Der italienische Populismus verdunkelt das Land

Nach einem Jahr an der Macht wurden die Kräfteverhältnisse innerhalb der aus zwei populistischen Parteien bestehenden italienischen Regierung aus der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung und damit auch die Formel des mediterranen Populismus auf den Kopf gestellt. Aus der Parlamentswahl am 4. März 2018 ging die Fünf-Sterne-Bewegung mit einem Stimmenanteil von 32 % als führende Partei hervor, während die Lega Nord 17 % holte und damit Koalitionspartner in der Regierung wurde. Am 26. Mai 2019 konnte die Lega Nord bei der Europawahl ein Ergebnis von 34 % der Stimmen erzielen, während sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit 17,1 % begnügen musste. Die Lega Nord wird somit die stärkste nationalistische Partei in der EU und stellt sogar Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich gemessen am nationalen Stimmenanteil in den Schatten. Matteo Salvinis Partei ist auch – mit Ausnahme der Sozialistischen Partei Portugals – die einzige Regierungspartei, die nach der Übernahme von Regierungsverantwortung im eigenen Land bei der Europawahl nicht hinter das Ergebnis der Parlamentswahl zurückgefallen ist.

Als junger Mann hat sich Matteo Salvini selbst als Kommunisten aus der Po-Ebene bezeichnet. Inzwischen hat er sich als stellvertretender italienischer Ministerpräsident mit einem T-Shirt der neofaschistischen Bewegung CasaPound in der Öffentlichkeit gezeigt und hat auch kein Problem damit, in Fußballstadien Schulter an Schulter mit Hooligans führender italienischer Fußballclubs zu erscheinen. Eine solche Figur ist inzwischen der charismatische Chef der Partei Lega Nord, die sich in den vergangenen 10 Jahren radikal gewandelt hat und unter seiner Führung von einer Sezessionspartei, die die Abspaltung der wohlhabenden Regionen im Norden vom ärmeren Mittel- und Süditalien forderte, zu einer politischen Kraft geworden ist, die die Souveränität des Nationalstaates über das Primat transnationaler Gebilde wie der Europäischen Union stellt. In der Tat hat die Lega Nord zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Mehrheit der Stimmen in den zentralen und südlichen Regionen Italiens geholt. Dies sind Regionen, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung ohne Zweifel in der Parlamentswahl des vergangenen Jahres die stärkste politische Partei war.

Ein Symbol für diese Entwicklung war das überraschende Ergebnis der Lega Nord auf der Insel Lampedusa. Diese italienische Insel südlich von Sizilien wurde weltweit bekannt, weil dort jeden Tag Migrant*innen ohne Papiere aus Nordafrika ankamen. Bei der Europawahl holte die Lega Nord auf Lampedusa einen Stimmenanteil von 46%, das ist das beste in Italien erreichte Ergebnis. Auch in der Gemeinde Riace in der südlichen Region Kalabrien – eine Stadt, deren linke Integrationspolitik gegenüber undokumentierten Migrant*innen immer eine Vorbildfunktion hatte – ist die Lega Nord jetzt die stärkste Partei mit mehr als 30 % Stimmenanteil. Salvinis Partei gewann ebenfalls in der Emilia Romagna (mit 33,7 % der Stimmen), früher bekannt als die ‚Rote Emilia‘, als die Kommunistische Partei Italiens und danach die Demokratische Partei die gesamte Politik und Verwaltung der Region kontrolliert haben.

Der Niedergang der Sterne-Populisten

Während sich die Lega Nord in einer klaren und offen erklärten ideologischen rechten Matrix bewegt und dabei auch Abgrenzungen zu ultrarechten und neofaschistischen Bewegungen nicht immer deutlich erkennbar sind, hat das andere Gesicht des italienischen Populismus, repräsentiert durch die Fünf-Sterne-Bewegung, bisher behauptet, weder links noch rechts zu sein. Es liegt nun auf der Hand, dass diese Politik der Distanzierung von politischer Parteilichkeit der Fünf-Sterne-Bewegung nicht genutzt hat, während die Lega Nord von ihrer eindeutigen politischen Positionierung profitiert hat. Als die Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht wurden, lautete der erste Kommentar von Luigi Di Maio, der zum Führungskreis der Bewegung gehört und stellvertretender Ministerpräsident ist: „Wir haben auf allen Ebenen versagt.“ Zum Zeitpunkt der Niederschrift hat Di Maio aber das Bündnis mit der Lega Nord, das die Basis der derzeitigen italienischen Regierung ist, noch nicht in Frage gestellt. Ähnlich lautete die erste Erklärung Matteo Salvinis, dass sich der Regierungspakt (der schriftliche ‚Vertrag‘, der die Koalition regelt) nicht verändern wird.

Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die derzeitigen Machtverhältnisse in der italienischen Regierung nach dieser Europawahl neu sortieren werden. Die Lega Nord wird voraussichtlich der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) Avancen machen, deren Präsidentin Giorgia Meloni ist. Die Partei ist die Nachfolgerin der Alleanza Nazionale und des Movimento Sociale Italiano, die sich als direkte Erben der Nationalen Faschistischen Partei Benito Mussolinis verstehen. Es ist keinesfalls klar, welches Bündnis (falls überhaupt) Matteo Salvini mit der Forza Italia eingehen würde, der an Bedeutung verlierenden Partei Silvio Berlusconis. Die Forza Italia hat am 26. Mai 8,8 % der Stimmen gewonnen und damit Berlusconi den Weg zu einer Rückkehr in die Politik als Europaparlamentarier ermöglicht, nachdem ihm einige Jahre lang das Bekleiden öffentlicher Ämter aufgrund rechtswirksamer Verurteilungen verwehrt worden war. Die Lega Nord könnte sich jetzt dazu entschließen, die Fünf-Sterne-Bewegung fallen zu lassen und statt dessen ein Bündnis mit den Brüdern Italiens und der Forza Italia einzugehen, denn diese Koalition regiert bereits einige Regionen und Gemeinden Italiens.

Die demokratische Partei nur in einigen Großstädten erfolgreich

Die Demokratische Partei (PD) hat mit 22 % wieder den Sprung über die wichtige symbolische 20%-Hürde geschafft und liegt damit deutlich vor der Fünf-Sterne-Bewegung. Erst vor einem Jahr hat die PD bei den Parlamentswahlen nur 18,7 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Der neu gewählte Vorsitzende der Partei, Nicola Zingaretti, erklärte bescheiden: „Das ist nicht das Ziel, sondern ein Neubeginn.“ Oder anders gesagt, gibt es noch viel zu tun, damit eine sozialistische Politik in Italien innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei wieder an Bedeutung gewinnt.

Alle politischen Kommentatoren in den italienischen Medien sind sich einig, dass sich der von Zingaretti selbst veranlasste Linksruck der Partei ausgezahlt hat. Damit konnte die Distanzierung von dem vorwiegend wirtschaftlichen und politischen Mitte-Links- und am „Blairismus“ orientierten Kurs des früheren Vorsitzenden Matteo Renzi nicht deutlicher ausfallen. Wie wir in unserem letzten Text geschrieben haben, hat Zingaretti damit die PD für die CGIL, Italiens große linksorientierte Gewerkschaft, wieder akzeptabel gemacht. Bei der Europawahl hat sich die PD als stärkste Partei in allen großen italienischen Städten durchsetzen können und zum Beispiel 36 % der Stimmen in Mailand, 30,6 % in Rom und 43,7 % in Florenz holen können. Nur in Neapel bleibt die Fünf-Sterne-Bewegung mit 39,9 % die erfolgreichste Partei, gefolgt von der PD mit ca. 30 % der Stimmen. Dies bestätigt den Unterschied zwischen städtischen Gebieten mit ihrer linksorientierten Mittelschicht und den ländlichen Regionen, in denen die Mittelklasse eher für fremdenfeindliche und euroskeptische Parteien stimmt.

Das Versagen der Linken und der Grünen

Die Kräfte links von der Demokratischen Partei wie La Sinistra (Die Linke) und die Grünen konnten so gut wie nicht punkten und erreichten lediglich 1,7 % bzw. 2,3 %. Damit scheiterten sie an der 4 %-Sperrklausel und erhielten somit keinen Sitz im Europäischen Parlament. Ein Faktor, der diesen Misserfolg erklären kann, ist die Abwanderung von Stimmen der radikalen Linken zur PD, da Wähler es für „aussichtsreicher“ halten, für diese Partei zu stimmen, und weil der Linksruck der PD diese Partei auch für eine radikalere Wählerschaft wieder interessant macht. Das Ergebnis führt erneut zu der Frage der Einheit der Linken, wie die Tageszeitung Il Manifesto in ihrem Leitartikel am 27. Mai schreibt. Während Souveränismus und Europaskeptizismus in Italien eindeutig von der radikalen Rechten besetzt sind, scheint es für EU-freundliche Positionen aus linker oder proeuropäischer Sicht keinen Spielraum und nur wenig Aufmerksamkeitspotenzial zu geben. Auch spielt die grüne Bewegung in Italien – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern – keine Rolle. Die radikale Linke ist immer noch auf der Suche nach ihrer Identität und bekämpft Salvini, wobei der PD allerdings die besten Erfolgsaussichten zugestanden werden. Die liberale Bewegung +Europa (Mehr Europa), gegründet von der früheren EU-Kommissarin Emma Bonino, setzt sich für Bürgerrechte ein und verfolgt ansonsten eine liberale Wirtschaftspolitik. Sie scheiterte ebenfalls an der 4 %-Sperrklausel und verfügt somit über keinen Sitz im Europaparlament. Insgesamt gesehen haben die politischen Mitte-Links-Parteien in der Geschichte der Italienischen Republik noch nie so wenig öffentliche Unterstützung gehabt wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Souveränismus gegen Transnationalismus – Die neue Kontroverse

Die europäische Frage und die Unterstützung oder Ablehnung des Projektes der weiteren EU-Integration haben das politische Spektrum in Italien zutiefst verändert. Die Polarisierung linker und rechter Politik wurde durch den Antagonismus Pro-Europa vs. Anti-Europa weiter verschärft, so dass der Gedanke an Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Koalitionen, die das Land in den Jahren nach der Wirtschaftskrise 2009 regiert haben, völlig unmöglich erscheint. Während sich die extreme Rechte und ihr Anführer Matteo Salvini gemeinsam mit Viktor Orbán in Ungarn und Marine Le Pen in Frankreich an die Spitze der europaskeptischen Bewegungen in der EU gesetzt haben, blieb den Sozialisten und besonders der italienischen radikalen Linken nur der Rückzug in ihre nationale Enklave, in der sie trotzdem weiterhin Probleme haben, Möglichkeiten für Bündnisse in Italien und jenseits der Landesgrenzen zu finden. Italien ist jetzt das Land, das den Anhänger*innen des Souveränismus in Brüssel und Straßburg den Weg weist. Die extreme Linke in Italien, die zu den Zeiten der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Partito della Rifondazione Comunista, PRC) ein Beispiel für eine transnational orientierte und kritisch proeuropäische Bewegung in Europa war, ist inzwischen aufgrund der soliden, in der Basis verankerten Präsenz der Lega Nord und ihrer transnationalen Verbündeten von der Bildfläche verschwunden.

Die Frage stellt sich heute, welche Auswirkungen diese Europawahl auf die nationale Politik haben wird. Wie werden sich Matteo Salvini und seine Politik verändern, wenn die Lega Nord Italiens führende Regierungspartei und die maßgebende antieuropäische Partei im Europaparlament wird? Werden die moderaten, wirtschaftsliberalen und deshalb globalisierungsfreundlichen Kräfte innerhalb der Lega Nord als Vertreter der norditalienischen Industrie und des Kapitalismus an Einfluss gewinnen und Salvini dazu bewegen, das Brüsseler Spiel mitzuspielen? Salvini hat vor kurzem mitgeteilt, dass er die in der EU geltende Neuverschuldungsgrenze von 3 % des BIP mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank neu verhandeln wolle. Wie dies in der Praxis aussehen wird, dürfte auch Folgen für die Neudefinition europäischer Politik haben.