Frankreich vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 werden die französischen Bürger*innen zur Wahl der 79 Vertreter*innen aufgefordert, die ihre Interessen im Europaparlament wahrnehmen sollen. Dies wird eine entscheidende Wahl werden, nicht nur im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der politischen Kräfte im Europäischen Parlament und das zukünftige politische Projekt, das der nächste Präsident (oder die nächste Präsidentin) der Europäischen Kommission auf den Weg bringen soll. Es wird ebenfalls um die Neukonfiguration nationaler politischer Kräfte im Kontext einer tiefgreifenden sozialen Krise und einer anhaltenden Bürgermobilisierung gegen die neoliberalen Reformen der Regierung gehen. Vor diesem Hintergrund wird die Kampagne für die Europawahl in Frankreich von der internen politischen Auseinandersetzung für oder gegen den Macronismus überschattet. Bei Wählerbefragungen während der letzten Wochen stellte sich einstimmig die gemeinsame Liste La République en Marche-MoDem als stärkste Kraft heraus (17–24 %), direkt gefolgt von der rechtsextremen Liste des Rassemblement National (RN), früher Front National (17–22 %), während alle Listen der Linken zurzeit an der 10 %-Hürde scheitern. Die Herausforderung für die Linke besteht darin, sich selbst wieder als eine überzeugende Oppositionskraft im Land und als Alternative entweder zu „dem neoliberalen Europa Macrons“ oder dem reaktionären „Europa der Nationen“ zu positionieren. Allerdings erfreuen sich Europawahlen nicht gerade größter Beliebtheit beim französischen Volk. Die Wahlbeteiligung ist notorisch niedrig (40,63 % im Jahre 2009 und 42,43 % im Jahre 2014) und zeigt ein offensichtliches Desinteresse an europäischen Fragen und eine wahrgenommene Distanz der europäischen Institutionen zu der unmittelbaren sozialen und politischen Lebenswirklichkeit der Bürger*innen. Zwar trifft diese Diagnose auf alle Parteien zu, aber die (Re-)Mobilisierung potenzieller Nichtwähler*innen sowie der noch unentschlossenen Wähler*innen und der Wechselwähler*innen wird entscheidend für die Bewegung La France Insoumise sein, die bei den Präsidentschaftswahlen 2017 mit 19,58 % ein gutes Ergebnis erzielte, zurzeit bei den Wähler*innen aber nur mit 7–9 % punkten kann. Wie sich die Macht in Frankreich verteilt, entscheidet sich aber tendenziell erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, so dass Wahlergebnisse oft in hohem Maße von aktuellen Ereignissen abhängen und nur schwer zu prognostizieren sind.

Die soziale Krise Frankreichs und die Krise der Regierung

Seit November 2018 durchlebt das Land eine soziale Krise, die sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet hatte und sich jetzt in den Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Austeritätspolitik der Regierung und die Durchführungsverordnungen des Präsidenten richtet, die ohne parlamentarische Debatten durchgesetzt werden. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ fordert geringere Benzin- und Dieselsteuern, eine Anhebung des Mindestlohns, die Einführung von Referenden durch Bürgerinitiativen, die Wiedereinführung der Reichensteuer und Emmanuel Macrons Rücktritt als Präsident Frankreichs. Die ersten von der Regierung angekündigten Maßnahmen, um die Protestierenden zu beruhigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, die den Kampf unterstützt, haben nicht zu einer Befriedung der Gesellschaft geführt. Mitte Januar 2019 begann die Regierung mit einer zweimonatigen Bürgerbefragung, der so genannten „grand débat national“ (große nationale Debatte). Hierzu wurden Bürger*innen eingeladen, damit sie ihre Meinung und ihre Beschwerden vortragen können. Dieser Dialog war jedoch auf einen Katalog mit 35 von der Regierung vorgegebenen Fragen beschränkt, und das Thema der Umverteilung von Reichtum gehörte nicht dazu. Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bürgerbefragung dürften Mitte April 2019 angekündigt werden.

Nach wiederholten Gewalteskalationen an den Rändern der Bewegung, befeuert von radikalen Agitator*innen, und antisemitischen Ausfällen im ganzen Land, haben die Gelbwesten einen Teil der solidarischen Unterstützung im Volk verloren. Im Gegenzug ist die Regierung aufgrund ihrer drastischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des massiven Polizeiaufgebots, des Verbots von Protesten und der polizeilichen Gewalt gegen Protestierende von allen politischen Parteien kritisiert worden. Im März 2019 hat die Regierung außerdem ein „Anti-Randalierer-Gesetz“ durchs Parlament gebracht, das bei Billigung durch den Verfassungsrat die bürgerlichen Freiheiten der Franzosen und Französinnen weiter beschneiden wird, die bereits infolge des Kampfes der Regierung gegen den Terrorismus eingeschränkt wurden. Die Entscheidung, die Soldaten der Militäreinheit Sentinelle zur Entlastung der Polizei einzusetzen, damit diese sich um die Wahrung der öffentlichen Ordnung kümmern könne, wurde ebenfalls scharf verurteilt.

Abgesehen von dem Widerstand der Gesellschaft gegen die neoliberalen Reformen und der Kritik am Staat wegen seiner Maßnahmen gegen die Demonstrationen ist es auch die ökologische Bewegung, die über Kreuz mit der Regierung liegt. Seit Nicolas Hulot im August 2018 sein Regierungsamt als Umweltminister niedergelegt hat, fanden im ganzen Land mehrere Umweltdemonstrationen statt, die das Thema ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellten. Auf Initiative der Klimaschutzbewegung L’Affaire du Siècle haben vier NGOs eine Klage gegen den französischen Staat erhoben, weil dieser durch Untätigkeit seine eigene Umweltpolitik sabotiere. Mittlerweile erklären sich die „Gelbwesten“ mit den „Grünwesten“ teilweise solidarisch und gehen gelegentlich gemeinsam für ökologische und soziale Gerechtigkeit und ebenfalls gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Mit Sicht auf die Europawahl bleibt unklar, wie viele Listen aus der Bewegung der Gelbwesten gegeneinander antreten, welches Europa sie wollen und welche Auswirkungen sie auf die Wahl haben.

Standpunkte und Strategien der Linken

Alle Widersacher der Bewegung La République En Marche (LREM) wollen mit ihren Kampagnen „Macrons Europa“ verhindern. Themen wie soziale Gerechtigkeit und ökologischer Strukturwandel haben eine starke Resonanz bei den Linken, während die Rechte primär die Themen Migration und Grenzsicherung besetzt. Unterschiedliche Aufrufe, die Linke zu vereinen, waren erfolglos, so dass sich mehrere eigenständige Listen zur Wahl stellen werden. Der Vorschlag für ein breit aufgestelltes Bündnis von Ökologen, Sozialisten und Kommunisten ist fehlgeschlagen, und das Wahlbündnis Front de Gauche, das die radikale Linke vereinigen sollte, wurde aufgelöst. Zwar gibt es bei den unterschiedlichen Listen Schnittmengen bei wichtigen Themen und Fragen, wie im Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping, Umsetzung des EU-Ziels eines Anteils von 100 % erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2050, Stärkung der demokratischen Beziehungen zwischen Bürger*innen und EU-Institutionen, Offenheit gegenüber Migranten*innen und Abschaffung der 3 %-Grenze für Staatsschulden, aber aufgrund unterschiedlichen Kalküls, eigener strategischer Entscheidungen und der fehlenden Bereitschaft der Parteiprominenz, auf Macht zu verzichten oder Macht abzugeben, ist Uneinigkeit weiterhin der gemeinsame Nenner.

Europe Ecologie – Les Verts

EELV will den Aufbau „eines ökologischen, solidarischen und föderalen Europas“ und setzt ein „Europa der Regionen“ gegen ein „Europa der Nationen“. Die Postwachstumsprogrammatik und der ökologische Wandel stehen im Mittelpunkt des Programms, das einen „Green New Deal“ für Europa auf der Grundlage eines umfassenden ökologischen Investitionsplans, einen Umweltvertrag und die Einführung einer CO2-Steuer vorsieht. Die EU gilt dabei nach wie vor als die geeignete Aktionsebene, um transnationale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. EELV hat sich zu diesem Zweck mit der Fédération Régions et Peuples Solidaires verbündet. Listenverbindungen mit anderen Formationen wurden abgelehnt. Nach der Abkehr von linken Gruppierungen rückt die EELV die politische Ökologie in den Mittelpunkt der Debatte und will damit linkes und rechtes Lagerdenken überwinden. EELV geht von der Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Ökologie aus und verfolgt einen pragmatischen Ansatz, um den politischen Raum zwischen LREM und LFI zu besetzen. Auf europäischer Ebene lehnt die von Yannick Jadot angeführte Liste ein Bündnis mit der S&D-Fraktion ab und auch deren Spitzenkandidat Frans Timmermans, der gegen ein Glyphosatverbot und Antidumpingmaßnahmen und für alle Freihandelsabkommen ist.

PS-Place Publique

Im November 2018 gegründet, ist Place Publique eine Bewegung der Zivilgesellschaft, die von Nouvelle Donne, Les Radicaux de Gauche, Union des Démocrates et Écologistes und Cap 21 unterstützt wird. Im Bündnis mit der Sozialistischen Partei (PS) sieht Place Publique zum aktuellen Zeitpunkt die „historische Chance“ für die Ökologie, der Sozialdemokratie den Rang abzulaufen. Ihr proeuropäisches Projekt steht für „soziale, solidarische, ökologische und unternehmerische Werte“ und die Stärkung der Demokratie und Ökologie auf Ebene der EU. Der PS selbst geht es beim Umbau Europa um drei Ziele: Errichtung eines europäischen Sozialmodells, Förderung neuer Lösungen für die Umweltkrise und Stärkung der Demokratie. Zu ihren Hauptvorschlägen gehören: Erhöhung des europäischen Haushalts, Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Änderung des Dubliner Übereinkommens und Einführung eines Grundeinkommens.

Génération.s

Unter der Führung des früheren Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon will die Génération.s einen „neuen Deal für Europa“, der sich gegen den zerstörerischen Kapitalismus, die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Externalisierung der EU-Außengrenzen ausspricht. Sie schlägt eine neue demokratische Verfassung für Europa und einen ökologisch ausgerichteten Investitionsplan zum Aufbau eines „ökologischen, demokratischen und sozialen Europas“ vor. Gemeinsam mit DiEM25 unterstützt Génération.s Yanis Varoufakis‘ Kandidatur für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten. Hamon lehnt ein Bündnis mit seiner früheren Partei PS und auch mit der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ab. Diskussionen über eine mögliche Allianz mit der Kommunistischen Partei Frankreichs verliefen im Sande. Sowohl Place Publique als auch Génération.s bestätigen, dass es keine schwerwiegenden ideologischen Differenzen zwischen PS-Place Publique, Génération.s und EELV gibt.

La France Insoumise

LFI steht für das Projekt eines „Europas der Völker“, das gegen das destruktive ordoliberale Konstrukt eines Europas in Stellung gebracht wird, das auf Wettbewerb, Austerität und ungezügelte Finanzmärkte setzt. LFI lehnt Steuer- und Sozialdumping und den Abbau öffentlicher Dienste ab und schlägt eine ökologische Planung, die Stärkung der europäischen Demokratie und der sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen und auch der Rechte und Freiheiten der Bürger*innen und Migranten*innen vor. Angeführt wird die Liste von Manon Aubry, einer früheren OXFAM-Sprecherin und Expertin im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Der Liste gehören auch politische Überläufer*innen an, womit der Wille zur Einigung des linken Flügels signalisiert wird. Von der souveränistischen Einstellung, Frankreich müsse den Euro aufgeben und auch die EU verlassen, hat die Partei inzwischen Abschied genommen, diese Überzeugung existiert allenfalls noch in Randbereichen. Dies steht im Widerspruch zu den noch vor der Präsidentschaftswahl 2017 geäußerten Parolen. Plan A propagiert nicht mehr einen „konzertierten Ausstieg“, sondern die „kollektive Neuverhandlung“ der EU-Verträge. Falls Plan A scheitert, sieht der geänderte Plan B politischen Ungehorsam und die Durchführung einseitiger Maßnahmen wie ein Glyphosatverbot oder das Einfrieren der französischen Zahlungen an den EU-Haushalt vor, solange die EU eine Politik fördert, die soziale Ungleichheiten verstärkt. Seit 2018 gehört LFI zu einem neuen transnationalen Wahlbündnis mit der Bezeichnung „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk), zu dem Podemos, Bloco de Esquerda, die dänische Einheitsliste – die Rot-Grünen, die schwedische Linkspartei und das finnische Linksbündnis gehören. Sollten die Voraussetzungen für die Bildung einer europäischen politischen Formation erfüllt werden, könnten sich gewählte LFI-Kandidaten*innen dieser neuen Formation oder (falls diese Option nicht vorhanden ist) der GUE/GNL-Fraktion anschließen.

Kommunistische Partei Frankreichs (PCF)

Unter der Führung von Ian Brossat bezieht die Partei Stellung gegen ein „Europa des Wettbewerbs, der Austerität und der Arbeitslosigkeit“ und kämpft für Steuergerechtigkeit und den Erhalt öffentlicher Dienste. Sie steht für den Austritt des Landes aus der NATO, das Ende der europäischen Verteidigungspolitik und für einen neuen Vertrag über gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit. Die PCF schlägt weiterhin die Einführung eines europaweiten Mindestlohns für Arbeitnehmer*innen, eine bessere soziale Absicherung der Arbeitnehmer*innen, mehr Demokratie durch Bürgeranhörungen und eine würdevolle Willkommenskultur gegenüber Migranten*innen vor. Die Partei will einen neuen Fonds für die Entwicklung öffentlicher Dienste und für die soziale und ökologische Entwicklung einrichten und setzt sich dafür ein, dass die bisherigen Investitionen der Europäischen Zentralbank umgeleitet und für den ökologischen Wandel eingesetzt werden. Auf europäischer Ebene propagiert die PCF eine Zusammenarbeit auf der Grundlage „einer variablen Geometrie“, die die Entscheidungen der Völker respektiert. Nachdem die Partei für die Präsidentschaftswahl 2017 keine*n eigene*n Kandidaten*in aufgestellt hatte, will sie jetzt erneut als politische Kraft Profil gewinnen und geht dabei das Risiko ein, wichtige Schwellenwerte nicht mehr zu erreichen (3% für die Erstattung von Wahlkampfkosten, 5 % zur Entsendung von Vertretern*innen ins Europäische Parlament).

Lutte Ouvrière

LO hat angekündigt, mit einer eigenen Liste unter der Führung von Nathalie Arthaud anzutreten. Die Partei sieht sich selbst als die einzige Verteidigerin einer revolutionären kommunistischen Strategie gegen das kapitalistische System und lehnt daher konsequent jedes Bündnis mit bürgerlichen Parteien ab, die gegen die Interessen der Arbeiterklasse und die Emanzipation des Volkes handeln. LO hält an ihrer internationalistischen Lesart von Europa fest und steht für eine Union der Völker. Sie will ein weltoffenes, migrationsfreundliches Europa und lehnt alle vom Staat und der EU gezogenen Grenzen mit der Begründung ab, diese seien Instrumente bürgerlicher Vorherrschaft. Das revolutionäre Projekt hingegen sei „weder antieuropäisch noch proeuropäisch.“ Als Oppositionskraft will LO die Revolution der Arbeiterklasse und ihren Kampf gegen den Kapitalismus begleiten. Die Nouveau Parti Anti-Capitaliste (NPA) hat ihre Bereitschaft für eine gemeinsamen Liste mit der LO signalisiert, aber diese wollte es vermeiden, an unterschiedlichen Fronten geführte Auseinandersetzungen nicht mehr differenzieren zu können. Da die NPA keine eigene Kampagne finanzieren kann, fordert sie ihre Anhängerschaft auf, für LO zu stimmen.

Trennungslinien und Herausforderungen

Die Zersplitterung der französischen Linken wird ihre Vertretung und ihren Einfluss im europäischen Parlament beeinträchtigen. Die gewählten Strategien zeigen die Entschlossenheit der Parteien, im Licht der nächsten nationalen Wahlen (Kommunalwahlen, Präsidentschaftswahl) ihre Machtpotenziale separat auf den Prüfstand zu stellen. Positionen und Strategien für die Europawahl ergeben ebenfalls ein Bild der laufenden Veränderungen und Neudefinitionen in der französischen Politik. Die Linke polarisiert zwischen einem aufgesplitterten radikalen Flügel, der von der LFI dominiert wird, und einer „non-mélenchonniste“-Gruppe, die zu einer ökologischen Agenda bekehrte Sozialdemokraten und Grüne vereinigt, die sich rhetorisch nicht mehr auf dem Terrain der Linken bewegen. Beide verbindet die Ablehnung des Führungsanspruchs der LFI, ihrer ökosozialistischen Konzepte und ihrer Strategie für Europa. Ideologisch manifestiert sich der Bruch in divergierenden ökonomischen Konzepten (Kontinuität oder Bruch mit der liberalen Wirtschaft; produktivistische Ökonomie vs. Postwachstumsökonomie). Eine weitere Bruchstelle wird zwischen denjenigen sichtbar, die Fortschritt und Emanzipation an die Neuverhandlung der EU-Verträge koppeln, und denjenigen, die für Reformen innerhalb des Rahmens der bestehenden Institutionen und Verträge sind und damit die inhärente neoliberale Ausrichtung der EU-Verträge akzeptieren. Letztendlich hat auch Macrons am 5. März 2019 veröffentlichter offener Brief, in dem er für eine „europäische Renaissance“ wirbt, die politische Auseinandersetzung auf den Antagonismus zwischen „progressiven“ und „nationalistischen“ Kräften vereinfacht. Indem das Rassemblement National zum wichtigsten Gegner der Bewegung LREM erkoren wurde, präsentiert sich die Regierungspartei als einzige Alternative gegen den „Rückfall in den Nationalismus“ und vernachlässigt dabei die Eigenständigkeit linker Projekte bei einer gleichzeitigen Verarmung der demokratischen Debatte. Das prognostizierte Stimmverhalten bestätigt das Bild eines „Duells“ und verdeutlicht damit die Problematik der französischen Linken, in der öffentlichen Debatte zu bestehen und sich als wichtigen und glaubwürdigen Herausforderer eines Neoliberalismus Macronscher Prägung (und eines europäischen Projektes nach Junckers Agenda) einerseits und des Nationalismus andererseits zu präsentieren.

Demokratie, Europa, Wahlen