Just Transition - Gerechter Übergang

Eine sozial gerechte Energiewende kann nur gemeinsam gelingen. Um diese Gemeinsamkeit zu formen, unterschiedliche Erfahrungen auszutauschen und strategisch zu diskutieren, dafür trafen sich Vertreter/-innen europäischer Gewerkschaftsverbände, NGOs, Think Tanks, der Klimabewegung, der Wissenschaft sowie Politiker/-innen verschiedener Ebenen auf Einladung der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel und Transform Europe, am 5. Dezember 2016 in Brüssel zur Konferenz "Just Transition – gerechter Übergang".

Die Energiewende in Europa findet statt. Die Frage ist nur wie, unter welchen Bedingungen, und vor allem auch welche Akteure die Energiewende in Zukunft gestalten. Mit dem kürzlich veröffentlichten Winter Package "Clean Energy for All Europeans" zur Neuregelung des EU-Energiebinnenmarkts und der Energieunion, tritt die EU-Kommission bei der Energiewende zunächst einmal auf die Bremse und verschafft damit der fossilen Energiewirtschaft und allen Akteuren, die sich mit der Anpassung bisher schwer taten, eine Atempause. Mit Kapazitätsmärkten für fossile Kraftwerke und der Liberalisierung der Förderung erneuerbarer Energien bedient die Kommission vor allem die Interessen der großen Energiekonzerne und ermöglicht ihnen die Kontrolle über die Energiewende zurückzuerlangen. Die Frage, wie die Energiewende sozial gerecht und demokratisch gestaltet werden kann bleibt, wie zu oft in den EU-Strategien, außen vor.

Dabei ist das Thema Gerechtigkeit in der Energiewende eines der zentralsten Felder vieler Auseinandersetzungen: Von Fragen der Klimagerechtigkeit bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch, über die europäische und nationale Politikebene, bis hin zu Energiekämpfen auf lokaler Ebene. Diskussionen über die Möglichkeiten und Hindernisse eines gerechten Übergangs sind daher am Puls der Zeit.

Die Herausforderungen einer Just Transition

In der ersten der insgesamt vier Diskussionsrunden ging es auch gleich um die Frage, was die Aufgaben einer Just Transition sind und zwar aus der Perspektive von Regionen, die besonders stark vom Kohleausstieg betroffen sind.

Leszek Swietalski, Generalsekretär der polnischen Vereinigung ländlicher Kommunen, machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sowohl ökonomische, technische, als auch soziale Herausforderungen für die Dekarbonisierung gibt. Auch wenn in Polen die Kohle weiterhin der wichtigste Energieträger ist, steigt das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger dafür, dass die Nutzung der Kohle Schrittweise zurückgefahren werden muss. Eine rasche Veränderung ist allerdings nicht in Sicht. Die Kohleverstromung ist weiterhin stark subventioniert. Damit werden die "Bergarbeiter und lokalen Gemeinschaften um die Zukunft belogen", so Swietalski. Bei Energiefragen hat die fossile Energiewirtschaft weiterhin die Deutungshoheit. Das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass eine Energiewende notwendig ist, steigt nur langsam.

Dass es auch in einem Land wie Polen anders geht, zeigt hingegen das Beispiel der kleinen Gemeinde Margonin im Nord-Westen Polens. Mit der Hilfe von EU-Fördermitteln wird vor Ort verstärkt in erneuerbare Energien investiert ohne neue Schulden zu machen, berichtet der Bürgermeister Janusz Piechocki. Die Bewohner/-innen der Gemeinde können bei Energiesparprojekten demokratisch mitentscheiden und so aktiver Teil der Energiewende werden. Gleichzeitig verhilft das neue Image einer ökologischen Kommune auch zu mehr Tourismus.

Welche Aufgaben für einen Strukturwandel auf der lokalen Ebene zu stemmen sind, verdeutlicht Torsten Poetzsch, Bürgermeister von Weißwasser. Sein Beispiel zeigt wie groß die Herausforderungen auf lokaler Ebene in den Bergbauregionen sein können. In Weißwasser halbierte sich nach der Wende die Bevölkerungszahl Aufgrund der Deindustrialisierung. Arbeitsplätze, insbesondere in der Bergbauindustrie, der Kohleverstromung und Glasindustrie fielen weg. In Folge der hohen Arbeitslosigkeit wanderten immer mehr Menschen, vor allem junge Frauen aus der Region ab. Es blieben vor allem Männer mit schlechterem formalem Bildungsniveau. Das Image der "Rentnerstadt" und "Stadt der Verlierer" wurde nicht nur durch Medien verbreitet, sondern setze sich auch in den Köpfen fest.

In den letzten Jahren deutete sich allerdings eine Trendwende an. Inzwischen zählt Weißwasser zu den "European Energy Award"-Kommunen, die sich zum Ziel gesetzt haben, besondere Anstrengungen zu unternehmen um die Energieeffizienz zu steigern und durch die Reduzierung des CO2 Ausstoßes aktiv zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Der Tourismus wurde ausgebaut und Familien mit Kindern zogen zurück in die Gemeinde. Laut Poetzsch wird diese Trendwende allerdings gefährdet durch das Erstarken der extremen Rechten. Außerdem gibt es Probleme bei dem Zugang zu EU-Fördermitteln. Oft können die notwendigen Eigenmittel aus dem Haushalt der Gemeinde nicht aufgebracht werden. Die Gemeinde fordert deshalb einen regionalen Strukturfonds um zielgerichtet in den Aufbau neuer Infrastruktur investieren zu können.

Wie sehr der kommunale Haushalt mit der Kohle und der fossilen Industrie verbunden sein kann, zeigt das Beispiel der Bergbaugemeinde Andorra in Aragon (Spanien). Die Bürgermeisterin, Sofia Ciércoles, berichtet, dass in Hochzeiten 4000 Bergarbeiter in den Braunkohletagebauen beschäftigt waren. Jetzt sind es nur noch ca. 100, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 8000. Der größte Arbeitgeber ist das örtliche Wärmekraftwerk, welches eng mit dem Bergbau vor Ort verbunden ist. Das Wärmekraftwerk selbst ist hoch subventioniert. Trotzdem sind die Einnahmen des Kraftwerks von großer Bedeutung für den Haushalt der Gemeinde. Sie würde also mehr Unterstützung vom spanischen Staat benötigen um notwendige Investitionen für einen Strukturwandel anzustoßen. Ciércoles stellt diesbezüglich auch die Bedeutung der Eigentumsfrage heraus: "Eine Verstaatlichung des Energiesektors schafft mehr demokratische Kontrolle und Sicherheit bei einem Strukturwandel". Für ihre Gemeinde benötigt es einen Dekarbonisierungsplan und einen schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung mit gleichzeitiger Diversifizierung des Energiekonsums.

Peter Singer, Kommunalpolitiker der LINKEN Köln, berichtet über das Rheinische Braunkohlerevier. Die Region beheimatet mehrere Kohlekraftwerke und drei große Tagebaue. Der Industriezweig beschäftigt insgesamt bis zu 18.000 Menschen. Damit macht die fossile Energiewirtschaft ca. 5 Prozent der Arbeitsplätze in der Region aus. Derzeit gibt es eine Auseinandersetzung über das Ende der fossilen Energiewirtschaft. Die rot-grüne Landesregierung hat die Braunkohletagebaue bis 2045 abgesichert, bisher gibt es noch kein klares Ausstiegsszenario. Die Planlosigkeit der herrschenden Politik zeigt sich auch bei der Frage nach einem Strukturwandel. Für Singer steht fest, dass es eine De-industrialisierung nicht geben darf, sondern stattdessen neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden müssen: "Naherholungsgebiete und Wälder von Windrädern sind kein Lösung." Eine weitere Herausforderung ist, dass der regionale Energiemonopolist RWE nicht mehr in der Lage ist, mit der Kohleverstromung Profite zu erwirtschaften. Der Konzern wird vermutlich nicht für den Kohleausstieg und die Konversionskosten aufkommen können.

In der anschließenden Plenumsdiskussion spielte unter anderem die Frage eine Rolle, wie auf kommunaler Ebene Investitionen gewährleistet werden können. In Weißwasser reichen z.B. die Steuereinnahmen nicht mehr aus um den Titel der Europäischen Energiekommune weiter zu tragen. Auch in Gemeinden in Polen gibt es Finanzierungsprobleme für einen Strukturwandel. Ein Vertreter der griechischen Syriza machte deutlich, dass in Zeiten von Austerität und wachsender Armut nicht mehr von einer Just Transition gesprochen werden kann: "Die Energiewende ist nicht möglich mit der europäisch verordneten Austeritätspolitik."

Die Gewerkschaftsperspektive: Investitionen für den Strukturwandel sind nötig

Viele der Herausforderungen für eine Just Transition sind mit der Frage von Macht und Interessensdurchsetzung auf der europäischen und nationalen Ebene verbunden. Der Einfluss der fossilen Energiewirtschaft ist dabei weiterhin groß. Folglich benötigt es eine gemeinsame Strategie dieser Vormachtstellung zu begegnen. Ob die verschiedenen Konzepte einer Just Transition zu einer solchen Strategie wachsen können, darüber tauschten sich Vertreter verschiedener Gewerkschaften in der zweiten Konferenzsession aus.

Benjamin Denis vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) berichtete von kontroversen Debatten mit Kolleginnen und Kollegen über den Kampf gegen den Klimawandel. Die neoliberale Globalisierung, die zur Unsicherheit der Arbeits- und Lebensverhältnisse geführt hat, macht Diskussionen über die Energiewende schwieriger.

An die Umweltverbände gerichtet, machte Denis deutlich, dass die geforderte Just Transition keine "Verzögerungsstrategie" ist, sondern die einzige Möglichkeit eine sozial gerechte Energiewende zu organisieren, bei der betroffene Arbeitnehmer/-innen ein Mitspracherecht haben. Deshalb sind für den Europäischen Gewerkschaftsbund Kämpfe zum Erhalt und Ausbau von Arbeitnehmerrechten auch in der erneuerbare Energien-Branche von großer Bedeutung. Zentral ist außerdem die Forderung nach einem europäischen Just Transition-Fonds um den Strukturwandel finanzieren zu können. Bezüglich des Winterpakets zum Energiebinnenmarkt und Energieunion, möchte der ETUC Leitlinien in der Governance-Struktur verankern, die Mitgliedstaaten verpflichtet auf Sozialstandards zu achten. Gleichzeitig machte Denis auf die soziale Dimension von CO2-Emissionen aufmerksam: "Eine Tonne CO2, die in Rumänien zur Heizung einer Wohnung verbraucht wird ist nicht gleich eine Tonne CO2, die von einem SUV in einem reichen Vorort verfahren wird."

Matthew Lay von dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Diensts (EPSU), machte deutlich, dass seine Gewerkschaft sich dem Grundsatz "No Jobs on a Dead Planet" verpflichtet fühlt. Ängste und Sorgen von Beschäftigten müssten aber ernst genommen werden, gerade vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in Europa. Es benötigt daher eine europäische Industriestrategie, die Arbeiter/-innen aus dem fossilen Energiesektor mitnimmt. Diese sollten nicht ausgespielt werden gegen Umweltschützer/-innen. Als Erfolg wertete Lay, dass die Just Transition Teil der Präambel des Klimaabkommens in Marrakesch geworden ist. Auch Lay bekräftigte, dass die entscheidende Frage ist, ob es einen ausreichenden Strukturfonds geben wird. Im Rahmen einer neoliberalen Ordnung sei dies aber nicht möglich.

Jose Luis Villares von der spanischen Bergarbeitergewerkschaft (CCOO) machte deutlich, dass Bergbaugemeinden direkt angesprochen werden müssen um Infrastrukturmaßnahmen anzugehen. In diesen müssten neue Industriezweige angesiedelt werden. Durch verschiedene Projekte in spanischen Bergbaugemeinden zwischen 1998 und 2005 ist es teilweise gelungen mehr Arbeitsplätze zu schaffen, als durch den Stopp des Bergbaus weggefallen sind. Umschulungen und Weiterbildungen waren in diesem Prozess sehr wichtig. Es gab z.B. Stipendien für Kinder aus Arbeiterfamilien.

Trotzdem gab es auch in Spanien viele Probleme, die teilweise an die Situation in der Lausitz erinnern: Viele Menschen wanderten ab. Gerade Menschen mit niedriger Bildung waren gezwungen zu bleiben. Gelder, die für den Strukturwandel bestimmt waren, wurden außerdem in Spanien nicht zielgerichtet eingesetzt. So wurden sie stattdessen für neue Sportanlagen, Schwimmbäder und Museen verwendet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und Folgejahre hat die ökonomischen Probleme in den (ehemaligen) Bergbaugemeinden dann massiv verschärft. Die Beihilfen wurden 2011 im Zuge der verordneten Austeritätspolitik dann sogar komplett gestrichen. Mittlerweile kann man sagen, dass die Ziele des Strukturwandels vollends verfehlt wurden.

In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal verdeutlicht, dass die Frage der Austeritätspolitik eine sehr entscheidende ist. Ohne gezielte Investitionen wird es keine sozialverträgliche Energiewende geben. Unklar bleibt allerdings, wie die notwendigen Gelder für Investitionen bereitgestellt werden können. Der Just Transition-Fonds, wie er von den Gewerkschaften gefordert wird, muss konzeptionell noch stärker ausgearbeitet werden. Offen sind zum Beispiel die Fragen, welche Schnittstellen es mit dem Europäischen Emissionshandelssystem geben soll und wie sichergestellt werden kann, dass knappe Finanzmittel an die Kommunen gehen, die einen Strukturwandel auch wirklich wollen. Um Korruption zu verhindern braucht es radikaldemokratische Elemente und eine starke Zivilgesellschaft vor Ort.

Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass ein Just Transition-Fonds nur eine Maßnahme neben anderen sein kann. Das Problem der Energiearmut kann zum Beispiel nur mit Preisbindungen und Sozialtarifen gelöst werden.

Die Parteienperspektive: Wie verschieben wir die Kräfteverhältnisse?

Nach den Gewerkschaftsvertretern, waren in der dritten Diskussionsrunde dann Politiker/-innen linker und grüner Parteien aus verschiedenen Ländern aufgefordert von ihren Vorschlägen für eine Just Transition zu berichten. Thomas Domres, Landtagsabgeordneter der LINKEN Brandenburg, beklagt eine pro-Kohle Mehrheit im Parlament und eine starke Industriegewerkschaft (IG BCE), die für den Erhalt der Braunkohletagebaue in der Lausitz kämpft. Dass mache es schwierig sich gemeinsam mit den Beschäftigten für einen Kohleausstieg und einen Strukturwandel einzusetzen. Auch Jana Pinka, Landtagsabgeordnete der LINKEN Sachsen, beklagt, dass es kein Ausstiegsszenario für die Braunkohle in der Lausitz gibt. Ihrem Kollegen aus Brandenburg wirft sie vor, dass die rot-rote Landesregierung sich dagegen entschieden hat den regionalen Energiemonopolisten Vattenfall zu kaufen, so wäre es möglich gewesen sozialverträglich aus der Braunkohle auszusteigen. Durch den Verkauf der Tagebaue und Kraftwerke in Brandenburg stiehlt sich Vattenfall als multinationaler Konzern aus der Verantwortung. Diese Gefahr, nicht nur in Bezug auf die Lausitzregion, sieht auch Claudia Beamish von der Scottish Labour Party. Sie machte deutlich, dass auch Unternehmen für die Just Transition finanziell aufkommen müssen.

Gerade die großen Energiekonzerne, die für eine Just Transition aufkommen müssten, werden von der europäischen Politik jedoch bevorteilt, wie Claude Turmes, Abgeordneter des Europaparlaments, herausstellte. Die Versteigerung von Emissionsrechten im europäischen Emissionshandel benachteilige vor allem kleine Anbieter und Energiekooperativen, während die Kapazitätsmärkte Subventionen für die großen fossilen Energiekonzerne sind. Inger Johansen von der dänischen Red-Green-Alliance brachte dann auch die Frage nach Macht und Demokratie auf, da die die Umsetzung der Ziele schließlich von den bestehenden Kräfteverhältnissen abhängt.

Die entscheidende Frage, wie soziale und ökologische Akteure die Kräfteverhältnisse so verschieben können, dass eine Durchsetzung der eigenen Konzepte möglich wird, wurde leider nicht diskutiert. Immerhin besteht ein großer Konsens über die Forderungen der Gewerkschaften, dass es öffentliche Investitionen benötige und eine Beteiligung der Betroffenen, um einen erfolgreichen Strukturwandel zu organisieren. Dies wurde ebenfalls von den Diskutant/-innen Kate Hudson von der britischen Left Unity und Konrad Rychlewski, von der polnischen Partei RAZEM bestätigt.

Es benötigt Planbarkeit und soziale Sicherheitfür einen Strukturwandel

Eine praktische Perspektive eröffnete in der vierten und letzten Diskussionsrunde Walter Wendt-Kleinberg. Er berichtete von seiner Arbeitserfahrung in der Kirche mit Bergleuten aus dem Ruhrgebiet. Der 1998 beschlossene Personalabbau in der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet verlangte über einen Zeitraum von sieben Jahren eine Reduzierung von 85.000 hin zu 25.000 Arbeitsplätzen. In dieser Zeit wurden Bergwerke, Kokereien und Betriebe geschlossen, gleichzeitig Subventionen abgebaut und Produktivitätssteigerungen durchgesetzt. (Bis zum Jahr 2018 soll der Steinkohletagebau, der in seinen Hochzeiten im Ruhrgebiet bis zu 500.000 Menschen beschäftigte, ganz abgewickelt werden.)

Wendt-Kleinberg verdeutlichte, dass es vor allem die starke IG BCE war, die dafür gesorgt hat, dass der Personalabbau in dieser Periode erträglich war. Ein gewerkschaftlicher Organisierungsgrad von nahezu 100% und eine enge politische Anbindung an die Sozialdemokratie machten einen politisch gesteuerten Strukturwandel möglich. "Die Menschen wurden nicht einfach auf den freien Arbeitsmarkt entlassen. Ziel war es die Mitarbeiter von Arbeit in Arbeit zu bringen", betonte Wendt-Kleinberg. Unterstützt wurde dieser Prozess mit Fort- und Weiterbildungen. Zusätzlich gab es die Möglichkeit einer Rückkehroption für Bergleute, denen es in anderen Betrieben oder Branchen nicht gefiel. So wurde für soziale Sicherheit und Planbarkeit gesorgt.

Diese Sicherheit und Planbarkeit, konnten die vielen Beschäftigten Bergbauarbeiter in der Lausitz in Ostdeutschland nach der Wende nicht erfahren. Der Abbau von ca. 90% der Beschäftigten wurde nicht sozial abgefedert. Auch deshalb ist es von größter Bedeutung den zweiten anstehenden Transformationsprozess in der Region politisch zu gestalten, wie in der Diskussion mehrfach betont wurde.

Klar ist, dass es verschiede Wege der Energiewende gibt. Das betonte auch Molly Walsh von der NGO Friends of the Earth Europe: "Es gibt einen sehr unfairen Entwicklungsweg, wie z.B. die Zerschlagung des Kohlebergbaus unter Margret Thatcher, der die Menschen und bestimmte Regionen alleine lässt und damit auch Rechtspopulist/-innen in die Hände spielt, und es gibt einen fortschrittlichen Entwicklungsweg, in dem die Kontrolle über die neuen Produktionsmittel übernommen wird und so der Transformationsprozess politisch gesteuert wird." Weiter ermahnte Walsh, dass auch die vielen Umwelt-NGOs sich fragen müssen, wie ernst sie die Just Transition nehmen: "Wie ernst nehmen sie Arbeits- und Lebensbedingungen, wenn sie gemeinsam mit grünen Kapitalisten eine Allianz für Green Jobs bilden?" Sie plädierte deshalb für mehr gemeinsame Initiativen von Gewerkschaften und der Umweltbewegung.

Neben gezielten Investitionen für einen Strukturwandel, Mitsprache der Betroffenen und Arbeitnehmerrechten, wurde also deutlich, dass es vor allem auch soziale Sicherheit und Planbarkeit für einen gerechten Übergang benötigt.

Darüber hinaus, ist eine neue politische Erzählung gefragt, die es schafft die Menschen zu bewegen, wie Maite Llanos, von der Vereinigung Trade Unions for Energy Democracy (TUED), herausstellte. Der Slogan der Alter-Globalisierungsbewegung – "Eine andere Welt ist möglich" – funktioniere nicht mehr. Eine Erzählung, die sich der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende von links annimmt, muss neben den oben genannten Elementen einer Just Transition, eine radikaldemokratische Perspektive eröffnen und die Kämpfe um Gemeingüter miteinschließen. Nicht weniger, als die Beziehung zwischen dem Menschen und der Natur muss neugeschrieben werden.

Zentrale Ergebnisse der Konferenz und nächste Schritte

Über den Tag hinweg wurde breit in verschiedene Richtungen diskutiert. Die Teilnahme aus mehreren europäischen Ländern und unterschiedliche Perspektiven sorgten für eine ehrliche und manchmal auch kontroverse Diskussion, die den gemeinsamen Austausch förderte aber auch die Suche nach der gemeinsamen Strategie einer Just Transition weiterbrachte.

Einige Gemeinsamkeiten fasste Jean-Claude Simon von Transform in seinem Abschlussstatement zusammen, in dem er Vorzeigeprojekte einer Just Transition lobte, wie z.B. ökologisch nachhaltige Kommunen, und gleichzeitig verdeutlichte, dass der Staat sich in die Energiewende stärker einmischen muss. Es benötigt dabei einen TOP-Down-Flow von öffentlichen Finanzen für den Strukturwandel und einen gleichzeitigen Bottom-UP-Flow von demokratischer Entscheidungsfindung. Realistische Politikentwürfe sind notwendig, die an der lokalen Ebene ansetzen und eingebettet sind in eine größere Transformationsstrategie die über das Bestehende hinausweist. Hierfür verlangte er auch ein mehr an sozial-ökologischer Forschung.

Manuela Kropp, Mitarbeiterin der Abgeordneten im Europaparlament Cornelia Ernst, bettete die Konferenz zur Just Transition ein in eine Reihe von Workshops, die von der GUE/NGL Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel organisiert wurden und werden. Auf einem Workshop zum Energiebinnenmarkt im Juni 2016 wurde etwa ein gemeinsamer Prozess angestoßen um eine linke Strategie in der europäischen Energiepolitik zu formulieren. Schwerpunkte sind dabei das Thema Energiearmut und ein gerechter Strukturwandel.

Genau zu diesen beiden Schwerpunktthemen soll dann auch in ähnlich breiter Besetzung weitergearbeitet werden, wie Maxime Benatouil von Transform betonte. In 2017 sollen weitere Aktivitäten zum Themenkomplex Energiearmut und zum Thema Just Transition und den Umbau des Energiesektors stattfinden. Die Organisation von europäischen Konferenzen als Raum für eine lebendige Zusammenarbeit und den Austausch von Perspektiven und Argumenten wurde dann auch von allen Teilnehmenden mit Applaus gewürdigt.

Abschließend erklärte Martin Schirdewan, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel, dass es ein großer Erfolg sei, dass man viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet habe und die Verabredung getroffen habe im nächsten Jahr weiter zum Thema zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig betonte er allerdings auch, dass noch große Aufgaben zu meistern sind. So müssen Mehrheitsverhältnisse verschoben werden um Forderungen auch durchsetzen zu können.

Dazu benötigt es vor allem eine neue Allianz aus sozialen und ökologischen Akteuren. Denn die Vormachtstellung der fossilen Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie und teilweise auch der Industriegewerkschaften verhindern eine politische Gestaltung der Energiewende. Bisher gelingt es linken und ökologischen Parteien, so wie Umweltverbänden und der Klimabewegung zu wenig die betroffenen Menschen vor Ort für eine Energiewende zu gewinnen. Deutlich geworden ist, dass gewerkschaftliche Organisierung ein entscheidender Aspekt ist, wenn es um die Durchsetzung einer Just Transition geht. Daher müssten sich Gewerkschaften stärker öffnen um mehr Mitstreitende zu gewinnen. Darüber hinaus benötigt es aber auch Anknüpfungspunkte für neue Bündnisparter, z.B. die Kirche, sowie Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, wie dem Kampf um Austerität. Nur so kann eine gerechte Energiewende auch gegen die Interessen des "grauen" und "grünen neoliberalen Projekts" in Zukunft auf EU Ebene durchgesetzt werden.

Autor: Malte Fiedler, malte.fiedler(at)die-linke(dot)de
Kontakt: Marlis Gensler, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, marlis.gensler(at)rosalux(dot)org

Energiewende, Europa