Energie als soziales Grundrecht

Eine kalte Wohnung im Winter, kein Licht im Dunkeln. Schätzungsweise 11 Prozent aller Menschen in der EU sind von Energiearmut direkt betroffen, oder akut bedroht.(1) Andere Schätzungen gehen von bis zu 125 Millionen betroffenen EU-Bürger*innen aus.(2) Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind 350.000 Menschen gezwungen ohne Strom zu leben. Bis zu 600.000 sind von Stromsperren bedroht. Während die EU Kommission alles daran setzt, einen Europäischen Energiebinnenmarkt zu konstituieren und die Energiepolitik weiter zu integrieren, findet ein großer Teil der Menschen in der EU mit Ihren Problemen keine Beachtung. Für die EU Kommission wird das Problem der steigenden Energiearmut vor allem durch einen Mangel an Energieeffizienz verursacht. Mit der energiepolitischen "Winter Package" schlägt die Kommission daher vor, Energiearmut durch verbesserte Gebäudesanierung zu bekämpfen. Energiearmut ist jedoch mit Nichten die Folge eines Mangels an Energieeffizienz, sondern ein sozioökonomisches und technisches Problem zugleich, wie in dem Workshop Bezahlbare Energie - ein soziales Grundrecht - Wie können wir Energiearmut abschaffen? schnell deutlich wurde.

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Auf Einladung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel, in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk transform!europe, trafen sich am 29. Mai 2017 in Brüssel Politiker*innen sowie energiepolitische Expert*innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Spanien, Dänemark und Österreich, um zu beraten, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.

Ziel des Workshops war es, über den gemeinsamen Austausch hinausgehend Handlungsperspektiven gegen Energiearmut zu entwickeln. Dabei wurden sowohl Vereinbarungen für zukünftige Initiativen der parlamentarischen Arbeit im Europaparlament getroffen, als auch für eine vertiefende Vernetzung gemeinsam mit außerparlamentarischen Akteur*innen. Der Workshop sollte damit ein weiterer Schritt hin zu einer engeren Vernetzung der linken Kräfte in Europa für eine gemeinsame Energiepolitik sein, wie Martin Schirdewan, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, in seinem Eingangsstatement erklärte. Wie in einem ersten energiepolitischen Workshop im Juni 2016 beschlossen, sollte das Thema Energiearmut im Mittelpunkt stehen. Da es sich bei Energiearmut um eine soziale Frage, aber auch um eine strukturelle Frage handelt, die eng verbunden ist mit den Liberalisierungsprozessen auf den europäischen Energiemärkten und der Frage wem Energie eigentlich gehört, bündeln sich an dem Problem der Energiearmut die Handlungsräume verschiedener linker Akteure.

Über was reden wir eigentlich? Das Problem der Definition von Energiearmut

Eine Kontroverse über die sich die Teilnehmenden schnell bewusst wurden, war, dass es keine gemeinsame Definition von Energiearmut gibt. Das liegt auch darin begründet, dass ein ideologischer Kampf auf der europäischen Ebene darum geführt wird, was Energiearmut ist, wie Maxime Benatouil, Programmdirektor von Transform Europe hervorhob.

Frei nach dem Motto "Wer definiert, regiert" kommt einer Definition von Energiearmut, die in der Zukunft wohlmöglich auch Eingang in die EU-Gesetzgebung findet, eine entscheidende Rolle zu. So stecken in den verschiedenen Definitionen von Energiearmut auch bereits unterschiedliche Problem-, Ursachen- und Lösungsbeschreibungen. Benatouil machte sich deshalb für eine Definition stark, die eine Grenze für Energiearmut festschreibt, die an das Einkommen geknüpft ist. Wenn ein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Energiekosten aufbringen muss, ist er dementsprechend von Energiearmut betroffen.

Auf eine allgemeinere Definition bezieht sich derzeit das Europäische "Anti-Poverty Network" (Anti-Armut Netzwerk): Energiearmut liegt demnach vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum bis zu einem akzeptablen Standard und zu erschwinglichen Kosten mit Energie zu versorgen und zu beheizen.(3) Diese Definition, von Energiearmut als "Mangel an bezahlbarer Wärme", greift laut der Europaabgeordneten Cornelia Ernst jedoch zu kurz, da die die sozioökonomischen Hintergründe vernachlässigt werden.

Aus einer kritischen Perspektive ist es unabdinglich in der Debatte um Energiearmut auch auf den Widerspruch zwischen Liberalisierungsbestrebungen der Energiemärkte und den Schutz von einkommensschwachen Menschen, zum Beispiel durch Preisregulierungen und Sozialtarife für Energie, hinzuweisen. In der Analyse der Ursachen für Energiearmut – geringes Einkommen, hohe und in der Tendenz steigende Energie- und Wohnkosten, sowie eine zu geringe Energieeffizienz – waren sich allerdings alle Teilnehmenden einig.

Auch wenn es bisher auf EU Ebene keine gemeinsame Definition von Energiearmut gibt, stellte Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament, es zumindest als Erfolg heraus, dass es die fortschrittlichen Kräfte im Europaparlament geschafft haben, dass überhaupt über Energiearmut geredet wird. Bis Ende 2017 soll auf EU-Ebene eine Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet werden, betreut von der Universität von Manchester. Diese wird bis zum Jahr 2020 umfangreiche Informationen zum Thema Energiearmut in der EU zusammentragen, die auf einem Online-Portal (www.energypoverty.eu) veröffentlicht werden sollen. Zimmer schlug zudem vor, Energiearmut als neuen Indikator dem Scoreboard des Europäischen Semesters hinzuzufügen.(4)

Energiearmut – ein Problem mit vielen Facetten

Zentraler als die Frage nach einer zutreffenden Definition ist für die von Energiearmut Betroffenen jedoch die Forderung – als eine Sofortmaßnahme – die Stromabschaltungen im Winter in der EU zu verbieten. Vorerst wird allerdings die Problemlösung der Energiearmut weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben.

Besonders betroffen von Formen der Energiearmut sind laut Daten von EuroStat aus dem Jahr 2015 die Ost-europäischen und Süd-europäischen Mitgliedsstaaten. So ist in Griechenland, Zypern, Bulgarien und Litauen mehr als jeder Vierte nicht in der Lage den eigenen Wohnraum angemessen zu Beheizen.(5) Die folgende Übersicht von der Europäischen Gewerkschaft des Öffentlichen Diensts (EPSU) und dem Europäischen Anti-Energiearmut Netzwerks (EAPN) veranschaulicht die Bedrohungslage.

Die Hauptursachen für Energiearmut sind ein zu geringes Einkommen, steigende Energiekosten und, insbesondere in einkommensschwachen Haushalten, eine niedrige Energieeffizienz. Die europäische Wirtschaftskrise und die daraufhin durchgesetzte Kürzungs- und Verarmungspolitik hat zusätzlich Menschen in die Energiearmut getrieben. Steigende Energiekosten bei stagnierenden, oder sogar sinkenden Einkommen verschärfen das Problem. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Menschen, die von Armut bedroht sind, auch von Energiearmut bedroht sind. Das Verhältnis des Einkommens zu den lokalen Energieverbrauchskosten ist die entscheidende Größe.

Neben dem unterschiedlichen Problemausmaß in den einzelnen Ländern gestaltet sich auch der Kampf gegen Energiearmut in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Existierende Projekte gegen Energiearmut in Europa sind bisher vereinzelt und es fehlt an gemeinsamen Austausch.

Die Situation in Bulgarien

Bisher ist Bulgarien zwar das Land mit den niedrigsten Energiepreisen in der EU (mit 9 Cent pro Kilowattstunde), trotzdem weist das Land schon jetzt eine der höchsten Quoten an Energiearmut auf (siehe Grafik oben). Denn im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettoeinkommen eines Haushalts, sind die Energiekosten die höchsten in der EU.

Es existiert im bulgarischen Kontext bisher keine Definition für Energiearmut. Es werden allerdings staatliche Hilfen für sozial geschwächte Haushalte zu Verfügung gestellt um eine gerechte Energieversorgung zu garantieren. Zusätzlich gibt es Auflagen die verbieten diese Haushalte in Krisenzeiten von der Energieversorgung zu trennen. Die Beantragung einer solchen Unterstützung stellt jedoch einen enormen bürokratischen Aufwand dar, weshalb sie nur wenig in Anspruch genommen wird.

Im Laufe der Liberalisierung des Energiemarktes zur Errichtung des Europäischen Energiebinnenmarktes kam es zu einem enormen Anstieg der Energiekosten, worauf 2013 landesweite Proteste folgten. Die Protestierenden verlangten eine Verstaatlichung der Energieunternehmen und einen Bruch mit dem neoliberalen Konsens. Der neue Premierminister verdeutlichte allerdings, dass es keine Alternative zu Liberalisierung gebe und diese in Bulgarien weiter fortgeführt werden solle. Wie der bulgarische Journalist Georgi Medarov erklärte, ist das Hauptargument des Premierministers, dass durch die Privatisierung der Energiemärkte und des daraus resultierenden Konkurrenzkampfes unter den Unternehmen die Preise fallen würden. Wenn man allerdings in Betracht zieht, dass die Energiepreise in Bulgarien immer noch geringer sind als im Rest der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass diese weiter steigen werden und das Problem der Energiearmut verschärfen.

Die Situation in Ungarn

In Ungarn existieren erst gar keine Erhebungen zu Energiearmut im Land. Attila Vajnai, Mitglied der Ungarischen Arbeiterpartei mahnt jedoch an, dass schätzungsweise 70% der Haushalte mehr als 10% ihres Einkommens in die Energieversorgung investieren müssen. Er argumentiert, dass die Energieversorgung als ein europaweites und nicht als nationales Problem angegangen werden muss. Auf lokaler Ebene sieht er einen Lösungsansatz in der Aufklärung der Menschen über erneuerbare Energieprojekte, besonders für sozial schwache Haushalte und die Umsetzung dieser. Selbst wenn die Liberalisierung der Europäischen Energiemärkte zu einer Senkung der Strom- und Gaspreise führen würde, was bisher nicht absehbar ist, würden arme Haushalte in Ungarn nur wenig davon profitieren, weil oft noch mit Holz und Abfällen geheizt wird.

Die Situation in Spanien

In Spanien sind mittlerweile 11% der Bevölkerung von Energiearmut betroffen, bzw. können ihre Wohnung nicht adäquat heizen. In nur kurzer Zeit ist damit die Zahl der Betroffenen um 22% gestiegen. Jedes Jahr gibt es über 7000 Todesopfer durch Energiearmut.(6) Maria Campuzano von der Aliança Contra la Pobresa Energètica (Allianz gegen Energiearmut) machte unter dem Leitspruch: "No thirst, no cold, no darkness!" (Kein Durst, keine Kälte, keine Dunkelheit) auf der Konferenz deutlich, wie ungerecht der Energiemarkt in Spanien agiert. Der Markt ist mit fünf Hauptversorgern oligopolistisch strukturiert. Diese operieren, laut Campuzano, mit undurchsichtigen und nicht legitimen Kostenstrukturen. Außerdem haben Versorger das Recht, den Konsument*innen die sich im Zahlungsrückstand befinden, die Stromversorgung zu kappen. Ihre Forderungen sind deshalb klar formuliert: 1. Jede*r hat ein Recht auf Stromversorgung; 2. Keinem Menschen darf die Stromversorgung verweigert werden.

Die Bewegung erzielte bereits erste Erfolge. In Katalonien in ist seit 2015 ein Gesetz aktiv, dass den Ausschluss von zahlungsunfähigen Kunden aus dem Stromnetz verbietet.

Alejandro García von der spanischen Linkspartei (Izquierda Unida), forderte ein, dass Energiepreise sozialpolitische reguliert werden müssen und die Marktmacht der Energiekonzerne gebrochen werden muss. Die engen Verbindungen der politischen Kaste zu den Konzernen des Energiesektors sind außerdem ein großes Problem, dass einer sozialen und ökologischen Energiepolitik im Weg steht.

Die Situation in Deutschland

Caren Lay, stellvertretene Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag rechnete vor, dass es auch im reichen Deutschland 360.000 Stromabschaltungen im Jahr gibt. Davon sind bis zu Eine Millionen Menschen betroffen. Das liegt auch an den starken Preissteigerungen für Energie in Deutschland. So sind zum Beispiel die Heizkosten in den letzten 10 Jahren um 150% gestiegen. Die Stromkosten haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Das liegt an der Liberalisierung des Strommarkts und an hohen Steuern, wodurch die Energiewende von den einfachen Konsument*innen gezahlt wird, während die energieintensive Industrie von hohen Rabatten profitiert. Ein weiteres Problem einer sozial ungerechten Energiewende ist, dass Investoren eine Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel durch energetische Gebäudesanierung, oft als Gentrifizierungsstrategie missbrauchen. Mieter*innen mit alten Mietverträgen werden so gezielt aus den Wohnungen verdrängt.

Eine Definition von Energiearmut gibt es jedoch auch in Deutschland nicht. Auf Grundlage der britischen Definition wären allerdings bis zu 7 Millionen Haushalte von Energiearmut betroffen. Die Antwort der LINKEN darauf ist eine Energieflatrate ("Energiekostenpauschale"), die Geringverdienern zugutekommen soll, um den Grundbedarf zu decken. Außerdem wird ein Verbot von Stromabschaltungen gefordert und sich in einem ersten Schritt für ein Verbot für besonders gefährdete Konsument*innen, z.B. alte Menschen, Familien mit Kindern, ausgesprochen.

Die Situation in Österreich

Ähnlich zu Deutschland, ist es ein Problem in Österreich, dass die Einkommen nicht oder nur wenig wachsen, während die Kosten für Wohnen und Energie stark ansteigen. Christiane Maringer von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) berichtet, dass ihre Partei einen Diskurs über eine Energiegrundsicherung vorantreibt, die als nicht-monetäre, bedingungslose Teilsicherung, zum Beispiel in Form eines Basistarifs, Menschen in Energiearmut direkt helfen würde. Bisher ist es so, dass die Grundtarife für Energie in Österreich teuer sind, der Mehrverbrauch aber dafür relativ günstiger. Das soll umgedreht werden, um Einkommensschwache zu entlasten und Energiesparen zu fördern. Diskutiert wird außerdem, ob es Sparanreize geben soll, wenn man weniger als den Grundsicherungsbedarf konsumiert. Finanziert werden soll die Energiesicherung zum einen durch sich selbst, zum anderen durch Beiträge der Energieversorger. Diese sind nach der Verfassung mehrheitlich im Staatsbesitz verblieben. Trotzdem gibt es eine ständige Auseinandersetzung über Privatisierungen und Re-kommunalisierungen.

Trotz der Unterschiede in den einzelnen Ländern gibt es doch die Gemeinsamkeit, dass die Datenlage auf der argumentiert werden kann oft nicht ausreichend ist. So wird die Veröffentlichung von Daten, die Energiearmut belegen, oft von staatlichen Behörden und privaten Konzernen zurückgehalten. Hier könnte eine europaweite Erfassung unter einer inhaltlichen Definition von Energiearmut Abhilfe schaffen.

Energiedemokratie als Weg aus der Energiearmut

Dass es auch erfolgreiche lokale Strategien gegen Energiearmut gibt, zeigen zwei Beispiele aus Deutschland und Dänemark:

Eric Häublein vom Berliner Energietisch, einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das sich für eine Re-kommunalisierung der Energieversorgung einsetzt, hebt hervor, wie wichtig eine Demokratisierung der Energieversorgung mit Transparenz und ausgeprägter Mitbestimmung ist. Der Vorteil einer Energieversorgung in kommunaler Hand ist die Rückgewinnung politischer Steuerung, die sowohl Sozialtarife als auch eine ökologische Ausrichtung ermöglichen könnte. Auch außerparlamentarischer Druck kann wirkungsvoller auf politische Entscheidungsträger als auf Privatunternehmen einwirken. Bei einer kommunalen Energieversorgung könnten zudem, neben dem Profitinteresse, auch weitere Ziele ausgegeben werden.

Auch wenn das Bündnis bei einem Bürgerentscheid über eine sozial-ökologische kommunale Energieversorgung, trotz klarer Mehrheit, das benötigte Beteiligungsquorum nicht erreicht hat, gibt es jetzt ein kommunales Stadtwerk in Berlin. Die Re-kommunalisierung der Strom- und Gasnetze wird weiterhin angestrebt. Zusätzlich gibt es eine Rechtsberatung für Menschen, die betroffen sind von Energiearmut, z.B. Schuldenberatung, oder Beratung zum Energiesparen.

Das Bündnis fordert weiterhin Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte. Ein Grundmaß an Energie muss allen zur Verfügung gestellt werden, denn in der Regel ist Energiearmut kein Output-Problem, sondern ein Input-Problem. Nicht zu hoher Verbrauch, sondern zu wenig Einkommen und zu hohe Preise sind das Problem.

Rie Krabsen von der dänischen Energiegenossenschaft EBO Consult berichtet von erfolgreichen Projekten, die es geschafft haben soziale Gerechtigkeit und die Energiewende zu vereinigen. Energiegenossenschaften bieten in Dänemark günstigere Kosten als die Privatkonzerne. Vorstände der Genossenschaften setzten sich zusammen aus Mitgliedern der Genossenschaft, sodass eine demokratische Rückkopplung vorhanden ist. Ein niedriger Preis ist deshalb neben Investitionen in einen Ausbau der Versorgung das wichtigste Ziel. Die Genossenschaften bieten kostenlose technische Beratung und Energiekredite für Investitionen an, zum Beispiel in erneuerbare Heizungstechnologie. Bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern wird eng mit Wohnungsbaugenossenschaften zusammengearbeitet. Dank einer ausgeprägten Mieterdemokratie werden Entscheidungen über energetische Gebäudesanierungen gemeinsam getroffen und führen so nicht zu einer Verdrängung von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern.

Schnittstellen mit Wohnungspolitik und Energieeffizienz

Auf die Schnittstellen zwischen Energiearmut und Wohnungspolitik wurde dann auch im weiteren Workshop Verlauf vertiefend eingegangen. Jan Laurier, Vizepräsident der Internationalen Mieterallianz (IUT), die Mitgliedorganisationen in 52 Ländern vorweisen kann und allein in den Niederlanden 1,6 Millionen Mitglieder zählt, machte deutlich, dass niedrige Wohn- und Energiekosten in Relation zu den Einkommen der Schlüssel für den Kampf gegen Energiearmut sind.

Clémence Hutin und Genady Kondarev von Friends of the Earth gingen in ihren Inputs auf den Zusammenhang von Energieeffizienz in der Gebäudesanierung und Energiearmut ein. Private Investitionen in Gebäudesanierung steigen in der EU stark an, da sie ein sicheres Investment darstellen. Die staatlichen Zuschüsse sind für Einkommensschwache jedoch nicht nutzbar. Damit greift der Ansatz der EU Kommission, Energiearmut allein mit technischen Mitteln zu bekämpfen, nicht. Außerdem sind ansteigende Mieten durch eine energetische Gebäudesanierung ein wachsendes Problem für einkommensschwache Haushalte, sie werden Opfer einer "grünen Gentrifizierung". Insbesondere in Ungarn und Bulgarien, gibt es viel Korruption und wenig Qualitätskontrolle bei der Sanierung von Wohnungen. Nötig wäre also ein europaweites Finanzierungsprogramm für energetische Gebäudesanierung, das qualitative Standards festschreibt und gezielt Betroffenen von Energiearmut zu Gute kommt.

Karl Vogt-Nielsen, Energieexperte der dänischen rot-grünen Einheitsliste, ging ebenfalls auf das weitverbreitete Problem ein, dass Mieter sowohl anteilig die Kosten für die Gebäudesanierung mitzahlen, als dann auch erhöhte Mieten aufgrund der Sanierung. In Dänemark gibt es immerhin ein Recht auf eine Ersatzwohnung, wenn die Miete durch die Sanierung zu stark steigt. Außerdem gibt es verschiedene Sanierungspläne in Dänemark. Ein Programm für energetische Gebäudesanierung hat die rot-grüne Einheitsliste gemeinsam mit dem Mieterverband entworfen. Durch staatliche Subventionen profitieren sowohl Mieter*innen, als auch Vermieter*innen von dem Programm.

Die nächsten Schritte

Nach erkenntnisreichen Inputs und Diskussionen ging es dann zurück zum Ausgangsziel des Workshops: gemeinsame Initiativen in der Parlamentsarbeit abzustimmen und die energiepolitische Vernetzung der progressiven Kräfte in Europa zu vertiefen und zu verstetigen.

So verwies Pablo Sanchez Centellas vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) darauf dass die gegnerischen Interessen gut organisiert sind und der Kampf um das "Recht auf Energie" schwierig zu gewinnen wird. Zentral ist für ihn, dass regulierte Preise verteidigt werden. Bei diesem Thema sind sich nicht alle progressiven Kräfte einig. Die Grünen und auch einige NGOs haben sich immer wieder für eine Liberalisierung der Energiemärkte ausgesprochen. Insbesondere auch um es grünen Kapitalfraktionen zu ermöglichen sich Anteile an den Energiemärkten in Europa zu erobern. Statt zu niedrigeren Preisen, wie immer behauptet wurde, hat die Liberalisierung jedoch zu oligopolistischen Märkten geführt, wie Centellas betonte. Für die Arbeit im europäischen Parlament schlug er dann auch vor, dass ein progressiver Block gebildet werden muss, um in der Abstimmung über die energiepolitische "Winter Package" der EU-Kommission eine weitere Liberalisierung zu verhindern.

Ebenso muss die Auseinandersetzung über die Deutungshoheit der Energiearmut von linker Seite mitgeführt werden, da ansonsten die Perspektive sozialer Gerechtigkeit zu wenig Beachtung findet. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem EU-Terminus "schutzbedürftiger Verbraucher". Um die Debatte voranzubringen, wurde vereinbart eine Anhörung zum Thema Energiearmut zu organisieren. Darüber hinaus gab es den Vorschlag eine größere Veranstaltung zu planen, unter anderem mit dem Beauftragen der neuen Beobachtungsstelle von Energiearmut der Universität Manchester, um gemeinsame Indikatoren zu identifizieren und eine eigene Definition zu erarbeiten. Inhaltlich möchte man sich außerdem für ein Verbot von Stromsperren starkmachen und den Zusammenhang von Wohn- und Energiekosten stärker berücksichtigen. An zentraler Stelle steht die Forderung: "Energie als soziales Grundrecht" mehrheitsfähig zu machen. Hier soll auch deutlicher werden, was unter Energie als Gemeingut ("common") und Energie als soziales Grundrecht zu verstehen ist.

Eine Allianz gegen Energiearmut – "Energie als soziales Grundrecht"

Unter der Forderung "Energy as a Social Right" wurde außerdem eine Allianz gegen Energiearmut ins Leben gerufen, die einen weiteren Schritt gemeinsamer Vernetzung der linken Kräfte in Europa zu energiepolitischen Fragen markiert. Für diese Allianz möchte man nun vor allem noch weitere zivilgesellschaftliche Akteure und repräsentative Vertreter*innen aus anderen europäischen Ländern gewinnen. Außerdem soll es enge Absprachen mit der "Right to Energy"-Coalition geben, die u.a. von EPSU mit initiiert wurde, sowie man versuchen möchte, an bestehende europaweit geführte Diskurse, wie den zu Energiedemokratie, anzudocken.

Als nächster Schritt soll im Namen der Allianz ein Überblick über den aktuellen Stand der Forschung und Literatur gesammelt werden um eine konkrete vergleichende Studie über unterschiedliche Maßnahmen gegen Energiearmut in den einzelnen europäischen Ländern in Auftrag geben zu können.

Kontakt:
Malte Fiedler, maltefiedler(at)hotmail(dot)com
Marlis Gensler, marlis.gensler(at)rosalux(dot)org

Fußnoten

1 Dobbins, Audrey and Steve Pye (May 2015): Energy poverty and vulnerable consumers in the energy sector across the EU: analysis of policies and measures. Policy Report, 2, Insight Energy.

2 EPEE (September 2009). Tackling fuel-poverty in Europe. Recommendations Guide for Policy Makers.

3 European Anti-Poverty Network, Workshoppräsentation vom 29 Mai 2017: "Energy poverty is when a person is not able to heat or fuel their home to an acceptable standard at an affordable cost."

4 Das Europäische Semester, welches der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU Staaten dienen soll und in einem jährlichen Zyklus die haushaltspolitische Disziplin und makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten überwacht, nutzt dabei verschiedene Indikatoren, wie zum Beispiel das durchschnittliche Leistungsbilanzsaldo, die Veränderung der Lohnstückkosten, oder etwa die durchschnittliche Arbeitslosenrate. Diese Indikatoren werden in dem sogenannten "Scoreboard" gebündelt.

5 EPSU and EAPN (2017). Right to Energy for all Europeans.

6 Maria Campuzano, Workshoppräsentation vom 29. Mai 2017.