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Re-Politisierung des Öffentlichen – Demokratisierung in den Kommunen: Anforderungen an solidarisches Wohnen

 Der neoliberale Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren zeitigt gravierende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland und in ganz Europa. Die Spar- und Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen sowie die Austeritätspolitik der Europäischen Union schlagen mittelbar und unmittelbar auf die kleinsten Verwaltungseinheiten durch. Diese sind gezwungen immer höhere Kredite aufzunehmen, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Aus den freiwilligen Leistungen ziehen sie sich zwangsläufig mit zunehmender Tendenz zurück. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich die Not der Kommunen europaweit verschärft. Der Schuldenstand von Städten, Gemeinden und Kreisen erreicht vielerorts Rekordniveau.

Die Folgen sind dramatisch: Die Lebensbedingungen besonders für die ohnehin schon marginalisierten und von Armut bedrohten Menschen verschlechtern sich zunehmend aufgrund des sozialen und kulturellen Kahlschlags. Besonders deutlich wird dies im Bereich der kommunalen Wohnpolitik und hinsichtlich der zunehmend in den Mittelpunkt rückenden Forderungen nach Recht auf gutes und solidarisches Wohnen als Aspekt der sozialen Frage.

Gemeinsam mit Kommunalpolitiker/innen und Aktivist/innen aus sozialen Bewegungen sowie interessierten Bürger/innen wollen wir Erfahrungen austauschen und über Möglichkeiten und Anforderungen an eine solidarische Wohnpolitik in den Kommunen als ein grundlegendes Politikfeld der Recht auf Stadt-Konzepte diskutieren. Ziel ist es, einen grenzüberschreitenden Vergleich zu ermöglichen und alternative Politikkonzepte in den Kommunen zu beraten.

Von besonderem Interesse sind folgende Fragen:

• Wie kann das zentrale Thema Wohnpolitik stärker in die öffentliche Diskussion auf gesellschaftlicher, kommunaler und staatlicher Ebene getragen werden? Welche Hauptanforderungen bzw. Haupthindernisse bestehen aus Deiner /Ihrer Sicht hierbei?
• Worin liegen die zentralen Herausforderungen für die solidarische Transformation von Wohnen in Europa?
• Ist ein europäisches System denkbar und finanzierbar, das unter Beachtung der lokalen Gegebenheiten soziales Wohnen überall möglich macht?
• Welche Fragestellungen und Schlussfolgerungen bzw. Möglichkeiten politischen Handelns nehme ich für meinen politischen Kontext mit und wie bringe ich diese dort in die Diskussion ein?

Ort
: Europäisches Parlament, Rue Wiertz, 1047 Brüssel, Raum AS P1 G
Die Veranstaltung wird in Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch gedolmetscht. Für eine Mittagsversorgung und einen Abendsnack wird gesorgt sein. Weitere Kosten sind selbst zu tragen.

Bitte melde Dich/melden Sie sich unter oberhaus@rosalux.de bis zum 1. November 2015 an - gemäß der Sicherheitsbestimmungen des Europäischen Parlaments bitte mit folgenden Angaben:
• Vorname
• Nachname
• Geburtsdatum
• Nationalität
• Art des Ausweises (Personalausweis, Reisepass…)
• Ausweisnummer

Bitte beachten: Die Sicherheitsbestimmungen sowie Bauarbeiten am Eingang des Europäischen Parlaments führen derzeit zu Verzögerungen beim Einlass. Wir möchten Euch/Sie bitten sich pünktlich um 9 Uhr (allerspätestens 9:30 Uhr(!)) am Eingang Rue Wiertz einzufinden.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel, der Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.
 

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