Länderbericht: Italien

Samstag, 2. März 2019 – 200.000 Menschen gehen in Mailand auf die Straße und demonstrieren gegen Rassismus. Das war die erste Großkundgebung in Italien gegen die populistische Regierung der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung, exakt ein Jahr nach den Parlamentswahlen. Mehr als 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppierungen nahmen an dem Marsch teil, der mit dem Motto „Prima le persone" (Die Menschen zuerst) bewusst ein Zeichen gegen das Credo der Regierung „Prima gli Italiani" (Italiener zuerst) setzte. Die Mitte-links-Partei Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) spielte bei der Organisation dieser Großdemonstration keine Rolle. Trotzdem hatte der Marsch eindeutige Auswirkungen auf die Wahl des Parteivorsitzenden der PD am Sonntag, den 3. März, einen Tag nach der Demo. In der Tat nahmen 1,6 Millionen Italiener*innen an dieser Basisabstimmung teil, aus der Nicola Zingaretti als Sieger und somit neuer Parteivorsitzender hervorging. Er war eine der wenigen Persönlichkeiten des Mitte-links-Spektrums, die der Populismuswelle widerstanden, und wurde mit großer Mehrheit Präsident der Region Latium, deren Hauptstadt Rom ist.

Dieser Erfolg war auch gleichzeitig der Kampagnenauftakt der Linken für die Europawahl. Zingaretti gilt als Mitglied der alten Garde, der im Bund der Kommunistischen Jugend der Italienischen Kommunistischen Partei politisiert wurde. Eines der wichtigsten Ergebnisse seines Erfolges war der Sieg über die moderaten „Macronisten“ in seiner Partei unter der Führung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi und des früheren Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda. Calenda präsentierte sich als Führer einer „Volksfront“ gegen eine rechtsextreme Politik ohne die Linken. Nach nur einem Monat liegt die PD, die bei den Parlamentswahlen des letzten Jahres schwere Verluste hinnehmen musste und deren Beliebtheit auf einem historisch niedrigen Niveau liegt, inzwischen vor der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich rapide selbst demontiert.

Die Demokratische Partei wurde von den Linken wegen ihrer permanenten Anbiederung an die Rechten kritisiert, das gilt besonders für Themen wie Migration und Sicherheit. Innenminister Marco Minniti, einer der „starken Männer“ der Partei und selbst in der Italienischen Kommunistischen Partei verwurzelt, geriet in die Kritik von Antirassismus-Bewegungen aufgrund der Abkommen, die er mit Libyen unterzeichnet hatte. Damit gelang es der Mitte-links-Regierung, die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern, die auf der Mittelmeerroute die italienischen Strände erreichen. Allerdings konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die in die Lager in Libyen zurückgeschickten Flüchtlinge eingesperrt oder gefoltert werden.

Die Rache der alten PD

Die Wahl Zingarettis zum Parteivorsitzenden kann als die Rache der „alten“ PD gesehen werden, deren Selbstverständnis aus der Epoche vor Renzi datiert und die sich der Familie der europäischen Sozialisten zugehörig fühlt. Zwar dürfte es problematisch sein, Zingaretti als den italienischen Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn zu porträtieren, aber seine erste Maßnahme war die Öffnung der Partei nach links. Direkt nach seiner Nominierung hat der neue Parteisekretär der PD wieder enge Kontakte zu einer von Massimo D‘Alema und Francesco Bersani geleiteten Gruppe hergestellt. Beide gehörten früher zur Mitte-links-Politprominenz und verließen die Partei aus Protest gegen den Führungsstil Matteo Renzis. In gleicher Weise suchte er wieder Kontakte zu den Grünen und zu linksradikalen Kräften. Zingaretti sieht sich zwar in Kontinuität mit einer Partei, die die Politik der Europäischen Union seit 30 Jahren unterstützt, aber in seiner ersten öffentlichen Rede als Parteisekretär hat er seine Partei gegenüber der „grünen Generation“ geöffnet, die gegen den Klimawandel demonstriert, und versprochen, sich um „soziale Gerechtigkeit“ zu kümmern und etwas gegen die Armut zu unternehmen, die durch den „rüden Neoliberalismus“ der letzten zwanzig Jahre entstanden ist. Diese Aussagen sind in sich widersprüchlich, denn die Demokratische Partei selbst stimmte einem Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes zu (dem so genannten „Jobs Act“), das Flexibilität (und somit prekäre Beschäftigung) zu einem Schlüsselbegriff der Beschäftigungspolitik in Italien machte und somit Garantien gegen die willkürliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen abschaffte. Zingarettis Erklärungen entsprechen aber durchaus der Selbstkritik, die zwei seiner maßgeblichen Unterstützer äußern, nämlich Enrico Letta und Romano Prodi. Beide Politiker kommen aus dem linken Flügel der alten Christdemokraten und stellten für die Demokratische Partei den Ministerpräsidenten. Enrico Letta hat den „sanften Populismus“ seines Nachfolgers Matteo Renzi verurteilt, und Romano Prodi, der früher ebenfalls Präsident der Europäischen Kommission war, schrieb in einem Brief an die Zeitschrift L‘Espresso, dass „selbst die einflussreichsten und hochgelobten Hüter des Neoliberalismus heute erkennen, dass der von ihnen gepriesene Fortschritt einige Schwachstellen aufweist und dass die von ihnen seit langem durchgesetzte Politik in der Realität andere Folgen hat als angekündigt.“

Die ersten Entscheidungen des neuen Parteisekretärs der PD sorgten für einige Irritationen im moderaten Flügel der Partei. In der Kritik stand in erster Linie die Öffnung gegenüber der Bewegung Piazza Grande, die von dem früheren Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia gegründet wurde. Pisapia war ebenfalls auf der Liste der linksradikalen Partei Rifondazione Comunista ins italienische Abgeordnetenhaus gewählt worden und hatte die Familie von Carlo Giuliani, der während einer Demonstration gegen den G8-Gipfel in Genua von italienischen Carabinieri erschossen worden war, als Nebenkläger vertreten. Pisapia hat diese Bewegung gemeinsam mit Laura Boldini ins Leben gerufen, der früheren Präsidentin der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. Sie war das bevorzugte Angriffsziel des rechten Lagers und der Fünf-Sterne-Bewegung aufgrund ihres Engagements für Flüchtlinge, die an den Küsten der italienischen Insel Lampedusa strandeten. Zingaretti ernannte zwei „junge Sanders-Anhänger“ (Bernie Sanders ist der Anführer des linken Flügels der amerikanischen Demokraten), wie die Tageszeitung il manifesto sie beschrieb. Einer von ihnen, Massimiliano Smeriglio, war unter ihm Vizepräsident der Region Latium und einer der militanten Besetzer eines Hauses in Rom, in dem er das Sozialzentrum La Strada einrichtete. Smeriglio war ebenfalls Abgeordneter der Rifondazione Comunista. Zingaretti selbst bezeichnete Smeriglio einmal als „die Person, die mir am nächsten steht, und den für mich wichtigsten Menschen in den vergangenen zehn Jahren.“ Ganz oben auf der für die Europawahl erstellten Liste „von Tsipras bis Macron“ wird Pisapia für Norditalien selbst stehen, während der Zentrist Carlo Calenda die Mitte Italiens gewinnen will. Bei der Wählerschaft hat dies – wenn man den Umfragen glauben darf – sofort und in unerwarteter Weise Anklang gefunden. Zum ersten Mal nach dem Wahldebakel des vergangenen Jahres kann die Demokratische Partei mit mehr als 20 % der Stimmen rechnen. Dieses Ergebnis wäre wie eine Frischzellenkur für die Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, und dies könnte in der Auseinandersetzung mit den europaskeptischen Kräften den entscheidenden Vorteil bringen.

Die radikalen Linken bestimmen den Kurs der CGIL

Ende Januar haben sich die Kräfteverhältnisse ebenfalls in der CGIL verschoben, der größten italienischen Gewerkschaft. Der Kongress hat Maurizio Landini zum Generalsekretär gewählt, der damit das Amt von seiner Vorgängerin Susanna Camusso übernimmt. Unter ihrer Führung positionierte sich die CGIL dezidiert gegen die Mitte-links-Regierung von Matteo Renzi, weil dieser die bis dahin übliche „Konzertierung“ aufgekündigt hatte, eine von linken Regierungen durchgeführte Konsultation der Sozialpartner in Sachen Arbeitsrecht. Damit stellte sich Camusso gegen den „Jobs Act“, die Reform des Arbeitsrechts, mit der Renzi dem italienischen Arbeitsmarkt Flexibilität verordnete, und gegen Giovanni Poletti, einem Mann aus dem Netzwerk der „roten Genossenschaften“ in Mittelitalien und ein Erbe der Kommunistischen Partei Italiens, die früher die Regionen Toskana und Emilia Romagna regierte.

Der Bruch zwischen der CGIL und der PD führte dazu, dass die PD in diesen Regionen Mittelitaliens die Hälfte ihrer Anhängerschaft verloren hat. Nach den Parlamentswahlen vor einem Jahr wurde bei einer internen CGIL-Umfrage festgestellt, dass 35 % der Gewerkschaftsmitglieder ohnehin für die Demokratische Partei gestimmt haben (die Mitglieder der CGIL sind größtenteils Lehrer*innen öffentlicher Schulen, Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen und Rentner*innen, diese stellen die Mehrheit der Mitglieder). Weitere 33 % haben aber für die Fünf-Sterne-Bewegung gestimmt, obwohl diese lautstark im Namen der direkten Demokratie gegen die Gewerkschaften zu Felde gezogen war. 10 % Prozent der traditionell linksgerichteten Mitglieder in der größten italienischen Gewerkschaft haben sogar die Lega Nord gewählt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Arbeitnehmer*innen aus den Industrieregionen Norditaliens, die früher sowohl den Mitgliedsausweis der Gewerkschaften als auch das Parteibuch der PCI in der Tasche hatten. Der neue Generalsekretär Landini sorgte für einen deutlichen Linksruck der CGIL und hatte dabei exakt die Arbeitnehmerschaft im Visier, die mehr und mehr mit den Mitte-links-Parteien und den Linken fremdelte. Maurizio Landini war ebenfalls der frühere, politisch radikal links orientierte Generalsekretär von FIOM, der mächtigen Metallarbeitergewerkschaft Italiens und Mitglied im Gewerkschaftsbund CGIL. Landini hat eng mit Claudio Sabbatini zusammengearbeitet, der als FIOM-Sekretär die Theorie vertrat, dass die Organisation eine politische Rolle übernehmen müsse und sich nicht nur für Arbeitnehmerrechte einsetzen sollte.

2015 gründet Landini zusammen mit dem renommierten Juristen und Hochschullehrer Stefano Rodotà die Soziale Koalition, ein Netzwerk von Organisationen und Wegbereiter eines politischen Formats zwischen Sozialbewegung und Gewerkschaft. Die Sozialbewegung wurde jedoch nicht der Ausgangspunkt für Landinis politische Karriere, wie viele vermutet hatten, sondern die Basis, auf der er seinen Aufstieg in die Führungshierarchie der CGL startete. Landinis erster öffentlicher Akt war die Teilnahme an dem Streik der Amazon-Belegschaften in Mailand und der Besuch einer Ölraffinerie von ENI in Norditalien, auf der es einen Großbrand gegeben hatte.

Landinis Strategie wird aufmerksam von den politischen Kräften links der Demokratischen Partei verfolgt, auch mit Blick auf die Europawahl und eventuelle Neuwahlen in Italien, wenn die Regierungskoalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung nach dem 26. Mai auseinanderbricht. Dieser hypothetische Fall könnte sehr schnell konkret werden, wenn die Wähler*innen die Fünf-Sterne-Bewegung abstrafen wollen und ihre Stimme der Lega Nord geben, die dann zu Italiens führender Partei aufsteigen würde.

Das Problem eines „vierten linken Pols“

Die radikale Linke konnte von der Krise der Demokratischen Partei nicht profitieren, wie dies eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr konnte die Fünf-Sterne-Bewegung diese Entwicklung nutzen. Links von der PD zeigt sich ein ganz anderes Bild mit einer Fragmentierung, wie wir sie auch schon vor fünf Jahren erlebt haben, als die „L'altra Europa con Tsipras“ (das andere Europa mit Tsipras) Parteien aus dem linken Spektrum in Italien für die Europawahl 2014 vereinte, um den Syriza-Chef und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den Kandidaten der Europäischen Linken für die Europäische Kommission, zu unterstützen. Zur „L'altra Europa con Tsipras" gehörten Sinistra ecologia e libertà (Linke Ökologie Freiheit, SEL), Rifondazione comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung, PRC), die Grüne Partei aus Südtirol und die Piratenpartei. Sie erhielt drei Sitze im Europaparlament.

Der Niedergang der Demokratischen Partei eröffnete die Möglichkeit eines „vierten Pols“ jenseits von PD, Mitte-rechts und populistischer Lega-Nord- und Fünf-Sterne-Bewegung (die beiden letztgenannten sind auf nationaler Ebene eigenständige Parteien, gehen aber bei Kommunal- und Regionalwahlen oft gemeinsam ins Rennen). Mastermind hinter dem Plan des „vierten Pols“ war Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, mit seiner Bewegung Democrazia Autonomia (DemA), potenziell bestehend aus der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Partito della Rifondazione Comunista, PRC), Potere al Popolo (Menschen an die Macht, eine politische Gruppe, die anlässlich der Parlamentswahlen vom März 2018 von Aktivisten*innen des autonomen Jugendzentrums Je so’ pazzo in Neapel gegründet wurde), DiEM25 des früheren griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis, der Bewegung Italia. Bene comune, gegründet vom Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti (inzwischen hat er die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen, mit der er das Amt gewonnen hatte), und Sinistra Italiana (ohne die früheren PD-Mitglieder). Das Ziel sei, so erklärte De Magistris, eine einheitliche Liste der Linken aufzustellen und so eine „Alternative zu dem falschen Dualismus zwischen liberalen Europabefürwortern und souveränistischen Populisten“ anzubieten. Die Richtungsänderung der Demokratischen Partei hat die Karten jedoch neu gemischt und die Möglichkeit eines rot-grün-linken Bündnisses in weite Ferne gerückt. De Magistris machte einen Rückzieher mit der Begründung, dass die Basis für die Entstehung einer politischen Kraft, die es mit den Rechten und mit Mitte-links aufnehmen könne, ohne minoritär zu werden, nicht vorhanden sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht die Perspektive darin, rechts der PD eine Liste aufzustellen, der Italia in Comune und die Bewegung +Europa angehören, gegründet von der früheren EU-Kommissarin Emma Bonino (die für Bürgerrechte ebenso eintritt wie für eine liberale Wirtschaft), und die sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament anschließen wird. Auf der anderen Seite gibt es ein „Kartell“, das unter dem Symbol der europäischen Linken in die Europawahl geht. Rifondazione comunista, Sinistra italiana, L’altra Europa con Tsipras, Partito del Sud, Convergenza socialista und Transform Italia forderten „eine Liste, offen für alle territorialen, kulturellen, sozialen und politischen Realitäten und sozialen Bewegungen, die für Europa einen dritten Weg wollen und rechten Nationalisten nicht das Feld überlassen.“ Potere al Popolo hat nach dem misslungenen Versuch eines Zusammenschlusses mit der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) und einer Reihe von Versammlungen im autonomen Zentrum Je so’ pazzo erklärt, tendenziell nicht die Absicht zu haben, an der Europawahl teilzunehmen. Auch DiEM25 hat letztlich beschlossen, auf die Teilnahme an der Europawahl zu verzichten, während die Grünen in einem Wahlbündnis mit Possibile antreten, einer kleinen linken Partei. Im Gegensatz zu der Situation in anderen europäischen Ländern haben sie nur geringe Chancen, die 4 %-Hürde zu überwinden und einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen.

Das Scheitern der Europaskeptiker

Nicht zuletzt hat sich eine hypothetische und offen europaskeptische linke Liste, die für den Austritt Italiens aus der EU steht, nicht formieren können. Stefano Fassina, früher Abgeordneter der PD im Parlament, danach Mitglied der Sinistra Italiana, gründete deshalb den Verein Patria e Costituzione (Vaterland und Verfassung) nach dem Vorbild von La France insoumise und ihrem Vorsitzenden Jean Luc Melénchon (der ebenfalls an einem Treffen mit Potere al Popolo in Neapel teilnahm). Die linken Souveränisten konnten zwar Zustimmung in sozialen Bewegungen und einigen akademischen und intellektuellen Kreisen verzeichnen, sich aber letztlich nicht durchsetzen. In Italien haben sich diejenigen auch links zu verortenden Wähler*innen, die dem populistischen Sirenengesang anheimfallen, der Fünf-Sterne-Bewegung zugewandt. Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung angesichts des Versagens der Regierung in schwieriges Fahrwasser geraten und von der Lega Nord und ihrem Chef Matteo Slavini gekapert werden, könnten neue politische Szenarien entstehen. In Teilen distanziert sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, bereits von der Regierungspolitik. Die Europawahl wird in Italien ebenfalls die weitere Richtung der nationalen Politik bestimmen.