Europawahl 2019 in Spanien

  • 2019 ist der Auftakt zu einem neuen Wahlmarathon in Spanien mit Parlamentswahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen und Europawahl
  • Die Europawahl findet nur einen Monat nach den entscheidenden Parlamentswahlen statt
  • Die linken Parteien gehen in unterschiedlicher Verfassung in den Wahlkampf – die PSOE ist erneut erstarkt, die radikale Linke deutlich geschwächt

Der politische Kontext und der Hintergrund, vor dem die Wahlen stattfinden, könnten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nicht unterschiedlicher sein im Vergleich zur Europawahl 2014. Nach einigen Jahren voller Politikverdrossenheit, ausgelöst durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008 und durch eine Reihe hochkarätiger politischer Skandale, eröffneten die Ergebnisse der Europawahl 2014 einen neuen Zyklus von Wahlen, in dem viele Beobachter*innen und vor allem eine Reihe von Parteipolitiker*innen den Beginn einer neuen Ära spanischer Linksparteien sahen. Die fünf Jahre, die seither vergangen sind, waren für die spanische Politik im Allgemeinen von großer Bedeutung. Aber von dieser Periode der fundamentalen Veränderungen für die progressiven Kräfte in Spanien direkt nach diesen Wahlen konnten letztlich nicht alle Linksparteien profitieren, die diese außerordentlichen Jahre in Spaniens Politik miterlebt haben. Während die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas) nach der Überwindung schwerer innerparteilicher Krisen und katastrophalen Wahlergebnissen im Volk wieder verstärkt Rückhalt gewinnen konnte, erlebt das Podemos-IU-Bündnis (besteht seit 2016) einen drastischen Sinkflug an allen Fronten, nachdem zumindest Podemos am Anfang eine beeindruckende Erfolgsgeschichte vorweisen konnte. Im Folgenden berichten wir über die ereignisreichen Jahre nach 2014 und über den parteipolitischen Kontext im Vorfeld der Europawahl 2019.

Im Gegensatz zu der Situation heute war 2014 die konservative Partido Popular (PP, Volkspartei; Mitglied der Europäischen Volkspartei) an der Regierungsmacht. Die Partei hatte die Parlamentswahl 2011 gewonnen, und Ministerpräsident Mariano Rajoy stand vor einer Regierung, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügte. Aus dieser Wahl im Jahr 2011 ging die sozialdemokratische PSOE nach einer schmerzhaften Niederlage eindeutig als Verlierer hervor, nachdem sie Spanien jahrelang regiert hatte. Die radikale linke Partei Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke; Mitglied der Partei der Europäischen Linken) konnte mit 6,9 % der Stimmen wieder an alte Erfolge anknüpfen. Zwischen den spanischen Parlamentswahlen 2011 und der Europawahl 2014 veränderte sich das politische Leben in Spanien jedoch radikal und im Schnellgang, so dass diese Europawahl damals als der Anfang eines neuen politischen Zeitalters angesehen wurde. Wir werden noch sehen, dass diese Europawahl 2014 alles andere als der Beginn einer neuen Ära in der spanischen Politik war, sondern der Anfang einer Zeit innerparteilicher Turbulenzen, Unruhen im Umfeld von Wahlen und politischer Unsicherheit in Spanien mit offenem Ende.

Die Europawahl 2014 zeigte bereits mehrere Merkmale, die sich als prägend für die unmittelbare Zukunft der spanischen Politik erweisen sollten. Erstens konnten PP und PSOE nur knapp 50 % der Stimmen auf sich vereinigen (26,1 % bzw. 23 %). Jede der beiden Parteien verlor jeweils rund 16 % im Vergleich zu dem Ergebnis, das sie bei der Europawahl 2009 unter anderen politischen Rahmenbedingungen erzielt hatte. Die bisherige, fast ausschließlich durch PP und PSOE bestimmte Zweiparteienhegemonie, mit der sich die Wähler*innen weitgehend identifizieren konnten, veränderte sich damit schnell und radikal.

Zweitens konnten zwei neue landesweit aufgestellte Parteien zwar nur bescheidene, aber doch bemerkenswerte Ergebnisse erzielen: Podemos als radikal linke Partei gewann 8 % der Stimmen; und Ciudadanos (Cs, Bürger) als Mitte-rechts-Partei 3,2 %. Zwar war Cs keine völlig neue Partei, da sie sich bereits als Regionalpartei in Katalonien einen Namen gemacht hatte und dort als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden war. Mit der Europawahl 2014 war aber der Zeitpunkt für ihr fulminantes Erscheinen in der nationalen Wahlarena gekommen. Eine früher regional ausgerichtete Partei der liberalen Mitte hatte sich zu einer Partei gewandelt, die in ganz Spanien politisch aktiv ist und auf nationaler Ebene im Parlament vertreten war.

Der Erfolg der linksradikalen Partei Podemos ist zweifellos spektakulär. Die Geschichte von Podemos ist heute allseits bekannt, war sie doch eine Zeit lang das Aushängeschild der westeuropäischen radikalen Linken. Die Partei war nur einige Monate vor den Wahlen im Januar des gleichen Jahres gegründet worden und startete innerhalb weniger Monate von 0 auf 8 % Stimmenanteile durch. Gleichzeitig wurde dieser schnelle Erfolg einer neuen radikal linken Partei durch den vorübergehenden Wiederaufstieg der IU begleitet, die 10 % der Stimmen auf sich vereinigen und damit ihre bescheidenen früheren Ergebnisse mehr als verdoppeln konnte. Zusammen haben Podemos und IU die schweren Verluste der PSOE fast vollständig für sich verbuchen können. Noch wichtiger war, dass diese beiden linksradikalen Parteien ein Höchstmaß an politischer Unterstützung erhielten, wie es bis dahin bei landesweiten Wahlen noch nie der Fall gewesen war.

So hat die letzte Europawahl eine neue Ära der spanischen Politik eingeläutet (Abschied vom dominierenden Zweiparteiensystem bei gleichzeitiger Fragmentierung) und auch zu einer vollständigen Neuausrichtung linker Politik geführt. Das Wahlverhalten in westlichen Ländern wird zweifellos von Unstetigkeit und schnellen Meinungswechseln bestimmt. Auch die Neuausrichtung der spanischen Linken war mit dieser Entwicklung noch nicht beendet. Das schwer vorhersehbare Wählerverhalten ist eine der Ursachen für den Aufstieg neuer Parteien im Jahre 2014 und erklärt, warum sie Wahlen mit zweistelligen Prozentzahlen für sich entscheiden konnten. Dieses Verhalten erklärt aber auch, warum sie nur wenige Jahre später (und hier besonders Podemos) in der Wählergunst abstürzten.

Im Rückblick waren die Monate nach der Europawahl 2014 bis hin zu den spanischen Parlamentswahlen 2015 für die Linke eine Zeitspanne von historischer Bedeutung. In dieser Zeit legte Podemos in den Umfragen stetig zu, und man traute ihr durchaus zu, die PSOE abzuhängen. Diese entscheidenden Monate der Neuordnung der spanischen linken Parteienlandschaft fanden unter Beteiligung der drei Parteien PSOE, Podemos und IU statt, und diese Auseinandersetzung wurde mit harten Bandagen geführt.

Zu diesem Zeitpunkt übernahm Podemos eindeutig populistische Standpunkte; liebäugelte mit einer fortschrittlichen Form des spanischen Nationalismus (und setzte sich gleichzeitig für das Recht der spanischen Regionen ein, per Referendum über ihre Autonomie zu entscheiden); vermied es, sich selbst als linke Partei zu bezeichnen (da die Bezeichnung links oder rechts keine sinnvolle politische Kategorie mehr ist und das Festhalten daran zur Strukturierung der politischen Welt für fortschrittliche Parteien als eine kontraproduktive Strategie anzusehen sei); baute übereilt eine Organisation auf, die Elemente einer Online-Partei, einer traditionellen Volkspartei und einer extrem hierarchischen Organisation mit einer präpotenten Parteiführung zu verbinden suchte; lehnte schroff jede Möglichkeit irgendeiner Art von Einigung mit der IU ab; und betrachtete die PSOE als Teil einer politischen und sozialen ‚Kaste‘, die das Land ruiniert hat und die direkt verantwortlich für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Spaniens ist. Podemos ambitioniertes Ziel, die PSOE an der Wahlurne zu schlagen und die Regierung zu bilden, scheiterte jedoch bei den Parlamentswahlen 2015.

Der Abstand zwischen der PSOE und Podemos bei den Parlamentswahlen war denkbar knapp, aber Podemos konnte den Wahlerfolg von Syriza nicht wiederholen. Das überraschte nicht, denn PSOE ist nicht PASOK (2015 hatten die spanischen Sozialdemokraten bereits vier Jahre Opposition hinter sich), und die Wirtschaftskrise und die politische Krise in Griechenland und Spanien waren nicht miteinander vergleichbar. IU versuchte mehrfach zu einer Einigung mit Podemos zu kommen, um bei den Wahlen 2015 gemeinsam anzutreten. Alle diese Avancen der IU stießen bei Podemos auf taube Ohren und wurden von der Parteiführung in teilweise grob unfreundlichen Worten zurückgewiesen. Obwohl IU gegen Podemos zu einem Zeitpunkt antrat, als die Partei in den Umfragen Traumwerte erreichte, überlebte IU die Wahlen 2015 und zog ins Parlament ein (3,7 % der Stimmen und 2 Abgeordnete von insgesamt 350). Die PSOE musste eine weitere Niederlage einstecken, wobei die Verluste bei den Wahlen allerdings durch den relativen Erfolg ausgeglichen wurden, nach wie vor die stärkste Mitte-links-Partei zu sein (22 % Stimmen, Podemos 20,7 %). Im Anschluss an diese Wahlen kam es zu neuen Entwicklungen, die die weitere spanische Parteipolitik und ihre wichtigsten linken Organisationen entscheidend beeinflussten.

Nach dem nicht eindeutigen Ergebnis der Parlamentswahlen 2015 kam es zu Verhandlungen zwischen PSOE und Podemos, um eine Regierung zu bilden, sie verliefen jedoch erfolglos. Eine Regierungsbildung mit PSOE und Cs gelang ebenfalls nicht, weil Podemos sie im Parlament nicht unterstützte. Für 2016 wurden deshalb neue Parlamentswahlen angesetzt. Die radikale Linke begriff diese Neuwahlen als eine Chance, doch noch an die Macht zu kommen, aber die Wahlergebnisse bedeuteten für sie eine neue und diesmal schwere Enttäuschung. Einige der aktuellen Probleme von Podemos und IU sowie die optimistischen Aussichten der PSOE haben ihre Ursache im Umfeld dieser Parlamentswahlen von 2016.

Zunächst einmal waren die turbulenten schwierigen Monate für die PSOE aufgrund dieses Wahlergebnisses der unvorhersehbare erste Schritt auf dem Weg zurück in die Regierung. Die Parlamentswahlen 2016 führten erneut nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Zwar konnte die PSOE ihr Wahlergebnis geringfügig verbessern (dabei aber nicht die Zahl ihrer Abgeordneten erhöhen). Der eigentliche Gewinner war aber die konservative PP mit einem beträchtlichen Stimmengewinn. Mit Unterstützung einer geschwächten Cs und der Stimmenthaltung der meisten Abgeordneten der PSOE konnte Ministerpräsident Rajoy eine neue Regierung bilden und im Amt bleiben. Dies war ein entscheidender Moment für die PSOE. Die Wahlergebnisse und die erneute Amtseinführung Rajoys führten zu einer schweren internen Krise und im Ergebnis zum Rücktritt des PSOE-Generalsekretärs Pedro Sánchez, der die Unterstützung des größten Teils der regionalen Führungsspitzen der PSOE verloren hatte. Sánchez zog es vor zurückzutreten, damit die Bildung einer neuen konservativen Regierung möglich wurde, und hatte dafür die Unterstützung der meisten regionalen Parteivorstände. Einige Monate später sollte Pedro Sánchez in einer Urwahl erneut zum Parteivorsitzenden gewählt werden und sich als Verfechter eines harten Kurses gegen die PP präsentieren. In nur wenigen Monaten kehrte die PSOE aus den Niederungen einer Wahlniederlage, einer internen Krise und eines Führungskampfes mit Spaltungspotenzial zurück in die Rolle einer schlagkräftigen Opposition unter der Führung von Sánchez, der nur einige Monate vorher zum Rücktritt gezwungen worden war.

Für die radikale Linke waren die Wahlen 2016 in gewisser Weise ein Moment der Wahrheit. Podemos verzichtete im Rahmen einer kompletten Strategieumkehr auf extrem populistische Positionen und ging mit der ‚etablierten‘ linksradikalen IU ein Bündnis ein, um die PSOE zu schlagen. Diese Strategie ging jedoch nicht auf. Das Podemos-IU-Bündnis verlor Tausende von Stimmen. In Anbetracht der Erwartungen, die mit dem Aufstieg von Podemos entstanden waren, und vor dem Hintergrund der eigenen Strategie der Partei kann die Tragweite dieses Scheiterns nicht hoch genug eingeschätzt werden. Podemos ist es nicht gelungen, die größte Partei links der Mitte zu werden. Beide Strategien – Linkspopulismus und Ablehnung jedes Bündnisses mit der IU oder linke Strategie und Bündnis mit der ‚etablierten‘ linksradikalen IU – waren nicht zielführend. Die spanische radikale Linke hatte noch nie ein so hohes Maß an Unterstützung erfahren, aber das war nur ein schwacher Trost angesichts der verfehlten eigenen Ziele von Podemos. Hatten die Wahlen 2016 zu einer tiefen Krise der PSOE geführt, von der Podemos und IU profitieren konnten, so wurden diese Hoffnungen durch das Wiedererstarken der Sozialdemokraten nach der erneuten Wahl von Pedro Sánchez zum PSOE-Vorsitzenden zunichte gemacht. Die üblichen internen Parteiquerelen, die Podemos in zahlreichen Regionalorganisationen erlebte, nahmen vielmehr nach 2016 noch dramatischere Formen an.

Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte sah sich die PP erneut mit der immer vehementer geäußerten separatistischen Forderung einer Autonomie Kataloniens konfrontiert. Dazu kamen permanente politische Skandale der Parteispitze der PP. Ein weiterer Korruptionsskandal endete mit einem konstruktiven Misstrauensvotum des Parlaments, und im Juni 2018 unterstützten separatistische Parteien sowie Podemos und IU den PSOE-Vorsitzenden, der als Nachfolger von Rajoy kandidierte. So wurde Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt, und damit übernahm ein sozialdemokratischer Regierungschef das Amt mit Unterstützung der linksradikalen Podemos-IU-Koalition.

Seither sind zwei wichtige Entwicklungen zu beobachten. Erstens hat die PSOE in der Wählergunst fast ununterbrochen zugelegt, während das Bündnis aus Podemos und IU an der Basis viel Vertrauen verloren hat (und obwohl die Unterstützung von Podemos-IU nach den Maßstäben der westeuropäischen radikalen Linken relativ hoch ist, hat sie doch im Vergleich zu früheren Zeiten in besorgniserregender Weise abgenommen). Zweitens hat die konservative PP viel an Zustimmung verloren, wobei allerdings Cs nicht in der Lage zu sein scheint, trotz einer mehr nach rechts ausgerichteten parteipolitischen Strategie von diesem Bedeutungsverlust zu profitieren. Letztlich hat sich die rechtsradikale Vox als wichtige Partei mit einer beträchtlichen Anhängerschaft etablieren können. Insgesamt scheint die Fragmentierung der Parteienlandschaft weiter zuzunehmen, und auch die Polarisierung hat sich nach dem Aufstieg der Rechtsextremen definitiv verschärft.

Die spanische Parteipolitik präsentiert sich im Vorfeld der Europawahl 2019 in einer noch komplexeren Form: Nachdem Ministerpräsident Sánchez für seinen Haushalt keine Mehrheit im Parlament finden konnte, kündigte er für Ende April und damit nur einen Monat vor der Europawahl Neuwahlen an. Die Wahlumfragen prognostizieren unter diesen Umständen eine wahrscheinliche Stärkung der PSOE, eine dramatische Niederlage für Podemos-IU, deutlich weniger Unterstützung der konservativen PP und moderate Gewinne für Cs sowie einen zu erwartenden signifikanten Erfolg für die rechtsradikale Vox.

Nur fünf Jahre nach den Veränderungen, die die Europawahl 2014 mit sich gebracht hat, scheint das Parteiensystem erneut vor einem Umbruch zu stehen. Der Fall der radikalen linken Parteien ist zweifellos exemplarisch. Podemos erscheint heute in organisatorischer Hinsicht als eine extrem geschwächte Partei, hat auf regionaler Ebene mehrere Abspaltungen erlebt (auch in Madrid, der früheren Hochburg der Partei), hat eine Reihe von Führungskrisen überstanden (erst vor kurzem wurde der Spitzenkandidat für die Europawahl ausgetauscht) und muss mit dem Verlust der Hälfte ihrer vormals erzielten Stimmenanteile rechnen. IU sieht sich nach dem Wahlbündnis mit Podemos von 2016 einer existenziellen Herausforderung gegenüber: Gegen Podemos anzutreten könnte eine extrem riskante Strategie sein, aber eine Stabilisierung des Bündnisses ist ebenfalls keine verlässliche Garantie für eine vielversprechende Zukunft. Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 sind die Sozialdemokraten wieder an der Macht mit optimistischen Wahlperspektiven, und die radikale Linke macht einen reichlich desolaten Eindruck.

Da die Europawahl zeitlich mit den Kommunalwahlen und zahlreichen Regionalwahlen zusammenfällt und sie zudem nach den entscheidenden Parlamentswahlen stattfinden wird, dürften die Debatten zum Thema EU nicht allzu viel Aufmerksamkeit finden. Die Europawahl 2019 in Spanien wird in gewisser Weise als zweite Runde der nationalen Parlamentswahlen wahrgenommen. Dass die Europawahl als Wahl zweiter Klasse gesehen wird, dürfte wohl niemals zuvor so deutlich geworden sein. Gleichwohl ist sie angesichts der aktuellen Entwicklung der spanischen Politik Teil eines der wichtigsten Wahlzyklen in der Geschichte der spanischen Demokratie.

Demokratie, Europa, Wahlen