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Gerechter Übergang - Investitionen für gute Arbeit in einer CO2-armen Gesellschaft

Zurzeit verhandeln das europäische Parlament und der Rat der EU das sogenannte "Winterpaket", mit dem die europäische Gesetzgebung zu Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und zum Strombinnenmarkt überarbeitet wird. Die bereits vorliegenden Zwischenergebnisse zeigen, dass es sehr schwierig wird, bindende Ziele für erneuerbare Energien und für ambitionierte Energieeffizienzmaßnahmen und ein politisches Bekenntnis für einen Kohle- und Atomausstieg zu erreichen.

Die aktuellen nationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens reichen überhaupt nicht aus, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten - der UNEP Emissions Gap Report von 2015 hat gezeigt, dass eine Lücke von 14 Gigatonnen CO2 bis 2030 besteht. Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele heraufsetzen und ihre langfristigen Klima- und Energiepläne entsprechend anpassen, um ein schnelleres Wachstum der Erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei Energieeffizienzmaßnahmen, und einen "gerechten Übergang" in der Energieerzeugung und im Verkehrsbereich bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohle und der Atomenergie zu erreichen.

Hinzu kommt: die Europäische Union leidet immer noch an einer tiefen sozialen Krise, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, schrumpfende Binnennachfrage, sinkende öffentliche Nachfrage, Vernachlässigung der öffentlichen Investitionstätigkeit und die Sparpolitik der letzten Jahre. Die leichte wirtschaftliche Erholung macht sich bei der Zahl der arbeitslosen Menschen kaum bemerkbar. Hierauf müssen wir mit konkreten Maßnahmen reagieren, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit "guter Arbeit" und einen gerechten Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft.

Wir brauchen eine progressive Industrie- und Investitionspolitik, die auf ein starkes Wachstum der erneuerbaren Energien, ambitionierte Energieeinsparungen, Sektorkopplung und den gerechten Übergang bei Energieerzeugung, Transport, Landwirtschaft und den Ausbau intelligenter Stromnetze gerichtet ist.

Politiker*innen aus verschiedenen Kohleregionen in Spanien, Polen und Deutschland, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und die Europäische Kommission diskutieren über die folgenden Fragen:

  • Wie kann der politische Diskurs gestärkt werden, der nachhaltiges Wachstum, einen gerechten Übergang und eine sozial-ökologische Transformation fordert? Wie können Kampagnen für die Schaffung von guter Arbeit im Bereich der erneuerbaren Energien dabei unterstützend wirken? Wie kann gute Arbeit im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor geschaffen werden? ("Climate Job Campaigns")
  • Wie kann ein fortschrittliches Investitionsprogramm, das auf die sozial-ökologische Transformation ausgerichtet ist, finanziert werden? Wie kann der Ausstieg aus der Kohle sozial und wirtschaftlich abgefedert werden? Wie kann die Unterstützung von Gewerkschaften und Arbeitern in den Kohleregionen gewonnen werden? Wie können sie mit der Klimabewegung zusammenarbeiten?
  • Wie ist die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu bewerten? Was muss mit Blick auf die Klima-und Energiepolitik getan werden - sowohl auf globaler, als auch europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene?
  • Welche "Best Practices", also bewährte Verfahren für einen Gerechten Übergang gibt es auf regionaler und lokaler Ebene? Wie können lokale und regionale Akteure vor Ort eingebunden werden?

Mit: Cornelia Ernst, MEP, GUE/NGL, Die Linke; Martin Schirdewan, MEP, GUE/NGL, Die Linke, ehem. Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel; Maxime Benatouil, transform!, Co-Direktor; Julien Rivoire, Fédération Syndicale Unitaire, FSU, Gewerkschaft, Frankreich ; Sam Mason, Public and Commercial Services Union, PCS, Gewerkschaft, UK; Benjamin Denis, European Trade Union Confederation, ETUC, Brüssel; Aleksandra Tomczak, Europäische Kommission, DG Energy, Policy coordinator für EU Kohle; Sofia Ciércoles, Bürgermeisterin von Andorra, Teruel, Aragon, Spanien; Yasmina Sánchez Oussedik, Fundació l’Alternativa, Katalonien; Olivier Soria, Lacanau municipal counsellor, Parti de Gauche, France; Steffen Kühne, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Germany; Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB-Bundesvorstand, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie-, Dienstleistungspolitik; Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, u.a.

Datum und Zeit: Montag, 4. Dezember 2017, 10:00 – 17:30
Ort: Maison des Associations Internationales (MAI), 40 Rue Washington, 1050 Brussels
Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch
Organisation: GUE/NGL, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, in Kooperation mit Transform!

Anmeldungen unter: manuela.kropp(at)ep.europa(dot)eu
Kontakt: marlis.gensler(at)rosalux(dot)org