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Auswirkungen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP)

Anfang Februar unterzeichneten zwölf Länder aus Nord- und Südamerika, Asien und Ozeanien das Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft, ein umfassendes Abkommen zu Handel und Investitionsschutz.

Das  Abkommen wird eine Reform der Energieversorgung oder eine Verringerung der Rohölförderung, beides mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele von Paris, zum Stopp bringen. TPP wird den Preis von Medikamenten für Millionen Menschen erhöhen. Die in den USA hohen Agrarsubventionen, die für viele landwirtschaftliche Produkte die Weltmarktpreise drücken, bleiben jedoch weitgehend unberührt.

Massive Auswirkungen wird das Investor-Staaten-Schiedsverfahren (ISDS) haben, das Investoren Schadensersatzansprüche gewährt, wenn sie Profiteinbußen durch neue gesetzliche Maßnahmen erwarten. Hiermit werden Gesetze zum Schutz der Umwelt oder zum Schutz der Menschen vor Schadstoffen oder zur Arbeitssicherheit verhindert. Und ein Staat, der sie dennoch einführt, muss den transnationalen Konzernen Milliardensummen erstatten, denn diese haben durch das ISDS ein „Recht“ auf Profite, auch wenn diese Umwelt, Natur und Menschen zerstören. Zahlen müssen die Staaten, das heißt die Bevölkerung. Entweder durch höhere Steuern oder durch ein Absinken staatlicher Leistungen, weil die Budgets für die Entschädigungen an die Konzerne ausgezehrt werden.

In Mexiko-Stadt treffen sich auf Einladung des dortigen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Europabüro Brüssel Expert*innen und Aktivist*innen, um diese und andere Auswirkungen des Abkommens auf Mexiko und Zentralamerika zu analysieren.