Eventdetail

Die Gleichstellungspolitik der EU: Wichtige Impulse oder Feigenblatt?

Organisation und Kontakt: Andrea Jahn, Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen,
vorstand@rosa-luxemburg-stiftung-thueringen.de , und Anna Striethorst, Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel, striethorst@rosalux-europa.info

Gleichstellung und Antidiskriminierung sind seit langem fest in der europäischen Politik verankert. Der Fokus lag dabei viele Jahrzehnte auf der Beschäftigungspolitik: Zahlreiche Richtlinien zeugen vom europäischen Bemühen um gleichen Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung, um Lohngleichheit und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Dass die EU die Beschäftigungssituation von Frauen signifikant beeinflussen kann, hat in der Vergangenheit insbesondere der Europäische Gerichtshof bewiesen. Durch seine Urteile wurden in Deutschland formal die Lohngleichheit auch bei Teilzeitarbeit und der Zugang von Frauen zur Bundeswehr durchgesetzt.

Seit dem EU-Beitritt Finnlands und Schwedens im Jahr 1995 gab es insbesondere aus dem Europaparlament heraus Initiativen, Gleichstellung auch jenseits des Arbeitsmarkt einzufordern. Diese parteiübergreifenden Initiativen führten unter anderem dazu, dass das Prinzip des Gender Mainstreaming Eingang in den Vertrag von Amsterdam fand. Gleichstellung wurde damit Querschnittsaufgabe aller Politiken und Aktionen der Europäischen Union. Die thematische Verbreiterung der EU-Gleichstellungspolitik zeigte sich im letzten Jahrzehnt auch in den Aktionsprogrammen für Chancengleichheit und in der Gleichstellungstrategie für die Jahre 2010 – 2015: Letztere sieht eine europaweite Strategie gegen Gewalt gegen Frauen vor; darüber hinaus setzt sich die EU dafür ein, dass Frauen stärker in Entscheidungsprozessen repräsentiert sind, und sie unternimmt Maßnahmen zur Gleichstellung in der Außen- und Entwicklungspolitik.

Wie könnte eine linke, feministische Position zur Gleichstellungspolitik der EU aussehen? Diese Frage berührt einen Grundkonflikt der Linken: die Frage, welches Potential Reformen innerhalb des Kapitalismus haben. Viele Erleichterungen der weiblichen Erwerbstätigkeit durch die EU sind vor allem aus der kapitalistischen Konkurrenz heraus entstanden. Ein frühes Beispiel ist die Einführung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Römischen Verträgen 1957. Der vorrangige Zweck dahinter war der Abbau von Wettbewerbsvorteilen, die einzelnen Mitgliedstaaten aus der geringeren Entlohnung von Frauen entstanden. Auch aktuelle Prioritäten der europäischen Gleichstellungspolitik, z.B. die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, dienen in erster Linie dem effizienteren Wirtschaften und damit vor dem Hintergrund des kapitalistischen Systems der Stützung desselben.

Linke stehen damit vor einer entscheidenden Herausforderung: Sollen sie diejenigen europäischen Vorhaben unterstützen, welche die eigenen Werte der Gleichheit und Chancengerechtigkeit verwirklichen, selbst wenn sie damit die Transformation zum Sozialismus aufs Spiel setzen? Oder können europäische Schritte hin zur Geschlechtergerechtigkeit nicht gerade als Fortschritt im Sinne radikaler Realpolitik, als Chance für weitreichendere Veränderungen gelten? Eine weitere Frage ist: Wie lassen sich europäische Gleichstellungsziele wie die höhere Erwerbsquote und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kontext linker Vorschläge zur grundlegenden Neugestaltung der Erwerbsarbeit (z.B. das Grundeinkommen oder die Vier-in-einem-Perspektive) bewerten?

Setzt man eine grundsätzliche Zustimmung zu den Zielen und Inhalten der europäischen Gleichstellungspolitik voraus, so ergeben sich andere Kritikpunkte. Erstens ist zu kritisieren, dass die Gleichstellungspolitik der EU bisher nur wenig bewirkt hat: Viele Vorhaben waren nicht ambitioniert genug, die Maßnahmen wurde nur halbherzig implementiert oder sie wurden durch andere Politiken konterkariert. Im Resultat lag im Jahr 2009 der sog. Gender Pay Gap noch immer bei 17 Prozent und der Anteil von Frauen in Führungspositionen bleibt auch nach der Ankündigung einer europaweiten Quote gering. Die derzeitige Debatte um die Neubesetzung des EZB-Rats zeigt zudem deutlich, wie weit die europäischen Institutionen selbst hinter ihrer vollmundigen Rhetorik zurückstehen.

Und zweitens ist fraglich, ob die progressive Gleichstellungspolitik nicht lediglich ein Feigenblatt ist für eine Europäische Union, die doch in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgt. Was zählen die Errungenschaften bezüglich Gleichstellung und Antidiskriminierung in einer EU, deren strikte Austeritätsprogramme derzeit Millionen Menschen in Armut stürzen? Wie lässt sich eine Unterstützung der europäischen Gleichstellungspolitik in Einklang bringen mit der grundsätzlichen Kritik an den demokratischen und sozialen Defiziten der EU?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des geplanten Bildungsseminars der Rosa Luxemburg Stiftung zur Gleichstellungspolitik der EU. Konkret soll es zum einen darum gehen, diese Politik in ihren verschiedenen Facetten kennenzulernen: Wie gestalten sich beispielsweise die europäischen Maßnahmen zur Chancengleichheit in der Wissenschaft? Zum anderen werden aktuelle Debatten zur europäischen Gleichstellungspolitik – mit der Strategie Europa 2020 und mit der europäischen Frauenquote in Aufsichtsräten – aufgegriffen. Dabei wollen wir uns als Linke bewusst auch mit der Gender-Dimension der europäischen Krise beschäftigen. Darüber hinaus sollen Kampagnen und Netzwerke für eine andere Gleichstellungspolitik in Europa vorgestellt werden. Und nicht zuletzt erhalten wir Einblick in die Gleichstellungspolitik anderer EU-Länder, in diesem Fall in die unseres „Gastgebers“ Tschechien.
 
Programm
 
Montag, 17. Dezember

Einstieg: Gleichstellungspolitik in der EU und in Tschechien
Bis 15:00 Anreise
16:00 – 16:30 Begrüßung und Vorstellungsrunde
Andrea Jahn, Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen
Anna Striethorst, Rosa Luxemburg Stiftung Büro Brüssel
16:30 – 18:00 Von Rom bis Lissabon: Die EU und die Gleichstellung
Serap Altinisik, European Womens´ Lobby (angefragt)
Katharina Pühl, Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS
18:00 – 18:15 Kaffee-Pause
18:15 – 19:30 Gleichstellung in Tschechien
N.N.
20:00 Abendessen
 
Dienstag, 18. Dezember

Facetten europäischer Gleichstellungspolitik
09:00 – 10:00 Frühstück
10:00 – 11:30 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Gleichstellung in der europäischen Beschäftigungspolitik
Gabriele Zimmer, MdEP, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion GUE/NGL im Europaparlament
11:30 – 11:45 Kaffee-Pause
11:45 – 13:00 Die EU und die Chancengleichheit in der Wissenschaft
Anke Lipinsky, Center of Excellence Women and Science (CEWS)
13:00 – 14:30 Mittagessen
14:30 – 16:00 Die europäische Debatte zu Geschlechtergerechtigkeit in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungspositionen
Serap Altinisik, European Womens´ Lobby (angefragt)
16:00 – 16:15 Kaffe-Pause
16:15 – 17:45 Die EU-Krise aus Geschlechterperspektive
Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der Delegation DIE LINKE in GUE/NGL im Europarlament
20:00 Abendessen
 
Mittwoch, 19. Dezember

Initiativen für eine andere Politik
09:00 – 10:00 Frühstück
10:00 – 11:30 Europäische Initiativen für Gleichstellung und Antidiskriminierung
Mirja Leibnitz, ehem. EuroNGOs
Arn Sauer, TransInterQueer e.V. (angefragt)
Serap Altinisik, European Womens´ Lobby (angefragt)
Anna Schröder, GUE/NGL im Europaparlament
11:30 Kaffee-Pause
11:45 – 13:00 Feedback und Ideen für die eigene politische Arbeit
13:00 Mittagessen
Ab 14:00 Abreise

Das Seminar Die Gleichstellungspolitik der EU: Wichtige Impulse oder Feigenblatt? ist eine gemeinsame Veranstaltung des Büro Brüssel der Rosa Luxemburg Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen. Es ist Teil des Bildungsangebots europa-links.eu für linke MultiplikatorInnen.