Von der Europakritik zur Europaskepsis

Die politische Situation in Dänemark ist angesichts der anstehenden Europawahl im Mai und der Folketingswahl im Juni in Bewegung geraten. Der offenkundige Bedeutungsverlust der extremen Rechten ist darauf zurückzuführen, dass die Sozialdemokraten inzwischen erfolgreich eine harte Linie in der  Einwanderungspolitik verfolgen. Die EU bleibt weiterhin ein Randthema, aber angesichts der sich entwickelnden Brexit-Probleme scheint die Unterstützung der Europäischen Union stärker zu sein als jemals zuvor. Vor diesem Hintergrund führt die dominierende weit links stehende Partei zum ersten Mal ihre eigene Kampagne für die Europawahl durch und setzt auf neue Strategien, da andere zunehmend überflüssig werden.

Die Wahlvorbereitungen laufen. Dänemark wappnet sich nicht nur für die Europawahl im Mai, denn auch die Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Premierminister Lars Løkke Rasmussen von der Liberalen Partei (Venstre) muss sich spätestens im Juni erneut dem Wählervotum stellen. Unterstützt von der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei (Danks Folkeparti) hat die Regierung in den vergangenen vier Jahren weitgehend störungsfrei regiert. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen dürfte sich die Situation aber verändern.

Als größte Oppositionspartei scheint die Sozialdemokratische Partei Dänemarks (Socialdemokokratiet) inzwischen von einer langfristigen Strategie zu profitieren, die zu einer langsamen Annäherung ihrer Einwanderungspolitik an rechte Positionen geführt hat. Auf diese Weise ist es den Sozialdemokraten gelungen, einen Teil ihrer früheren Wählerschaft von der Dänischen Volkspartei zurückzugewinnen. Heute ist es der ruhmreichen Arbeiterpartei, die den dänischen Wohlfahrtsstaat begründet hat, offensichtlich gelungen, den Schwerpunkt auf klassische soziale Themen zu legen, mit denen sie der Dänischen Volkspartei den Rang ablaufen können. Diese erlebt heute seit ihrer Gründung 1995 zum ersten Mal  ernstzunehmende Verluste in den öffentlichen Umfragen.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Veränderungen ebenfalls auf das Ergebnis der Europawahl auswirken werden.

EU ist kein Thema

Mit näher rückenden Wahlterminen kristallisieren sich langsam die wichtigsten Wahlthemen heraus. Die Sozialdemokraten setzten sich mit ihrer Kampagne dafür ein, dass Dänemark wieder ein internationaler ökologischer Vorzeigestaat wird (falls er das jemals war), während die an der Regierung beteiligte Konservative Volkspartei (Konservative) mit großen Plakatwänden für ein neues Klimagesetz wirbt (eine Initiative, gegen die sie ironischerweise gerade erst im Parlament gestimmt hat). Dass der Klimawandel inzwischen ein politisches Thema mit Priorität ist, bedeutet, dass zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren die Einwanderung nicht mehr im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht. Eine Gallup-Umfrage im Februar hat gezeigt, dass 57% der Befragten den Klimawandel als eine größere Herausforderung wahrnehmen als die Einwanderung und dass damit in Dänemark ein Paradigmenwechsel stattfindet.

Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Einwanderungsthematik in der politischen Szene keine Rolle mehr spielt oder dass die derzeitige Regierung keine rigorosen Einwanderungsgesetze mehr verabschiedet, die es regelmäßig in die Schlagzeilen der internationalen Presse schaffen. Tatsächlich neu ist jedoch die Tatsache, dass dieses Thema nicht mehr bestimmend für den Ausgang der anstehenden Wahlen sein dürfte.

Der viel gelobte dänische Sozialstaat ist dabei in der politischen Debatte wie immer der Dreh- und Angelpunkt. Wie in anderen EU-Staaten war die von Brüssel diktierte Austeritäts- und Haushaltspolitik auch im dänischen Kontext gleichbedeutend mit Sparzwängen, die die im Laufe der Jahre wechselnden dänischen Regierungen dazu veranlassten, die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat zu kürzen.

Klimawandel, Immigration und der Erhalt des Sozialstaates sind politische Konfliktthemen mit einer europäischen Dimension und können nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden – wenn sie überhaupt lösbar sind. Das gilt erst recht für so kleine Länder wie Dänemark. Paradoxerweise ist die EU jedoch in den politischen Debatten im Vorfeld der anstehenden Wahlen nur ein Thema am Rande. Gehört die EU ohnehin schon nicht zu den populärsten Themen in Dänemark, ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der politischen Debatte so gut wie nicht existent.

Dies hat historische Gründe. Die Kritik an der EU war in Dänemark schon immer ausgeprägter als in anderen europäischen Ländern. Dies gilt besonders für die Linke. Im Gegensatz zu proeuropäischen Parteien wie den Liberalen und den Sozialdemokraten, die ihre Politik in erster Linie innerhalb des institutionellen Rahmens der EU durchsetzen wollten, hat die dänische Linke immer einen anderen Kurs verfolgt.

Als sich das Land 1972 für die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG) entschloss, organisierte sich der Widerstand gegen diese Entscheidung parteiübergreifend in der so genannten Volksbewegung gegen die EG (Folkebevægelsen mod EF), die in erster Linie von Dänemarks Kommunistischer Partei organisiert und aufgebaut wurde, jedoch von weiten Teilen der dänischen Bevölkerung unterstützt wurde. Seither hat die extreme Linke in Dänemark die Volksbewegung gegen die EG (später EU) als Plattform für ihren Europawahlkampf genutzt, um die wichtigste Forderung der Volksbewegung zu kommunizieren, nämlich den sofortigen Austritt Dänemarks aus der EU.

Die EU war immer ein parteiübergreifendes politisches Thema und wurde unabhängig von der Parteizugehörigkeit kritisch gesehen. Dies mag erklären, warum sie in der öffentlichen Debatte nie eine zentrale Rolle gespielt hat.

Vorstellungen von einer sozialeren EU

Diese bisherige Situation dürfte sich weitgehend ändern. Zum ersten Mal seit 1972 hat die Mehrheit der organisierten radikalen Linken mit der Entscheidung der Einheitsliste - Die Rot-Grünen (Enhedslisten), unabhängige Kandidaten*innen für die Europawahl in diesem Jahr aufzustellen,  nicht mehr die Volksbewegung gegen die EU unterstützt.

Dieser Wandel steht für eine grundlegende Änderung der Haltung der Linken gegenüber der Europäischen Union und zeigt das grundlegende Dilemma der linksgeprägten Einstellung gegenüber der EU im Allgemeinen. Das Rot-Grüne Bündnis hat sich bisher durch eine extrem EU-kritische Position ausgezeichnet und den Austritt aus der Union gefordert. Dies entspricht dem fundamentalistischen (und ideologischen) Standpunkt, dass die EU ein Instrument der herrschenden Klassen in Europa ist und auch immer war. Daraus entstand die Argumentation, dass eine Änderung der EU von innen heraus eine Sisyphusarbeit sei, die schon aufgrund der kapitalistischen Gründungsstatuten der EU niemals erfolgreich zu Ende gebracht werden könne. Die einzige Option sei es deshalb, für den Austritt aus der Union zu arbeiten und gleichzeitig innerhalb der EU für die Interessen der Arbeiter*innen zu kämpfen.

Diese EU-Kritik fand ihre Entsprechung im Umgang des Landes mit der EU. Dänemark hatte innerhalb des europäischen Kontextes  immer eine Sonderstellung, denn es hat als einziges Land den Vertrag von Maastricht zunächst nicht ratifiziert, nachdem eine kleine Mehrheit in einer Volksbefragung den Vertrag 1992 abgelehnt hat. Im Folgejahr wurde der Vertrag im Rahmen eines neuen Referendums nur mit vier Opt-outs (Ausnahmeregelungen) angenommen. Dänemark blieb damit weiterhin in der Union, lehnte jedoch eine Zusammenarbeit im Bereich der Justiz, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Teilnahme an der dritten Stufe der Währungsunion ab.

Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Versuch einer weiteren Integration des Landes in die EU durch das politische Establishment wurde in nachfolgenden Referenden deutlich, mit denen Dänemark im Jahr 2000 gegen den Euro und im Jahre 2015 gegen eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden stimmte. Das war das letzte Mal, dass ein EU-Thema die politische Debatte bestimmt hat, und da 53% der Wählerschaft die von den großen politischen Parteien initiierten Veränderungen abgelehnt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass es in der dänischen Bevölkerung einen umfassenden Widerstand gegen alle Pläne gibt, Brüssel mit mehr Machtkompetenz auszustatten.

Die politische Entwicklung in Großbritannien hat hier aber anscheinend einen Umdenkprozess ausgelöst. In Dänemark und auch in anderen europäischen Ländern beobachtet man voller Staunen die Farce, zu der der Brexit geworden ist. In Dänemark ist der Bevölkerung die Lust vergangen, Großbritannien auf diesem Weg zu folgen, und noch nie war die Zustimmung zu einem Verbleib in der EU größer.

Dies hatte auch Auswirkungen auf den Standpunkt der Linken.

Die traditionelle Vorgehensweise innerhalb der Volksbewegung gegen die EU orientierte sich an der Volksfront mit einem engen Schulterschluss sozialistischer, bürgerlicher und kleinbürgerlicher gesellschaftlicher Gruppierungen, vereint in der Ablehnung einer supranationalen Union. Diese Strategie bedeutete konsequenterweise, dass die antikapitalistische Kritik der Linken heruntergefahren wurde und stattdessen seit 1992 nationaldemokratische Forderungen als Begründung für die Bewahrung der Ausnahmeregelungen herhalten mussten. Ein ideologischer Kompromiss dieser Art entstand in einer Situation, in der die Linke de facto die Mehrheit innerhalb der Volksbewegung hatte und die im letzten Jahrzehnt ins Europaparlament gewählten Abgeordneten in der Tat Mitglieder des Rot-Grünen Bündnisses waren.

Eine Kritik an diesem Standpunkt war aber innerhalb des Rot-Grünen Bündnisses immer präsent. Skeptiker*innen in der Parteiführung argumentierten, dass das Fehlen einer sozialistischen Perspektiven in der Europaarbeit eine wichtige offene Flanke lasse. Mit einer unabhängigen Plattform, so war man überzeugt, würde das Rot-Grüne Bündnis als Parlamentspartei an Bedeutung gewinnen und über die Möglichkeit verfügen, eine sozialistische Kritik an der EU zu kommunizieren.  Die Partei hat diese neue Strategie auf ihrem Parteitag 2016 angenommen.

Im Nachgang zu dieser Entscheidung gab es weitere parteiinterne Debatten zum Thema Europäische Union. Zwar wurde der bisherige Standpunkt, man sollte die EU verlassen, nicht aufgegeben, aber es gab eine wachsende Erkenntnis, dass die EU und ihre Verordnungen von innen und innerhalb ihres institutionellen Rahmens verändern werden müssen, wobei nach wie vor an der Schwächung und Abschaffung der Union in ihrer derzeitigen Form gearbeitet wird.  Ein solcher europaskeptischer „Remain“-Standpunkt scheint heute politisch noch opportuner zu sein, da die Folgen der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen – wie bereits erwähnt – die Meinung der dänischen Wähler*innen in signifikanter Weise beeinflusst haben.

Es war deshalb nur konsequent, dass die Führungsspitze des Rot-Grün Bündnisses im Februar – zumindestens für den Moment – die Forderung nach einem sofortigen Referendum über einen so genannten „Daxit“ in der Versenkung hat verschwinden lassen, so dass die Volksbewegung gegen die EU als einzige verbleibende Befürworter einer solchen Politik übrig geblieben ist. Das Rot-Grüne-Bündnis hat sich damit in Richtung eines  europaskeptischeren Standpunktes bewegt und sich damit seinen Bündnispartnern in der europäischen Linken angenähert, deren Strategie in der Veränderung der EU in Richtung zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Gleichheit besteht.

Abgesehen von den hier beschriebenen Organisationen haben zwei weitere Parteien links von den Sozialdemokraten Ambitionen auf einen Sitz im Europaparlament. Die Sozialistische Volkspartei (Socialistisk Folkeparti) hat schon Anfang der 90er Jahre ihre europakritische Position aufgegeben und zählt heute gemeinsam mit der Alternative (Alternativet – eine grüne fortschrittliche kleinbürgerliche Partei) zu den europafreundlichsten Parteien im Land.

Mit ihrer starken internationalistischen Ausrichtung sind beide Parteien an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert, um wichtige gesellschaftliche Fragen anzugehen. Hierbei wird betont, dass weder das Problem der Einwanderung noch der Klimawandel auf  einer ausschließlich nationalen Ebene gelöst werden können. Nachdem das Rot-Grüne-Bündnis seinen europakritischen Standpunkt aufgegeben hat, sind inzwischen alle linken Parteien für eine EU-Politik, die zu mehr Solidarität in der Union durch eine dezidierte Förderung der Klimapolitik, der sozialen Gerechtigkeit und eines progressiven internationalen Steuersystems führen soll.

Die ersten Meinungsumfragen zeigen, dass alle Gruppierungen im Europäischen Parlament vertreten sein werden, wobei die Volksbewegung gegen die EU, das Rot-Grüne Bündnis und die Sozialistische Volkspartei jeweils ein Mandat bekommen; dies gilt ebenfalls für die Sozialliberalen (Radikale Venstre). Die drei größten Parteien in Dänemark (Sozialdemokraten, Liberale Partei und Dänische Volkspartei) teilen sich die verbleibenden zehn Sitze untereinander auf.

Das Liliput-Dilemma

Aus europäischer Sicht ist die deutlichste Veränderung der politischen Situation der offensichtliche plötzliche Niedergang der Dänischen Volkspartei. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil die Partei von ihrer nationalistischen Plattform aus für gewöhnlich ihre europaskeptische Einstellung bei den Europawahlen zum eigenen Vorteil nutzt, wie dies auch in anderen europäischen Ländern geschieht.

Die Probleme der Dänischen Volkspartei haben unterschiedliche Ursachen. In der Öffentlichkeit wird registriert, dass die Europaabgeordneten der Partei von Skandalen aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern heimgesucht werden. An der Heimatfront wächst der politische Druck, nachdem die Partei die aktuelle Regierung in den vergangenen vier Jahren unterstützt hat. Zwar hat die DF erfolgreich einige drakonische Anti-Migrations-Gesetzespakete durchgesetzt, gekrönt von dem so genannten „Paradigmenwechsel“ in der Ausländerpolitik, konnte aber in anderen Bereichen wie der Sozialpolitik nicht überzeugen.

Mit diesem Paradigmenwechsel hat die Dänische Volkspartei außerdem ihre eigene nationalistische Position im Mainstream verankern können. So ist es ihr in effektiver Weise gelungen, von allen Parteien im Parlament, angefangen mit den Sozialdemokraten bis hin zu rechten Parteien, Unterstützung für ihre nationalistischen Ideen zu bekommen. Dies hat zu einer politischen Landschaft mit unscharfen Demarkationslinien geführt und andere Themen in den Mittelpunkt gestellt, mit denen die Parteien eigenständigere politische Profile gewinnen wollen. Traditionell hat die Europaskepsis der Dänischen Volkspartei immer ihre offensichtliche Verteidigung des Sozialstaates signalisiert, aber dieser Zusammenhang ist nicht mehr so offensichtlich wie früher. Der Brexit deutet darauf hin, dass der Rückzug aus der EU per se nicht zu einem stärkeren Nationalstaat mit der Möglichkeit führt, die wirtschaftlichen Grundlagen für einen Wohlfahrtsstaat nach dänischem Vorbild zu bewahren.

Dies hat die Möglichkeiten für eine erneute EU-Kritik der Linken eröffnet. Viele der stärksten Kritikpunkte sind mit internationalen Problemlagen verbunden, für die nationalstaatliche Lösungen keine Option sind. Während der Bruch mit der Volksbewegung gegen die EU dem Rot-Grünen Bündnis möglicherweise die Richtung in eine internationalistischere und weniger isolationistische Zukunft weist, liegt der Handlungsschwerpunkt der Partei im dänischen Parlament auf der Verteidigung des dänischen Sozialstaates, womit sie sich in bester Gesellschaft der anderen Partien des dänischen linken Flügels befindet. Es bleibt abzuwarten, ob die neue euroskeptische reformistische EU-Strategie gegenüber der Wählerschaft glaubhaft wirkt. Ob dies so ist, wird sich zunächst bei der Europawahl im Mai zeigen.

Generell gilt, dass der praktische Nutzen der Ausnahmeregelungen durch bilaterale Abkommen zwischen der dänischen Regierung und der EU zunehmend in Frage gestellt wird. Dies bringt Dänemark in eine ambivalente Lage, da das Land durch diese Opt-outs einen Sonderstatus in der EU hat, aber keinen Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen kann, die zentrale Aspekte der EU-Politik betreffen. Diese Probleme mit der Aufrechterhaltung der eigenen Unabhängigkeit verstärken das Liliput-Syndrom in der dänischen Gesellschaft, die sich Sorgen wegen der potenziellen Unfähigkeit des Landes macht, weltweite Problem  auf der nationalen Ebene lösen zu können, während sie gleichzeitig das Überleben des dänischen Sozialstaates sicherstellen will.

Im Ergebnis könnte in Dänemark eine neue öffentliche Meinung entstehen, die eine Auseinandersetzung mit dem Thema Europa begrüßt und im Rahmen einer gesellschaftlichen Diskussion im Königreich nach Wegen sucht, die EU von innen zu reformieren.