Europäisch-israelischer Dialog

Die Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel und Tel Aviv führten im Oktober 2012 zum zweiten Mal gemeinsam ein Expertentreffen durch, um zivilgesellschaftlichen Akteuren, Akademikern und linken Politikern ein Forum für gegenseitige Information und einen intensiven Meinungsaustausch zu geben sowie die Bildung gemeinsamer Netzwerke zu eruieren. Das erste Treffen im Mai 2011 in Brüssel hatte sich auf aktuelle politische Tendenzen in Israel und Europa, insbesondere auf konkrete Fragen der Demokratieentwicklung, konzentriert.

Das zweite Dialogforum fand am 12./13. Oktober 2012 im jüdisch-arabischen Friedensdorf Neveh Shalom/Wahat as-Salam bei Jerusalem statt. Im Mittelpunkt standen auch diesmal Themen, die beide Seiten beschäftigen - das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Israel, Demokratieentwicklungen und aktuelle Fragen von Migration und Ausländerpolitik. An den Tagen zuvor hatten die Teilnehmer aus Belgien, Deutschland, Österreich und Island mit Hilfe von Exkursionen und Vorträgen einen Einblick in die politische Situation Israels und Palästinas erhalten. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die historische und politische Entwicklung Jerusalems.

Der Workshop begann mit einem Panel über das europäisch-israelische Verhältnis in der Gegenwart. Vorträgen des EU-Botschafters in Israel, Andrew Standley, und Professors David Newman von der Ben Gurion University im Negev folgte eine lebhafte Diskussion. Anschließend fand ein intensiver Austausch zum Thema „Migranten und Flüchtlinge in Europa und Israel – Offizielle Politik und zivilgesellschaftliches Engagement“ statt. Im Mittelpunkt standen Aktionen israelischer Organisationen, wie Hotline for Migrant Workers, Physicians for Human Rights, und europäischer Aktivisten, z.B. der in Hamburg ansässigen Stiftung „do“. Zu den Highlights des ersten Tages gehörte die Beschäftigung mit sozialen Protesten in Europa und Israel. Sie verdeutlichte nicht wenige Ähnlichkeiten im Agieren linker Bewegungen und mündete in eine Debatte über kurz-, mittel- und langfristige Ergebnisse der 2011 weltweit begonnen sozialen Proteste. Einig waren sich die Teilnehmer dabei hinsichtlich des Prozesscharakters der Bewegung.

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Am zweiten Tag des Workshops standen zunächst politische Entwicklungen in Israel und Island auf der Tagesordnung. Während Tamar Hermann unter Bezug auf den wenige Wochen zuvor veröffentlichten „Demokratie-Index 2012“ aktuelle Tendenzen der israelischen Demokratie herausarbeitete, stellte Silja Ómarsdottir die breite öffentliche Beteiligung der isländischen Bevölkerung an der Erarbeitung einer neuen Verfassung in den Mittelpunkt ihres Beitrags. Es folgten Diskussionen über die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Beteiligung an politischen Prozessen sowie über die Situation nationaler und ethnischer Minderheiten und die Strategien der politischen Linken. Nicht ausgespart wurde in diesem Kontext auch der Einfluss von Medien bzw. deren Nutzung durch linke Akteure.

Aufgrund der professionellen Spezialisierung und praktischen Erfahrungen der Teilnehmer gestaltete sich der Austausch interessant und lebendig. Obwohl die Themen relativ breit gefächert und z. T. recht spezifisch angelegt waren, wurden Verknüpfungen aufgrund globaler Entwicklungen deutlich. Die Möglichkeit zum Erwerb neuen Wissens wie auch eine Basis für den gemeinsamen Diskurs waren damit gegeben.

Das zweite Expertentreffen des europäisch-israelischen Dialogforums wurde abschließend von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet; eine Fortsetzung während des ersten Halbjahrs 2013 ist geplant.

Siehe auch:

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Demokratie, Dialog