Rechtsnationale Koalition in Tirol: + 11 Prozent

Es sind die üblichen Politrituale nach Wahlen: Die Wahlergebnisse der eigenen Partei werden besonders hervorgehoben oder schöngeredet. Die Besonderheit des Tiroler Ergebnisses ist es zudem, dass alle Parteien behaupten können, dass sie gewonnen hätten. Sogar die Verluste der Grünen fühlen sich wie ein Sieg an. Die Wahrheit ist indessen, dass die Regierungsparteien 11 Prozent dazu gewonnen haben und in Tirol auf 60 Prozent Stimmen kommen. In Niederösterreich waren es zusammen genommen 65 Prozent. Das sind stabile gesellschaftliche Mehrheiten. Bisher hätte es bereits Gründe gegeben, die Oppositionsstrategie gegen de rechtsnationale Koalition kritisch zu diskutieren.  Dieses Wahlresultat – und das Ergebnis im Bundesland Niederösterreich vom Januar 2018 – könnte ein Anlass dafür sein. Einige Thesen dazu von Sebastian Reinfeldt.

Eine Niederlage der Opposition

Dass alle gewonnen hätten, stimmt nämlich nur für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Für die Opposition ist diese Wahl eine krachende Niederlage. Denn dass eine Regierungskoalition bei Landtagswahlen konstant hinzu gewinnt, ist eine Besonderheit, die darauf verweist, dass diese Regierung mit diesem politischen Kurs mehreitlich genau so gewollt wird.

Skandalisierung der FPÖ als Nazipartei trifft die Realität nicht

Seit November 2017 erschöpft sich die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Regierung aus ÖVP und FPÖ im Aufdecken von angeblichen Nazi-Skandalen. Dafür werden widerliche antisemitische Liederbuchtexte buchstäblich aus den Kellern der Burschenschaftshäuser hervor geholt. Doch prägen diese Texte und die Burschenschaftsfunktionäre in der Regierung dieser nicht ihren Stempel auf. Sie sind Randerscheinungen, die vernachlässigt werden können. Denn kaum jemand geht im Ernst davon aus, dass die Regierung Sebastian Kurz faschistisch oder nationalsozialistisch sei oder werden könne. Sie ist stramm rechts, autoritär und nationalistisch.

Die autoritäre Wende in Österreich ist vollzogen und von der Mehrheit so gewünscht

Das bedeutet also, dass diese Form der Kritik am wirklichen Charakter der Regierung vorbei geht. Sie verfehlt in der Folge auch die Bevölkerung, die aufzubringen sie eigentlich beabsichtigt. Dementsprechend bleibt die populare Empörung auch aus. Verglichen mit den Themen, die den meisten Menschen wichtig sind (und deretwegen sie diese Parteien offenar wähen), sind Liederbücher und Bruch mit parlamentarischen Usancen lediglich Kleinigkeiten, die wir getrost politisch vernachlässigen können. Es zeichnet sich ab, dass eine relativ kompakte Mehrheit der Gesellschaft eine autoritär verfasste, aber noch demokratische Gesellschaft will, die sich hinter kompakten Grenzen in ihrem relativen Wohlstand verschanzen möchte.

"Atmosphäre der Normalität"

Die "Atmosphäre der Normalität", die diese Regierung im Unterschied zur 2000er-Koalition beider Parteien umgibt, ist in den Jahren zuvorerzeugt und vorbereitet worden. Das haben Medienöffentlichkeiten, die ÖVP unter Sebastian Kurz und auch die kritische Linke bewirkt. Letztere etwa konnte nicht überzeugend argumentieren, wo der qualitative Unterschied von einer immer autoritär werdenden “Großen” Koalition aus ÖVP und SPÖ und der jetzigen Regierung liegt. Da der Unterschied nur graduell ist, und keiner ums Ganze, blieb die jetzige Regierungskonstellation eigentümlich alternativlos.

Normalität durch verschämtes Umsetzen rechtspopulistischer Forderungen

Insbesondere in der Sozial- und Flüchtlingspolitik setzte die Vorgänger-Regierung aus SPÖ und ÖVP autoritäre, restriktive und repressive Maßnahmen durch. Und das nicht nur gegen Flüchtlinge: Sie beschloss etwa die Verschärfung des Asylrechts bis hin zu Internierungen von AsylwerberInnen (dies passiert in so genannten "Registrierzentren") oder sie änderte die sogenannten "Sicherheitsgesetze", mit denen grundlegende bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden können. Weiterhin wurde bereits vor Regierungseintritt der FPÖ der Zugang zur sozialen Mindestsicherung in einigen Bundesländern deutlich erschwert. Mit der Mindestsicherung werden die Bewohner Österreichs sozial abgesichert. Gegen die "soziale Hängematte", die dies angeblich bedeute, hat die FPÖ und in der Folge auch die ÖVP seit Jahren kampagnisiert. Solche politische Initiativen finden den uneingeschränkten Beifall der Boulevardmedien, eines Teils der Bevölkerung – und natürlich der FPÖ. Denn es ist in nuce ihre Politik. Und da die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ in Koalition steht, bleibt ihre Kritik daran zahnlos und unglaubwürdig.

Ein Rennen jede(r) gegen jede(n)

Bislang können die Pläne von ÖVP und FPÖ aufgrund des Regierungsprogramms und einiger daraus folgender Maßnahmen beurteilt werden. Die Gesellschaft wird regierungsseitig durch Gesetze in einen Konkurrenzkampf jede(r) gegen jede(n) gejagt.

So ist beispielsweise eine Art deutsches Hartz IV für Österreich geplant, das Niedrigstlöhne und eine eingeschüchterte Arbeitslosenreserve bringen würde, die künftig für Billigstjobs zur Verfügung stünde. Wer länger arbeitslos ist, soll nach den Plänen der Regierung die soziale Mindestsicherung erhalten, die Notstandshilfe wird ersatzlos gestrichen. Gekürzt wird auch bei der sozialen Mindestsicherung: Eine Familie soll maximal 1.500 Euro im Monat erhalten – wie bereits in einigen Bundesländern noch vor der Wahl beschlossen. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll auf 365 Euro (plus 155 Euro "Integrationsbonus") gekürzt und künftig als Sach- statt Geldleistungen ausgezahlt werden können.

Labora et securita

Alle Arbeitenden hingegen sollen mehr und länger verfügbar sein. Unter gewissen Voraussetzungen soll ein 12-Stunden Arbeitstag ermöglicht werden – und eine 60 Stunden-Arbeitswoche (bisher bildeten 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche den gesetzlichen Rahmen). Das Stichwort „Sicherheit“ kommt im Regierungsübereinkommen mehr als 100mal vor und dient dabei in der Regel dazu, Überwachungs- und soziale Kontrollmaßnahmen in allen Lebenssituationen zu rechtfertigen. Es bezieht sich also weniger auf die soziale Sicherheit, sondern auf die öffentliche Sicherheit, die als pars pro toto eingesetzt wird.

Es gibt weit und breit keinen Gegenentwurf zu Schwarz-blau

Dagegen gibt es kaum wirksame Oppositionspolitik. Im Gegenteil: Die drei im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien (plus die Grünen) kämpfen bei den Wahlgängen gegeneinander um die 40 Prozent gesellschaftliche Minderheit. Ein "Projekt" – oder auch nur Umrisse eines Gegenentwurfs – sind nicht erkennbar. Die SPÖ stellt im Nationalrat einfach ihre alten Anträge wieder, und empört sich dann künstlich, wenn diese abgelehnt werden. NEOS bieten sich als so genannter "Reformturbo" im Grunde als die bessere Regierungspartnerin an. Und die Liste Pilz sucht sich noch selbst, bevor sie sich die Regierung vornehmen kann. Die außerparlamentarische Opposition liegt thematisch und sprachlich so weit neben der gesellschaftlichen Relität der Vielen, in deren Namen sie zu sprechen vorgibt, dass sie sich selbst ohne Not marginalisiert.

Don’t smoke!

Bezeichnend: Die Don’t Smoke-Kampagne der Ärztekammer und der Krebshilfe gegen die geplante Aufhebung des Raucherverbots in der Gastronomie schaffte es erstmals, Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition sichtbar zu machen. Dies könnte ein Lehrstück wirksamer Oppositionsarbeit werden.

Der Artikel erschien im Original auf Semiosisblog, politik, recherche, analyse

Demokratie, Wahlen