Kämpfe, die wir gewinnen können

"Es muss anders laufen", sagte Ron Meyer, der frisch gewählte Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Niederlande (SP) in seiner Antrittsrede Ende 2015. "Nicht ein bisschen anders, sondern völlig anders." Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen "Nationaal ZorgFonds" (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion Unterstützer*innen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 Demonstrant*innen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt.

Der Kampagne für einen Nationalen Gesundheitsfonds liegt eine jahrelange Vorarbeit zu Grunde. 2014 beschloss der Parteirat der SP einen Strategiewechsel. Zuvor hatte die Partei, die über 14 Prozent der Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments verfügt, zu einer Vielzahl von Themen kleinere Kampagnen mit begrenztem Medienecho geführt. Nun sollte es nur noch eine einzige, große und landesweite Kampagne geben. Die Analyse lautete: Wir müssen Auseinandersetzungen führen, die wir gewinnen können. Statt Abwehrkämpfe gegen neoliberale Reformen zu führen, sollte offensiv für Verbesserungen gekämpft werden um die Dominanz der neoliberalen Denkweise aufzubrechen.

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Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen
Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Sozialistische Kampagnenpolitik in den Niederlanden

Autorin: May Naomi Blank

Berlin, April 2017

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Die Kampagne zum Gesundheitswesen passt genau in dieses Schema. Gesundheit ist ein Thema, von dem ein großer Teil der Bevölkerung persönlich betroffen ist. Eine Umfrage von nu.nl, der wichtigsten Nachrichtenwebseite der Niederlanden, ergab 2016, dass 63 Prozent der Befragten Gesundheitsvorsorge als wichtigstes Wahlkampfthema sahen, noch vor dem Thema Migration, auf das vor allem die rechtspopulistische PVV im Wahlkampf setzte. Zudem haben sowohl die SP als auch die Gewerkschaftsföderation FNV Erfahrungen mit Aktionen im Gesundheitsbereich. Lilian Marijnissen, die bei den Parlamentswahlen 2017 auf Listenplatz drei der SP stand, leitete die erste kämpferische Gewerkschaftskampagne des FNVs, nachdem der Gesundheitssektor in den 2000er Jahren umstrukturiert wurde. Heute ist der Gesundheitssektor einer der am stärksten neoliberalisierten Staatssektoren der Niederlanden – aber seine Umstrukturierung liegt erst zehn Jahre zurück. Durch die kollektive Erinnerung an das alte System ist eine Deprivatisierung für die Bevölkerung noch vorstellbar.

Das Gesundheitswesen der Niederlanden: Totalprivatisierung, Versicherungsoligarchie und Ausbeutung

Seit den 1980er Jahren etablierte sich in den Niederlanden die Ansicht, dass die Konkurrenz privater Krankenversicherungen den Gesundheitsbereich am besten reguliere. Eine konservativ geführte Regierung unter dem Premierminister Jan Peter Balkenende privatisierte 2006 die zuvor halbstaatliche Gesundheitsversorgung. Den Versicherungsgesellschaften wurde erlaubt, Profite zu erwirtschaften. Die Reformen führten zu einer Fusionswelle auf dem Versicherungsmarkt; mittlerweile werden 90 Prozent des Marktes von vier großen Unternehmen beherrscht. Gleichzeitig sind die Kosten für Privatpersonen enorm gestiegen. Ein Sockelbetrag für Eingriffe, Medikamente und ähnliches muss von den Patienten selbst getragen werden, dieses sogenannte "Eigene Risiko" ist von 150 auf mittlerweile 385 Euro gestiegen. Anstatt diese Einnahmen zu nutzen, um ihre Angebote zu verbessern, machen die Krankenkassen Milliardengewinne; 2014 beliefen diese sich beispielsweise auf 1,9 Milliarden Euro.

Der bürokratische Aufwand hat durch die Reformen nicht abgenommen: Jeder Pflegeanbieter muss Verträge mit mehreren Versicherungsgesellschaften abschließen. Dies zeigt sich im Overhead, der Führungsetage der niederländischen Krankenhäuser. Dieser ist im Schnitt vier Prozent größer als bei Krankenhäusern in Großbritannien oder Kanada. Krankenhäuser und sogenannte Pflegeanbieter dürfen seit den Reformen Gewinn erwirtschaften und konkurrieren untereinander um Verträge mit den Krankenversicherungen, was die Verhandlungsposition der Kassen verbessert. Kritiker*innen der Gesundheitsreform weisen auf die Gefahr hin, dass Krankenhäuser aufgrund der Konkurrenz dazu tendieren, medizinische Fehler systematisch zu verharmlosen, anstatt gemeinsam an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten, weil sie Imageschäden fürchten. Außerdem entsteht eine Zweiklassenmedizin: Die Krankenkassen dürfen "Pakete" mit unterschiedlichem Leistungsspektrum anbieten, ein günstigeres Basispaket und teurere Pakete, die Zusatzleistungen enthalten. Zusätzlich dürfen Krankenkassen den Versicherten die Möglichkeit anbieten, ihren Selbstkostenbeitrag auf bis zu 885 Euro zu erhöhen und dafür geringere monatliche Beiträge zu zahlen, was besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen verlockend ist.

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich verschlechterten sich durch die Reformen drastisch. Erstens werden die Leistungen, die von den Kassen vergütet werden, in einer detaillierten Beschreibung der Behandlungsschritte für die jeweilige Krankheit, der sogenannten Diagnose Behandel Combinatie, festgelegt, deren Vergütung zwischen Krankenversicherungen und Krankenhäusern ausgehandelt wird. Dadurch haben der Verwaltungsaufwand und der Zeitdruck beim Pflegepersonal stark zugenommen, weil jede Handlung dokumentiert und in einer bestimmten Zeitspanne erbracht werden muss. Zweitens weigerten sich die Krankenversicherungen, Tätigkeiten zu bezahlen, die nicht explizit medizinisch sind. Im Bereich der Altenpflege zum Beispiel bedeutet das, dass die Altenpfleger*innen die Reinigung der Häuser oder Einkäufe nicht mehr vergütet bekommen. Für diese Tätigkeiten, die vorher von ausgebildeten Pflegekräften durchgeführt wurden, werden jetzt oft Ungelernte, Student*innen oder Leiharbeiter*innen eingesetzt. Aus diesem Grund sind viele Pflegeeinrichtungen Pleite gegangen. Die entlassenen Fachkräfte wurden von neu gegründeten Betrieben angestellt, aber zu wesentlich schlechteren Konditionen und niedrigeren Löhnen. Diese flächendeckende Unterhöhlung von Arbeitsstandards alarmierte die Gewerkschaftsföderation FNV, die für die SP ein wichtiger Bündnispartner ist. Seitens des FNVs besteht kein Zweifel daran, dass die niedrigen Löhne eine direkte Folge der Privatisierung sind, weswegen sie nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine Systemänderung im Gesundheitswesen fordert.

Organising und Campaigning

Seit ihrer Gründung in den 1970er Jahren, zunächst als maoistische Kleingruppe, spielt das Thema Gesundheitsversorgung für die SP eine große Rolle – einige Abgeordnete im Parlament sind Ärzt*innen oder Gesundheitswissenschaftler*innen, und die SP hat verhältnismäßig viele Anhänger*innen und Wähler*innen aus diesem Sektor. Als sich Anfang der 2000er Jahre die neoliberalen Reformen abzeichneten, formierte sich eine Gegenbewegung aus Ärzt*innen, Apotheker*innen, Physiotherapeut*innen und Beschäftigten, die Aktionskomitees bildeten, unter dem Slogan: "Zorg voor iedereen", medizinische Versorgung für alle. Diese Komitees versuchten etwa die Schließung von Krankenhäusern zu verhindern. Die SP, die sich zu einer modernen linken Partei gewandelt hatte und mittlerweile in die Parlamente eingezogen war, unterstützte diese Kampagne und legte den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit. Beim Versuch, die Einführung des neuen Gesundheitsgesetzes zu verhindern, entstand 2004 auf Initiative der SP die Kampagne "Zorg geen Maarkt" (Gesundheit ist kein Markt), die innerhalb von wenigen Jahren 13 000 Unterstützer*innen aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung fand. Mit dem Aktionsbündnis wurden Demonstrationen organisiert, Symposien gehalten, Studien erstellt und Bücher publiziert. Das Bündnis wurde von sehr verschiedenen Gruppen von Beschäftigten getragen. Neben Alten- und Krankenpfleger*innen konnten auch Psychotherapeut*innen, Ärzt*innen und Apotheker*innen angesprochen und langfristig an die Partei gebunden werden.

Nach den Marktreformen im Gesundheitswesen konzentrierte sich die SP zunächst auf den Bereich der ambulanten Pflege, in dem sich die Arbeitsbedingungen sich am dramatischsten verschlechtert hatten. Mit Pfleger*innen und Gewerkschaften startete sie 2007 die Kampagne "Stop Uitverkoop Thuiszorg" (Stoppt den Ausverkauf der ambulanten Pflege). Beispielhaft für die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit aus dieser Zeit ist ein TV-Spot, mit dem die SP auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam machte. Der Videoclip zeigt eine alte Dame mit Gehhilfe, die sich langsam vor der Kamera auszieht. Sie sagt: "Jahrelang hat mir Conny beim Waschen geholfen. Aber Conny ist zu teuer, sagen sie. Also kommt jetzt ein Fremder. Und danach wieder ein anderer Fremder. Ich kann mich genauso gut vor den ganzen Niederlanden ausziehen." Durch den Tabubruch der Nacktheit kam dem Fernsehspot große Aufmerksamkeit zu, 2008 gewann er den Preis "Gouden Loeki" für den besten Reklamespot des Jahres. Die SP nutzte die Medienaufmerksamkeit, um drei Initiativgesetze zur Verbesserung der Altenpflege durchs Parlament zu bringen.

Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung

Prägend für das Engagement der SP im Gesundheitssektor war in den letzten Jahren die verstärkte Kooperation mit der Gewerkschaftsföderation FNV. Die FNV war früher ein Gewerkschaftsbund, wurde aber vor einigen Jahren zu einer Einheitsgewerkschaft nach dem Prinzip "One big union" umstrukturiert. Ursprünglich war sie sozialpartnerschaftlich ausgerichtet und eng an die Sozialdemokratie gebunden. Doch als die Gewerkschaftsvorsitzende Agnes Jongerius 2011 einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre zustimmte, obwohl die Gewerkschaftsbasis dagegen war, führte dies zu einer tiefen Krise, die in einem Prozess der Umstrukturierung mündete. Heute steht nur noch die Führungsetage der FNV-Gewerkschaften mehrheitlich der Sozialdemokratie nahe, in mittleren Führungspositionen identifizieren sich mehr und mehr Mitglieder mit der SP – ein Beispiel ist der SP-Parteivorsitzende und ehemalige FNV-Organizer Ron Meyer.

Im Rahmen ihrer Mobilisierungen arbeitet die SP eng mit den FNV-Gewerkschaften zusammen. So setzten Rettungssanitäter 2015 mit einem vierwöchigen Streik durch, dass die Löhne um 7,5 Prozent angehoben wurden, es dürfen seither keine Leiharbeiter*innen mehr eingesetzt und Mitarbeiter*innen über 57 Jahren nicht mehr zu Nachtdiensten verpflichtet werden. In Zusammenarbeit mit den Rettungssanitäter*innen schrieb die SP eine Petition und übergab sie dem Parlament; die Gesundheitsministerin beschloss daraufhin, weitere Deregulierungsmaßnahmen bis 2020 ruhen zu lassen. Ein weiteres Beispiel: Im Februar 2016 besetzten ambulante Pflegekräfte Rathäuser in verschiedenen Gemeinden der Niederlanden, um auf Missstände in der Pflege aufmerksam zu machen. Einige Aktivist*innen wurden verhaftet, und die SP half mit, für Bußgelder zu sammeln, zu denen sie verurteilt wurden. Diese Erfahrungen bereiteten den Weg für das Projekt Nationaal ZorgFonds, die bislang offensivste Kampagne der SP.

Kampagne für einen öffentlichen Gesundheitsdienst

2014 präsentierte die Partei erstmals den Plan für einen nationalen Gesundheitsdienst und ließ die Kosten hierfür berechnen. Daraus entstand der konzeptionelle Plan, die privaten Krankenkassen abzuschaffen – umgesetzt werden sollte er durch die ZorgFonds-Kampagne. Um möglichst viele Bündnispartner*innen einbeziehen zu können, formulierte die SP zwei Ziele: Erstens die Abschaffung der privaten Versicherungsgesellschaften und die Einführung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes, der die Aufgabe der Krankenkassen übernehmen soll; und zweitens die Aufhebung des eigenen Risikobeitrags. Der nationale Gesundheitsfonds soll eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger*innen sein, die auch Physiotherapie, Zahnarztbehandlungen und Psychotherapie umfasst. Mit der Aufhebung von Zusatzversicherungen soll die Zweiklassenmedizin zurückgedrängt werden (siehe das komplette Programm ist auf Niederländisch in den Bouwstenen, aufgeführt im Literaturverzeichnis).

Die Kampagne besteht aus einer Petition, die bereits rund 250 000 Menschen online oder offline unterzeichnet haben, lokalen Infotreffen im ganzen Land und dem Aufruf zu einer Großdemonstration in Den Haag vor dem Parlamentsgebäude. Es wurden regionale Aktionskomitees gebildet, die Informationsmaterial verteilen und die Kontaktdaten von Unterstützer*innen sammeln. Ziel der SP ist es, Menschen zu aktivieren und zu politisieren. Daher werden nicht bloß Unterschriften gesammelt und diese der Regierung vorgelegt.

Unterstützer*innen tragen ihren Namen, Telefonnummer und Wohnort in die Listen ein. Im Büro der SP in Amersfoort arbeiten drei Angestellte, die täglich neue Unterstützer*innen anrufen und sie fragen, wie sie bei der Kampagne mitmachen wollen. Sie können sich zum Beispiel dem Telefonteam als Freiwillige anschließen, bei der Organisation von Informationsabenden helfen, Pakete mit Aktionsmaterial packen und an andere Unterstützer*innen schicken, oder, wenn sie Fachkenntnisse im Gesundheitsbereich haben, am konzeptionellen Plan für die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsfonds mitarbeiten. Indem auch der Wohnort abgefragt wird, kann die Kampagnenführung Unterstützer*innen nach Postleitzahlen gruppieren und gezielt zu Aktivitäten in ihrer Region einladen. Viele der Unterstützer*innen des Zorgfonds schließen sich auch Ortsgruppen der SP an. Es handelt sich also um eine großflächige Organising-Strategie.

Die Kampagne gilt bereits jetzt als sehr erfolgreich. Noch vor zweieinhalb Jahren wäre es kaum möglich gewesen, gesellschaftliche Unterstützung für Deprivatisierungsforderungen zu erhalten – stattdessen wurde jedes Jahr erneut debattiert, wie viel die Selbstbeteiligung steigen würde. Inzwischen ist die Stimmung gekippt. Außer der nationalliberalen VVD versprechen alle Parteien eine Verringerung oder die Abschaffung der Selbstbeteiligung. Auch innerhalb des FNVs und der PvdA hat die Zorgfonds-Kampagne Diskussionen ausgelöst. Einige Ortsgruppen der Sozialdemokraten unterstützen den ZorgFonds – etwa die Ortsgruppe Den Haag. Selbst Lodewijk Ascher, der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei äußerte in seiner Rede zum Wahlkampfstart am 28. Januar 2017, das Eigene Risiko müsse abgeschafft werden und die Marktmechanismen im Gesundheitsbereich zurückgedrängt werden. Im FNV gibt es ähnliche Diskussionen, auch wenn noch nicht die ganze Gewerkschaftsbewegung hinter dem Projekt steht. Bisher haben FNV Zorg en Welzijn (Pflege und Gesundheit) und FNV Senioren den Plan unterstützt, ein Beschluss des FNV-Mitgliederparlaments steht noch aus.

Kritiker*innen monieren , dass die Partei angesichts des Wachstums der rechtspopulistischen PVV das Thema Migration und Rassismus im Wahlkampf nicht prominenter auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die SP reduziere sich auf eine "Pflegepartei", indem sie all ihre Energie auf die Einführung des ZorgFonds richte, so die Kritik. Die Positionen der SP zum Thema Migration und Internationaler Solidarität waren in der Vergangenheit oft Gegenstand heftiger Debatten innerhalb der niederländischen und europäischen Linken; insbesondere die Frage, ob ausländische Arbeiter*innen Lohndumping befördern würden und in wie weit der Staat eine Integration von Gastarbeiter*innen unterstützen solle.

Außerdem setzte die SP bislang vorrangig auf eine parlamentarische Umsetzung der Pläne. Der Wahltag wurde als vorläufiger Höhepunkt der Kampagne gesetzt. Mit dem Wahlverlust bei den Parlamentswahlen muss sich zeigen, in wie weit die SP, so wie geplant, Druck auf die Koalitionsverhandlungen und die neue Regierung ausüben kann, um ihre Ziele zu erreichen. Kann die SP das Netzwerk, was sie im Gesundheitsbereich aufgebaut hat, zu einer außerparlamentarischen Bewegung ausbauen? Alle konkreten Aktionsplanungen liegen bis nach der Wahl auf Eis.

Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organisingkampagne die öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde.
       
Weiterführende Literatur

  • Weissbach, Cornelia, 2009: Die emanzipative Linke in den Niederlanden, in: Daiber, Birgit/Hildebrandt, Cornelia (Hrsg.): Die Linke in Europa. Analyse linker Parteien und Parteiallianzen, Berlin, 34-41
  • Walser, Christina, 2007: Die Reform des niederländischen Systems der Krankenversicherung. Max Plank Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Jahrbuch 2006/2007, München.
  • Lucie, Tijmen/Beckerman, Sandra/Beekers,Herman/Hollanders, David, 2016: Zorg voor iedereen. Spanning 4/2016, Amersfoort
  • Nationaal ZorgFonds, 2016: Bouwstenen [accessed 3 april 2017]