Slowenien: Zahlreiche Unwägbarkeiten vor der diesjährigen Europawahl

Slowenien ist eines der europäischen Länder, in denen sich die politische Landschaft nach der Krise des Kapitalismus im Jahre 2008 tiefgreifend verändert hat, wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Einige der „traditionellen“ politischen Parteien, die in früheren Jahren an der Macht waren, sind einfach von der Bildfläche verschwunden. So bestimmen in Slowenien wie auch in anderen Teilen Europas eine Menge „Unwägbarkeiten“ die politische Bühne.

Bisher sind diese politischen Turbulenzen in den Ergebnissen der Europawahlen nicht wirklich erkennbar geworden, bei den Wahlen zur Slowenischen Nationalversammlung aber sehr wohl. Bisher sind aus allen (drei) Europawahlen in Slowenien die politischen Mitte-rechts-Parteien als Sieger hervorgegangen. Ihre Erfolge waren auch das Ergebnis einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Mitte-rechts-Parteien haben eine loyalere Anhängerschaft als die anderen politischen Blöcken angehörenden Parteien. Die Wahlbeteiligung ist deutlich niedriger als der europäische Durchschnitt, bei der letzten Wahl zog es nur 24 % der wahlberechtigten Bevölkerung an die Urne. Das ist in gewisser Weise überraschend, denn die Unterstützung für den Beitritt Sloweniens zur EU war so hoch wie kaum in einem anderen Land. Mehr als 60 % der Bevölkerung Sloweniens nahmen an dem Beitritts-Referendum teil, und fast 90 % stimmten für die Mitgliedschaft in der EU. Nach der Wirtschaftskrise war die Enttäuschung groß, in erster Linie aufgrund der hohen Erwartungen und der unkritischen Haltung gegenüber der EU vor dem Beitritt. Die von Eurostat vorgelegten Daten zeigen, dass 73 % der Bevölkerung im Jahre 2006 eine positive Einstellung gegenüber der EU hatte, während dieser Anteil sieben Jahre später (2013) auf 30 % zurückgegangen war. Als sich die Wirtschaftslage wieder zu verbessern begann, änderte sich auch die Einstellung gegenüber der EU wieder und stieg im vergangenen Jahr auf 44 % Zustimmung (6 % mehr als 2017).

Nach der Krise wurden „die Karten“ im linksliberalen Lager neu gemischt. Die Liberaldemokratie Sloweniens ist die einflussreichste Partei in Slowenien und regierte das Land in den 90er Jahren und bis zum Anfang des 21. Jahrhunderts. Bei den Parlamentswahlen 2011 gelang der Partei nicht mehr der Einzug in die Staatsversammlung. Auch andere politische Parteien gingen nicht unbeschadet aus diesen turbulenten Zeiten hervor. Dies gilt besonders für die nach der Krise gegründeten Parteien. Pozitivna Slovenija (kurz PS, auf Deutsch Positives Slowenien) wurde von dem Ljubljaner Bürgermeister Zoran Janković gegründet und wurde bei den Wahlen 2011 auf Anhieb stärkste Partei, schaffte aber nach den nächsten Wahlen nicht den Einzug ins Parlament, in erster Linie aufgrund der mit dem Bürgermeister in Verbindung gebrachten Korruptionsskandale und der Spaltung in der Partei selbst. Davon konnte bei der Parlamentswahl 2014 die Partei des modernen Zentrums (SMC, ALDE) unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts Miro Cerar profitieren und mit 34,5 % der Stimmen einen Erdrutschsieg erringen und als stärkste Kraft in die Staatsversammlung einziehen. Allerdings verlor sie schnell ihre Anhängerschaft und erhielt bei der Wahl im vergangenen Jahr nur noch 9,8 % der Stimmen. Die Partei, die die Wahl aufgrund ihres Versprechens einer neuen Politik und der Bekämpfung der Korruption gewonnen hatte, findet zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch 1 % Zustimmung in der Bevölkerung. Dies ist das Ergebnis der Korruptionsskandale, mit denen die Partei in Verbindung gebracht wird, und der großen Enttäuschung der Wähler*innen über neue Gesichter in der Politik mit alten neoliberalen Konzepten. Da die Partei erst direkt nach der letzten Europawahl gegründet wurde, ist sie nicht in Brüssel vertreten, und voraussichtlich wird sich daran auch nichts ändern.

Bei der letzten Europawahl konnten die rechten Parteien 5 der insgesamt 8 aus Slowenien abgeordneten Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen. Für 2019 besteht die Hoffnung auf ein vergleichbares Ergebnis, es dürfte aber schwieriger werden, diesen Erfolg zu wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Slowenische Demokratische Partei (SDS, EVP) als Gewinnerin der letzten beiden Europawahlen ein Wahlbündnis mit der Slowenischen Volkspartei (SLS, EVP) eingegangen, die es nach der Wahl 2014 nicht mehr in die Staatsversammlung schaffte und auch im vergangenen Jahr scheiterte. Bei den letzten Europawahlen gewann die SDS 3 Sitze, in erster Linie, weil die Stimmen für die Parteien der linken Mitte zu breit gestreut waren und die SMC an der Wahl nicht teilgenommen hat. Im Bündnis mit der SLS hoffen sie auf eine Wiederholung des Erfolgs von 2014. Das Wahlsystem belohnt im Normalfall diese Bündnisse, denn Europaabgeordnete müssen die 7 %-Hürde (oder je nach Streuung der Stimmen 9 %) nehmen. Nach dem Proportionalwahlsystem kann Slowenien als einzige Wahleinheit eine Präferenzstimme abgeben. Bisher sind über Präferenzstimmen drei Kandidaten*innen ins EP gelangt, die im Gegensatz zu den Parteivorsitzenden mit ihren oberen Listenplätzen einen nachrangigen Platz auf der Liste hatten. Die SLS gewann bei der letzten Wahl auf der gemeinsamen Liste mit der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi – EVP) einen Sitz im EP. Von allen Parteien in Slowenien hat die NSi das bei weitem neoliberalste Programm (das Privatisierungen, niedrige Steuersätze, Deregulierung usw. beinhaltet) und somit weit von den christlichen Werten entfernt ist, die Papst Franziskus predigt. Diesmal wollen sie ohne Unterstützung einer anderen Partei in den Wahlkampf gehen und rechnen mit wenigstens einem*r Abgeordneten im EP. Zieht man ins Kalkül, dass sie traditionell erfolgreich bei Europawahlen abschneiden, in den letzten Monaten an Zustimmung gewonnen und sich von der SDS distanziert haben, ist davon auszugehen, dass sie ihr Ziel erreichen werden. Wenn sie einen überzeugenden Wahlkampf liefern, könnten sie sogar zwei EP-Mandate gewinnen.

Die SDS ist die Partei, die zu den lautstärksten Unterstützern des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zählt. Orbán hat die SDS-nahen Medien, die nach den gleichen Arbeitsprinzipien funktionieren wie die Medien in Ungarn, mit ca. 2,2 Millionen Euro unterstützt. Es gibt außerdem noch andere Verbindungen zwischen dem SDS-Parteivorsitzenden Janez Janša und Orbán. Beide stehen ihren Parteien seit 1993 vor (im Gegensatz zu Janša war Orbán nicht durchgängig Parteivorsitzender, sondern pausierte drei Jahre lang). Diese langen Amtszeiten sind im Zeitalter der demokratischen Systeme eher unüblich und erinnern uns an ganz andere historische Epochen. In der Vergangenheit wurden beide Politiker mit mehreren Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Ironischerweise ist der Kampf gegen die Korruption ein wichtiger Bestandteil des SDS-Programms für die diesjährige Europawahl. Beide Politiker nehmen für sich in Anspruch, wahre Kämpfer gegen den Kommunismus zu sein, obwohl sie sich der schlimmsten Methoden der Machtausübung aus dieser Ära bedienen: Sie führen die Parteien autokratisch und kontrollieren die Medien, denen Kritik an den Parteien verboten ist. Es ist daher keine Überraschung, dass die ungarische Botschaft in Ljubljana der slowenischen Regierung Anfang April eine Protestnote überreichte und darin die „politisch nicht korrekte“ Titelseite der linken Wochenzeitschrift Mladina kritisierte. In der Protestnote wird auch um Unterstützung für Sanktionen gegen Mladina aufgrund der kritischen Texte der Zeitschrift über ungarische Behörden gebeten.

Am extrem rechten Spektrum ist eine neue Heimatpartei entstanden, gegründet von früheren SDS-Mitgliedern. Die Partei orientiert sich an der italienischen Lega von Matteo Salvini. Der Listenführer für die Europawahl und Parteivorsitzende Bernard Brščič (früher Staatssekretär in der Regierung Janez Janša) verklagte sogar Luka Mesec, den Koordinator der Initiative für einen demokratischen Sozialismus, wegen dessen Behauptung, er sei ein Faschist. Brščič erklärte auf Facebook, dass die im rechten politischen Spektrum zu verortenden Menschen stolz darauf sein sollten, mit der Anhängerschaft Hitlers verglichen zu werden.

Weiterhin machte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr eine neue Partei von sich reden, die dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen ist. Die meisten Stimmen (13 %) aller politischen Parteien dieses Spektrums gewann die Liste von Marjan Šarec (der bereits zweimal zum Bürgermeister der slowenischen Stadt Kamnik gewählt worden war). Zunächst wurde eine Regierungsbildung mit der neoliberalen Partei Neues Slowenien (NSi, EVP) versucht. In Slowenien verfolgen auch dem linken politischen Spektrum zugehörige Parteien eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Liste von Marjan Šarec (LMŠ, ALDE) sowie vier weitere Parteien (Sozialdemokraten, Partei des modernen Zentrums, DeSUS – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens und die Partei von Alenke Bratušek, frühere Ministerpräsidentin des Landes) gingen jedoch keine Koalitionsvereinbarung mit der NSi ein. Der NSi-Vorsitzende Matej Tonin gibt zu, dass er in der ersten Verhandlungsrunde auf mehr Vorteile spekuliert hatte und er deshalb die Gespräche beendet habe. Sie waren davon ausgegangen, dass die Linkspartei (Levica) eine Minderheitsregierung nicht stützen würde. Das war ein Irrtum. Die Linke gehört nicht der Regierungskoalition an, unterstützt aber die Minderheitsregierung unter Führung von Šarecs LMŠ. Obwohl die SDS fast doppelt so viele Stimmen gewonnen hatte, entschloss sich die LMŠ aufgrund der radikalen Ansichten des SDS-Vorsitzenden Janez Janša, der bei den Wähler*innen des linksliberalen Spektrums extrem unbeliebt ist, keine Koalition mit der SDS einzugehen.

Die Situation in Slowenien ist mit derjenigen im Portugal zu vergleichen, dort wurde die Wahl von einem Bündnis zweier rechter Parteien gewonnen. Die sozialistische Minderheitsregierung wird dort von dem antikapitalistischen Linksblock gestützt. Als Gegenleistung für diese Unterstützung mussten die Liberalen ihre neoliberalen Wirtschaftsprinzipien aufgeben. Auch in Slowenien kam die LMŠ nicht umhin, den sozialen Forderungen der Linken nachzukommen. Im vergangenen Jahr wurde das Mindestentgelt von 638 auf 667 Euro angehoben. 2019 soll eine weitere Erhöhung auf bis zu 700 Euro erfolgen. Ab 2021 soll das Mindestentgelt anhand einer Formel berechnet werden, nach der der existenzsichernde Lohn 20 % über der Höhe des Existenzminimums liegen muss.

Die Sozialleistungen für mittellose Menschen wurden inzwischen auf 385 Euro im Monat angehoben. Die Regierung hat ebenfalls einem Deal mit den Gewerkschaften zugestimmt und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor erhöht, was von dem Chef der vorherigen SMC-Regierung abgelehnt worden war. All dies ist mit der Situation in Portugal vergleichbar, wo sich die Zustimmungswerte für die Sozialisten beträchtlich verbessert haben. Dies ist ebenfalls in Slowenien passiert, wo Ministerpräsident Marjan Šarec und seine Partei hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen. Die Zustimmung zur Politik der Regierung und ihres Vorsitzenden ist die höchste seit 20 Jahren, und einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Politik, auf die sich die Regierung mit Zustimmung der Linken geeinigt hat.

Im Gegenzug für die Unterstützung des jährlichen Haushaltes hat sich die Regierung verpflichtet, prekäre Beschäftigungsbedingungen zu bekämpfen und diesen Teil des Wahlprogramms der Linken zu akzeptieren (prekäre Beschäftigung ist eines der größten Probleme in Slowenien. Das gilt besonders für jüngere Leute, die arbeitsrechtlich weniger abgesichert sind als ihre Kollegen*innen in Vollbeschäftigung und geringere Einkommen beziehen). Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung der zusätzlichen Krankenversicherung, die jede*r Beschäftigte unabhängig vom Einkommen bei einer privaten Versicherungsgesellschaft abschließen muss. Diese privaten Krankenversicherer belasten den nationalen Gesundheitsfonds jährlich mit mehr als 50 Millionen Euro. Dieses Geld wäre jetzt gut zu gebrauchen, denn die Gesundheitsversorgung arbeitet am Limit, und die einflussreichen privaten Krankenversicherungen mit ihren unterschiedlichen Modellen (hohe Investitionen durch Sponsoren) verhindern Veränderungen zugunsten des öffentlichen Gesundheitssystems. Die Linke hat ebenfalls die Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt und eine höhere Kapitalbesteuerung gefordert. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Wirtschaftsorganisationen (Industrie- und Handelskammer, Slovenian Business Club usw.) und rechter Parteien wird das Kapital in Slowenien geringer als im europäischen Durchschnitt besteuert, und fast ein Viertel der Unternehmen zahlt nicht einmal Kapitalsteuern aufgrund der gewährten Steuererleichterungen.

Zwar zeigen die Wahlumfragen, dass die LMŠ drei oder vier zusätzliche Abgeordnete ins EP entsenden könnten, aber dies wird voraussichtlich nicht geschehen. Für die Wahlergebnisse in Slowenien sind eher politische Persönlichkeiten als Programme relevant (der Charakter eines Politikers oder einer Politikerin ist entscheidender als die politische Partei und ihr Status; das gilt besonders für die Europawahl). Die Wahlergebnisse sind in erster Linie von der Person der Kandidaten*innen abhängig und entsprechen nicht dem Bild, wie es sich nach den Wahlen zur Staatsversammlung darstellt. LMŠ hat unerwartet eine junge und politisch unerfahrene Journalistin als Spitzenkandidatin aufgestellt, die für einen privaten TV-Sender arbeitet – Irena Joveva. Die große Frage ist, ob LMŠ mit dieser Liste gute Ergebnisse erzielen wird, da die dort gelisteten Kandidaten*innen weitgehend unbekannt sind.

Besonders im Hinblick auf ein gewünschtes gutes Wahlergebnis hat die Linke ihren Top-Politiker Luka Mesec auf den untersten Listenplatz gesetzt. Dies ist ein gewagter Schachzug, aber über die Präferenzstimmen könnte er einen Sitz im EP durch einen Sieg über die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken Violeta Tomić erhalten, die auf dem ersten Listenplatz steht. Mit dieser Taktik wurde Borut Pahor (derzeitiger Staatspräsident von Slowenien) ins Europäische Parlament gewählt. Er stand zwar auf dem letzten Listenplatz, aber als Vorsitzender der Sozialdemokraten konnte er genug Stimmen auf sich vereinen. Die Linke ist die einzige politische Partei in der slowenischen Staatsversammlung, die konstruktive Kritik an den europäischen Institutionen und der Arbeitsweise der EU übt. Als sich die Kandidaten*innen vorstellten, sagte Violeta Tomić: „Europa wird von Konzernen und multinationalen Unternehmen geführt, die über dem europäischen Recht stehen. Die Arbeitnehmer*innen sowie Umwelt- und Sozialstandards werden komplett missachtet.“ Die Topthemen der Linken in der Kampagne sind: mehr Transparenz der Arbeit der europäischen Institutionen, stärkere Rolle des Europäischen Parlaments und eine gerechtere Verteilung der Macht zwischen Zentrum und Peripherie. Die Linke kann zurzeit mit einem Wahlergebnis von 9 % rechnen. Zwar sind Wahlprognosen extrem schwierig, aber man kann davon ausgehen, dass die Linke zwei Europaabgeordnete stellen kann, dafür braucht sie zwischen 16 und 18 % der Stimmen.

Die Linke könnte wegen Igor Šoltes Stimmverluste erleiden, der eine Zeitlang ebenfalls als möglicher Listenkandidat gehandelt wurde. Zahlreiche Parteimitglieder waren davon nicht gerade begeistert. Šoltes wurde als Vorsitzender des slowenischen Haushaltskontrollausschusses bekannt und gewann bei der letzten Wahl einen Sitz im EP. Später schloss er sich der Europäischen Grünen Partei an, die ihm jedoch die Unterstützung verweigerte und später die Liste Povežimo se (Verbinden wir uns) bevorzugte, zu der nicht in der Staatsversammlung vertretene Parteien gehören (Partei der Grünen Jugendlichen, Piraten, Liste der Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen). Letztlich entschied Šoltes sich für eine Kandidatur auf der DeSUS-Liste (Pensionistenpartei). Ivo Vajgl (ALDE), der 2014 über die DeSUS-Liste ins EP kam, erklärte, nicht noch einmal für ein Mandat kandidieren zu wollen. Als wichtigsten Grund gab er sein Alter an (78 Jahre), aber die eigentliche Erklärung dürfte die zurzeit geringe öffentliche Unterstützung für die DeSUS sein. Es dürfte interessant zu beobachten sein, ob die Kandidatur von Šoltes der DeSUS wieder Auftrieb und neue Erfolgsaussichten im EP eröffnet. Bisher zeigen die Umfragen, dass Šoltes die Hürde für eine Wiederwahl knapp bewältigen könnte.

Die Stimmenfragmentierung bei den Linksliberalen könnte dazu führen, dass die Parteien des rechten Flügels ein zusätzliches EP-Mandat gewinnen könnten (zurzeit deuten die Analyse auf eine 4:4-Verteilung hin). Zwar hatte ALDE den Wunsch geäußert, dass die slowenischen Mitglieder dieser politischen Fraktion gemeinsam in die Wahlen gehen sollten, allerdings wurde dieser Wunsch nicht erfüllt. Vermutlich auf Basis der guten Zustimmungswerte hat LMŠ das Risiko eines Alleingangs auf sich genommen. Alenka Bratušek, Vorsitzende der gleichnamigen Partei SAB, die sie nach ihrer Abwahl als Vorsitzende der Partei Pozitivna Slovenija gegründet hatte, traf ebenfalls die Entscheidung, ohne Wahlbündnis in den Wahlkampf zu ziehen. Die Berufung der Spitzenkandidatin war ebenfalls eine Überraschung. Den obersten Listenplatz nimmt Angelika Mlinar ein, die bereits Europaabgeordnete ist und vor fünf Jahren in Österreich gewählt wurde. Bis November war sie ebenfalls stellvertretende ALDE-Vorsitzende.

Die Sozialdemokraten (S&D) hoffen ebenfalls auf ein gutes Ergebnis, obwohl sie bei den letzten Wahlen eine Niederlage hinnehmen mussten und nur ein MEP stellen. In den vergangenen Jahren (seit der Gründung der Linken) sahen sie sich gezwungen, sich im politischen Spektrum nach links zu bewegen. Damit konnten sie ihre Popularitätswerte verbessern. Dieses Jahr machen sie sich Hoffnung auf zwei EP-Mandate und haben deshalb vor allen anderen Parteien mit ihrem Wahlkampf begonnen.

Weniger als zwei Monate vor der Wahl gibt es nach wie vor eine Menge unbeantworteter Fragen. Dazu gehören die Kandidatenlisten, die Wahlbeteiligung, unterschiedliche Prognosen zur Sitzverteilung und zu den Ergebnissen der einzelnen Parteien. Es wird viel vom Wahlkampf der Parteien und TV-Duellen abhängen, die bei Wahlen in Slowenien immer eine sehr wichtige Rolle spielen. Da die Europawahlen mehr noch als die Parlamentswahlen von der Persönlichkeit der Kandidaten*innen bestimmt werden, dürften die Fernsehduelle eine noch größere Rolle spielen als sonst.

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Titelbild der Wochenzeitschrift Mladina mit einer Karikatur des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Hand zum Hitlergruß erhoben hat. Mit dabei (v.l.n.r.) Parlamentsmitglied Branko Grims, SDS-Parteivorsitzende Janez Janša und MEP Milan Zver.