Macrons enttäuschte Europa-Ambitionen

Emmanuel Macron möchte sich in der Diskussion um Europa als Verfechter einer verstärkten gemeinschaftlichen Integration profilieren, vor allem in der Eurozone, die den harten Kern der Gemeinschaft darstellt. Mehrere von ihm dazu entwickelte Konzepte – allen voran das der europäischen Souveränität – beschreiben die Notwendigkeit für die EuropäerInnen sich zu vereinen, um den Lauf der Welt beeinflussen zu können. Macron brachte darüber hinaus Vorschläge wie einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone oder transnationale Wahllisten ein, die von den europäischen PartnerInnen, vor allem von Angela Merkel, mit Zurückhaltung aufgenommen wurden. Als wahrer Liberaler nutzt er den europäischen Rahmen im Inland zur Durchsetzung von Reformen, mit denen er die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Frankreich zu verstärken gedenkt.

Während des Europäischen Rats vom 28. und 29. Juni war ein wiedervereintes deutsch-französisches Gespann zu sehen – zumindest vor den Kameras. Zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel herrscht jedoch in Bezug auf Europas Zukunft keine Eintracht. Am Abend seines Wahlsiegs am 7. Mai 2017 ertönte die „Ode an die Freude“, als das frisch gewählte französische Staatsoberhaupt auf dem Vorplatz des Louvre erschien, um seine AnhängerInnen zu grüßen. Seitdem präsentiert Macron seine Vorschläge zur Erneuerung und liberalen Integration der Europäischen Union (EU).

1. Im Zentrum steht die europäische Souveränität

Es sollte erwähnt werden, dass der neue Staatspräsident von den politischen Kreisen, die dem aktuellen europäischen Aufbau wohlgesonnen sind, mit Erleichterung empfangen wurde: den SozialistInnen, den Konservativen und den Liberalen. Ihnen zufolge hat seine Wahl dem Aufstieg der PopulistInnen einen Riegel vorgeschoben. In Ungarn ist seit 2010 der ultrakonservative Viktor Orbán am Ruder, der sowohl in Polen als auch auf dem Balkan Nacheiferer findet. In Frankreich, Österreich und in den Niederlanden etabliert sich die extreme Rechte in den hohen Sphären der politischen Macht. Die EU stellt schon lange keinen Traum mehr dar, was auch die britischen WählerInnen bezeugten, die sich zugunsten des Brexit aussprachen.
Das Konzept der europäischen Souveränität ist Macrons Antwort auf das Gefühl, immer weniger Einfluss auf das eigene Schicksal zu haben, das sich in der europäischen Bevölkerung breit macht. In seinem Programm für Europa verkündet er: „Es ist an der Zeit zu zeigen, dass die wahre Souveränität über die großen Herausforderungen unserer Epoche (Sicherheit, Migration, Handel, Digitalisierung ...) ein europäisches Handeln in einem neuen demokratischen Rahmen fordert.“ (1) Mit anderen Worten: Damit Europa seine Fähigkeit behält, über strategische Orientierungen zu entscheiden, müssen die Entscheidungen auf kontinentaler Ebene getroffen werden.

2. Eine Identität und einen Diskussionsraum für Europa schaffen

Wie zahlreiche FöderalistInnen will Emmanuel Macron einen europäischen politischen Raum für Diskussionen schaffen, die zurzeit gespalten auf nationaler Ebene stattfinden. Am 26. September 2017 unterbreitete er den StudentInnen der Sorbonne in Paris seinen Vorschlag, bei den Europawahlen 2019 länderübergreifende Listen zu ermöglichen. Mit dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU werden 73 Sitze im Europaparlament frei. Macrons Plan bestand darin, sie durch eine Liste von KandidatInnen unterschiedlicher Nationalitäten zu ersetzen, über die nicht die BürgerInnen eines Landes, sondern aller Mitgliedsstaaten abstimmen sollten. Alle Wahlberechtigten hätten über zwei Stimmen verfügt, eine für die nationale Liste und eine für die transnationale Liste. Das Europäische Parlament lehnte diesen Vorschlag im Februar ab.
Macron möchte zudem ein Netzwerk europäischer Universitäten gründen. Vier bis sechs Universitäten aus mindestens drei verschiedenen Ländern sollen zusammenarbeiten. Der Vorschlag wurde am 24. und 25. Mai auf einer Konferenz der 47 HochschulministerInnen in Paris diskutiert. Die Europäische Kommission sollte im Herbst eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlichen.
Letztendlich versucht Macron herauszufinden, was die europäischen Institutionen für die BürgerInnen so unattraktiv macht. In Frankreich initiierte er Bürgerbefragungen (2) nach einem von der Europäischen Kommission entworfenen Projekt. Auch andere Länder wie Irland folgten Macrons Beispiel und weitere planen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Die Befragungen finden jedoch keine große Resonanz.

3. Eine Antwort auf das Dumping

Der französische Staatspräsident hat anscheinend verstanden, dass das Dumping eines der Schlüsselprobleme ist. Die unlautere Konkurrenz könne eine Gefahr für den Zusammenhalt des Alten Kontinents darstellen und in den Augen der Mittelschicht untergrabe sie die Idee des Wettbewerbs, die das Herzstück der von den europäischen Institutionen und von Macron gepriesenen Wirtschaftspolitik bildet. Im September 2017 sprach er vor den StudentInnen der Sorbonne seine Befürchtung aus: „[H]eute schützt Europa nicht vor Sozialdumping, wir haben zugelassen, dass ein europäischer Markt entsteht, der letztlich die Philosophie der Einheitlichkeit unseres Arbeitsmarktes umgeht.“

Macrons Priorität war die Übernahme einer führenden Rolle in der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitskräften, über die in Wirklichkeit schon debattiert wurde. Die französische Diplomatie zeigte sich sehr darum bemüht, die osteuropäischen Länder als Nutznießer der aktuellen Gesetzeslage von der Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie zu überzeugen. Ende Mai gab das Europäische Parlament hierfür grünes Licht. Festzuhalten bleibt, dass der Grundsatz gleiche Arbeit, gleicher Lohn nicht vollkommen eingehalten wird. Im Empfängerland rechtskräftige Regeln bezüglich Bonuszahlungen wie der dreizehnte Monatslohn oder Kälte- und Erschwerniszulagen werden sehr wohl angewandt. Doch die Sozialversicherungsabgaben sollen weiterhin im Herkunftsland gezahlt werden, wodurch unterschiedliche Lohnkosten entstehen.

Allgemein strebt Macron eine Harmonisierung der Unternehmenssteuergrundlage sowie eine Annäherung der Sozialmodelle an. Dies soll unter anderem durch die Festlegung eines Mindestlohns geschehen, „der an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder angepasst ist“ (3) mit dem langfristigen Ziel, „dabei aber schrittweise in Richtung Konvergenz [zu] denken“. Während des Sozialgipfels am 17. November 2017 in Göteborg zog er sogar in Betracht, „den Respekt sozialer und steuerlicher Kriterien zu einer Bedingung für den Zugang zu europäischen Geldern“ zu machen und so unkooperative Strategien zu verhindern. Diesbezügliche europäische Initiativen sind gegenwärtig jedoch sehr zurückhaltend.

4. Die Zukunft der Eurozone

Emmanuel Macrons ambitionierteste Vorschläge betreffen die europäischen Institutionen und insbesondere die Reform der Eurozone, die für ihn das „Herzstück eines integrierten Europa“ (4) darstellt. Es sind auch diese institutionellen Reformen, bei denen er auf den stärksten Widerstand stößt.

Macron zufolge soll die Eurozone auf zwei Grundsätzen basieren. In einer gemeinsamen Erklärung mit Angela Merkel im März rief er dazu auf, „Verantwortung und Solidarität neu [zu] artikulieren“. In dieser Hinsicht bleibt er auf der Linie seiner Vorgänger, Nicolas Sarkozy und François Hollande, die die von Brüssel geforderten Strukturreformen durchsetzten, in der Hoffnung, die Gunst der Kanzlerin zu gewinnen. Er legt großen Wert darauf, das Haushaltsdefizit zu verringern, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und öffentliche Versorgungsdienstleistungen für den Wettbewerb zu öffnen.

Wie andere französische Staatschefs vor ihm will Macron als Gegenleistung Eingeständnisse hinsichtlich der Einführung einer Europäischen Transferunion, eine von den CDU-AnhängerInnen verschmähte Option. Emmanuel Macrons wichtigste Idee aus dem Sommer 2017 ist ein „gemeinsamer Haushalt“ der Eurozone, der einigen Prozentpunkten des BIP entsprechen könnte. Ziel ist die Aufwertung von Konvergenz und Stabilität der Eurozone sowie die Finanzierung von Investitionen. Diesen Aufbau soll eine umfassende institutionelle Reform krönen: Der Eurozonen-Haushalt soll von einem beziehungsweise einer FinanzministerIn verwaltet werden, der oder die unter der Kontrolle eines Eurozonen-Parlaments stände.

Mit diesem Vorhaben scheiterte der französische Staatschef auf ganzer Linie. Die EU-Kommission schlägt zur Unterstützung investitionsschwacher Mitgliedsstaaten ein Haushaltsvolumen von 30 Milliarden Euro für den Rechnungszeitraum 2021–2027 vor – allerdings in Form von Krediten. Eine formale Reaktion Angela Merkels auf seinen Vorschlag folgte erst Anfang Juni. Vor dem deutschen Rat für nachhaltige Entwicklung und in einem Interview mit einem Journalisten bekannte sie sich am 4. Juni zu einem „Investitionshaushalt“. Doch dieser ist weit entfernt von den Forderungen aus dem französischen Präsidentenamt. Ein solcher Haushalt würde nicht ausreichen, falls erneut eine Krise wie die von 2008 ausbrechen sollte.

Merkel zeigte sich hingegen offen dafür, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Kredite an das nach der Finanzkrise von 2008 stark verschuldete Griechenland vergeben hatte, in einen Europäischen Währungsfonds (EWS) umzuwandeln. Der EWS würde die Einmischung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in europäische Angelegenheiten verhindern, böte allerdings keine Alternative zu den brutalen Sparmaßnahmen, die Athen ergreifen musste. Hier sollte in Erinnerung gerufen werden, dass Berlin – im Gegensatz zum IWF – eine Umschuldung der griechischen Kredite ablehnte. Der EWS könnte in nationale Politiken eingreifen. So würde er ohne großen Aufwand das Kontrollarsenal über die Politik der Mitgliedsstaaten ergänzen, das in den letzten Jahren unter dem Einfluss von Berlin und Paris errichtet wurde: das Europäische Semester im Rahmen des Euro-Plus-Paktes (2011) zur Kontrolle der staatlichen Haushalte und der Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung (2012).

5. Einigkeit über die europäische Verteidigung

Große Einigkeit zwischen Merkel und Macron herrscht indessen hinsichtlich der europäischen Verteidigungspolitik, die zu einem Zeitpunkt ausgeweitet werden soll, an dem sich beide um die Entwicklungen des US-amerikanischen Verbündeten sorgen. Donald Trumps protektionistische Politik schadet den europäischen Interessen von Handel und Industrie. Er stellt zudem die wenigen auf multilateraler Ebene erreichten strategischen Abkommen infrage, wie die 2015 unterzeichnete Vereinbarung über das iranische Atomprogramm.

Schon Macrons Vorgänger hatten sich um langfristige Pläne bemüht. Umgesetzt wurden bereits eine deutsch-französische Brigade sowie die Zusammenlegung der Rüstungsproduktion. In diesem Sinne sieht das loi de programmation militaire 2014–2019, ein Finanzierungsprogramm für die militärische Verteidigung, die Ersetzung des zum Mythos gewordenen Famas, dem Sturmgewehr der französischen Streitkräfte, durch das HK 416 F aus deutscher Herstellung vor.

Das deutsch-französische Gespann will noch weiter gehen. Für Macron ist eine europäische Verteidigungspolitik nicht unvereinbar mit der NATO. In seiner Rede an der Sorbonne erklärte er, dass Europa „ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig“ sein solle. „Ich schlage unseren Partnern deshalb vor, in unsere jeweiligen nationalen Streitkräfte [...] Soldaten aus allen europäischen Ländern aufzunehmen, die sich so früh wie möglich an unseren Arbeiten zur Vorausschau, Erkenntnisgewinnung, Planung und Unterstützung von Operationen beteiligen wollen. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen“, führte er weiter aus. Macrons Projekt entstammt der Notwendigkeit, die Kosten der französischen Militäreinsätze im Ausland mit den europäischen PartnerInnen zu teilen. Auf deutscher Seite erinnerte Merkel bei einem Treffen der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) am 6. Juni in München daran, dass „eine deutsche Beteiligung an einem spezifischen Einsatz“ einer Entscheidung des Bundestags bedürfe. Wenn von einer „gemeinsamen Einsatztruppe“ Europas die Rede sei, bedeute das ebenfalls „eine gemeinsame strategische Kultur“, also auch eine gemeinsame diplomatische und militärische Linie. Laut Merkel könne dazu ein Europäischer Sicherheitsrat geschaffen werden.

6. Mehr Gleichberechtigung in der deutsch-französischen Beziehung

Im Vergleich zu seinen Vorgängern stellt Emmanuel Macron eine neue Entwicklung innerhalb Europas dar. Er gehört keiner der politischen Gruppen im Europaparlament an, in dem es ihm an VermittlerInnen mangelt, auch wenn die Liberalen ihm wohlgesonnen sind. Macron scheint nun auf Augenhöhe mit Merkel zu stehen, die nach den Wahlen im September 2017 einige Monate zur Bildung einer neuen Regierung gebraucht hatte. Während die südeuropäischen Länder eine Lockerung der Haushaltsregeln fordern, kann Macron es sich erlauben, die deutsche Wirtschaftspolitik vor allem hinsichtlich der Haushalts- und Handelsüberschüsse zu rügen. Dies tat er auch im Mai, als ihm der Karlspreis in Aachen übergeben wurde.

„Als Kanzlerin profitiert Angela Merkel politisch von den enormen, durch die Exporte generierten Handelsüberschüssen und will diesen ungerechten und untragbaren Vorteil aufrechterhalten. Frankreich möchte die Kosten seiner Militäreinsätze reduzieren und sie mit den anderen europäischen Ländern, vor allem Deutschland, teilen. Macron will einen europäischen Haushalt für Investitionen, während Merkel mehr daran interessiert ist, eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie eine Senkung der Sozialabgaben zu erreichen mit dem Ziel, den Euro auf neoliberale Weise zu stabilisieren“, fasst Gabi Zimmer, die Europa-Abgeordnete für Die Linke und Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne, zusammen.

7. Die europäische Linke mit einer anderen Perspektive

Macrons Projekt eines EU-Haushalts soll das liberale Europa stärken. „Solange der Vertrag von Maastricht mit seinen Kriterien in Kraft ist, müsste ein Minister der Eurozone nach diesen Regeln handeln. Zudem wäre ein solcher Minister nach heutigem Stand ein weiteres Instrument zur Durchsetzung einer strengen Haushaltsführung und darüber hinaus von Sparmaßnahmen und Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie zur weiteren Senkung der Investitionen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung“, warnt Gabi Zimmer. Die Situation sähe ihr zufolge anders aus, wenn die „Grundsätze“ der EU sich änderten: Ein solcher Minister „könnte ein Programm öffentlicher Investitionen für einen sozialen und ökologischen Wandel der Wirtschaft durchsetzen und so die ökonomischen Ungleichgewichte verringern, was den ärmeren Regionen und Bevölkerungsgruppen zugute käme“. Anne Sabourin, Vertreterin der Kommunistischen Partei Frankreichs innerhalb der Partei der Europäischen Linken, kommt zur gleichen Analyse. Sie sieht in der Politik Macrons eine „Beschleunigung der bisherigen Politik“ und die Fortsetzung einer „Politik im Dienste der Finanzmärkte“. „Einen europäischen Haushalt gibt es längst“, mahnt sie an. Und führt weiter aus: „Die Frage ist, welchem Zweck er dienen soll. Das Gleiche gilt für die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank.“

Auf beiden Seiten des Rheins herrscht Besorgnis über die vom deutsch-französischen Gespann vorangetriebene Militarisierung der EU. „Eine Gefahr für den Frieden“, urteilt Anne Sabourin. „Millionen Euro der SteuerzahlerInnen werden den Rüstungskonzernen zugute kommen, während die Haushaltsgelder für die wahren Herausforderungen in der EU, wie die wirtschaftliche Ungleichheit, das Soziale oder der territoriale Zusammenhalt stetig beschnitten werden“, befürchtet Gabi Zimmer.

Fazit

Auch wenn sie als neuartig dargestellt wird, erscheint Macrons Politik alles in allem als eine Fortsetzung konservativer Politik. Sie ist darauf ausgerichtet, die nationalen Spitzenbranchen zu begünstigen und ihnen Zugang zu den europäischen Märkten zu verschaffen. Die Öffnung der lokalen und nationalen öffentlichen Versorgungsmärkte ist zum Vorteil der großen Strom- und Gasunternehmen. Macron führt die politischen Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen mit großem Eifer durch, indem er die Gewinnmargen der Unternehmen durch eine Senkung der Lohnkosten (Lohnmäßigung, Befreiung von Sozialabgaben) erhöht. Darin folgt er den Empfehlungen der Kanzlerin. Doch wie seine Vorgänger im Élysée-Palast wünscht er sich, dass die EU eine stärkere Rolle im Bereich der Infrastrukturinvestitionen übernimmt. Daher der Vorschlag eines EU-Haushalts, der der EU in den Augen mancher WählerInnen einen höheren Stellenwert beimisst. Doch der Preis dafür ist hoch: Die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedsstaaten gewinnen zwar an Einfluss auf nationale Politiken – wer davon jedoch immer weniger hat, sind die Bürger und Bürgerinnen.

Über den Autor: Gaël De Santis leitet die Auslandsabteilung der französischen Tageszeitung L’Humanité, in der er unter anderem über die europäischen Beziehungen berichtet.

Übersetzung: Inga Frohn und Martina Körner für lingua•trans•fair

Bibliographie:

(1) Le Programme d’Emmanuel Macron pour l’Europe : une Europe qui protège les Européens, En Marche!, unter: https://en-marche.fr/emmanuel-macron/le-programme/europe.
(2) Die erste Befragung fand in den Vogesen am Nachmittag von Macrons Rede vor dem Europaparlament in Straßburg statt.
(3) Initiative für Europa - Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne, 26.9.2017. Im Wortlaut der offiziellen deutschen Übersetzung der französischen Botschaft, unter: https://de.ambafrance.org/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasident-Macron-im-Wortlaut.
(4) Ebd.