter anderem sind auch Lehrerinnen und Studentinnen aufgerufen, um zu zeigen, dass auch die schon länger anhaltenden Studentinnenproteste eine feministische Wirkung haben.

Die Initialforderung hat mit der Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Frauen und der Implementierung des staatlichen Paktes gegen Gewalt gegen Frauen zu tun. Gleichzeitig prangert der Streik die LGBTIQ-Phobie in vielen Institutionen an.

Mehr noch als das, fordern die spanischen Frauen jedoch die Anerkennung und Reorganisation von Pflegearbeit.

Prekäre Arbeitsverhältnisse unter denen Frauen leiden, die gläserne Decke und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gehören abgeschafft.

"Frau sein ist der erste Schritt in die Armut", wie viele Studien bereits belegen. Betrachtet man Geschlechterungleichheit unter einem intersektionalen Ansatz, wird schnell klar, dass Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die Minderheiten angehören, in noch höherem Maße unter Geschlechterungerechtigkeit leiden.

Weitere Forderungen sind die Verbesserung des Rentensystems, die Anerkennung von Transsexualität, die Ratifizierung der ILO Konvention 198 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, ein besserer Schutz unserer Umwelt und die volle Souveränität über unsere Lebensmittel sowie ein öffentliches säkulares und feministisches Bildungssystem.

Für manche Linke kam die Ankündigung eines Streikes überraschend. Seit 2012 und trotz den sozialen Verwerfungen, die die Austeritätspolitik der Regierung mit sich brachte, hatten die Gewerkschaften nicht mehr zum Streik aufgerufen. Während der zurückliegenden Apathie und teilweisen Orientierungslosigkeit der alten und neuen Linken gelang es der feministischen Bewegung, Politik und Gewerkschaften vor sich her zu treiben und die eigenen Themen auf die Agenda zu setzen.

Für manche Linke ist es immer noch eine Herausforderung Klassenkampf und Feminismus zusammenzudenken. Ist Feminismus eine Identitätsbewegung? Was gewinnt die Arbeiter*innenklasse wenn sie einen Streik unterstützt, der nicht die Arbeiter*innenklasse als einzig wahres politisches Subjekt anerkennt? Auch neue praktische Fragen tauchen auf. Was ist die Rolle von Männern?

Die Verbindung von kapitalistischer Ausbeutung und antikapitalistischer Alternative, die die Streikbewegung aufzeigt, macht sie zu einer der mutigsten Bewegungen der letzten Jahre. Und es ist offensichtlich, das der derzeitige antikapitalistisch feministische Widerstand sowohl den intellektuellen Diskurs führt als auch die Straße in Besitz nimmt und so die reaktionären Kräfte in die Enge drängt.

In der Summe fordert der Streik eine Reorganisation sowohl der produktiven als auch der reproduktiven Sphäre, die das Leben zurück in das Zentrum unseres Daseins stellen und uns hin zu einer nachhaltigen nichtkapitalistischen Gesellschaft führen könnte.

Die Allianzen und Koalitionen die sich während der Vorbereitung des Streiks gebildet haben, sind zahlreich. Verschiedene linke Ansichten finden sich wieder. Die Medien berichten tagtäglich über den Streik. Politiker*innen werden immer wieder zu den Entwicklungen befragt. Unzählige Videos, Spots und Lieder begleiten die Mobilisierung.

Die große Reise beginnt erst. Unser Leben muss sich ändern. Nicht nur am 8. März. Und für die Zukunft muss der Streik noch größer werden. Wir brauchen einen globalen Streik um dem globalen Kapitalismus und dem globalen Patriarchat Einhalt zu gebieten.

Vera Bertholomé arbeitet im RLS-Büro Madrid.