Progressive Industriepolitik in Europa

Am Abend des 6. April 2017 stellten wir in einer öffentlichen Veranstaltung die Studie Industriepolitik in Europa vor und diskutierten sie mit zahlreichen Gästen. Mario Pianta, Matteo Lucchese und Leopoldo Nascia haben die Studie für das Projekt des Europabüros Brüssel "Progressive Industriepolitik" verfasst, um zu klären welchen Spielraum denn der aktuelle Rechtsrahmen der EU für eine progressive Industriepolitik überhaupt bietet (im englischen Original: What is to be produced? The making of a new industrial policy in Europe).

Martin Schirdewan, der Direktor des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, eröffnete die Veranstaltung, in dem er fragte welchen Spielraum die heutigen vertraglichen Grundlagen der EU denn für eine progressive Industriepolitik bieten würden? Diese Frage hätte Mario Pianta mit seinen Koautoren Matteo Lucchese und Leopoldo Nascia zumindest so beantwortet, dass es große Spielräume gibt – sofern man sie denn geschickt zu nutzen vermag. Die Möglichkeiten sind weit davon entfernt perfekt zu sein, aber einiges können Städte, Regionen, und Staaten durchaus tun, um ihren Industrien ordentlich unter die Arme zu greifen. Einzelheiten der Frage des Umbaus und der Stärkung der Wirtschaft in der EU sollten bei dieser öffentlichen Veranstaltung am 6. April diskutiert werden.

Johanna Bussemer, Moderatorin des ersten Panels, und Leiterin des Büros des Europa Referates der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, dankte Mario Pianta für seine Studie, die die Grundlage der Diskussion für den Abend bieten würde.

Mario Pianta (Prof. Universität Urbino, Marche, Italien) präsentierte einen knappen Überblick über die Ergebnisse der Studie. Es sei klar, dass wir heute nicht zu einer Industriestruktur zurückkehren könnten, wie sie vor der Krise Europa existierte. Wir müssen die Industrien in der EU heute drastisch umbauen, denn nur so können sie auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren. Die Klimakrise benötigt eine komplett andere Struktur der Industrie, gleichzeitig würden aber technologische Fortschritte, die in Deutschland unter dem Begriff der Industrie 4.0 verhandelt würden, große Herausforderungen vor allem für die peripheren Länder der EU stellen. Um der Peripherie der EU endlich zu helfen müsste schnellstens mit der Austeritätspolitik gebrochen werden. Die wegbrechende Nachfrage würde Industrien und Wirtschaften in den Abgrund stoßen. Im zuge der Austeritätspolitik sei es zu einem dramatischen Abbau der Produktionskapazitäten in den Ländern der Peripherie gekommen. Es sei wichtig klar festzuhalten, dass dies nicht etwa eine Folge der Wettbewerbsfähigkeit, sondern das der verfehlten Sparpolitik sei. Daten würden deutlich zeigen, dass Spanien, Italien etc. im Ausland (da wo Wettbewerb v.a. wirkt, und "weh" tun kann) für ihre Produkte Abnehmer finden, nur nicht im inneren ihrer Länder – da dort eben die Austerität wirkt!

Wenke Christoph (Europareferentin des Zentrums für internationalen Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung) berichtete über Proteste in Belgrad am Vortag, bei denen über 10.000 Bürger*innen demonstrierten, u.a. mit dem Slogan: "Wir wollen nicht eure billigen Arbeitskräfte sein!" Diese klare Sichtweise auf die wirtschaftliche Misere lässt sich damit erklären, dass die Staaten Ex-Jugoslawiens insgesamt immer noch weniger Güter produzieren als sie dies 1989 taten. In Bulgarien ist die Hälfte der Bevölkerung nach offiziellen Daten arm. Und wie sieht es mit Rumänien aus? Dort gibt es eine Arbeitslosigkeit von "nur" 8%, aber Rumän*innen müssen im Durchschnitt 85% ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgeben, eine Konsumstruktur, die wir eher aus der Dritte Welt kennen. Wo ist hier die Entwicklungsvision der EU? Diese wenigen Daten zeigen, dass wir noch viel mehr Studien wie die von Mario Pianta benötigen, v.a. in Hinsicht auf die wirtschaftspolitischen Instrumente einer progressiven Industriepolitik. Hierbei sind natürlich die Länder der Peripherie in der EU wichtig, aber ebenso diejenigen außerhalb der EU, also in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Textilindustrie in Serbien muss ihren Arbeiter*innen einen Mindestlohn von 350 Euro zahlen, die in Rumänien sogar nur 150 Euro. Diese Art der Billiglöhne führt dazu, dass ganze 25% der bulgarischen Exporterlöse über die Textilindustrie erzeugt werden, das sind 150.000 Jobs. Dabei geht es hier gar nicht darum, dass die Industrie nicht modern ausgestattet wäre, das ist sie teilweise durchaus, aber Billiglöhne werden trotzdem gezahlt. Das grundlegende Problem dieser Region sei die strukturelle Heterogenität (Stefanie Hürtgen). Wenn wir über eine (Re-)Industrialisierung Europas reden, können wir uns aber nicht nur um Fragen des technischen upgrading kümmern, sondern müssen ganz besonders die Frage der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellen. Hier müsse die Linke in ganz Europa zusammenarbeiten, denn das geht nur durch transnationale Vernetzung der Gewerkschaften.

Ingmar Kumpmann (DBG, Abteilung "Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik (SID)" zuständig für Industrie- und Dienstleistungspolitik) zeigte sich erfreut über die Diskussion zu einer europäischen progressiven Industriepolitik und verwies auf den Marshall Plan des DGB als Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für die ganze EU aus dem Jahre 2012. Ein solches Denken sei also immer stark im DGB vertreten gewesen. Das Wissen darum, dass es einen Investitionsschub in der EU geben müsse sei auch bei den Eliten der EU angekommen - das Ergebnis sei der Juncker Fonds (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI). Dessen Grundidee, dass mehr Mittel in Investitionen geleitet werden sollten wäre zwar absolut richtig, aber die Umsetzung mangelhaft. Erkennbar sei die Tendenz, Mittel aus den Strukturfonds und anderen klassischen Instrumenten der EU (wie Horizon 2020) in den EFSI umzuleiten. Problematisch daran ist, dass diese beiden Arten von Fonds nach ganz unterschiedlichen Rationalitäten funktionieren. Die Strukturfonds sollen das langfristige Aufholen von Regionen ermöglichen und vergeben deshalb Mittel anhand einer Vielzahl von regionalen und auch sozialen Kriterien. Dazu werden in Zusammenarbeit von Kommission, jeweiliger nationaler Regierung und Region diejenigen Projekte herausgesucht, die für die regionale Wirtschaft langfristig Wachstumspotentiale ermöglichen sollen. Beim EFSI dagegen entscheidet nur die unmittelbare, kurzfristige betriebswirtschaftliche Möglichkeit Profite zu generieren, ohne Anwendung regionaler oder anderer Kriterien. Dabei setzt der EFSI stark auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Die politische Planung wird also schwieriger und das Ergebnis kann eine Verstärkung der regionalen Ungleichheiten sein. Dieser Widerspruch zwischen nötiger Umorientierung der Industriestruktur und dem EFSI wird der EU Probleme bereiten, denn es ist klar, dass der ökologische Aspekt unserer Wirtschaftssysteme in den Mittelpunkt unseren Handlungen gestellt werden muss. Auch wenn das Label "EU Industriepolitik", so wie es von der EU verwendet wird, eigentlich nur ein anderes Wort für Deregulierung ist, so gibt es doch in den vielfältigen Wirtschaftsprogrammen der EU durchaus positive Ansatzpunkte, die genutzt werden müssen wie zum Beispiel Europe 2020, das ökologische Ziele beinhaltet.

In der Diskussion wurde darüber gesprochen, ob denn das, was in der Studie von Mario Pianta als Industriepolitik beschrieben würde nicht eher eine viel breitere sozialökologische Transformation wäre. Pikettys neues Buch über die Frage der Demokratisierung der Eurozone wurde von Mario Pianta als Teil der größeren Diskussion erwähnt. Diskutiert wurden die Zusammenhänge von progressiver Industriepolitik und Industrie 4.0 einerseits, und EU und Nationalitäten andererseits bei Fragen einer echten umfassenden progressiven Industriepolitik. Mario Pianta erklärte dass Industrie 4.0 voll in die falsche Richtung gehen würde. So wie dieses Konzept im Moment angedacht, und wohl von den interessierten Parteien auch verfolgt wird, wird es nur zu einer noch stärkeren Machtkonzentration innerhalb der EU führen. In Italien können nach Schätzungen der Regierung nur 2% der Unternehmen überhaupt bei Industrie 4.0 mitspielen. Nur diese 2% haben überhaupt die technologischen Möglichkeiten dazu. Die Gewerbestruktur Italiens ist dafür völlig ungeeignet. Was wir allerdings in ganz Europa bräuchten sind grüne Industrien, nicht einfach High-Tech Unternehmen, die die ganze Wirtschaft bestimmten. Wenke Christoph fügte hinzu, dass die schlechten Ausgangssituationen in vielen Staaten gerade die EU als Feld der Auseinandersetzung so wichtig machen würden, denn seit 2015 müssten alle Beitrittskandidaten der EU ihre Wirtschaftsprogramme der Kommission vorlegen, genau wie es Griechenland heute auch muss. Die EU hat also im Prozess des Beitritts, also in der Zeit in der die Staaten an die EU "heran geführt" werden sollen, einen unglaublichen Einfluss, nur vergleichbar mit der der Troika. Hier muss von progressiven Kräften eingegriffen werden, damit dieser Einfluss nicht für neoliberale Reformen genutzt wird, sondern für die Umgestaltung von Gesellschaften mit "Capitalism without Capitalist" hin zu Wirtschaftssystemen, die im Sinne aller Bürger*innen funktionieren. Ingmar Kumpmann unterstrich das Problem zusätzlicher Investitionen, denn beim Juncker Plan (EFSI) sähe es sehr danach aus, als würde hier viel Lärm um nichts gemacht, und es kaum neue Investitionen gäbe. Viel mehr wären die meisten der Investitionen, die nun dem EFSI zugerechnet würden, sowieso getätigt worden sein. Was bringt dann aber der EFSI außer Mitnahmeeffekte für Unternehmen? In Hinsicht auf die Diskussion um Industrie 4.0 müsse man genau hinsehen und sich fragen wer hier eigentlich forscht und Entscheidungen herbeiführt? Das seien Manager*innen, Ingenieur*innen und v.a. Wissenschaftler*innen. Wichtig sei die Schwerpunktsetzung auf eine sozialere und arbeitsweltorientierte Forschung. Nur wenn man die Entwicklung bereits an ihren Wurzeln beeinflusst, kann man den Prozess als solchen gestalten. Es sei klar, eine progressive Industriepolitik, die allen EU Bürger*innen dienlich sei kann, kann es nur geben, wenn sie sich an sozialen und ökologischen Zielen orientiert. Mit der Vision einer europäischen progressiven Industriepolitik könnte man auch dem wachsenden Nationalismus in Europa entgegenwirken.

Sarah Godar (Wirtschaftswissenschaftlerin und Koordinatorin für das "Netzwerk Steuergerechtigkeit") fokussierte in ihrem Beitrag auf die Frage staatlicher Einnahmen, denn diese sind ja Vorbedingung einer aktiven Industriepolitik. Sarah Godar wendete sich gegen eine besondere beliebte Förderungsart von Innovationen, und zwar gegen die sog. "Patentboxen". Hier können Unternehmen die Kosten für erfolgreiche Patente von der Steuer absetzen. Dies sei eine ex-post Förderung, die man nicht benötige, und mit Buchhaltertricks könnten sich multinationale Unternehmen damit riesige Steuererleichterungen beschaffen. Darüber hinaus würde die Wirtschaft ja immer "virtueller" also immer mehr auf Patente und intellektuelles Eigentum ausgerichtet. Wenn aber bei diesem zentralen Moment der Wirtschaft der Staat immer weniger einnimmt, durch sinnlose ex-post Förderung, dann wird damit die Einnahme Seite der Staaten immer mehr gefährdet. Klar ist aber, dass  für eine aktive Industriepolitik in strukturschwachen Regionen mehr öffentliche Einnahmen verfügbar sein müssten. Eine Alternative zu Fiskaltransfers zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen EU-Mitgliedern wäre eine Erhöhung der Eigenmittel der EU. Im Rahmen des Fair Tax Project werden verschiedene Steuerarten diskutiert, die auf EU-Ebene erhoben bzw. dorthin verschoben werden könnten. Denkbar wären z. B. eine Luftverkehrssteuer, die Tobin Tax oder eine einheitliche Unternehmenssteuer. Kapitaleinkommen sind der richtige Weg zum Besteuern, da diese steigen werden. Hier müssen vor allem die multinationalen Unternehmen höher besteuert werden. Und hier können die Staaten kaum alleine agieren, hierfür bedarf es der EU. Schätzungen zufolge verlieren die EU Staaten jährlich 50-70 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung der Großkonzerne.

Martin Schirdewan, der das zweite Panel moderierte, erwähnte "Europa Neu Begründen" als wichtige Organisation, die sich den Widersprüchen in der EU stellen würden. Eines der Hauptprobleme seien die Lohnzurückhaltungen im Zentrum, die sich als Dumping in der Peripherie bemerkbar machen würde. Wie kämen wir aus dieser Problematik heraus? Maximilian Waclawczyk beklagte, dass es normalerweise nur branchenspezifische Untersuchungen gäbe, wie z.B. zum Dieselskandal oder der Stahlbranche, die durch das Dumping Chinas gebeutelt wird. Was nötig sei, seinen Untersuchungen der gesamtwirtschaftlichen Strukturen, und hier wäre die Brüsseler Studie von Mario Pianta so wichtig. Denn sie würde das Dogma des Binnenmarktes angehen. Hier gäbe es eine Verweigerung gegenüber makroökonomischen Eingriffen und gegenüber der Steuerung der Wirtschaft generell. Dies führe aber zu nichts. Es sei völlig ersichtlich, dass Griechenland, mit den Worten von Hans-Jürgen Urban, gegenüber dem Zentrum der EU einen dosierten Protektionismus benötige. Nur so könne es einen Schutzraum für die Entwicklung regionaler Kreisläufe geben. Es seien also "regionale Schutzräume für die Industrie" nötig. Auch bei Fragen grüner Technologien müsse es "technologische Schutzräume" geben. Die EU habe dafür mit dem Winterpaket zur Energiepolitik gerade mal wieder eine Chance verpasst. Das Winterpaket ist auch wieder ein Ausdruck des Marktdogmas, die Förderung von erneuerbaren Industrien ist fast ganz eingestellt. Und vor allem ist der einzige wirkliche Unterstützungsmechanismus, der Einspeisevorrang, letztlich entfernt worden. Wie sieht es denn aber bisher mit einer Just Transition aus in Deutschland? Gab es im Jahr 2011 noch 110.000 Jobs im Photovoltaik Gewerbe in der BRD, so sind es heute nicht mal mehr die Hälfte. Der Grund dafür ist die gezielte Streichung von Fördermitteln zugunsten der großen Stromanbieter. Bei Windkraft steht der BRD der gleiche Kahlschlag bevor. Wir müssen also zu einem "aufgeklärten Protektionismus" für alle Weltregionen kommen – etwas anderes kann man sich in Zeiten von struktureller Überproduktion auch kaum vorstellen. Gibt es etwas was in der Studie von Mario Pianta das noch stärker hätte ausgearbeitet werden können? Zwei Fragen müssen wir in Zukunft noch stärker bearbeiten. Erstens: wie sichern wir "Gute Arbeit" und, zweitens: wie können wir die Gewerkschaften in der EU-Peripherie aufbauen, denn ohne diese als Träger einer progressiven Wirtschaftspolitik, wird eine progressive Industriepolitik niemals umgesetzt werden können. Eine Re-Industrialisierung der EU wird es nur mit einer Re-Kollektivierung der Arbeitsbeziehungen geben können. Dafür müssen wir das europäische Vergabewesen verändern, wir müssen ein Tariftreuegesetz einführen mit dem Ziel: Vergabe nur an die Unternehmen, die in Tarife eingebunden sind.

Axel Troost (Finanzpolitischer Sprecher der Linken in Bundestag) konzentrierte sich auf die politische Umsetzbarkeit einer progressiven Industriepolitik in der EU. Hierfür bedarf es eines Regierungswechsels in Deutschland. Die Chancen stehen dafür aber nicht gut. Bei der letzten Wahl 2013 sprachen Grüne und SPD beide von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen, diesmal schweigen sie dazu. Ohne Steuermehreinnahmen bei gleichzeitiger Schuldenbremse können die Regierungen ihre nötigen Aufgaben nicht erfüllen. Die große Herausforderung für die Linke ist die positive Vermittlung von Staatsverschuldung in den Massenmedien. Dies gelingt in der Öffentlichkeit bisher einfach nicht. Verschuldung kann jedoch schlecht und gut sein. Neue Schulden sind hilfreich wenn Kredite für Investitionen genutzt werden. Der heutige Schuldenanstieg in den Staaten gerade der Peripherie der Eurozone ist aber dadurch entstanden, dass die Sparpolitik à la Schäuble zum Abwürgen der Wirtschaft führte, es damit zu geringeren Einnahmen des Staates kam und folglich zu mehr Schulden. Eine große Herausforderung sieht Axel Troost in der ungleichzeitigen Entwicklung der europäischen Industrien. Während der Begriff "Industrie 4.0", und die damit implizierten Änderungen der Wirtschaft in Deutschland breit diskutiert werden, ist die Diskussion über diese neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus in Frankreich und Italien weitgehend auf Expert*innen begrenzt. Hier müsse aktiv durch eine gemeinsame EU-Politik gegengehalten werden, um die Differenzen zwischen den Staaten nicht noch weiter zu verstärken.

Martin Schirdewan fragte Maximilian Waclawczyk (IG Metall, Ressort Industrie-, Struktur- und Energiepolitik) wie es denn nun die IG Metall mit "Just Transition", also der Sicherung von Arbeitsplätzen beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu nachhaltiger Energiegewinnung, hält. Maximilian Waclawczyk zeigte sich überzeugt, dass das Thema bei der IG Metall an prominenter Stelle behandelt wird, und somit Unterstützung findet. Die größte Herausforderung für die Gewerkschaften sei die kommende Umweltkrise. Dieses Problem sei für die deutschen Gewerkschaften sogar noch herausfordernder als Entwicklungen wie "Industrie 4.0" und Ähnliches. Der Zwang umweltgerechte Produkte zu entwickeln und dann zu produzieren würde sehr starke Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Die Autos der nächsten Generation werden E-Mobile sein. Diese werden eine vollkommen andere Technik benötigen, als diejenigen auf denen der Erfolg der deutschen Industrie beruht. Aber nicht nur das, darüber hinaus müssen wir einen starken Arbeitsplatzverlust fürchten, denn die Technik wird auch radikal einfacher. Die Antriebstränge der E-Motoren sind viel einfacher aufgebaut, statt 1.400 Teilen für Motor und Getriebe werden bei einem E-Motor nur noch 200 Teile benötigt. Somit könnten ganze Zulieferketten in Deutschland wegfallen.  Damit wird genau der vielgelobte Mittelstand in Deutschland angegriffen, mit dessen Hilfe Deutschland halbwegs durch die letzte Weltwirtschaftskrise kam. Ein Versagen der deutschen Unternehmer und der Industriepolitik müssen wir leider auch darin erkennen, dass die BRD die eigene Produktion von Brennstoffzellen bisher leider verpasst hat. Die nötige PIP müssen wir uns als Dreieck von "Wirtschaft", "Ökologie" und "Guter Arbeit" vorstellen. Es ist unstrittig, dass wir, schon wegen der Herausforderungen durch die Klimakrise eine Umsteuerung benötigen. Das bedeutet aber einen Pfadwechsel in der wirtschaftlichen Entwicklung, und jeder weiß, wie schwer es ist einmal eingeschlagene Wege der sozio-ökonomischen institutionellen Entwicklung zu verlassen und rational langfristiger Planung folgend umzusteuern. Bei diesem Pfadwechsel benötigen wir die aktive Mitgestaltung durch die Bundesregierung.

In der Diskussion regte Axel Troost an, dass die Fonds für Regionale Entwicklung in der EU dringend aufgestockt werden müssten. Kurzfristig können nur über diese die Industriepolitik umgesetzt werden die wir so dringend benötigen, um die EU zusammen zu halten. Eine echte progressive Industriepolitik sei das einzige politische Instrument über das wir im Moment verfügen würden. Vor diesem Hintergrund sei die Analyse von Jacques Généreux, einem der Wirtschaftsberater von Jean-Luc Mélenchon, voll zu begrüßen. Nur wenn es zu einem Umbau der Economic Governance Strukturen der Eurozone und der EU kommt werden wir eine stabile Union haben, die allen gleichermaßen helfen kann.