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Bezahlbare Energie, ein soziales Grundrecht - Wie können wir Energiearmut abschaffen?

In allen Mitgliedstaten der Europäischen Union hat in den letzten Jahren die Energiearmut zugenommen. Die Gründe sind offensichtlich: steigende Energiepreise, sinkende Haushaltseinkommen und schlecht isolierte Gebäude. Zugang zu bezahlbarer Energie ist ein soziales Grundrecht. Trotz der Schwierigkeiten, die sich durch eine fehlende gemeinsame europäische Definition von Energiearmut ergeben, und trotz mangelhafter Datenlage, ist offensichtlich, dass Energiearmut ein wachsendes Problem darstellt, das sich negativ auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirkt. EU-weit haben ca. 10 Prozent der Bevölkerung Schwierigkeiten, ihre Wohnung angemessen zu beheizen, fast 16 Prozent leben in Wohnungen, die feucht und schlecht isoliert sind, und ca. neun Prozent sind beim Bezahlen ihrer Energierechnungen im Rückstand.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen schnell und spürbar auf die wachsende Frustration und Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf unsichere Lebensperspektiven, Arbeitslosigkeit und Armut reagieren.

Am 30. November 2016 legte die europäische Kommission das Gesetzespaket zur Umgestaltung des Energiemarktes vor, das unter anderem Bestimmungen zur Bürgerenergie, Rechte der Konsumenten und "Prosumenten", und Energieeffizienzmaßnahmen bei Gebäuden enthält. Außerdem wird am 26. April 2017 die europäische Kommission ihre Vorstellungen zur europäischen Säule sozialer Rechte präsentieren. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess zur Umgestaltung des Energiemarkts und die Diskussionen in der Zivilgesellschaft zur europäischen Säule sozialer Rechte möchten wir diskutieren, welches unsere Vorschläge und Forderungen zur Bekämpfung der Energiearmut sein können und müssen.

Folgenden Themen wollen wir diskutiert:
1) Zugang zu bezahlbarer Energie, das soziale Grundrecht garantieren: Sicherung gegen Abschaltung der Energieversorgung, bezahlbare Tarife;
2) Re-Kommunalisierung der Netze und Energieversorgung: wie Energiearmut bekämpfen;
3) Wie trägt Bürgerenergie zur Milderung und Abschaffung von Energiearmut bei;
4) Wie können Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, von Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden profitieren; wie können wir sicherstellen, dass die Renovierung von Gebäuden vor allen Dingen Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, nutzt.

Ziel des Workshops:
Ideenaustausch, Formulierungen von konkreten politischen Forderungen;
Stärkung des Netzwerkes der Akteure, die zum Thema Energiearmut arbeiten;
Aufbau politischer Koalitionen, Diskussion von Strategien, wie dies gelingen kann;
Verbreitung unserer politischen Forderungen während des legislativen Prozess im Europäischen Parlament zum Energiepaket, und im Rahmen der anstehenden zivilgesellschaftlichen Diskussionen zur europäischen Säule sozialer Rechte.

Datum: Montag, 29. Mai 2017, 9:30 – 14:00 Uhr
Ort: Europaparlament, Brüssel
Organisation: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament; Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel; Europäisches Netzwerk Transform
Kontakt:
Marlis Gensler, marlis.gensler(at)rosalux(dot)org

Siehe auch:
Bericht zum früheren Workshop zu Energiebinnenmarkt im Juni 2016