Mr. Corbyns Ritt auf der Rasierklinge

Anders als bei Unterhauswahlen wird für die Wahl zum Europaparlament in England, Schottland und Wales das Verhältniswahlrecht in den insgesamt 12 dafür gebildeten Wahlkreisen angewendet, das verbessert die Repräsentativität der Wahl und bietet nicht etablierten oder kleineren Parteien bedeutend bessere Chancen, im Parlament vertreten zu sein. Während in dem nach Mehrheitswahlrecht gewählten Unterhaus die beiden großen Parteien Labour und Conservatives dominieren, weichen Europawahlergebnisse im Vereinigten Königreich schon seit längerem davon ab. Der Aufstieg der United Kingdom Independence Party (UKIP), einer rechtspopulistischen Partei mit dem Hauptziel des Austritts aus der Europäischen Union war dementsprechend bei den vergangenen Europawahlen besonders deutlich ablesbar. 2009 wurde UKIP bei der Europawahl zweitstärkste Partei mit 16,5 Prozent. 2014 dann erreichte UKIP 26,6 Prozent, konnte stärkste Partei werden und 24 Parlamentarier*innen nach Brüssel senden, die Konservative Partei wurde auf Platz 3 verbannt. So zeigte die Europawahl 2014 insbesondere eine hochdramatische Lage für die Tories auf, denn in einem auf ein Zweiparteiensystem ausgerichteten Mehrheitswahlrecht sieht sich eine Regierungspartei auf dem dritten Platz am Rande des Abgrunds. Bereits 2015 wurden die ersten Rechtsakte erlassen, um ein Referendum über den Verbleib oder einen Ausstieg aus der Europäischen Union zu ermöglichen, das dann bekanntlich im Juni 2016 mit einem knappen Ergebnis für den Brexit endete.

Nun, Jahre nach dem Referendum und Wochen nach dem angeblich endgültigen Ausstiegstermin, zeigt sich die politische Landschaft im Vereinigten Königreich chaotisch, zerrüttet und maximal polarisiert. Die Europawahl im Vereinigten Königreich, wenn sie denn stattfindet, kann sich um kein anderes Thema als den Austritt aus der EU drehen. Und die führenden Parteien in Regierung wie Opposition könnten auch keine anderen Themen anbieten, sie sind inhaltlich in keiner Weise auf EU-Wahlen vorbereitet. Damit wird es zur entscheidenden Frage, wie sich die beiden Lager, das Leave-Lager und das Remain-Lager bei dieser Wahl verhalten werden.

Das Brexit-Lager

Premierminister Cameron, der das Brexit-Referendum auslöste, trat noch für einen Verbleib in der Europäischen Union ein. Nach dem Referendum und nach Camerons Rücktritt versuchte Premierministerin May die Tories als die Partei zu positionieren, die den Austritt ruhig, aber entschieden und letztlich erfolgreich verhandeln und realisieren würde. Dies geschah auch unter unerbittlichem innerparteilichem Druck, etwa der „European research group“ (ERG) überzeugter Brexiteers. Alleine die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Wahlen 2019 ist in den Augen des Leave-Lagers ein Fanal des Versagens dieser Regierung, die es eben nicht verstanden habe, den mit dem Referendum ausgedrückten „Volkswillen“ umzusetzen. Eine schwere Niederlage der Konservativen dürfte damit gesichert sein. Nigel Farage war schon seit ihrer Gründung Anfang der Neunziger Jahre Mitglied der UK Independence Party und sitzt seit 1999 für diese Partei im Europäischen Parlament. Er verließ die Partei, deren Vorsitzender er zuletzt gewesen war, im Sommer 2016. Seit März 2019 ist er Vorsitzender der erst im Januar gegründeten Brexit-Partei und kandidiert für diese erneut für das EU-Parlament. Es ist gut möglich und auch wahrscheinlich, dass Farage zur Europawahl den noch mit der UKIP geglückten Coup wiederholen, vielleicht sogar übertreffen wird. Die Brexit-Partei könnte stärkste Partei werden, es ist sogar ein höheres Ergebnis als das von UKIP 2014 möglich. Während 2014 die Tories nur wenige Prozentpunkte von UKIP und Labour auf den Plätzen 1 und 2 trennten, könnte die Partei bei dieser Wahl mit deutlich unter 20 Prozent klar abgeschlagen auf Platz 3 verharren. Falls die Unruhe in Partei und Fraktion noch zu steigern sind, wird sie zweifellos steigen müssen und erneut wird sich die Frage stellen, wie die Regierung May auch diese Erschütterung noch zu überstehen beabsichtigt.

Das Remain-Lager

Als Wahlalternativen (zu Labour oder Tories) bieten sich für überzeugte Remainer gleich einige Parteien an. Die Liberal Democrats, ehemaliger Koalitionspartner von David Cameron 2010 bis 2015, hatten bei der letzten Europawahl 6,6 Prozent der Stimmen, aber nur einen Sitz errungen. 2014 hatten die Grünen in England und in Wales 6,9 Prozent und drei Sitze erreicht. Neu wird die Partei Change UK antreten, die aus einer Gruppe abtrünniger Tories und Labour-Abgeordneter um Chuka Umunna hervorgegangen ist, zwischen 5 und 10 Prozent der Stimmen könnten sie erhalten. Und schließlich in Schottland und in Wales bieten sich die Regionalparteien Scottish National Party SNP und Plaid Cymru an, die auch bisher schon im Europaparlament vertreten waren. Alle diese Parteien treten für einen klaren Anti-Brexit-Kurs an. Die Labour-Partei ist in der Brexit-Frage gespalten, allerdings gilt als aussichtsreichste Option, den Brexit doch noch aufhalten zu können ein zweites Referendum und Labour und die Labourführung haben in den letzten Wochen immer wieder mal Offenheit für eine solche Option gezeigt. Zwar dürfte also auf der Seite der Remainer eine gewisse Enttäuschung über den Kurs von Labour vorliegen, zugleich und nur partiell im Widerspruch dazu kann Labour durchaus immer noch als beste Option für einen Verbleib in der EU gesehen werden. Für diejenigen, die keine Unterstützer des Austritts sind, sich im Falle eines Austritts aber einen möglichst weichen Brexit und eine weiterhin enge Verbindung des Vereinigten Königreichs mit der EU erhoffen, könnte Labour, auch angesichts der Tücken des Wahlrechts erste Wahl sein oder bleiben. Entsprechend werden die Verluste der Labour-Partei gegenüber denen der Tories moderat ausfallen. Ein Ergebnis deutlich über 20 Prozent und möglicherweise der zweite Platz hinter der Brexit-Partei könnte optimistische Labour-Anhänger*innen weiterhin an einen möglichen Wahlsieg bei künftigen Unterhauswahlen glauben lassen.

Die Perspektive: Labour im Vorteil und Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Nun, im Angesicht einer Europawahl mitten im Handgemenge um den Brexit rücken die sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Positionen von Labour deutlich in den Hintergrund. Hochemotionalisiert und polarisiert lässt das Brexit-Thema, obgleich es eigentlich ein gutes Umfeld für solcherlei politische Vorstöße wäre, und ein Austritt jede Menge direkte Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben wird, keinen Platz für eine wirkliche öffentliche Debatte um die Zukunft des Landes. Das ist kein Widerspruch, denn der Brexit ist zu einem Element symbolischer Politik geronnen und Wahlergebnisse werden in dieser Situation zugleich und vor allem zum Ausdruck der Krise des repräsentativen politischen Systems. Ganz genauso wie der Brexit, das Ergebnis des Austrittsreferendums also, nicht Auslöser, sondern ebenso Symptom der Krise ist. Die verfahrene, chaotische und frustrierende Lage heute ist insofern der Erfolg der Angriffe rechtspopulistischer Hasardeure und zugleich das Versagen demokratischer Kräfte, die in mehr oder weniger großen Schritten auf diese Kräfte zugingen, um die populistische Revolte zu dämpfen und „abzuholen“, statt ihr entgegenzutreten. Die Tory-Partei, schon seit langem in der Mehrheit „euroskeptisch“ eingestellt, könnte nun das erste Opfer sein. Doch auch die Labour-Partei bleibt hiervon nicht ausgenommen, ihr fiel und fällt es erkennbar schwer, mit dem rechtspopulistischen Angriff, der auch ihr Elektorat betrifft, umzugehen. Die Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler*innen scheinen nicht viel Hoffnung in einen Brexit zu setzen oder lehnen ihnen ab. Und dennoch, auch aufgrund wahltaktischer Erwägungen, ist ihr Kurs in Sachen Brexit gefährlich unentschieden. Ein Ritt auf der Rasierklinge, der allerdings auch einen Ausgleich mit der May-Regierung in Sachen Brexit unwahrscheinlich macht. Und dennoch ist es gut möglich, dass Labour aus diesem Schlamassel anders als die Tories mit nur einem blauen Auge hervorgehen wird. Dies wird natürlich wiederum durch das Wahlsystem begünstigt. Für die Tories stellt sich die Existenzfrage, für Labour kann dann trotz Verlusten die führende Rolle im Parteiensystem herausspringen und Corbyn doch noch ins Amt des Premierministers befördert werden. Die Ergebnisse der Europawahl werden einen Ausblick auf künftige Entwicklungen geben. Die entscheidende Frage für künftige General Elections muss aber lauten, ob diese dann immer noch vom Brexit-Thema bestimmt werden. Denn je länger dieser zermürbende Prozess dauert, desto zerrütteter werden sich politische Landschaft und Parteiensystem präsentieren und desto größer werden auch die Chancen der Rechtspopulisten sein. Es steht also weit mehr auf dem Spiel, als die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.