Ein kalter Empfang: 10.000 in Deutschland lebende Roma werden in das Kosovo abgeschoben

Während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien flohen etwa 130.000 Angehörige der Minderheit der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen (RAE) aus dem Kosovo. Nach Brandanschlägen und Vertreibungen während des Kosovo-Krieges 1999 und nach dem erneuten Aufflammen ethnischer Gewalt im Jahr 2004 leben heute gerade einmal 35.000 von ihnen im Kosovo. Dennoch versucht die deutsche Bundesregierung seit Jahren, einen Großteil der in Deutschland lebenden RAE-Flüchtlinge – insgesamt über 10.000 Menschen – ins Kosovo abzuschieben.

Um die Situation vor Ort zu untersuchen und die möglichen Folgen der deutschen Rückführungs-Politik abzuschätzen, fand im Dezember 2009 eine Recherchereise in die kosovarischen Städte Prishtina und Mitrovica statt. Die von Dr. Cornelia Ernst (MdEP DIE LINKE, GUE/NGL) und ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Manuela Kropp organisierte Reise wurde von Anna Striethorst (Rosa Luxemburg Stiftung, Büro Brüssel) und Detlef Pries (Neues Deutschland) begleitet.

Ziel der Recherchereise waren zum einen Gespräche mit vor Ort vertretenen internationalen Organisationen und NGOs. Zum anderen wurden Familien besucht, die 2008 aus Deutschland abgeschoben worden sind. Diese leben seitdem unter äußerst harten Umständen im Süden Mitrovicas, einer Stadt im Osten des Kosovo, in der von vormals 8000 heute nur noch 600 Angehörige der RAE-Minderheit wohnen.

Die Institutionen der internationalen Gemeinschaft im Kosovo – UNMIK, die Kosovo-Mission der Vereinten Nationen, die KFOR-Mission der NATO und EULEX, die zivile Mission der EU – sind sich einig in ihrer Einschätzung: Die politische Lage im Kosovo nach der Unabhängigkeit ist zwar vorerst stabil, der junge Staat mit gerade einmal 2 Millionen EinwohnerInnen ist dennoch nicht in der Lage, eine solch hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen. Der Konflikt zwischen diesem Urteil und der Wahrnehmung der deutschen Regierung zeichnete sich schon in der Vorgeschichte des 2008 unter massivem deutschen Drucks zustande gekommenen Rückführungs-Abkommens ab. 2003 wurde ein „Memorandum of Understanding“ mit der Übergangs-Verwaltung der UNMIK, unterzeichnet, das eine Abschiebung nach genauer individueller Prüfung vorsieht. UNMIK lehnte eine pauschale Abschiebung stets ab und verwies auf die hohe Gefährdung der RAE-Minderheit durch rassistisch motivierte Übergriffe. 60 % der Rückführungs-Anträge der Bundesregierung wurden abgelehnt.

Nach der Unabhängigkeit des Landes ging die Kompetenz zur Unterzeichnung internationaler Abkommen an die kosovarische Regierung über. Unter massivem Druck seitens der deutschen Bundesregierung verpflichtete sich der auf breite internationale Unterstützung angewiesene junge Staat schließlich zur Aufnahme der RAE-Flüchtlinge. Angesichts der seit Herbst 2009 in rascher Abfolge stattfindenden Abschiebungen stellt aber inzwischen selbst das kosovarische Innenministerium diese Entscheidung in Frage und verweist auf die Selbstverpflichtung deutscher Behörden, die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr zu unterstützen.

Dass das Kosovo allein mit der Integration der wenigen schon zurückgekehrten RAE-Flüchtlinge überfordert ist und vergebens auf deutsche Unterstützung hofft, zeigen sowohl offizielle Statistiken als auch die Lebensumstände der besuchten Familien. In einem Land, in dem schon die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei offiziell 40% liegt, haben ethnische Minderheiten und insbesondere RückkehrerInnen kaum eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. So sind derzeit über 90% der Familien der sog. Roma-Mahala in Mitrovica auf staatliche Leistungen angewiesen. Besonders dramatisch wird es, wenn Sozialleistungen ausbleiben, sei es, weil die Betroffenen keine Ausweispapiere haben (dies gilt für ein Drittel der RAE-Angehörigen im Kosovo) oder weil der Anspruch nur in den Gemeinden besteht, wo die Familien vor dem Krieg gewohnt haben – und wohin sie heute nur unter Lebensgefahr zurückkehren können. So werden manche der Familien seit ihrer Rückkehr ohne jegliche Lebensgrundlage sich selbst überlassen und leben wie die achtköpfige Familie O. buchstäblich „von dem, was man so auf der Straße findet“ – ein klarer Widerspruch zur Aussage der deutschen Botschaft, im Kosovo müsse „niemand hungern“.

Untergebracht werden die Abgeschobenen in unverputzten, feuchten Häusern ohne Heizung und Sanitäranlagen. Teilweise gibt es keine Möbel, gekocht wird auf einem Holzofen. Der zur Verfügung gestellte Wohnraum ist extrem knapp, Familie H. teilt sich beispielsweise zwei Zimmer mit jeweils 12 Quadratmetern. Die Häuser, in denen die RückkehrerInnen vor dem Krieg gelebt haben, wurden zerstört oder werden inzwischen von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft bewohnt; ihren Besitzanspruch nachzuweisen ist für viele der Flüchtlinge de facto unmöglich. Weil sie zudem oftmals nicht in der Lage sind, die Miete zu zahlen, leben viele der Familien in steter Angst, obdachlos zu werden.

Zur extrem prekären wirtschaftlichen Lage der Flüchtlinge kommt die Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und durch einheimische Angehörige der RAE-Minderheit; in einem Land mit traditionell engen Familienstrukturen und großen „eigenen“ Problemen ist die Solidarität mit den Zurückgekehrten gering, nicht zuletzt, weil man ihnen vorwirft, feige vor dem Krieg geflohen zu sein und weil man geheim gehaltenes Vermögen bei ihnen vermutet. Mit der steigenden Anzahl von Abschiebungen aus Deutschland sinkt auch die Zahl derer, die ihre Familien im Kosovo finanziell unterstützen können.

Ein Problem, das die internationalen Organisationen für besonders besorgniserregend hal-ten, ist der Umgang der Bundesregierung mit den abzuschiebenden Flüchtlingen. Die Kritik richtet sich an die ungenügende Vorbereitung der Flüchtlinge vor ihrer Rückkehr, fehlende Individualprüfungen und Regelungen für Härtefälle und ein völlig mangelhaftes Angebot zu Versorgung und Integration der Abgeschobenen. So genannten freiwilligen RückkehrerInnen werden im Rahmen des Rückführungs-Abkommens URA 2 Versprechungen gemacht, die dann nicht oder ungenügend eingehalten werden. Abgeschobene erhalten gar keine Unterstützung durch deutsche Behörden, selbst wenn es sich dabei um Kranke, Alte, Behinderte oder Kinder handelt.

In der Darstellung der internationalen Organisationen vor Ort und der betroffenen Familien offenbart sich das Bild einer bewussten Brutalität der deutschen Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen, die den für die Betroffenen ohnehin schon höchst belastenden Prozess zu einem schweren Trauma werden lässt. Die Familien beschreiben zunächst eine jahrelange Angst durch den unter Kosovo-Flüchtlingen verbreiteten Status der „Duldung“, der eine Abschiebung zu jedem Zeitpunkt erlaubt. Die Abschiebungen erfolgen ohne Vorwarnung nachts oder am frühen Morgen, um Flucht oder Hilfe zu verhindern. Den Familien wird nur eine sehr kurze Frist gegeben um zu packen; zum Teil werden selbst Minderjährigen Handschellen angelegt, um eine Flucht zu verhindern. Sodann werden die Familien zum Flughafen gefahren und unter Bewachung deutscher Polizisten ins Kosovo geflogen. Der Vater der Familie H. beschrieb im Gespräch den Anruf seines überraschten Arbeitgebers am Morgen, dem er – schon in Frankfurt am Flughafen – mitteilen musste, dass er gerade abgeschoben würde; seine Tochter hatte nach der plötzlichen Abschiebung nicht einmal mehr Gelegenheit, sich von ihren FreundInnen zu verabschieden.

Am Flughafen Prishtina angekommen, ist es eher die Ausnahme als die Regel, dass Behörden und NGOs über die Ankunft der Abgeschobenen informiert sind. Zum Teil sind die Behörden auch mit der gleichzeitigen Ankunft von Gruppen von mehr als 50 Personen überfordert. Im besten Fall werden die Abgeschobenen zunächst eine Woche in einem Hotel untergebracht und erhalten einen groben Überblick über ihre Möglichkeiten, bevor sie nach einer Unter-kunft in einer Roma-Siedlung suchen müssen. Im anderen Fall nehmen sie wie Familie H. ein Taxi in die Stadt und versuchen, soweit vorhanden, Verwandte zu finden, die ihnen in der ersten Zeit helfen können. Einige reisen angesichts der politischen Lage sofort nach Serbien oder Mazedonien weiter oder versuchen mit Hilfe ihres Ersparten nach Deutschland zurückzukehren. In vielen Fällen landen sie jedoch nach kurzer Zeit mittellos in einer Mahala wie der im Süden Mitrovicas, wo sie desillusioniert und perspektivlos auf die Hilfe engagierter, aber überforderter Wohlfahrts-Organisationen wie dem Danish Refugee Council angewiesen sind.

In einer besonders schwierigen Lage befinden sich die mit abgeschobenen Kinder und Ju-gendlichen. Sie sind zum größten Teil in Deutschland geboren, waren nie zuvor im Kosovo und sprechen weder albanisch noch serbisch. Sie sind schwer traumatisiert von der plötzlichen Abschiebung ins „Nirgendwo“ und sehen für sich persönlich keinerlei Perspektive im Kosovo. Während einige wie die 13-jährige Tochter der nach 17 Jahren abgeschobenen Familie H. wegen der Sprachprobleme „nur“ ein Schuljahr verlieren, gehen andere gar nicht zur Schule. Viele der Familien haben Angst vor Übergriffen und werden wie die anderen BewohnerInnen des Kosovo im albanisch-serbischen Konflikt aufgerieben. Der Vater der albanischen RAE-Familie O. hat beispielsweise starke Bedenken, seine fünf Kinder auf eine serbische Schule zu schicken. Dort werden sie seiner Wahrnehmung nach diskriminiert und lernen eine Sprache, die im heutigen Kosovo von schwindender Bedeutung ist. Die Verzweiflung über seine ausweglose Lage im Kosovo, nachdem er elf Jahre in Deutschland lebte und bei einem Automobil-Konzern arbeitete, hat den 36-jährigen sichtlich altern lassen – die Kinder der Familie O. erleben einen Vater, der sich selbst aufgegeben hat.

Eine andere Gruppe, die besonders negativ von der Rückführung betroffen ist, sind ältere allein stehende Frauen und junge Frauen, die den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben. Während erstere vor allem darunter leiden, dass sie keinerlei Zugang zum Arbeitsmarkt haben und aus der männlichen dominierten Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschlossen werden, müssen junge Frauen erhebliche Einschränkungen ihrer ganz persönlichen Freiheit erdulden. Patriarchale Einstellungen oder die tatsächliche Sorge der Eltern, dass sie Opfer von ethnisch bedingten oder anderen Gewalttaten werden könnten, sorgen dafür, dass junge Frauen kaum das Haus verlassen dürfen. Zwangsheiraten von Minderjährigen sind in der kosovarischen Gesellschaft weit verbreitet, und auch die aus Deutschland abgeschobenen Frauen und Mädchen können sich ihnen kaum entziehen.

Die vielen Gespräche vor Ort in Prishtina und Mitrovica haben deutlich gemacht, dass Disk riminierung und die humanitäre Lage im Kosovo deutlich gegen die Rückführung einer großen Zahl von RAE-Flüchtlingen ins Kosovo sprechen. Die Gruppe der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen, die im sozialistischen Jugoslawien als eine von vielen ethnischen Gruppen in den Vielvölkerstaat integriert war, sieht sich seit den Jugoslawien-Kriegen einer Welle des Hasses ausgesetzt, die bis heute anhält. Ihre Chance, am wirtschaftlichen und politischen Leben des neuen Staates teilzuhaben, ist denkbar gering; die Tatsache, dass sie als „Fremde“ durch den kosovarischen Staat unterstützt werden, nährt die Ablehnung der Mehrheitsbevölkerung und könnte zu erneuten Unruhen führen.

Für den deutschen Staat besteht keinerlei Notwendigkeit, Menschen, die zum überwiegenden Teil seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland leben und arbeiten, mit ihren Familien in eine solch existentielle Krise zu stürzen. Die intransparente, pauschale Abschiebe-Praxis stellt einen weiteren Beitrag zur Abgrenzung der EU von ihren direkten Nachbarn dar, die deutlich der Idee eines integrativen, rechtstaatlichen und sozialen Europas zuwider läuft. Die während der Recherchereise gewonnenen Informationen lassen deshalb nur einen Schluss zu: Wie vielfach von VertreterInnen internationaler Organisationen gefordert , muss das Rückführungs-Abkommen zwischen Bundesregierung und der Regierung des Kosovo sofort ausgesetzt werden. Seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge sollten zudem von einer großzügigen Regelung zum unbefristeten Aufenthalt profitieren.


Weiterführende Informationen:

>> Ausführliche Darstellung der Interviews im Kosovo
>> Gültig für einmalige Reise nach Pristina - Bericht von Detlef Pries

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