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Wird die EU kaputt reformiert? Beispiele des institutionellen Umbaus

Die Europäische Union (EU) befindet sich seit der großen Krise nach dem Lehman Brothers Crash in einer Dauerkrise und findet, anders als die USA, auf keinen Wachstumspfad zurück. Deswegen entwerfen die EU Institutionen, allen voran die Europäische Kommission, immer neue Reformpläne.

Um einige dieser Reformen kritisch zu beleuchten, veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel, dieses öffentliche Seminar mit drei Paneldiskussionen zu den unterschiedlichen Plänen der EU.

Das erste Panel behandelt eine der wichtigsten Reformen des Jahres 2016. Sie betrifft den Finanzsektor mit den Gesetzesvorschlägen zur Kapital- und Bankenunion, die u.a. die hoch umstrittenen Verbriefungsrechte wieder stärker etablieren will.

Wir werden im zweiten Panel die Pläne für ein „Eurozonenbudget“ diskutieren und kritisch die unterschiedlichen Annahmen dazu beleuchten.

Im dritten Panel werden wir die zwar noch unklaren, aber in ihrer Stoßrichtung arbeitnehmer*innenfeindlichen Vorschläge für nationale „Competitiveness Authorities/Boards“ diskutieren.

Programm:

12:00 Registrierung und Sandwiches

13:00 Begrüßung und Einführung in das Thema

Martin Schirdewan, Büroleiter, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel
Roland Kulke, Projekt-Manager, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel

13:30 Die Kapital- und Bankenunion – was hat die EU aus der Krise gelernt?

Einführung von Fabio de Masi (Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung)

  • Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender, Weed (World Economy, Ecology & Development), Gründungsmitglied von ATTAC Deutschland
  • Marina Hübner, Doktorandin, IMPRS-SPCE, Köln
  • Frédéric Hache, Leiter von Policy Analysis

14:30 Kaffeepause

14:45 Die Diskussion über das „Eurozonen Budget“ – Hilfe gegen die nächste Krise oder Selbstermächtigung der EU?

Einführung von Fabio de Masi (Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung)

  •  Catherine Mathieu, Volkswirtin, OFCE, Paris
  • Jorge Uxó, Dozent für Wirtschaftstheorie, Universität Castilla-La Mancha, Spanien

15:45 Kaffeepause

16:00 Die Competitiveness Authorities –notwendiger Bestandteil eines Währungsgebietes oder Angriff auf Gewerkschaftsrechte?

Einführung von Thomas Händel (Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten)

  • Veronica Nilsson, Stellvertretende Generalsekretärin, EGB, Brüssel
  • Stefan Gran, Leiter des Verbindungsbüros des DGB, Brüssel

17:15 Abschlussdiskussion

 

Veranstaltungsort:
Maison des Associations Internationales (MAI)
Rue Washington/Washingtonstraat 40
1050 Brüssel

Diese Veranstaltung ist öffentlich, Teilnahme ist gratis.
Sprache: Englisch
Um Anmeldung wird gebeten. Kontakt und Anmeldung: Roland Kulke, roland.kulke@rosalux.org.