Just Transition-Vernetzungstreffen in Bonn zur COP23

Am 6. November 2017 veranstalteten die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel anlässlich der UN-Klimakonferenz COP23 eine Podiumsdiskussion in Bonn zum Thema "Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien", mit Cornelia Ernst, Mitglied im Europaparlament, Delegation DIE LINKE. im EP, Claus-Dieter König, Stellvertretender Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, Xabier Benito Ziluaga, Mitglied im Europaparlament, Delegation PODEMOS, Spanien, Molly Walsh, Friends of the Earth Europe, Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik, und Sean Sweeney, Trade Unions for Energy Democracy.

Der Umbau unserer von fossilen Energien getriebenen Wirtschaft hin zu einer CO2-armen Gesellschaft kann nur durch einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und alternative nachhaltige Antriebstechnologien gelingen.

Beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent innerhalb der EU bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gesunken sein. Obwohl 2016 EU-weit die CO2-Emissionen in der Energieerzeugung leicht um 4,5 Prozent sanken und der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung (ohne Wärme!) leicht von 29,2 auf 29,6 Prozent gestiegen ist, hat sich der Trend insgesamt beim Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt (siehe Agora Energiewende, Energy Transition in the Power Sector in Europe, January 2017). Prognosen zeigen, dass EU-weit bis 2030 nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von nur ca. 27 bis 30 Prozent gelingen wird – womit das 40-Prozent-Ziel klar verfehlt wäre (siehe European Environment Agency).

Auf der jüngsten Weltklimakonferenz COP23 am 6.-17. November 2017 in Bonn ging es um nichts geringeres als die Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 und die Überprüfungsmethode der nationalen Klimaschutzpläne im Jahr 2018. Um das Zwei-Grad-Ziel bzw. 1,5-Grad-Ziel doch noch einhalten zu können, darf 2018 keine Überprüfung "light" stattfinden, die lückenhaft und folgenlos bleibt und den Umstieg von dreckiger auf saubere Energieerzeugung um Jahrzehnte verschiebt. Leider sind die Regeln, die nun bei COP23 in Bonn zur Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne beschlossen wurden, sehr schwammig formuliert. Deutschland als Veranstaltungsort hatte die Bundesregierung eigentlich in besonderem Maße verpflichtet – Deutschland hätte also auch einen Plan zur Stilllegung der ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2020 sowie den Ausstieg vor 2030 vorlegen müssen.

Bis zum Frühjahr 2018 wird das Europaparlament seine Positionierung zur Umgestaltung des Energiemarktes, das sog. Winterpaket, verhandeln (siehe auch Energieblog von Becker Büttner Held). Die LINKE. im Europaparlament fordert ein ambitioniertes, bindendes Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien von 45 Prozent im Endenergieverbrauch bis 2030, stabile Fördersysteme für erneuerbare Energieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 40 Prozent bis 2030, Beibehaltung des Einspeisevorrang für erneuerbaren Strom, Verbot von Strom- und Heizsperren, die Bereitstellung eines kostenlosen Kontingents an Strom für alle Haushalte und die Einführung von Kapazitätsmechanismen (Kapazitätsmechanismen sind eine Form der Subventionierung für konventionelle Kraftwerke, die dafür bezahlt werden, Stromerzeugungskapazität vorzuhalten, für den Fall von eventuellen Versorgungslücken). Tatsächlich liegt in Deutschland und in der EU jedoch ein Überangebot an Strom vor, so dass Kapazitätsmechanismen nicht gebraucht werden) nur als absolut letzte Option. Die konservative Mehrheit im Europaparlament allerdings befürwortet die Streichung von Förderungen für die Erneuerbaren, möchte den Einspeisevorrang stark einschränken, und den Binnenmarkt für Strom so gestalten, dass Anbieter von Strom aus fossilen Energieträgern und Atomstrom weiterhin bevorzugt werden.

Angesichts dieser Problemlagen sind die Fragen, die auf unserer Podiumsdiskussion diskutiert wurden, umso wichtiger. Wie werden der dringend notwendige Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, der Kohle und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien bewerkstelligt, ohne die De-Industrialisierung von Kohleregionen zu riskieren? Wie können neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden? Wie kann die sozial-ökologische Transformation gelingen und welche politischen Bündnisse müssen wir dafür schmieden? Hierzu hatten wir Mitglieder der linken Fraktion GUE/NGL des Europaparlaments, Gewerkschafter und Klimaaktivisten eingeladen.

Im Laufe der Diskussion kristallisierte sich einerseits heraus, dass die von der privaten Wirtschaft vorgenommenen Investitionen in erneuerbare Energien schlicht nicht ausreichend sind, um die Energiewende hin zu einer CO2-armen Gesellschaft zu bewerkstelligen. Hier sind also dringend Investitionen und auch Subventionen der öffentlichen Hand geboten - Vorschläge, wie das umzusetzen ist, liegen in Form des Marshallplans des DGB (A Marshall Plan for Europe, 2012) und von den sog. Climate Jobs Campaigns (Kampagnen für Klimajobs) in Großbritannien, Frankreich und Portugal vor. Das oft vorgebrachte Argument, die Erneuerbaren müssten sich nun auf dem "freien Markt" bewähren und sollten ohne staatliche Förderung auskommen, überzeugt nicht, denn der Energiemarkt war und ist immer durch politische Eingriffe gestaltet worden - allein die Subventionen und nicht-eingepreisten Folgekosten für Kohle und Atomkraft sind ein deutlicher Beleg dafür (Eine aktuelle Studie von odi, Climate Action Network, Friends of the Earth und Counter Balance belegt, dass allein 11 EU-Mitgliedstaaten und die EU von 2014 bis 2016 pro Jahr 112 Milliarden Euro an Subventionen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Energieträger ausgegeben haben. Phase-out 2020: monitoring Europe’s fossil fuel subsidies, September 2017). Andererseits muss die Erzeugung und Verteilung von Energie als Gemeingut ("Commons") begriffen werden, denn die Profite, die durch öffentliche Investitionen in diesem Bereich entstehen, dürfen nicht privat angeeignet werden. Marktbasierte Instrumente wie der europäische Emissionshandel sind offensichtlich gescheitert und dienen nur als Feigenblatt zur Legitimierung der zögerlichen, kohle- und atomfreundlichen europäischen Klima- und Energiepolitik. (Der europäische Emissionshandel ist offiziell das einzige europäische Instrument einer europäischen Klimapolitik). Durch die Einzelfall-Entscheidungen der europäischen Kommission, dass staatliche Beihilfen beim Bau von Atomkraftwerken (wie geschehen bei Hinkley Point C in Großbritannien) oder die Einführung von Kapazitätsmechanismen (Kapazitätsmechanismen begünstigen Kohle- und Atomstrom, weil sie "Grundlast" liefern) erlaubt sind, macht die europäische Kommission de facto "Interessenpolitik" und begünstigt die Erzeugung von Energie aus Atomkraft und Kohle.

Hinzu kommt, dass die Versorgung mit Energie ein soziales Grundrecht sein muss - dies kann z.B. durch eine demokratische, dezentrale Energieerzeugung in Form von Bürgerenergieprojekten sichergestellt werden (Mehr zum Thema Energiearmut: Bericht von Manuela Kropp und Bericht von Malte Fiedler zum Workshop "Zugang zu Energie - ein soziales Grundrecht", Mai 2017). Die Politik der "schwarzen Null" in Deutschland und die europaweit verordnete Sparpolitik müssen endlich beendet werden, um einerseits den Strukturwandel in europäischen Kohleregionen und in der Automobilindustrie zu meistern, und andererseits, um neue, tarifgebundene Arbeitsplätze im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie, der Energieeffizienz, und in der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte zu schaffen. Klimabewegung und Gewerkschaften müssen trotz unterschiedlicher Mentalitäten und Protestformen die Forderung nach einem "gerechten Übergang" gemeinsam erheben, um in dieser Frage größeren politischen Einfluss zu gewinnen.

Cornelia Ernst stellte klar, dass DIE LINKE. den Ausstieg aus der Kohle bis 2035 fordert, einschließlich eines mit 250 Mio. EUR jährlich ausgestatteten Strukturwandelfonds für Deutschland. Für die ca. 20.000 Beschäftigten im deutschen Braunkohlesektor müssen neue Perspektiven geschaffen werden - dies trifft insbesondere auch auf die Lausitz zu, die 1989 bereits eine erste Welle der De-industrialisierung und Transition durchlaufen hat (siehe Studie arepo consult, Arbeitsplätze in Braunkohleregionen - Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier, Juli 2017). Hier trifft die angekündigte zweite Transition in Form des Kohleausstiegs verständlicherweise auf besonders viel Skepsis und auch Verzweiflung. Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen des deutschen Fiskus müssen dringend in einen "gerechten Übergang" (Just Transition) investiert werden, z.B. in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Kohlesektor.

Xabier Benito Ziluaga warnte, dass die Pariser Klimaziele höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden und wir angesichts steigender Emissionen auf eine Katastrophe zusteuern – es droht ein "entleertes" Abkommen wie das Kyoto-Protokoll, das letztendlich zu keiner Senkung der weltweiten Emissionen geführt hat. Die Welt strukturiere sich aufgrund des Zugangs zu billigen Energiequellen - jedoch müssen wir uns dem entgegenstellen, indem wir die Kohlekraftwerke als größte Emittenten von Treibhausgasen abschalten. Die Kohlereserven, die der Menschheit zur Verfügung stehen, sind fünfmal größer als das, was wir an CO2-Budget noch zur Verfügung haben - wir müssen die sog. "Planetary Boundaries" (planetare Grenzen) in der Gestaltung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitik berücksichtigen (Der schwedische Professor Rockström veröffentlichte erstmals 2009 das Konzept der planetaren Grenzen, das Aussagen über die Erdgesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen treffen kann. Werden die Grenzen erreicht, besteht die Gefahr irreversibler Schäden der Umwelt und somit an den Lebensgrundlagen der Menschen). Es sollten nur solche erneuerbare Energieanlagen den Zuschlag für Förderung erhalten, die in ehemaligen Kohlegebieten angesiedelt sind, um die lokale Wertschöpfung vor Ort zu steigern.

Molly Walsh betonte, dass die Energiewende hin zu den Erneuerbaren unausweichlich ist und stattfinden wird - jedoch stellen sich hier die Fragen: wird diese Energiewende schnell genug stattfinden? Wird es eine JUST Transition, also ein gerechter Übergang sein? Oder wird diese Wende ungeordnet, top-down und undemokratisch ablaufen? Werden die Beschäftigten im Kohlesektor im Regen stehen gelassen, indem man zulässt, dass die Energiewende ungeordnet stattfindet? Sowohl der Brexit als auch die Wahlergebnisse für Trump im sog. "Rust Belt" der USA zeigen, wie Rechtspopulisten an Zulauf gewinnen, wenn eine solche "Wende" weder politisch gestaltet noch durch entsprechende wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen begleitet wird, so dass den Regionen eine regelrechte De-Industrialisierung droht, ohne Aussicht auf alternative Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie stellte klar, dass zu schaffende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gewerkschaftlich organisiert, tarifgebunden, und den Ansprüchen an "gute Arbeit" genügen müssen.

Frederik Moch forderte, die Bekämpfung des Klimawandels mit der Politik des Sozialen zu verbinden. Auch er erwähnte, dass die Wahlergebnisse von 12 Prozent für die AfD und das Wahlverhalten im "Rust Belt" der USA zeigten, dass wir in unsicheren Zeiten leben, und wir uns umso mehr den Anforderungen eines geordneten Strukturwandels stellen müssen. Wir dürften die Energiewende hin zu einer CO2-armen Gesellschaft nicht dem Primat des Marktes überlassen - der Rückzug des Staates aus der gestaltenden Energiepolitik durch die Liberalisierung in den letzten Jahren muss rückgängig gemacht werden. Wie muss eine "Just Transition", ein gerechter Übergang, aussehen: 1. Die Bezahlbarkeit von Energie für alle muss sichergestellt werden; 2. brauchen wir eine faire Verteilung der Kosten (die Breite des Bevölkerung muss profitieren); 3. wir brauchen eine progressive Industriepolitik, um Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen - diese Arbeitsplätze müssen mitbestimmt und tarifgebunden sein – ein „Strohfeuer“ wie die Schaffung von Arbeitsplätzen in der deutschen Solarindustrie müssen wir vermeiden (zu progressiver Industriepolitik siehe auch Mario Pianta); 4. der gerechte Übergang muss als partizipativer Prozess gestaltet sein - die Beschäftigten müssen über die betriebliche Mitbestimmung den Kurs der Unternehmen mitgestalten. Für all diese Forderungen sind natürlich finanzielle Ressourcen notwendig, und der DGB hat in seinem Marshallplan von 2012 entsprechende Rechnungen aufgemacht.

Sean Sweeney betonte, er sei nicht der Meinung, dass die Energiewende hin zu Erneuerbaren "unausweichlich" ist - denn die weltweiten CO2-Emissionen steigen proportional zum Energieverbrauch: seit 1990 sind der globale Energieverbrauch um 50 Prozent gestiegen und damit verbunden die weltweiten Treibhausgasemissionen. Global machen erneuerbare Energien nur fünf Prozent des Energieverbrauchs aus - wenn man die erneuerbare Energie aus den umstrittenen Formen Wasserkraft und Biomasse herausrechnet. Die Investitionen in Erneuerbare betragen derzeit nur ein Drittel von dem, was nötig wäre, um die Pariser Klimaziele von zwei Grad bzw. 1,5 Grad zu erreichen. Innerhalb der bestehenden politischen Machtstruktur kann die so notwendige Energiewende nicht stattfinden: wir müssen Energie endlich als ein Gemeingut ("Commons") begreifen, den Energiesektor der Privatwirtschaft entreißen und die Liberalisierungen der 80er und 90er Jahre rückgängig machen! Dass der marktbasierte Politikansatz in die Sackgasse führt, kann man gut am Versagen des europäischen Emissionshandels beobachten: der Preis für eine Tonne CO2 innerhalb des Emissionshandels ist viel zu niedrig ist - er schwankt seit Jahren zwischen vier und sieben Euro und entfaltet keinerlei lenkende Wirkung. Sobald die Fördersysteme für erneuerbare Energien, wie bspw. feste Einspeisetarife, auslaufen, wird sich die Investitionstätigkeit in den Ausbau erneuerbarer Energien sogar verlangsamen (Der Preis für eine Tonne CO2 müsste bei mindestens 40 Euro liegen, um eine lenkende Wirkung zu haben und die Industrie zu CO2-sparendem Technologieeinsatz zu bewegen). Daraus folgt, dass die staatliche Ebene und die öffentliche Hand dringend gefordert sind: wir brauchen eine progressive Industriepolitik im Rahmen eines ambitionierten Investitionsprogramms, sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene, um die sozial-ökologische Transformation anzupacken

Manuela Kropp, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Dr. Cornelia Ernst (MdEP)
manuela.kropp(at)ep.europa(dot)eu