Energiepolitik und Extraktivismus: Widerstände und Alternativen

Konflikte um Ressourcen und die Auswirkungen eines immer energie- und ressourcenintensiveren Produktions- und Lebensmodells waren von Beginn an zentrale Themen des Weltsozialforums. Gleichwohl hat sich in den letzten Jahren die Problematik verschärft: Ressourcen werden knapper, der anthropogene Klimawandel als Folge von Emissionen rückt immer stärker ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, die Ansätze einer Grünen Ökonomie machen neue Ressourcengruppen wichtig. Die Europäische Union formuliert erst in den letzten Jahren dezidierte politische Strategien, die insbesondere den sicheren (und preisgünstigen) Zugang zu Ressourcen sichern sollen. Auf der anderen Seite ermöglichen die hohen Weltmarktpreise für Ressourcen, dass insbesondere in Lateinamerika progressive Regierungen einigen Verteilungsspielraum haben.

In einer Reihe von Workshops und Konferenzen schärft die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den letzten Jahren ihre eigenen Kompetenzen und die ihrer PartnerInnen in energie- und ressourcenpolitischen Fragen. Organisiert vom Brüssel-Büro der Stiftung in Kooperation mit dem Bereich Internationale Politik der Universität Wien gab es im letzten Juli in Wien eine große internationale Konferenz, auf der die Erfahrungen in Lateinamerika und Europa ausgetauscht wurden. Im Dezember 2012 wurde das Thema der „Finanzialisierung der Natur“ im Ressourcen- und Emissionsbereich erstmals systematisch in den Blick genommen.

Im Vorfeld des WSF in Tunis fand am Montag und Dienstag ein Seminar zu „Energiepolitik und Ressourcenextraktivismus“ statt, in der insbesondere Erfahrungen aus afrikanischen Ländern präsentiert und diskutiert wurden. Zudem wurden die jüngeren Strategien der EU vorgestellt sowie die schier unglaubliche Dynamik in Griechenland, wo die Förderung und der Verkauf von Ressourcen als die Strategie der Krisenbearbeitung propagiert wird.

Die Leitfrage des Seminars mit knapp 30 TeilnehmerInnen aus 16 Ländern lautete, wie ein grundlegend anderes, nachhaltiges und demokratisches Energiesystem das bisherige überwinden kann. Dabei wurden zwei Ausgangsüberlegungen formuliert: Energie bedeutet nicht nur Ressourcen und Energienutzung, sondern Energie ist ein soziales Verhältnis, das sich tief in unsere Gesellschaft einschreibt. Neben dem Zugang und der Nutzung von Ressourcen, der Produktion, Verteilung und des Verbrauchs von Energie, geht es um Klassen- und Eigentumsfragen, um Preis- und Infrastrukturpolitiken, um Verständnisse von Fortschritt und gutem Leben. Zum zweiten haben insbesondere die Diskussionen in Lateinamerika gezeigt, dass es sich bei der Abhängigkeit von der Förderung und dem Verkauf der Energieressourcen um ein Entwicklungsmodell handelt, das als Extraktivismus bezeichnet wird.

Das scheint sich in vielen afrikanischen Ländern zu bestätigen. Ressourcen-Extraktivismus ist nicht nur eine Angelegenheit der (trans-)nationalen Konzerne, sondern auch der Staat und die (städtischen) Mittelschichten profitieren von den Einnahmen. Widerstand formiert sich meist nur in den Gebieten der Ressourcenextraktion, wie viele Beispiele des Seminars aus Mali, Tansania und Tunesien zeigten. Entsprechend wurde bei dem Seminar eine große Skepsis gegenüber dem von vielen Regierungen propagierten „Ressourcen-Nationalismus“ – demzufolge die Erlöse im Land und beim Staat bleiben – deutlich. Bei der Formulierung von Alternativen, auch das wurde deutlich, müssen die Menschen in ihren Lebensverhältnissen ernstgenommen werden; selbst und gerade wenn sie in den Extraktionsbranchen wie Bergbau, Ölförderung oder Weiterverarbeitung tätig sind. Das ist etwa das Ziel der „One Million Climate Jobs“-Kampagne südafrikanischer Gewerkschaften oder die Bildung von „Nachhaltigkeitsschulen“ in Uganda.

Wie können die unter Bedingungen der Weltmarktkonkurrenz und Modernisierungsversprechen erfolgenden Spaltungen und Konkurrenzen so überwunden werden, dass allerorten Interessen an anderen Energiesystemen formuliert und verfolgt werden können? Was sind, etwas allgemeiner formuliert, Gemeinsamkeiten in den emanzipatorischen Kämpfen und Vorschlägen? Was wäre Elemente einer globalen Energiewende, welche solidarische Nord-Süd-Verhältnisse praktisch werden lässt und den Umbau der Energiebasis in einigen Ländern nicht zu Lasten anderer vorantreibt? Sollen wir den Horizont der Veränderungen Energiegerechtigkeit, Energiedemokratie oder anders nennen? Welche Rolle spielen Verzicht und Suffizienz, insbesondere im globalen Norden? Dies waren nur einige Fragen, die am Schluss offen blieben und weiter verfolgt werden müssen.

Eingebettet ist der Austausch in das umfassende Thema der Stiftung, nämlich Ansätze und Perspektiven einer sozial-ökologischen Transformation. Am Freitag, 29. März, wurden auf dem WSF selbst in Form zweier Workshops Ergebnisse des Seminars einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und damit der transnationale Erfahrungsaustausch vorangetrieben.


 

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