Aktuelle Entwicklungen in Spanien: Krieg der Flaggen bedroht Protestbewegung 15-M

Die Fahnen des 15. Mai 2011 waren mehr als nur bunte Tücher: Als die Menschen auf den Plätzen schrien, „sie nennen es Demokratie, und das ist es nicht“, forderten sie politische Entscheidungsmacht. Als sie „nein, nein, nein, sie repräsentieren uns nicht“ riefen, wurde damit ein ineffektives politisches System angefochten. Als sie sagten, „es ist keine Krise, es ist Betrug“, meinten sie Austeritätsmaßnahmen und die Rettung von Banken, um der Rezession zu entfliehen, anstatt auf die Menschen zu schauen. Und als sie ironisierten, dass „es für so viel Chorizo nicht genügend Brot gibt“ (ein Wortspiel, da Chorizo sowohl der Name einer spanischen Wurst ist als auch die Bezeichnung für Dieb), befreiten sie sich von einer Korruption, die letztendlich im Sommer 2018 die Regierung von Mariano Rajoy erstickte, nachdem seit der Bewegung 15-M sieben Jahre verstrichen waren.

Der 15. Mai repräsentierte eine verquere verfassungsgebende Stimmung, und war mit verschiedenen politischen und nationalen Identitäten überlaufen. Sein institutioneller Spiegel führte zwischen 2014 und 2015 aus dem Zusammenfluss kommunaler Kandidaturen zur Entstehung von Podemos und zur Kandidatur von Unidos Podemos am 26. Juni 2016.

Dieser verfassungsgebende Geist befand sich in einer Wirtschaftskrise, die fast eine Million junge Menschen ohne Zukunftsaussichten vertrieb – Opfer von Vorgaben, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds auf Grundlage von Kürzungen, Sparmaßnahmen und der Zerstörung von Gegnern, wie in Griechenland, unterzeichnet wurden. Vorgaben, die der Rettung von Unternehmen und Finanzinstituten Vorrang vor verarmten Menschen gaben und die Beendigung sozialer Errungenschaften aufoktroyierten, die noch immer brachliegen.Aber dieser Geist scheint zu verblassen.

Am 1. Oktober 2017 gelangte das Regime von 1978 in Spanien mit Macht nach Katalonien und forderte dort eine katalanische Republik durch Wahlurnen, die am 1. Oktober in allen Wahllokalen auftauchten – völlig unbehelligt von spanischen Geheim- und Polizeidiensten. Vor diesem Referendum über die katalanische Selbstbestimmung als illegale Bedrohung der spanischen Architektur, die nach dem Tod von Diktator Francisco Franco entstand und von links von 15-M und ihren institutionellen Ablegern getroffen wurde, die sogar die Ablösung von König Juan Carlos durch König Felipe im Sommer 2014 begünstigten, entstand eine rückschrittliche Reaktion. Und letztere wird bei den vorgezogenen Wahlen am 28. April – von Pedro Sánchez einberufen, nachdem ihm die fehlende parlamentarische Unterstützung für die Regierung bewusst wurde – ein starkes Gegengewicht bilden.

Der 1. Oktober war ein mächtiges Pokerspiel für den Staat, aber auch eine reaktionäre Aufrüstung. An diesem Tag trommelte die diffuse Idee einer katalanischen Republik 2 Millionen Menschen zusammen, zwei Tage später gefolgt von einer stark konservativen und jakobinischen Reaktion des Königs. Im übrigen Spanien wurde sie durch einen Schlachtruf übersetzt, der vor den Toren der Guardia Civil gesungen wurde, während die Polizist*innen, die die Unruhen in Katalonien eindämmen sollten, mit folgenden Worten verabschiedet wurden: „A por ellos, oé; a por ellos, oé“ (etwa: Holen wir sie uns).

Dieses „a por ellos“, eingehüllt in die spanische Flagge gegenüber dem Unabhängigkeitsruf „iinde, inde, independencia“, der in die Estelada, die katalanische Flagge, gehüllt ist, bestimmt seither den Zustand der spanischen Politik.

Es bestimmte einen erneuerten Pakt von San Sebastián – der in den 1930er Jahren zwischen der Linken und den Nationalisten unterzeichnet wurde, um die spätere Zweite Republik entstehen zu lassen – rund um Pedro Sanchez, um einen Mariano Rajoy aus La Moncloa zu vertreiben, der nicht in der Lage war, den vielen Verurteilungen wegen der Korruption seiner Partei, der Partido Popular (Volkspartei), entgegenzuwirken.

Aber der Misstrauensantrag, den Pedro Sánchez vor weniger als einem Jahr gegen Mariano Rajoy gewann, kam nur wenige Tage, nachdem Rajoy den Staatshaushalt durchgesetzt hatte. Und jetzt ist es der gleiche Staatshaushalt, dessen Billigung Sánchez nicht erreichen konnte, der seine Regierung gestürzt hat. Warum? Weil der Flaggenkrieg mächtiger ist als der Krieg der sozialen Rechte. Weil der zwischen der PSOE und Unidos Podemos vereinbarte Haushalt, der wahrscheinlich fortschrittlichste seit der Wiedereinführung der Demokratie – die Erhöhung der Renten, das Abhängigkeitsgesetz, der branchenübergreifende Mindestlohn – nicht die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erhielt. Zwölf ihrer Anführer sind in Untersuchungshaft, sitzen auf der Bank des Obersten Gerichtshofs und werden der Rebellionsverbrechen im Rahmen des am 1. Oktober kulminierten sezessionistischen Prozesses beschuldigt. Weitere sechs befinden sich außerhalb Spaniens, um der Verfolgung durch die Strafbehörden und der Haft zu entgehen.

Die Unabhängigkeitsbewegung wollte nicht über den Haushalt sprechen, während ihre Anführer im Gefängnis oder auf der Anklagebank sitzen oder außerhalb Spaniens weilen. Aber auch der Präsident der sozialistischen Regierung, Pedro Sánchez, war nicht begeistert, die Stimmen für seinen Haushalt von denjenigen zu erhalten, die 20 Jahren Gefängnis entgegenblicken, weil sie versucht haben, „Spanien auseinanderzubrechen“, um mit den Worten einer mächtigen Rechten zu sprechen, die gerade das wichtigste sozialistische Lehnsgut – Andalusien – dank der Stimmen des rechtsextremen Flügels von Vox erobert hat.

Sanchez wollte nicht regieren, wenn dies den Eindruck erweckte, dass er sich an die „Geisel“, die Position der Unabhängigkeitsbewegung, zu klammern schien. Das Manko, auf der falschen Seite des Flaggenkrieges zu stehen, hinderte ihn daran, mit der Unabhängigkeitsbewegung genügend politische Zeichen zu setzen, um den Haushalt voranzubringen und seiner Regierung den Fortbestand zu sichern.

Nach der Eroberung Andalusiens und einer überraschend kleinen Demonstration in Madrid reiben sich die Rechtsparteien angesichts der vermeintlichen „Kapitulation“ von Sánchez vor der Unabhängigkeitsbewegung und der Forderung von Wahlen am Vorabend der parlamentarischen Ablehnung des Haushalts zeitgleich zum Beginn des Prozesses die Hände. Denn diese Wahlen sind durch das „a por ellos“, durch nationale Emotionen und eine emotionale Achse gekennzeichnet, in der sich der Patriotismus der Rechten, der katalanische Patriotismus, aber nicht der Patriotismus der sozialen Agenda, für die die Linke kämpft, gut behauptet.

Diese nationale Achse führte zur Entstehung der rechtsextremen Vox bei den letzten andalusischen Wahlen im Dezember und machte Ciudadanos zur führenden Kraft in Katalonien, obwohl sie der Unabhängigkeitsbewegung einen neuerlichen Sieg einräumte. Aber die Linke, sei es die sozialdemokratische oder die transformative, erreichte sowohl in Andalusien als auch in Katalonien die schlechtesten Ergebnisse. Und es besteht die Angst, dass es am 28. April wieder passieren wird.

Gegenwärtig sehen die Umfragen die PSOE als erste politische Kraft, jedoch ohne die Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, wenn sie den Pakt von San Sebastián – mit Linken, Nationalisten und Unabhängigen – nicht wiederholt, der sie zwar zum Sieger des Misstrauensantrags machte, aber dann nicht zur Konsolidierung ihrer Regierung beitragen wollte. Sicherlich träumt der Teil der PSOE, der weniger hinter Sánchez steht, von einer großen Koalition mit der PP und Ciudadanos, während der Teil der PSOE, der Sánchez die Treue hält, über eine Koalition mit Ciudadanos und Unidos Podemos sinniert und darüber, dass sowohl Ciudadanos als auch Unidos Podemos ihr gegenseitiges Veto aufheben.

Doch dieses Ziel ist schwer zu erreichen, solange Ciudadanos in Andalusien dank Vox regiert und solange Unidos Podemos auf eine umfassende Sozialagenda und ein vereinbartes Referendum für Katalonien setzt – wie in Schottland oder in Quebec.

Unklar ist jedoch, wie sich Unidos Podemos entwickeln wird, da die Partei unter den Folgen der Abspaltung ihres rechten Flügels leidet, der von Íñigo Errejón unter der Hand der Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena, geführt wird. Eine Abspaltung, die nicht darauf abzielt, bei den Parlamentswahlen zu kandidieren, sondern Verhandlungen zwischen Podemos und Izquierda Unida für Rathäuser, Autonome Gemeinschaften und Europawahlen durchläuft, die allesamt einen Monat nach den Parlamentswahlen für den 26. Mai anberaumt wurden. Eine Spaltung, die alles in die Luft gejagt hat und für angespannte Beziehungen zwischen den Anhänger*innen von Pablo Iglesias und Alberto Garzón sorgt und den gemeinsamen Wahlkampf in Gefahr bringt.

Der „Flaggenkrieg“ droht, am 28. April dieses Jahres zunichte zu machen, was von der 15-M-Bewegung in Spanien abgestoßen wurde. Das „a por ellos“ der Rechten, verstärkt durch den Aufstieg der extremen Rechten gegen eine PSOE, die nicht auf die Regierung mit der Unabhängigkeitsbewegung und Unidos Podemos setzen kann. Diese wiederum durchläuft durch den Bruch von Íñigo Errejón in Madrid ihre schlimmste innere Krise. Und das vor einem Wahlzyklus, der entscheiden wird, ob der Weg aus der Krise progressiv oder reaktionär verläuft. Oder ob sich das Regime von 1978 auf konstitutive Weise regeneriert oder in sich selbst verfängt.

Austerität, Demokratie, linke Alternativen, Rechtsextremismus, Spanien