Macron: Gesicht eines digitalen und autoritären Neokapitalismus

Im Ausland wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wahrscheinlich äußerst positiv wahrgenommen. Der junge und brillante Macron trat im Mai 2017 das höchste Amt Frankreichs an. Er stellt einen Kontrast zur mühsamen Präsidentschaft des Sozialisten François Hollande dar und versteht es, auch jenseits der Landesgrenzen Begeisterung hervorzurufen. Als Donald Trump am 1. Juni 2017 den Austritt aus dem Pariser Klimavertrag verkündete, antwortete Macron schlagfertig auf Twitter: „Make our planet great again.“ Sein Tweet wurde über 288.000 Mal geteilt, damit lag er zwar noch weit unter dem Rekord Barack Obamas von 2012 mit 900.000 Retweets, (1) doch dies genügte, um dem jungen Staatsoberhaupt einen bemerkenswerten Eintritt in die internationale Politik zu verschaffen.

Macron ist nicht nur ein ausgezeichneter Kommunikator, er ist ebenfalls ein sehr geschickter Politiker. Als Beamter im höheren Dienst verstand er es schnell, die Aufmerksamkeit der reichen und mächtigen Herrschaften auf sich zu ziehen, die sich von seinem Intellekt angezogen fühlen, wie es die beste der über ihn veröffentlichten Biografien belegt. (2) Nach einer Zeit an der Rothschild Bank, die ihm dank einiger erfolgreicher Geschäfte einen gewissen Reichtum bescherte, nahm er 2012 einen Platz im Regierungskabinett des Staatspräsidenten François Hollande ein und wurde 2014 Wirtschaftsminister. Dieser schnelle Aufstieg zeugt von einem seltenen Talent.

Ein ebenso unbestreitbarer politischer Verstand und eine große Risikobereitschaft ergänzen dieses Talent: Als Staatspräsident Hollande und die Sozialistische Partei (PS) – die trotz ihrer brutalen neoliberalen Politik als links angesehen wurden – an Glaubwürdigkeit verloren, ging Macron 2016 das Risiko ein und verließ die Regierung, um eine eigene politische Bewegung „En Marche“ (In Bewegung) zu gründen. Auch die Schwächen auf der rechten Seite des politischen Spielfelds analysierte er mit Scharfsinn. Eine Aneinanderreihung glücklicher Umstände belohnten seine Kühnheit schließlich: Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 trat Hollande nicht wieder an und hinterließ links eine große Leerstelle, währenddessen François Fillon mit seiner eigenen Offensive an die Spitze der konservativen Partei vorstieß, aufgrund mehrerer finanzieller Fehltritte jedoch ebenso schnell wieder unterging. Macron konnte sich so im Zentrum des Spielfelds platzieren, indem er rechts Fillon und Marine Le Pen verdrängte und links Jean-Luc Mélenchon („France insoumise“ / Unbeugsames Frankreich) sowie den Sozialisten Benoît Hamon, der in seiner eigenen Partei selbst nur eine Randposition inne hatte. Im zweiten Wahlgang gewann Macron mit großem Vorsprung gegen Le Pen.

1. Die französische Innenpolitik nach Macrons Wahlsieg

Macrons Sieg markierte eine tiefgreifende Umstrukturierung des politischen Lebens in Frankreich, deren Hauptaspekt die Zersetzung der Sozialdemokratie ist. Die Sozialistische Partei (PS), die diese verkörperte, gehörte seit 1981 zu den beiden wichtigsten Akteuren und hatte oft die herrschende Position auf der politischen Bühne inne. Doch im Laufe ihres langsamen und doch immer offensichtlicheren Abgleitens in eine völlig neoliberale Politik vergraulte die PS schließlich große Teile ihrer Wählerschaft, die sich bei den Wahlen enthielt oder für „France insoumise“ oder eben für Macron stimmte. Zur gleichen Zeit sank die konservative Partei, deren Namen häufig wechselte und die sich aktuell „Les Républicains“ nennt, langsam aber stetig in sich zusammen. Sie befand sich in einer Zwickmühle zwischen der PS mit ihrer konservativen Wirtschaftspolitik und der extremen Rechten, die immer mehr AnhängerInnen gewinnen konnte. An die Stelle der beiden Pole, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten den politischen Machtapparat in Frankreich dominierten, ist nun eine unstabile Dreiecksbeziehung getreten. Diese besteht aus einer stark geschwächten Linken („France insoumise“ gelingt es nicht, die gesamte ehemalige Wählerschaft der Sozialistischen Partei für sich zu gewinnen), einer konservativen Rechten, die sich immer stärker an den Themen der extremen Rechten orientiert (der zufolge das Hauptproblem des Landes die Zuwanderung ist) und des von Macron beanspruchten Zentrums. Das Zentrum verfügt jedoch über keine gefestigte soziale Basis und wendet sich, wie wir noch sehen werden, immer mehr einer autoritären neoliberalen Politik zu, mit dem Ziel, auch die konservativen WählerInnen für sich zu gewinnen.

Zwei weitere Aspekte sollten erwähnt werden: Zunächst ist die Niederlage der französischen Grünen (seit 2010 „Europe écologie Les verts“) zu nennen. Frankreich und Deutschland weisen beide die Besonderheit auf, dass die Ökologie durch eine Partei vertreten wird. Doch während das deutsche Wahlsystem den Grünen den Einzug in den Bundestag und mitunter sogar eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene oder in einigen Bundesländern ermöglichte, verhindert das Mehrheitswahlsystem in Frankreich einen Einzug der Öko-Partei ins Parlament (obwohl diese bisweilen 20 Prozent der Stimmen verzeichnen konnte). Die Partei ist deshalb gezwungen, Bündnisse einzugehen. Da sie als Bündnispartner seit Langem die Sozialistische Partei gewählt hatte, riss diese sie in der Niederlage mit.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Stärke der rechtsextremen Partei „Rassemblement national“ (auf Deutsch in etwa „Nationale Vereinigung“, dieser Name ersetzt seit 2018 den des „Front national“). Le Pen hat zwar gegen Macron verloren, sie war jedoch seine stärkste Konkurrentin und erreichte im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 34 Prozent der abgegebenen Stimmen.

2. Alle Macht dem Staatsoberhaupt

In Frankreich erteilen die politischen Institutionen, die 1958 in einem Kontext großer politischer Unruhe geschaffen wurden, der Siegerpartei eine überproportional große Macht in den Entscheidungsinstanzen. Der Front national stellt nur acht von 577 Abgeordneten, obgleich er die Stimmen von 6,29 Prozent der eingeschriebenen WählerInnen im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen von 2017 (die sich durch eine geringe Wahlbeteiligung auszeichneten) erhielt; die Bewegung Emmanuel Macrons „En Marche“ bekam dagegen 306 Sitze, obwohl nicht mehr als 13,44 Prozent der eingeschriebenen WählerInnen im ersten Wahlgang für sie stimmten! (3)

Macron verfügt also über die Präsidentschaft der Republik (deren Machtbefugnisse in Frankreich sehr ausgeweitet ist) sowie über die Mehrheit in der Assemblée nationale gegenüber einer zersplitterten und destabilisierten Opposition und kann auf eine ihm wohlgesinnte Presse zählen. In Frankreich sind zehn Milliardäre, die den Ideen Macrons sehr nahe stehen – wenn es nicht Macron ist, der ihren Vorstellungen nahe steht –, im Besitz von 90 Prozent der landesweiten Tagespresse und kontrollieren Fernseh- und Radiosender, die zusammen jeweils 55 und 40 Prozent der Zuschauer- und Zuhöreranteile darstellen. (4)

Als quasi Alleinherrscher kann Macron eine hemmungslose Selbstgefälligkeit an den Tag legen. 2015 erklärte er: „[D]ie fehlende Figur in der französischen Politik ist der König, und ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass das französische Volk dessen Tod nicht gewollt hat.“ (5) Er kultiviert das Bild des Monarchen, das dem Präsidentenamt anhaftet, mit großer Sorgfalt und lässt verlautbaren, der Präsident solle wie ein „Jupiter“ (6) regieren und Distanz zu Volk und Alltagsgeschehen wahren. Diese Haltung führt mitunter zu Luxusgelüsten, wie dem Kauf eines 500.000 Euro teuren Tafelgeschirrs für den Elysee-Palast (7) oder der Nutzung des Präsidentenflugzeugs für eine Entfernung von 110 Kilometer. (8)

Wie die gesamte von ihm vertretene Gesellschaftsklasse macht Macron kaum Hehl aus seiner Verachtung für Arme und Schwache. Die Reichen sieht er als Seilführer und „bewirft man die Seilführer mit Steinen, dann stürzt die gesamte Seilschaft ab“. (9) Er vertritt die Meinung, es brauche „junge Franzosen, die Milliardäre werden wollen“ (10) und es gebe Menschen, „die nichts sind“: „Ein Bahnhof ist ein Ort, an dem man Menschen begegnet, die erfolgreich sind, und Menschen, die nichts sind.“ (11) Ihm zufolge sind Arme für ihre Lage selbst verantwortlich: „Wir müssen den Menschen ihre Verantwortung bewusst machen, damit sie sich aus der Armut befreien.“ (12)

3. Neoliberalismus à la Thatcher

Unter Macron führt die Regierung im Namen des Wandels Frankreichs de facto eine Politik, die sich der Verstärkung des Neoliberalismus verschrieben hat, also Steuererleichterungen für die Wohlhabendsten und Unternehmen einerseits sowie Senkung gemeinschaftlicher Solidaritätsleistungen andererseits. Von den im ersten Jahr seiner Präsidentschaft ergriffenen Maßnahmen können hier die Abschaffung der solidarischen Vermögenssteuer, das Ende der Besteuerung von Dividenden und hohen Einkommen sowie die Limitierung der Kapitalsteuer genannt werden. Im Gegenzug wurden Wohngeldleistungen (für die Ärmsten) gesenkt, 260.000 staatlich unterstützte Arbeitsverträge im sozialen und Vereinssektor beendet, die Renten eingefroren und die Rentenbeiträge erhöht. (13) Der auf soziale Ungleichheiten spezialisierte Wirtschaftswissenschaftler Lucas Chancel stellt fest: „Die Besteuerung des Kapitals ist nun geringer als die Besteuerung des Arbeitseinkommens!“ (14)

Darüber hinaus soll eine Arbeitsreform per Verordnung durchgeführt werden, um die 2016 unter Hollande begonnenen Reformpläne zu vollenden. Die Idee ist simpel und folgt der Doktrin von OECD und IWF: Flexibilisierung durch vereinfachte Entlassungsverfahren sowie geschwächte Arbeitnehmervertretungen.
„There is no other choice“, erklärte Macron gegenüber dem US-Magazin Forbes, (15) wie Margaret Thatcher ihrerzeit erklärt hatte: „There is no alternative.“ Und dem eisernen Kräftemessen gleich, das Thatcher sich mit den mächtigen Montangewerkschaften geliefert hatte, ging Macron mit seinen Reformplänen zur Liberalisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ein eisernes Kräftemessen mit den Eisenbahngewerkschaften ein. Mitte 2018 erreichte er sein Ziel: Die Gewerkschaften sind weitestgehend geschwächt und er kann weitere Privatisierungen vornehmen.

4. Eine umweltfeindliche Politik

Zur Ökologie hat Macron einen doppelzüngigen Diskurs. Im Anschluß an sein „Make the planet great again“ inszeniert er sich als Anführer des Kampfes gegen den Klimawandel. Auch den bekannten französischen Umweltschützer Nicolas Hulot konnte er für seine Regierung gewinnen, dessen Einfluss in den Medien ihm einen nützlichen Rückhalt bietet. Doch sein konkretes umweltpolitisches Handeln widerspricht dem Anschein. Zu nennen sind zahlreiche Genehmigungen neuer Autobahnprojekte, Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie CETA, Unterstützung verschiedener Bauprojekte, die zur Denaturierung der Böden beitragen, Lockerung der Umweltschutznormen für Naturräume, Senkung der Haushaltsgelder für das Umweltministerium sowie für Umweltschutzagenturen und nicht zuletzt nachdrückliches Engagement für die Atomenergie. All dies ist kaum zu kompensieren durch die wenigen positiven Maßnahmen wie die Angleichung der Besteuerung von Diesel auf die von Benzin, die Aufgabe des Flughafenprojekts in Notre-Dame-des-Landes und die Bemühungen, in den Schulkantinen mehr Nahrungsmittel aus ökologischer Landwirtschaft zu fördern. In einer Faktenanalyse der 36 wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen seit Mai 2017 kommt das Online-Magazin Reporterre zu dem Ergebnis, dass 25 davon schädlich und elf positiv sind. (16)

5. Digitaler Wandel ohne Vorbehalte

Eine große Bedeutung schreibt Macron der Ökologie jedoch nicht zu. Die große Herausforderung des Jahrhunderts ist seiner Ansicht nach eine andere: „We are at the very beginning of a huge transformation globally due to digital change, digital disruption, with now the emergence of artificial intelligence.“ (17) Angesichts der als unabwendbar angesehenen Veränderungen der Welt durch Technik, Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz gebe es keine andere Wahl, als sich diesen anzupassen und eine Vorreiterrolle in der technischen Revolution einzunehmen. „Wir werden einen Staat vorantreiben, der dem 21. Jahrhundert entspricht: digital, innovativ und inklusiv. [...] Der Staat muss digital werden“, erklärte Macron auf einer Technologiemesse bei einem seiner ersten Auftritte als Staatspräsident. (18) Alles soll zu diesem Wandel beitragen: die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die Schule als Teil der digitalen Gesellschaft und auch die Lockerung der Regeln zugunsten neuer Unternehmen. Macron will Frankreich zu einer Start-up Nation machen, in der die Seilführer neuartige Technologien erfinden und so die Leistungsfähigkeit der Zukunft sichern.

Sein Vorgehen ist charakteristisch für die aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Ideologie. Das Zusammentreffen von Klima- und Rohstoffkrise impliziert tatsächlich eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums. Diese Begrenzung wollen die Regierenden um jeden Preis verhindern, denn ohne Wachstum besteht keinerlei Möglichkeit mehr, den durchschnittlichen Lebensstandard auch nur geringfügig weiter anzuheben. In diesem Fall aber wird die soziale Ungleichheit unerträglich und birgt die Gefahr sozialer Unruhen.

Die Strategie angesichts dieser blockierten Situation hat gewechselt. Einerseits wird der Neoliberalismus vorangetrieben, das heißt die Ausweitung des Freihandels auf alle Aspekte des Wirtschaftsgeschehens wird fortgesetzt und zielt dabei nicht nur auf niedrige Handelszölle ab, sondern auch auf die Standardisierung technischer, gesundheitlicher, umweltpolitischer und rechtlicher Normen. Zur gleichen Zeit wird die Weiterführung sogenannter Strukturreformen durchgesetzt, die weltweit Status und Schutz von ArbeitnehmerInnen angleichen sollen, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Andererseits wird zur Behebung aktueller Probleme ganz auf die Technik gesetzt. So soll der Klimawandel durch die Generalisierung von neuen Energien und Geo-Engineering bekämpft werden, die Lösung der landwirtschaftlichen Probleme durch Gentechnik erreicht sowie das Wachstum durch Innovationen angekurbelt werden, in denen Nanotechnologien, Biotechnologien, Informatik, Internet der Dinge, Robotik und intelligente Netzwerke miteinander verschmelzen. Fabriken produzieren ohne Menschen, Autos fahren autonom, Softwareprogramme treffen Entscheidungen selbstständig und wir fliegen zum Mars. Die neue Welt ist in Bewegung.

Den Fortgeschrittensten – wie Larry Page, Mitbegründer von Google, Elon Musk, Vorsitzender von Tesla und Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal – geht es darum, eine Menschheit 2.0 zu erschaffen, in der körperliche Eigenschaften von Menschen durch Technik verändert werden und somit der Zeitpunkt der Singularität erreicht wird, also der Moment, in dem eine künstliche die menschliche Intelligenz übertrifft, womit der Zivilisation ein neues Zeitalter eröffnet wird. In dieser Vorstellung haben Arme, „die, die nichts sind“, wohl kaum Platz: Soziale Ungleichheit wird nicht nur hingenommen, sie wird vielmehr als Anreiz für die Besten betrachtet, immer wieder neue technologische Horizonte zu erobern.

6. Ein autoritäres Regime

Dieser Strategie mit dem Ziel, Privilegien und Pfründe der Machthabenden ständig zu steigern, steht die Tatsache im Weg, dass die ihr zugrunde liegende Ungleichheit mit den kontinuierlich anwachsenden, durch die Klimakrise ausgelösten Spannungen immer unerträglicher wird. Die verstärkten, weltweit stattfindenden Migrationsbewegungen sind dafür das sichtbarste Anzeichen. Seit gut 15 Jahren hat sich der Kapitalismus auf einen autoritären Weg begeben und vernachlässigt die demokratischen Mechanismen und öffentlichen Freiheiten immer mehr, mit denen er sich noch schmückte, solange es galt, dem sowjetischen Rivalen die Stirn zu bieten.

Auch hier stellt Macron einen Kennwert dar, an dem die globale Entwicklung des Kapitalismus abgelesen werden kann. Es müsse Schluss sein „mit der ausufernden Gesetzgebung“, schrieb er 2016 in seinem Buch. (19) Und auch wenn die bequeme Mehrheit, über die er im Parlament verfügt, ihm kaum Schwierigkeiten beschert, schränkt er die Möglichkeiten für Debatten zwischen den Abgeordneten immer weiter ein. Die Regierung greift systematisch auf ein beschleunigtes Verfahren zur Prüfung von Gesetzesvorschlägen zurück, beantragt blockierte Voten, (20) regiert per Verordnung, kurz gesagt: Sie nutzt alle von der französischen Verfassung vorgesehenen Mittel zur Umgehung parlamentarischer Debatten, um effizient zu sein, ein Schlüsselwort in Macrons Vokabular. Eine der zentralen Maßnahmen der von ihm angestrebten Verfassungsreform ist die Begrenzung der Zahl möglicher Änderungsanträge durch die Abgeordneten.

Die Einschränkung der parlamentarischen Kontrollfunktion ist nur ein Aspekt der repressiven Politik, die unter anderem im Oktober 2017 zur Verabschiedung eines Gesetzes „zur inneren Sicherheit“ führte, das die polizeilichen Kompetenzen generalisiert, die in der Folge der Pariser Attentate von 2015 erweitert wurden. Im Frühjahr 2018 verabschiedete die Assemblée nationale schließlich ohne mit der Wimper zu zucken ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetz zum „Geschäftsgeheimnis“, das es großen Unternehmen ermöglicht, Medien strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese als vertraulich angesehene Wirtschaftsinformationen veröffentlichen. Dies umfasst in etwa alles, was die Aktivitäten von Unternehmen betrifft. Die Medien befinden sich bereits weitestgehend in den Händen der Mächtigen, doch das scheint den Oligarchen nicht zu genügen.

Die autoritäre Haltung zeigt sich ebenfalls im Gewähren eines immer repressiveren Polizeiapparats. Während die Zahl der BeamtInnen generell reduziert werden soll, versprach die Regierung die Einstellung von 10.000 zusätzlichen PolizistInnen und Gendarmen in den kommenden fünf Jahren. Sie behält darüber hinaus den Kurs der vorhergehenden Regierungen bei, der sich durch Polizeigewalt gegen die BewohnerInnen sozial schwacher Viertel, gegen UmweltaktivistInnen und Beteiligte an sozialen Bewegungen sowie immer häufiger gegen Demonstrationen selbst auszeichnet. Und so machen immer wieder Todesfälle von Jugendlichen aus Einwandererfamilien oder Verletzte – darunter mehrere JournalistInnen – von sich reden, also Opfer der Sicherheitskräfte, die hemmungslos von Waffen wie explosiven Granaten und Gummigeschossen Gebrauch machen, welche in vielen anderen europäischen Ländern verboten sind. Eine ausführliche Untersuchung ergab, dass innerhalb von 40 Jahren 478 Personen durch die Polizei zu Tode gekommen sind. (21) Auch gegen Umweltbewegungen wurde in zwei Fällen sehr repressiv vorgegangen: am 15. August 2017 während einer Demonstration gegen ein Endlager für Atommüll und im April und Mai 2018 gegen BewohnerInnen eines ländlichen Gebiets, das seit Langem von GegnerInnen des Flughafenprojekts in Notre-Dame-des-Landes besetzt wird. Im Rahmen der zweiten Operation kamen militärische Mittel zum Einsatz, was zu 272 Verletzten in der Zivilbevölkerung führte, zehn davon schwer. (22) 

Schlussendlich ist Macron das lächelnde Gesicht einer knallharten und gefährlichen Politik. Damit folgt er ganz der Linie Margaret Thatchers, die er um ein neues kapitalistisches Narrativ bereichert: das einer bald autonomen Technologie als nächste Stufe der Menschheit 2.0. Für die Armen bleibt nur Verachtung, für die Biosphäre Zerstörung und für die GegnerInnen Repression.

Über den Autor: Hervé Kempf ist Chefredakteur des Online-Umweltmagazins Reporterre (www.reporterre.net). Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, unter anderem den in zahlreiche Sprachen übersetzten Bestseller How the rich are destroying the earth (Green Books ) über das Zusammenwirken der sozialen Frage und der ökologischen Krise. (23)

Übersetzung: Inga Frohn und Martina Körner für lingua•trans•fair

Bibliographie:

(1) ‚Make our planet great again‘: Macron bat le record d’Hanouna sur Twitter, France Info mit AFP, 2.6.2017, unter: https://www.francetvinfo.fr/monde/environnement/retrait-americain-de-l-accord-de-paris/make-our-planet-great-again-macron-bat-le-record-d-hanouna-sur-twitter_2219229.html.
(2) Enderweld, Marc: L’ambigu Monsieur Macron, Paris 2015.
(3) Französisches Innenministerium, Ergebnis der Parlamentswahlen 2017, 11. und 18.6.2017, unter: https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html.
(4) Rousseaux, Agnès: Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française, Basta!, 5.4.2017, unter: https://www.bastamag.net/Le-pouvoir-d-influence-delirant-des-dix-milliardaires-qui-possedent-la-presse; und Fabre, Jérémie/Beyer, Marie: Médias français: qui possède quoi?, Acrimed, 23.1.2018, unter: http://www.acrimed.org/Medias-francais-qui-possede-quoi.
(5) Tronche, Sébastien: Pour Emmanuel Macron, il manque un roi à la France, Europe 1, 8.7.2015, unter: http://lelab.europe1.fr/pour-emmanuel-macron-il-manque-un-roi-a-la-france-1365792.
(6) Interview: Macron ne croit pas ‚au président normal, cela déstabilise les Français‘, Challenges Magazine, 16.10.2016, unter: https://www.challenges.fr/election-presidentielle-2017/interview-exclusive-d-emmanuel-macron-je-ne-crois-pas-au-president-normal_432886.
(7) B., H.: L’Élysée aurait dépensé 500.000 euros... pour un nouveau service de vaisselle, 20 minutes, 13.6.2018, unter: https://www.20minutes.fr/politique/2289303-20180613-elysee-depense-500000-euros-nouveau-service-vaisselle; und die Titelseite von Le canard enchaîné vom 13.6.2018, unter: www.lecanardenchaine.fr.
(8) Trottin, Jérémy/K.,A.: Emmanuel Macron utilise le Falcon présidentiel pour un déplacement de 110 kilomètres, BFM TV, 14.6.2018, unter: https://www.bfmtv.com/politique/emmanuel-macron-utilise-le-falcon-presidentiel-pour-un-deplacement-de-110-kilometres-1471072.html; und Laugénie, Marine/Emparan, Pierre: Emmanuel Macron utilise le Falcon présidentiel pour un déplacement de 110 kilomètres, France bleu, 14.6.2018, unter: https://www.francebleu.fr/infos/politique/emmanuel-macron-utilise-le-falcon-presidentiel-pour-un-deplacement-de-110-kilometres-1529039838.
(9) Fernsehinterview in TF1 vom 15.10.2017. Vgl. Liveticker: Revivez la première interview télévisée du président Macron, Europe 1, 15.10.2017, unter: http://www.europe1.fr/politique/en-direct-suivez-la-premiere-interview-televisee-demmanuel-macron-3464882.
(10) Emmanuel Macron, la petite phrase qui défraie la chronique, Le Point (Quelle AFP), 7.1.2015, unter: http://www.lepoint.fr/politique/emmanuel-macron-la-petite-phrase-qui-defraye-la-chronique-07-01-2015-1894616_20.php.
(11) Erklärung vom 29.6.2017, vgl. Le Scan Politique: Emmanuel Macron évoque les ‚gens qui ne sont rien‘ et suscite les critiques, Le Figaro, 3.7.2017, unter: http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/07/02/25001-20170702ARTFIG00098-emmanuel-macron-evoque-les-gens-qui-ne-sont-rien-et-suscite-les-critiques.php.
(12) Vgl. Ndiaye, Sibeth: Tweet vom 12.6.2018, unter: https://twitter.com/SibNdiaye/status/1006664614619308033.
(13) Soudais, Michel: Sur un malentendu… ça ne peut pas marcher, in: Politis, 4.5.2018.
(14) Kempf, Hervé: Lucas Chancel: ‚Plus on est riche, plus on pollue‘, Reporterre, 13.6.2018, unter: reporterre.net.
(15) Lane, Randall: French President Macron says he will end France’s prominous ‚exit tax‘, Forbes, 1.5.2018.
(16) Martin, Camille: Nicolas Hulot vu par le HulotScope: un très léger mieux, Reporterre, 6.7.2018, unter: reporterre.net.
(17) Lane, Randall: French President Macron says he will end France’s prominous ‚exit tax‘, Forbes, 1.5.2018.
(18) Le petit Macron illustré, in: Politis, 4.5.2018.
(19) Macron, Emmanuel: Revolution. Wir kämpfen für Frankreich, Kehl am Rhein 2017, S. 232. Die französische Originalausgabe wurde 2016 veröffentlicht.
(20) Anm.d.Ü.: Beim „vote bloqué“ wird nicht über alle Artikel und Änderungsanträge einzeln und dann über den gesamten Text abgestimmt, sondern es gibt auf Antrag der Regierung nur ein Votum über die Gesetzesvorlage als Ganzes.
(21) Du Roy, Ivan/Simbille, Ludo: En quarante ans, 478 morts à la suite d’interventions policières. Datenbank des Online Magazins Basta!, unter: https://bastamag.net/webdocs/police.
(22) Pressemitteilung des medizinischen Versorgungsteam der Zad: Communiqué de presse de l’équipe médic de la zad et du collectif de soignant.E.s mobilisé.e.s par rapport aux expulsions sur le site de NDDL le 19 avril 2018, 20.4.2018, unter https://zad.nadir.org/spip.php?article5633.
(23) Kempf, Hervé: How the Rich are Destroying the Earth, Cambridge 2008. http://www.greenbooks.co.uk/Book/117/How-the-Rich-are-Destroying-the-Earth.html.