Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben das gesellschaftliche Klima in Europa rau werden lassen. Die Ausschreitungen in Großbritannien, die gewaltsamen Proteste in Griechenland offenbaren tiefgreifende soziale Spannungen und weit verbreitete Daseinsängste der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wie leicht diese Ängste in Entsolidarisierung und Nationalisierung umschlagen können, hat zuletzt die Debatte um die Eurokrise gezeigt.

Auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen bringen sich in dieser Situation in Stellung, mit einfachen und populären Antworten: Als Gegenmodell zur verwirrenden Realität des globalen Kapitalismus propagieren sie den wärmenden Schutz der nationalen Gemeinschaft. Sie beschränken sich dabei längst nicht mehr auf reine Ausgrenzungs-Kampagnen gegen das „unerwünschte Fremde“, sondern arbeiten zu einer ganzen Bandbreite ökonomischer, ökologischer und vor allem sozialer Fragen. Diese politischen Programme verbinden sie in unterschiedlicher Weise – je nach Stellung des Landes innerhalb der EU – mit Forderungen nach einer Re-Nationalisierung der Politik, und – besonders gefährlich – mit ethnisch besetzten Begriffen solidarischer Gemeinschaften. ...


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