Warum das Kyoto-Protokoll scheiterte

Das Kyoto-Protokoll hat die Mächtigen und das bestehende Wirtschaftssystem gestärkt. Mit Marktmechanismen lässt sich der Klimawandel nicht stoppen.

Das Kyoto-Protokoll wie auch das EU-Emissionshandelssystem sind seit 2005 in Kraft, doch der Verbrauch fossiler Brennstoffe, insbesondere der Kohle, hat weiter zugenommen. Gründe dafür sind die billigen Preise für Kohle, Gas und Öl - letztere nicht zuletzt aufgrund der ökologisch problematischen Förderung "unkonventioneller" Energieträger aus Teersanden oder mittels Fracking.

Dass der Emissionshandel und die beiden anderen "flexiblen" Kyoto-Mechanismen - die "Gemeinsame Implementierung" und der "Mechanismus für saubere Entwicklung" - zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen, war von Beginn an ein Trugschluss. In den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll war die EU für klare Obergrenzen bei den Emissionen eingetreten, doch die USA und Japan setzten sich durch. Hauptbefürworter des Emissionshandels waren übrigens die Ölkonzerne BP und Shell.

Wir sollten nicht vergessen: Am Ende der zähen Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll 1997 wurde der Emissionshandel als Übergangslösung angesehen, der ab 2020 ersetzt werden sollte. Nun gilt er als alternativlos. Das darf nicht so bleiben.
Die EU installierte zeitgleich ein ähnliches System. Doch weil den Unternehmen zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, wirkt der Emissionshandel nicht als Anreiz, in CO2-ärmere oder -freie Technologien zu investieren. So müssten die Preise für eine Tonne Kohlendioxid bei 20 bis 30 Euro liegen. Mitte November 2015 liegen sie bei etwas über acht Euro.

Doch es ist schlimmer: Studien für das Jahr 2012 zeigen, dass der überwiegende Anteil des Handels mit Emissionszertifikaten von Finanzanlegern getätigt wurde, die im Handel ihr Profitmotiv sehen. Sie machen größere Gewinne bei Kauf und Verkauf, wenn es große Schwankungen gibt. Und sie haben kein direktes Interesse an einer Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das System basiert aber gerade darauf, dass es nicht nur relativ hohe Preise gibt, sondern dass diese auch stabil sind, so dass die Unternehmen planen können.
Mit den beiden anderen "flexiblen Mechanismen" des Kyoto-Protokolls können sich die Verschmutzer in den Industrieländern von Klimaschutzanstrengungen freikaufen, indem sie in anderen Ländern des Globalen Nordens oder Südens investieren. Gegenüber den Entwicklungsländern ist das unverblümt imperial, denn die Projekte laufen häufig gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung. Deshalb haben sich an vielen Orten Widerstände entwickelt. Der Klimapolitikforscher Achim Brunnengräber spricht von »modernem Ablasshandel«, denn die reicheren und mächtigeren Unternehmen im Norden können weiterhin verschmutzen, indem sie - oft zweifelhafte - Projekte anderswo unterstützen.

Der neueste Schrei der internationalen Klimapolitik, die "angestrebten nationalen Beiträge zur Treibhausgasminderung" (englisch: INDC, Mitte Dezember nach dem UN-Gipfel in Paris werden wir den Begriff alle kennen), ist eine neue Runde unverbindlicher Freiwilligkeit. Was "Freiwilligkeit" bedeutet, das können wir aktuell im VW-Skandal besichtigen.

Politisch müsste es aber nicht um ewig zu verhandelnde Obergrenzen, sondern um die Beendigung zerstörerischer Produktionsmethoden gehen. Daher: Der Emissionshandel und die anderen "flexiblen Mechanismen" schreiben mit ihrer neoliberalen Logik das auf fossilen (und nuklearen) Energieträgern basierende Wirtschaftssystem fest. Alternativen werden blockiert. Solange es flexible und angeblich marktkonforme Mechanismen in der Klimapolitik gibt, ist vor allem eines gesichert: die Macht der Bergbauunternehmen, Energie- und Industriekonzerne sowie der sie stützenden Regierungen.

Ein grundlegender Umbau der Energiewirtschaft und der Ökonomie insgesamt darf nicht den Interessen markt-mächtiger Akteure unterworfen werden. Die wirklichen Erfolge in der Energiepolitik und gegen den Klimawandel wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden gegen den anfänglichen Widerstand der Industrie durchgesetzt.
Der anstehende Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bedarf der politischen Auseinandersetzungen. Deshalb sind kritische Debatten und lokale Widerstände gegen Fracking-Initiativen oder den Bau von Kohlekraftwerken wichtig. Die "Ende-Gelände"-Bewegung für den Kohleausstieg tritt gerade die legitime Nachfolge der Anti-Atom-Bewegung an. Und es gibt viele Initiativen, die bereits heute ein anderes Wohlstandsmodell leben: weg von der Automobilität, von Lebensmitteln aus Fleischfabriken und industrialisierter Landwirtschaft sowie anderes mehr.

Es geht um den grundlegenden Umbau der Produktions- und Lebensweise, einer sozial-ökologischen Transformation. Dass diese nicht auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen wird, sondern Soziales und Ökologisches zusammengedacht werden mit Macht- und Eigentumsfragen, ist der spezifische Einsatzpunkt linker Politik.

International bedeutet das, den Ländern, deren Ökonomien auf der Extraktion und dem Verkauf von Öl, Gas und Kohle basieren, mittelfristige Alternativen zu öffnen. Es geht also um eine ökologische und solidarische Weltwirtschaft. Dass die Linke derzeit kaum weitreichende und wirkungsvolle Vorschläge dafür entwickelt, ist eine ihrer zentralen Schwächen.

Ursprünglich erschienen in Neues Deutschland, 11. November 2015.

Klimawandel, Transformation