Europawahl und die tschechische Linke

Um die Situation der tschechischen Linken am Ende des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts verstehen zu können, möchte ich kurz auf die Entwicklung der Tschechischen Republik nach dem Ende des Kommunismus zusammenfassen. Was linke Politik angeht, war die Situation in der Tschechoslowakei (ab 1. Januar 1993 die unabhängige Tschechische Republik) nicht unbedingt mit den anderen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks zu vergleichen. Im Gegensatz zu Polen, Ungarn oder dem Ostteil des wiedervereinigten Deutschlands gab es keine Transformation der kommunistischen Partei in eine sozialdemokratische Partei. Die Sozialdemokratie konnte – teilweise infolge ihrer kontinuierlichen Existenz im Exil – als eigenständige Partei wieder ins Leben gerufen werden. Ein großer Teil der Mitgliederbasis der Kommunistischen Partei lehnte den Versuch einer inneren Reform in Richtung eines demokratischen Sozialismus ab, und nach einer kurzen Episode mit einer reformistischen Führung entschied sich die Partei für Stagnation und wurde damit von der Wählerschaft mit stabilen Ergebnissen belohnt. Die einzige Veränderung betraf den Namen der Partei, anstatt der ursprünglichen Bezeichnung Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (Komunistická strana Československa, KSČ) lautete der offizielle Name jetzt Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM). Trotz einiger Erfolge bei den Wahlen (bis 2017 erhielt die KSČM nie weniger als 10% der Stimmen und blieb nach 1989 fast immer die drittstärkste Partei) gelang der Partie nicht mehr die Rückkehr aus der Peripherie der tschechischen Politik, denn alle anderen politischen Kräfte im Land weigerten sich , mit den Erben der kommunistischen Diktatur zusammenzuarbeiten. Die ČSSD als die einzige weitere linke Partei verabschiedete 1995 die so genannte Bohumín-Resolution, die den Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit der KSČM verbot.

Es war die erneuerte Sozialdemokratie (Česká strana sociálně demokratická, ČSSD), die schließlich zur führenden linken Kraft in der Tschechischen Republik wurde. Trotz des Verbotes der politischen Zusammenarbeit mit der KSČM musste sich die Partei jedoch weiterhin mit einem allgegenwärtigen Antikommunismus auseinandersetzen, der nicht nur den Kommunismus selbst ablehnte, sondern auch jede Form linker Politik getreu der in dem Buch Der Weg zur Knechtschaft von Friedrich August von Hayek geäußerten Überzeugung, dass jeder Versuch der Kontrolle wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse ein Schritt in Richtung Gulag sei. Die Linke stand permanent unter Druck, wurde als Partei der Vergangenheit geschmäht und als Verwalter des düsteren Vermächtnisses des kommunistischen Totalitarismus.  Erst mit der aufziehenden Rezession in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und aufgrund einer Reihe von Korruptionsskandalen, über die die Regierung von Václav Klaus stürzte, gab es eine Chance für die Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten. Zwar gewann die ČSSD die vorgezogenen Wahlen 1998 aufgrund der in der Politik vorherrschenden antikommunistischen Grundstimmung, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition aufzustellen. Daraus ergab sich die paradoxe Situation, dass die ČSSD-Minderheitsregierung von der größten Oppositionspartei, der konservativen ODS unterstützt wurde. Die Sozialdemokraten gewannen ebenfalls die nächsten Wahlen im Jahre 2002 und regierten dann in einer sozialdemokratisch-liberal-konservativen Koalitionsregierung mit Christdemokraten und Freiheitsunion bis 2006.

Regierung mit Babiš

Im Vorwort zu der Ausgabe des zukunftsweisenden Buches One Hundred Years of Socialism von Donald Sassoon (Auflage von 2014) stellt der Autor den kontinuierlichen Niedergang sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien fest (Donald Sassoon: One hundred years of socialism: the West European Left in the twentieth century, London 2010). Zum damaligen Zeitpunkt waren die tschechischen Sozialdemokraten die exakte Entsprechung dieser Feststellung. Nach sieben Jahren einer konservativen Regierung, die von der Austeritätspolitik der Jahre nach der Krise 2008 getragen wurde, gelang den Sozialdemokraten in den Wahlen 2013 ein erneuter Erfolg, wie dies in Tabelle 1 zu sehen ist: Dies war jedoch ein knapper Erfolg, und weiterhin der Konsens galt, in Kommunismusverdacht stehende Parteien aus koalitionsstrategischen Überlegungen auszuschließen, gab es nur begrenzte Optionen für die Regierungsbildung. Die ČSSD entschied sich schließlich zu einer Koalition mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der populistischen Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babiš, deren Vorsitzender Bohuslav Sobotka Ministerpräsident wurde. Diese Zusammenarbeit mit Babiš’ ANO sollte sich für die ČSSD als fatal erweisen.

Tabelle 1: Wahl des tschechische Abgeordnetenhauses 2013

tabelle_1_-_tschechische_republik.PNG

Babiš, der zweitreichste Bürger des Landes, war mit dem Motto erfolgreich, dass „der Staat wie ein Unternehmen“ geführt werden müsse, und präsentierte sich in seinen Reden der Bevölkerung als ein Politiker fern des politischen Parteien-Establishments. Seine Bewegung wird als Unternehmer- oder Firmenpartei gesehen, der er als der einzige Investor managt und die anfangs eine Reihe prominenter Unterstützer*innen für sich gewinnen konnte. Dazu gehörten der Schauspieler und Diplomat Martin Stropnický, der ehemalige Rektor der Masaryk-Universität Jiří Zlatuška oder der Rechtsanwalt Robert Pelikán. Die meisten haben aber der ANO inzwischen den Rücken gekehrt. Das ursprüngliche politische Profil von ANO war eher das einer rechten Alternative zur ODS, die sich zum damaligen Zeitpunkt selbst zerlegte und im Griff von Korruption und Klientelismus war. Babiš nutzte sein Image als erfolgreicher Unternehmer, der seinen Lebensunterhalt nicht in der Politik verdienen muss. Seinen Erfolg konnte auch die Tatsache nicht verhindern, dass er von 1980 bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei war und von slowakischen Historiker*innen sogar der Zusammenarbeit mit dem StB bezichtigt wurde, der Geheimpolizei in der  kommunistisch regierten Tschechoslowakei.

Während der Regierungszeit gelang es Babiš als Finanzminister, den Wählern den größten Teil der Erfolge der Regierung als sein eigenes Verdienst zu verkaufen, während er alle Misserfolge der ČSSD. anlastete. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit geriet die Regierungskoalition im Vorfeld der anstehenden zunehmend in Turbulenzen. Babiš' ANO konnte 2013 viele unzufriedene Wähler des rechten Spektrums für sich gewinnen, aber im Laufe der Regierungszeit wurde deutlich, dass die Bewegung zunehmend linke Wähler ansprechen wollte.  Die Rückkehr der von Klientelismus befreiten ODS als traditionelle und vertrauenswürdige rechte Partei auf die politische Bühne und Babiš' eigener Korruptionsskandal hatten zur Folge, dass sich die rechten Wähler von ihm abwandten. Dieser Wandel wurde auch von der so genannten Flüchtlingskrise 2015 beeinflusst. Diese Welle der Paranoia, oftmals befeuert von fremdenfeindlichen populistischen Bewegungen, wurde eine Zeitlang zu einem bestimmenden Faktor für die Zerrissenheit der Tschechischen Republik. Die Regierungsparteien fuhren einen Zickzackkurs zwischen der Hinwendung zur Europäischen Union einerseits und andererseits einer populistischen  einwanderungsfeindlichen Rhetorik gegenüber den Wähler*innen. Dies war auch bei den Linken zu beobachten. Die Sozialdemokraten waren in Angst, dass ihre Wähler von einer proeuropäischen Politik abgeschreckt werden könnten, während die Kommunisten immer mehr in eine national-chauvinistische Position abdrifteten. Die gemeinsame Regierung mit der Babiš-Bewegung ANO sollte für die ČSSD verheerende Folgen haben. Die Wahlen 2017 haben gezeigt, dass die ANO erfolgreich im Wählerrevier beider Linksparteien gewildert hat.

Die Regierung Babiš

Die Wahl 2017 hat – wie die Tabelle 2 zeigt – die politische Landkarte der Tschechischen Republik neu geschrieben. Als wichtigstes Ergebnis ist die Zersplitterung der politischen Szene zu nennen, denn neun Parteien und Bewegungen kamen über die 5%-Sperrklausel. Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die buchstäbliche Dezimierung der Linken. ANO gewann mit großem Vorsprung vor der konservativen ODS. Beide Linksparteien kamen gemeinsam nur auf 15% der Stimmen. Die Piratenpartei mit ihrem vielfältigen und unklaren ideologisch-politischen Profil und das weit rechts angesiedelte Projekt des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura (SPD) gewannen ebenfalls.

Tabelle 2: Wahl des tschechische Abgeordnetenhauses 2017

tabelle_2_-_tschechische_republik.PNG

Die konservativen Parteien in der neuen Abgeordnetenkammer erklärten, dass sie unter keinen Umständen mit Babiš kooperieren würden, der wegen Veruntreuung von Fördergeldern der EU angeklagt wurde und aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst vor 1989 keine gute Presse hatte. Daraus ergab sich nach der Wahl eine komplizierte Gemengelage. Die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit den Kommunisten und der ultrarechten SPD würde ANO in den Augen der europäischen Partner diskreditieren. Die Lösung war erneut eine Koalition von ANO und ČSSD, wobei die Sozialdemokraten diesmal die Rolle des Juniorpartners hatten, unterstützt von den Kommunisten. Trotz ihres politischen Schwergewichts musste sich die KSČM mit dem geringsten Stimmenanteil in ihrer gesamten Geschichte begnügen. Die Sozialdemokraten endeten schließlich als schwache Partner in einer Regierung mit einer Bewegung, die die meisten ihrer eigenen Wähler zu sich gezogen hatte und die wie die polnische PiS besser in der Lage war, die soziale Dimension der Regierungsführung wahrzunehmen als linke Parteien.

Bedeutung der Europawahl

Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung bei den Europawahlen geht in der gesamten EU zurück. Bei den ersten Wahlen 1979 gingen noch 61,99% der Wahlberechtigten in die Wahllokale, bei der letzten Wahl 2014 waren es nur noch 42,61%.  Als Gründe für dieses nachlassende Interesse werden das wahrgenommene Demokratiedefizit der EU und ein abgehobenes Europäisches Parlament genannt, das den Kontakt zu den Menschen verloren hat. Bis zu einem gewissen Maß mobilisieren die Europawahlen am leichtesten die überzeugten Befürworter*innen der europäischen Integration und gleichzeitig ihre überzeugtesten Gegner*innen. So kann es passieren, dass die politisch randständigsten Parteien mit den extremsten Ansichten oft am meisten von den Europawahlen profitieren können. Aufgrund des Verhältniswahlrechts können die Parteien, die das örtliche Wahlsystem bei den Parlamentswahlen benachteiligt, erfolgreich in Europaparlament einziehen. Es ist ein Paradoxon, dass Parteien mit einer negativen Einstellung gegenüber der EU ihre besten Ergebnisse in Europawahlen erzielen können (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3: Europawahl 2014, Ergebnisse für rechtsextreme Parteien

tabelle_3_-_tschechische_republik.PNG

Für die Tschechische Republik gilt dies aber nur bis zu einem gewissen Maß. Zwar haben der Europaskeptiker Petr Mach und seine neoliberale Partei der freien Bürger (Svobodní) in der Europawahl 2014 mit 5,24% und einem Mandat ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, konnten dieses Ergebnis aber in Wahlen zum Tschechischen Parlament vorher oder danach niemals erreichen.  Auf der anderen Seite war Okamuras Projekt Morgendämmerung (Úsvit) in keiner Weise erfolgreich, und auch die Ergebnisse der europaskeptischen Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums (ODS und  KSČM) können nicht mit den Erfolgen von UKIP und Front National verglichen werden. Dies ist zum Teil auf das Wahlsystem zurückzuführen, in dem die gesamte Tschechische Republik als ein Wahlbezirk angesehen wird, auf den 21 Mandate aufgeteilt werden und die Europawahl den Präferenzen im Abgeordnetenhaus folgt. Die meisten tschechischen Wähler*innen betrachten Europawahlen als Wahlen zweiter Klasse. 2014 gab es in der Tschechischen Republik die zweitniedrigste Wahlbeteiligung mit 18,2%, nur in der Slowakei war die Beteiligung noch niedriger. Die Tatsache, dass beide Teile des früheren föderativen Staates weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen, zeigt, wie distanziert und sogar desinteressiert die tschechischen Bürger*innen ihr Verhältnis zur EU sehen.

Die Linke und ihre Abwesenheit

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zeigen die Parteien nur wenig Bereitschaft, sich organisatorisch oder finanziell für diese Europawahl zu engagieren. Anfang April kann man auf den Straßen der Tschechischen Republik keinerlei Anzeichen für eine  demnächst anstehende Wahl erkennen. Wie zu erwarten, ist der Milliardär Babiš bereit, die höchsten Beträge für eine Wahlkampagne auszugeben, nämlich ca. CZK 30 Millionen (€ 1.200.000). Glaubt man den veröffentlichten Zahlen, wollen die beiden linken Parteien jeweils CZK 8 Million (€ 320.000) ausgeben.

Europathemen sind in der tschechischen Politik oder der Politikvermarktung im Normalfall nicht erkennbar. Die Sozialdemokraten gehören der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament an, die Kommunisten sind in der GUE/NGL-Fraktion, aber keine der beiden Parteien informiert die tschechische Bevölkerung ausführlich über die Rolle ihrer Fraktion im EP. Auf der ČSSD-Website zur Europawahl sind drei Wochen vor der Wahl praktisch nur Informationen über den Kandidaten zu finden.  So ist es eine Überraschung, dass die europaskeptische KSČM auf ihrer Website für die Europawahl jede Menge Informationen über die Tätigkeiten ihrer Kandidaten*innen hat.  In tschechischen Kontext geht es bei der Europawahl eher um Advocacyarbeit für nationale Interessen und nicht so sehr um die Thematisierung europäischer Fragen. Die Haltung der linken Parteien zur EU, die durch die so genannte Flüchtlingskrise zusätzlich polarisiert wurde, ist am besten mit der „Verteidigung nationaler Interessen“ zu beschreiben und nicht mit dem Interesse an der Beteiligung am europäischen Projekt. Für ČSSD sind unterschiedliche Standards der Lebensmittelqualität in den alten und neue EU-Ländern zu einem großen Thema geworden, und der Erfolg der Partei, dieses Thema in der politischen Diskussion etabliert zu haben, soll auch in der Kampagne zur Europawahl sichtbar werden.

KSČM will zusammen mit mehreren anderen linken Parteien gewählt werden, aber keine dieser Kandidaten hinterlässt auf der politischen Szene in der Tschechischen Republik irgendeinen Eindruck.  Das hat aber dafür gesorgt, dass hier eine deutliche jüngere Kandidatenriege am Start ist und dies für die Partei mit dem höchsten Durchschnittsalter aller Parteien eine signifikante Erneuerung bedeutet. Auf der einen Seite geht sie in ihrem 71-Punkte-Programm auf die klassischen Sozialthemen und auch auf ökologische Fragen ein und fordert von der EU den Abbau von Ungleichheiten; auf der anderen Seite insistiert das Programm auf der Bedeutung der nationalen Ebene.  Am 3. April haben die Sozialdemokraten noch kein Programm für die Europawahl veröffentlicht. Nach den Prognosen der meisten Wahlforschungsinstitute haben beide Parteien Chancen auf 8–10% der Stimmen und 2 Mandate. Das völlige Fehlen einer sichtbaren Wahlkampagne der ČSSD, die auf die gleiche Wählerschaft abzielt, ist ein weiteres Zeichen ihres Niedergangs.