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Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise

Infolge der Verlagerung der Fluchtwege im Mittelmeer ist Griechenland heute eines der wichtigsten Transitländer für MigrantInnen auf ihrem Weg in die EU. Allein die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland wird derzeit auf etwa eine Million geschätzt. Ihre Lage ist desolat: Die Verfehlungen der griechischen und der europäischen Migrations- und Asylpolitik haben in den letzten Jahren zu unmenschlichen Lebensbedingungen sowohl in den Städten als auch in den völlig überfüllten Internierungslagern geführt.

Verschärft wird diese Entwicklung durch die Folgen der strikten Austeritätspolitik und der Rezession in Griechenland. Die steigende Armut und die hohe Arbeitslosigkeit haben seit dem letzten Jahr zu massiven Abstiegsängsten und sozialen Spannungen geführt, die sich in einem Anstieg der Gewalt gegen MigrantInnen entluden. Die Regierung spricht davon, bis zu 50 neue Internierungslager einzurichten; die Polizei macht wiederholt Jagd auf Irreguläre. Allein bei der Razzia Xenios Zeus Anfang August nahmen PolizistInnen insgesamt 6.400 Flüchtlinge fest. Angefeuert wurden sie dabei von Hetzreden aus den Reihen der neofaschistischen Partei Chrysí Avgí, die seit diesem Jahr mit 21 Sitzen (7 Prozent) im griechischen Parlament vertreten ist.

Hinter dieser dramatischen Entwicklung stehen Entscheidungen der EU und ihrer größten Mitgliedsländer, allen voran Deutschland: Ebenso wie derzeit in Brüssel über die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Griechenlands entschieden wird, hängt die Entwicklung der griechischen Migrationspolitik letztlich davon ab, ob sich die Länder ohne EU-Außengrenzen auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU einlassen. Die bisherigen Anläufe zu einem europäischen Migrationsregime im Rahmen der so genannten Dublin-Verordnungen lassen dies jedoch bisher kaum erhoffen.

Das benannte Spannungsfeld europäischer, griechischer und deutscher Migrationspolitik steht im Zentrum des Seminars zur „Europäischen und griechischen Migrationspolitik in Zeiten der Krise“. Das Seminar soll deutschen und griechischen VertreterInnen der Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und JournalistInnen die Gelegenheit bieten, Wissen über die aktuelle Lage der MigrantInnen in Griechenland auszutauschen und diese in den Kontext europäischer Migrationsabwehr einzuordnen. Darüber hinaus soll das Seminar der Vernetzung zwischen griechischen und deutschen AktivistInnen dienen und einen Austausch darüber ermöglichen, wie auf nationaler und europäischer Ebene für eine andere Migrationspolitik mobilisiert werden kann.
 
Programm

Montag, 3. Dezember

Bis 15:00 Ankunft der TeilnehmerInnen

17:00 – 17:30 Begrüßung
Ioanna Meitani, Rosa Luxemburg Stiftung, Athen
Anna Striethorst, Rosa Luxemburg Stiftung, Brüssel
Grußworte zur Eröffnung
Vassilis Papastergiou, Anwälte für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
Maik Hennig, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
Vorstellungsrunde

17:30 – 19:00 Roundtable 1: Dublin II und FRONTEX – Europäische Migrationspolitik in Zeiten der Krise
Der Roundtable beleuchtet die wichtigsten Aspekte und Probleme europäischer Migrationspolitik. In welcher Art und Weise hat Dublin II die Prüfung von Asylanträgen in Europa verändert, was sind die größten Misserfolge des Systems und was können wir von Dublin III erwarten? Welche verschiedenen Rollen und Interessen haben die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten? Und welche Bedeutung hat die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX?

Moderation: Katja Herzberg, Journalistin, „Neues Deutschland“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE
Elias Bierdel, Borderline Europe, Österreich
Vassiliki Katrivanou, Mitglied des Griechischen Parlaments, Syriza-EKM
Maria Voutsinou, Büro der Ombudsperson für Menschenrechte

19:00 – 19:30 Imbiss

19:30 – 21:00 Roundtable 2: Haft und Abschiebung von Irregulären und Asylsuchenden in Griechenland und Deutschland
Haft, Abschiebung und Bewegungseinschränkungen für MigrantInnen sind übliche Praxis sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. Wie kann man ein öffentliches Bewusstsein schaffen für Menschenrechtsverletzungen, ob diese nun in Internierungslagern oder im Rahmen der Abschiebung geschehen oder durch strikte Regelungen und Gesetze der Bürokratie? Welche unterschiedlichen Sichtweisen zu Notwendigkeit von Haft gibt es in Griechenland und Deutschland, und welchen Stellenwert haben die politischen und sozialen Rechte von Asylsuchenden in den beiden Ländern?

Moderation: Konstantinos Tsitselikis, Universität von Mazedonien und Hellenische Liga für Menschenrechte
Antonis Spathis, Hellenische Liga für Menschenrechte
N.N., UNHCR, Athen
Ioanna Kotsioni, Ärzte ohne Grenzen
Simin Falsafi, Fraktion DIE LINKE, Landtag Hessen

21:00 – 22:30 Abendessen
 
Dienstag, 4. Dezember

10:00 – 13:00 Informationsbesuch eines Internierungslagers
(Amygdaleza oder anderes)

13:00 – 14:30 Mittagessen

14:30 – 16:00 Roundtable 3: Die Rolle Deutschlands und Griechenlands im europäischen Migrationsregime und der Umgang mit irregulären MigrantInnen
Die Europäische Union bekämpft MigrantInnen, die infolge zerstörter Lebensgrundlagen zur Emigration gezwungen sind, sowohl an ihren Außengrenzen als auch im Inneren. Gezielt werden dabei aus MigrantInnen „Illegale“ gemacht. Welche Interessen verfolgen jeweils die deutsche und die griechische Politik im Umgang mit MigrantInnen? Wie werden insbesondere Irreguläre in der Gesetzgebung der einzelnen Länder behandelt? Und wo gibt es verallgemeinerungsfähige Ansätze zur „Legalisierung“?

Moderation: Lina Ventura, Universität des Peloponnes
Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE
Lambros Baltsiotis, Büro der Ombudsperson für Menschenrechte
Apostolos Kapsalis, Institut für Beschäftigung des Griechischen Gewerkschaftsbunds der ArbeiterInnen (INE/GSEE)

16:00 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 19:00 Öffentliche Veranstaltung: Welche Migrationspolitik für Europa in der Krise?

Die Finanzkrise hat besonders im südlichen Europa zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut geführt. Zur selben Zeit sehen wir in zahlreichen europäischen Ländern einen dramatischen Anstieg von Hassreden und rassistischen Übergriffen auf MigrantInnen. Inwiefern sind diese Entwicklungen miteinander verknüpft und welchen Einfluss haben sie auf nationale und europäische Migrationspolitik? Welche linken Vorschläge gibt es gegen institutionalisierten Rassismus und für eine andere Migrationspolitik? Und ist die Idee der Wiederbelebung Europas durch Migration immer noch gültig?

Moderation: Vassilis Papastergiou, Anwälte für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE
Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE
Dimitris Christopoulos, Panteion Universität
Theodoros Dritsas, Mitglied des Griechischen Parlaments, Syriza-EKM
Andreas Takis, Universität Thessaloniki

19:00 – 19:30 Imbiss

19:30 – 21:00 Roundtable 4: Der rechtliche Status und die Rechte von MigrantInnen der zweiten Generation in Griechenland und Deutschland
Was sind die Politiken der Inklusion für die zweite Generation von MigrantInnen in Griechenland und Deutschland? Welche Begrifflichkeiten bestimmt der Staat für MigrantInnen der zweiten Generation, und beinhalten diese die Forderung, dieselben Werte wie der Staat zu teilen? Wie sehen MigrantInnen sich selbst? Welche Begriffe der Selbstbeschreibung und Selbstdefinition verwenden sie dabei?

Moderation: Ruth Reichstein, Journalistin, „taz“

Nikodemos Kinyoua, NGO Asante (Zweite Generation)
Andreas Takis, Universität Thessaloniki
Noa Ha, Korientation
Maria Yannakaki, Mitglied des griechischen Parlaments, DIMAR

21:00 – 22.30 Abendessen

Mittwoch, 5. Dezember


10:00 – 13:00 Konkrete Unterstützung: Aktivitäten von MigrantInnen-Organisationen in Athen
Informationsbesuch beim Griechischen Rat für Flüchtlinge

13:00 – 14:30 Mittagessen

14:30 – 16:30 Roundtable 5: Politische Aktionen der Zivilgesellschaft in Europa, Griechenland und Deutschland
Die Erfahrung von Migration in Europa haben zahlreiche Gruppen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft zu Initiativen für MigrantInnen inspiriert. Was sind die Hauptaktionsfelder der Zivilgesellschaft und welche Initiativen können als „best practice“ Beispiele gelten? Welche Haltung muss die Zivilgesellschaft gegenüber staatlichen Institutionen einnehmen?

Moderation: Koray Yılmaz-Günay, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
Salinia Stroux, Infomobile, PRO-ASYL
Achim Rollhäuser, Netzwerk für soziale Unterstützung von
Flüchtlingen und MigrantInnen
Biplab Basu, Kampagne für Opfer von rassistischer Polizeigewalt (KOP)
Andrea Plöger, Timecode
Dieter Behr, Afrique Europe Interact

16:30 – 17:00 Kaffeepause

17:00 – 18:00 Zusammenfassung und Feedback

Moderation: Anna Striethorst, Rosa Luxemburg Stiftung, Brüssel
Vassilis Papastergiou, Anwälte für die Rechte von Flüchtlingen
und MigrantInnen
Eleni Takou, Rosa Luxemburg Stiftung Athen

18:00 – 20:00 Zeit zur freien Verfügung

20:00 – 21.30 Abendessen

Donnerstag, 6. Dezember


Abflug der TeilnehmerInnen am Morgen

Das Seminar „Europäische und griechische Migrationspolitik in Zeiten der Krise“ ist eine gemeinsame Veranstaltung des Brüsseler und des Athener Büros der Rosa Luxemburg Stiftung. Die Seminarsprachen sind Deutsch und Griechisch. Eine Teilnahme ist nur auf Einladung hin möglich. Weitere Informationen:

Rosa Luxemburg Stiftung Athen
Ioanna Meitani
+30697 44 54 561
meitani@rosalux.de

Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel
Anna Striethorst / Franziska Krämer
striethorst@rosalux-europa.info
kraemer@rosalux-europa.info
+32 273 8 76 65 / 67