Linke in der Regierung - ein strategisches Projekt?

Seit den späten neunziger Jahren sind in Lateinamerika in einer wachsenden Zahl von Ländern linke Kräfte in Regierungsverantwortung gekommen, und auch in Europa gab und gibt es Regierungsbeteiligungen der Linken. Die Einschätzung darüber, ob Regierungsbeteiligungen erfolgreich sind, muss sich daran messen, ob die Linke in der Lage ist, strukturelle Veränderungen zu erreichen, die über eine kürzere Periode der Regierungsbeteiligung hinaus wirksam sind und ob die Linke ihre gesellschaftliche Basis erweitern kann. In diesem Sinne ist die Beteiligung der Linken an Regierungen sehr unterschiedlich zu bewerten.

Andererseits ist die Linke in der Weltkrise aufgefordert, die Chance zu nutzen und um die Verwirklichung einer gerechten Weltgesellschaft zu kämpfen. Die Konsequenzen der Krise bedrohen die Lebensbedingungen der Menschen in Ost und West, Nord und Süd, und nur durch eine radikale Abkehr von der neoliberalen Herrschaft der Märkte über die gesellschaftlichen Lebensbedingungen wird es möglich sein, Entwicklungschancen zu sichern. Ist die Linke in der Lage, nicht nur eine profunde Analyse der Weltkrise zu liefern, sondern auch konkrete Handlungskonzepte zu entwickeln? Und gibt es Schlüsselelemente in solchen notwendigerweise differenzierten regionalen Konzepten, die weltweit miteinander verknüpft werden können?

Auf der strategischen Ebene geht es darum, breite gesellschaftliche und politische Bündnisse über sachliche und territoriale Grenzen hinweg zu schließen. Dabei kommt der transnationalen Kooperation zwischen Linken in den unterschiedlichen Weltregionen große Bedeutung zu. Insbesondere der Erfolg der linken Bewegungen in Lateinamerika wirkt inspirierend auf die europäische Linke, sich konsequent dem neoliberalen und imperialistischen Weltmodell zu widersetzen. Deshalb ist es uns wichtig, einen kontinuierlichen Dialog mit der Linken in Lateinamerika zu führen.

Die Konferenz „Die Linke in der Regierung – ein strategisches Projekt?“ brachte politische Akteure und Intellektuelle aus vielen Ländern Lateinamerikas und Europas zusammen, um vor allem zu vier Fragen Stellung zu nehmen:

► Welches sind die Rahmenbedingungen für linke Regierungsbeteiligungen?
► Auf welche politische, kulturelle und vor allem gesellschaftliche Formationen kann sich die Linke beziehen und wie kann sie diese stärken in Bezug auf die Bildung von Gegenhegemonie?
► Welche Projekte sind für Linke in der Regierung entscheidend?
► Welche Herausforderungen sind durch die Weltkrise entstanden und wie kann die Linke die Krise nutzen, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken?

Michael Brie zitierte in seiner Einführung Rosa Luxemburg, die fünf Punkte benannte, warum die Linke sich nicht an bürgerlichen Regierungen beteiligen sollte:

► Der Kapitalismus kann nicht verändert, nur abgeschafft werden;
► Nur eine Revolution kann die Grundprobleme lösen;
► Der Staat ist nur ein Instrument der ökonomisch herrschenden Klasse;
► Eine Regierungsbeteiligung schwächt die Linke;
► Die Linke macht durch ihre Regierungsbeteiligung die Weiterführung reaktionärer Politik möglich.

Heute stellen sich die Verhältnisse jedoch anders dar. Es gibt nicht den einen Kapitalismus, sondern unterschiedlich geformte Kapitalismen. Und in den heutigen differenzierten Gesellschaften findet der Kampf zwischen kapitalistischen Interessen und solidarischen Interessen innerhalb des kapitalistischen Systems statt. So erscheint es möglich, durch eine Verschiebung in den Machtverhältnissen eine Überwindung des kapitalistischen Akkumulationsprozesses zu erreichen. Dabei ist der Staat das Feld von Auseinandersetzungen sehr unterschiedlicher Kräfte. Ob eine linke Regierungsbeteiligung im Sinne der Verschiebung von Machtverhältnissen wirken kann, hängt von der Stärke der Linken ab und von ihrer Fähigkeit, breitere Bündnisse für progressive Politik einzugehen. Und last but not least: Die Linke sollte sich nur dann an Regierungen beteiligen, wenn sie darauf vorbereitet ist und wenn sie in der Lage ist, einen realen und längerfristig wirkenden Unterschied zu machen.

Die Herausforderung besteht heute für die Linke darin, sich als gegen-hegemoniale transformatorische Kraft zu entwickeln und die durch die Krise geschaffene offene Situation als Chance zu nutzen. Dies umfasst drei Schritte: einen Entwicklungspfad für höhere Produktivität in der Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Produktivität, Allianzen zwischen Arbeiter- und Mittelklasse und drittens die Veränderungen in den sozialen Beziehungen der politischen Kräfte.

Die Qualität des Puddings erweist sich beim Essen. Und die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Veränderung erweist sich in der Praxis, d.h. entscheidend für den Erfolg der Linken in Regierungsbeteiligungen sind die konkreten Projekte.

Zusammenfassend verweist Michael Brie darauf, dass die Beteiligung der Linken an Regierungen sowohl eine prinzipielle Frage ist wie auch ein konkretes Problem unter sehr konkreten Umständen. Zumeist entstehen Regierungsbündnisse mit der Linken dann, wenn es eine Krise gibt und gefährliche Entwicklungen drohen. Die Rahmenbedingungen für Regierungsbeteiligungen sind durch den Neoliberalismus gesetzt und nicht leicht zu verändern. Die Linke muss so sehr häufig Krisenmanagement in der Regierung betreiben, aber gleichzeitig ihre eigenen Erfolgsvoraussetzungen für nachhaltige Veränderungen schaffen. Zum Schluss bezieht Michael Brie sich auf Konfuzius, der sagte: Man kann in drei unterschiedlichen Weisen handeln: Entweder man analysiert die Verhältnisse, das ist die ehrenvollste Art, oder man imitiert die Verhältnisse, das ist die leichteste Art, oder aber man handelt im Prozess der Erfahrung – und dies ist die bitterste Art.

Argumente der Genossinnen und Genossen aus Lateinamerika

Valter Pomar: Die lateinamerikanische Linke hat großen Erfolg; die theoretische Arbeit bleibt aber hinter der Praxis zurück. Insgesamt müssen wir aufhören, uns als gute oder schlechte Linke, revolutionäre oder reformistische Linke zu kategorisieren; das macht weder theoretisch noch praktisch Sinn. Es gibt gegenwärtig keine Ausgangsbedingungen für klassische Revolutionen – d.h. alle linken Veränderungsstrategien sind transformatorische Prozesse – auch in Lateinamerika. Die Kooperation zwischen Lateinamerika und Europa ist wichtig, weil es gemeinsame strategische Ansätze gibt. In Lateinamerika und Europa gibt es die Erfahrung der Linken mit Regierungsbeteiligungen, in allen Ländern versuchen wir existentielle Interessen der Mehrheit der Bevölkerung politisch zu artikulieren, und wir sind alle mit der Krise des Kapitalismus konfrontiert. Allerdings gibt es sehr wohl einen Unterschied: Europa umfasst auch imperialistische Politiken, während Lateinamerika sich gegen den Imperialismus wehrt und Kuba hier immer noch einen positiven Bezug herstellt.

Pedro Paez: Der Norden hat größere Handlungsspielräume für Veränderungen, aber es scheint, dass hier auch weniger Druck besteht für die Entwicklung von linken Alternativen. Wichtig für die Entwicklung von Handlungsstrategien ist der Aufbau regionaler Kooperationsstrukturen; wenn es diese gibt, kann auch die sog. Süd/Süd-Kooperation funktionieren. Die Süd/Süd-Kooperation ist die Vorbedingung für ein neues internationales Währungskontrollsystem; nur so kann der US-Unilateralismus beendet werden. „The South is no more ready to kneel down before the IMF“. Die Finanzmärkte müssen reguliert und bei der UNO ein Fonds für die Dritte Welt eingerichtet werden. In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts waren die Sozialdemokraten weltweit stark, vor allem auch durch die Bewegung der Blockfreien – dies wurde alles zerstört durch die Zinserhöhung in den USA – daran sieht man, welche Macht die Finanzpolitik hat.

Für den Süden bedeutet dies in der momentanen Krisensituation, sagt Eduardo Perera aus Cuba, dass sie weitere Zinsbelastungen übernehmen müssen, was wiederum ihren Handlungsspielraum verringert. Eigentlich müsste man jetzt dringend ein Schuldenmoratorium gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen durchsetzen.

François Houtart stellt die Frage: Warum ist die Linke in Lateinamerika momentan so stark, während in Asien der Neoliberalismus nach wie vor als Möglichkeit gesehen wird? Man muss die Divergenz der Entwicklungsprozesse einbeziehen und davon ausgehen, dass wir auch in der Krise den Kapitalismus nicht einfach beenden können, sondern längerfristige Transformationsstrategien entwickeln müssen. Wir müssen dabei das Gewicht auf spezifische Situationen – territorial und sachlich – legen. Dabei ist die Ökologie ein weltweit umfassendes Thema. Die Frage, die wir uns immer wieder kritisch stellen müssen, ist: Was ist eigentlich wirklicher Fortschritt?

Carlos Castañeda aus El Salvador sagt, dass das Hauptproblem in seinem Land die soziale Desintegration ist, die noch aus den Zeiten des Bürgerkrieges stammt. Man muss Fortschritt in sehr langen Perioden – für El Salvador sicher in Zeitspannen bis zu 40 Jahren – rechnen. Die drei größten Probleme, mit denen sein Land zu kämpfen hat, sind Steuerflucht, Korruption und Drogenhandel. Die Linke in El Salvador muss als erstes versuchen, die Armee, die Polizei und die Justiz umzugestalten, und sie muss die privaten paramilitärischen Organisationen verbieten. Erste Erfolge hat die linke Regierung mit der Institutionalisierung eines offenen sozialen Dialogs in der Bevölkerung.

Rocío Casco
aus Paraguay verweist darauf, dass ihr Land 35 Jahre Militärdiktatur hinter sich hat und die Wunden noch lange nicht geheilt sind. Sie benennt zwei essentielle Politikfelder für Paraguay: ein gemeinschaftliches Gesundheitssystem und eine umfassende Landreform, denn 70% des kultivierbaren Landes gehören 1% der Bevölkerung. Die Linke an der Regierung versucht durch Basis-Versammlungen mit der Bevölkerung konkrete Probleme und Projekte zu initiieren und selbstständig zu lernen und offen zu sein.

Aníbal Ibarra aus Argentinien sagt, die Linke in Lateinamerika habe den revolutionären Kampf hinter sich gelassen und akzeptiere es, innerhalb des politischen Raumes mit allen Widersprüchen zu agieren, obwohl die Rechten diesen Raum immer noch stark bestimmen, wie z.B. in den staatlichen Institutionen und den Medien. Um die Linke als Reformprojekt vorwärts zu bringen ist es wichtig, die Mittelklasse zu gewinnen. Als Beispiel nennt er Lulas Erfolg in Brasilien, der ganz sicher nicht gewonnen hätte, wenn er radikalere Positionen vertreten hätte. Am Beispiel Bolivien könne man aber auch sehen, dass sich reformerische und revolutionäre Strategien ergänzen können: Die Linke in Bolivien setzt auf reformerische Projekte, gleichwohl aber ist die Tatsache, dass die Erdöleinnahmen für öffentliche Zwecke verwendet werden, ein revolutionärer Akt. Von seiner Erfahrung als Bürgermeister aus verweist Aníbal Ibarra darauf, dass die kommunale Ebene für die unmittelbare Kommunikation der Politik mit den Bürgern von außerordentlicher Bedeutung ist, und dass die Gesellschaft auf dieser Ebene gegen die zersetzende Macht der Märkte zusammengebracht werden kann.

José Pineda aus Paraguay thematisiert anhand eines Beispiels die Abhängigkeit seines Landes von den großen Nachbarn. Paraguay hat große Energiereserven durch Wasserkraftwerke. Diese Energiereserven verkauft Paraguay zu miserabel billigen Preisen an seine Nachbarn Brasilien und Argentinien, und es gelingt Paraguay nicht, die Verträge vorzeitig zu kündigen und bessere Preise zu verhandeln, obwohl Paraguay ein bitter armes Land ist und Brasilien und Argentinien vergleichsweise reich – und es dort ebenfalls linke Regierungen gibt.

Edgar Patana aus Bolivien verweist auf die Rolle der indigenen Bevölkerungen für die Befreiung von Diktaturen und Fremdherrschaft. Für sie geht es immer zentral um die Autonomie und Würde der Personen - dies ist die Kraft, aus der sie schöpfen, auch wenn sie immer wieder ihr Leben riskieren müssen, um demokratische Strukturen zu schaffen und zu schützen. Für ihn sind transnationale Beziehungen zwischen linken Parteien existentiell, weil man nur so von den Erfahrungen anderer lernen kann.

Iole Ilíada aus Brasilien verweist darauf, dass Lula 2002 gegen den Mainstream des Neoliberalismus gewonnen hatte. Dies konnte deshalb gelingen, weil er eine große Koalition zusammenbrachte. Jetzt geht es um die Realisierung von Landreformen und um allgemeine Bildungsprogramme. Gleichwohl ist Brasilien ein kapitalistisches Land, und an der Regierung zu sein heißt nicht, die Macht zu haben. Ökonomie, Justiz und Medien sind immer noch von den Rechten besetzt. Um den Reformprozess weiter zu stabilisieren ist es notwendig, dass die Parteien und Bewegungen über Regierungsprogramme hinausgehen und die Regierungen zum Instrument wirklicher Reformen machen.

Im Unterschied zu den anderen vertretenen Ländern ist die Linke in Chile nicht an der Regierung beteiligt. Carlos Arrue zeigt auf, wie Sozialdemokraten und die Concertación (großer Parteienkonsens) die Konsolidierung des Neoliberalismus vorantreiben. Das des restriktive Wahlsystems schließt die Kommunisten in Chile aus. Mit dem Ziel, ihre Position zu verbessern suchen die Kommunisten in Chile nach Konvergenzen wie die Veränderung des politischen und das Wahlsystems. Sie versuchen die nationale Politik zu beeinflussen und scheuen dafür weder Allianzen noch Widerstand, um grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen.

Margarita López-Maya aus Venezuela verweist darauf, dass auch Venezuela als Öl-Staat eine Art Renten-Kapitalismus praktizieren muss. Da über 90% der Exporterlöse aus dem Ölsektor kommen und diese Erlöse durch den Zentralstaat weiter verteilt werden, ist die gesamte Zivilgesellschaft klientelistisch und paternalistisch von der Administration abhängig. Dies ist ein strukturelles Problem und lässt sich nur schwer lösen. Venezuela kann deshalb nicht als Modell linker Entwicklung gelten, weil es durch diese Festlegung und im Übrigen auch durch den Weltmarktpreis des Öls sehr verletzbar ist.

José Reinaldo aus Brasilien konstatiert für sein Land, dass es Fortschritte in der Bekämpfung von Armut gibt und sich auch die regionale Integration in Brasilien verbessert hat, dass das Land aber weiterhin von rechten Gruppen beherrscht wird und dem Druck der USA ausgesetzt ist.

Graciela García aus Uruguay sagt, dass die Armut das größte Problem in Lateinamerika ist und dass die Linke durch konkrete Projekte der Armutsbekämpfung und der Jobentwicklung eingreifen muss. Die Entwicklung mit der linken Regierung sieht sie durchaus ambivalent. Da viele der Akteure der Frente, die aus dreißig Gruppierungen besteht, nun in Regierungsämtern sitzt, ist die Zivilgesellschaft eher geschwächt als gestärkt.

Nelson Estrada aus Bolivien bezieht sich für den bolivianischen Befreiungskampf auf die Inka und auf Bolivar. Kapitalismus ist eine Form der Vernichtung des gesellschaftlichen Reichtums und deshalb sind keine Kompromisse mit diesem System möglich. Für ihn geht es darum, die Visionen und die Philosophie der indigenen Bevölkerung in die politische Strategie aufzunehmen und daraus ein neues Gesellschaftsbild zu entwickeln. Für den Befreiungskampf in Bolivien ist die Solidarität, die das Land aus Venezuela und Cuba erfährt, existentiell, denn es ist das schwächste Glied in der Kette der linken Regierungen in Lateinamerika. Aber auch die Kooperation im Rahmen von ALBA, dem von Venezuela und Kuba 2004 initiierten regionalen Kooperationsverbund, ist für Lateinamerika von großer Bedeutung.

Héctor Rodríguez Castro aus Venezuela verweist auf die hohe Armut und den Analphabetismus in seinem Land. Er sagt, dass die Linke in Venezuela eine sozialistische Seele in einem kapitalistischen Körper zu entwickeln versucht.

Argumente der Genossinnen und Genossen aus Europa

Cornelia Hildebrandt vom Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS berichtet über das von ihr geleitete Forschungsprojekt zur Linken in Europa. Bei allen erfolgreichen linken Regierungsbeteiligungen gibt es drei Gemeinsamkeiten: 1) sie haben ein eigenes, identifizierbares Projekt, 2) sie sind stark in der Gesellschaft verankert, und 3) sie haben ein eigenständiges Profil. Als positives Beispiel benennt sie die sozialistische Partei der Niederlande, die eine intensive Arbeit in kommunalen Zusammenhängen leistet, konkrete Projekte realisiert und bei den letzten Wahlen auf nationaler Ebene in den Niederlanden 16% der Stimmen erreichen konnte.
Ioannis Colocasides aus Zypern verweist darauf, dass die Linke in Zypern deshalb erfolgreich ist, weil sie die Frage der Einigung der Insel zu ihrem zentralen Anliegen gemacht hat. Die Frage der Transformation des Kapitalismus steht in Zypern nicht auf der Tagesordnung, wohl aber die konkreten Interessen der Bevölkerung.

Luciana Castellina aus Italien geht auf die Geschichte der kommunistischen Partei ein und sagt, die Selbstaufgabe der PCI Anfang der neunziger Jahre habe den Weg bereitet für die Unkultur Berlusconis, denn die italienischen Kommunisten seien seit dem 2. Weltkrieg die Garanten für eine demokratische Kultur in Italien gewesen. Die danach entstandene Rifondazione Communista habe sich zu sehr an die sozialen Bewegungen angebunden, und diese tauchten genau in dem Moment ab, als die Linke als Junior-Partner in die Regierung ging. Für Luciana Castellina ist die bittere Erkenntnis aus der italienischen Entwicklung, dass Linke nur dann in die Regierung sollten, wenn hinter ihnen starke soziale Bewegungen stehen. Auch dürfen linke Regierungen nicht mehr fordern, als sie tatsächlich umsetzen können - die Linke in Italien wurde nicht abgewählt, weil sie zu radikal war, sondern weil sie kein praktisches und identifizierbares Projekt hatte. Berlusconi kann seine Macht ausbauen, weil die linke demokratische Kultur in Italien zerstört worden ist.

Stefan Liebich, Berlin: Die Berliner Linke ist seit 2002 als Junior-Partner der Sozialdemokraten in der regionalen Regierungsverantwortung. Er berichtet über einzelne praktische Projekte, die die Linke realisiert hat. Dazu gehört die Verbesserung der Aufenthaltssituation von Flüchtlingen, die Versorgung von Drogenabhängigen, Nachbarschaftsprojekte für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, Übersetzungsdienste für Migranten, und das große Projekt einer regionalen Schulreform, durch die die Kinder von 6 bis 16 Jahren in eine Gemeinschaftsschule gehen. Ein wesentliches linkes Projekt ist auch die Entwicklung des öffentlichen Beschäftigungssektors, in dem trotz erheblichem Widerstand der nationalen Institutionen bis 2011 10.000 Arbeitslose in Berlin einen sicheren und gemeinschaftlich sinnvollen Arbeitsplatz erhalten. Durch ihre realpolitische Ausrichtung hat die Linke bei der letzten Wahl Stimmen auf der linksradikalen Seite verloren, aber auch Stimmen aus der Mittelschicht gewonnen. Für die Linke in Berlin ist es wesentlich, dass die realpolitischen Projekte auch ihr zugeordnet werden.

Stefan Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet über die Zeit zwischen 1998 und 2006, als die Linke dort an der regionalen Regierung beteiligt war. Das Problem war zu Beginn, dass die Linke den sozialen Bewegungen keine Erfolge garantieren konnte, deshalb gab es keine Übereinstimmung der Strategien. Im Verlauf der Regierungsbeteiligung änderte sich dieses Verhältnis und die sozialen Bewegungen arbeiteten mit der Linken zusammen; außerdem suchten auch wirtschaftliche Interessengruppen den Kontakt, und es fand zum Teil eine konstruktive Zusammenarbeit für die regionale Wirtschaftsentwicklung statt. Das Besondere in diesem Erfahrungsprozess war, dass ein Wissenstransfer in die Linke hinein stattfand, der es ihr ermöglichte, komplexere Projekte zu formulieren. Die Regierungserfahrung hat uns gelehrt, dass es nicht genügt, wirkliche Freunde zu haben, sondern dass erfolgreiche linke Politik strategische Partner braucht.

Asbjörn Wahl aus Norwegen gibt sich nicht zufrieden mit der Identifikation von linken Projekten, sondern fragt nach dem Gehalt von Transformationsprozessen – ob sie durch linke Regierungspolitik befördert oder eher behindert werden. Für ihn geht es darum, die verschiedenen sozialen Kämpfe zu integrieren und darum zu kämpfen, die politische Kontrolle über die Ökonomie zu gewinnen. Zentral dabei ist die Eigentumsfrage. Die klassische europäische Linke kämpft um die Erhaltung und Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates, aber nicht um die Kontrolle über die Ökonomie. Dies ist seiner Meinung nach der Grund dafür, dass in dem Moment, in dem die Balance of Power zwischen der Linken und der Rechten zugunsten der Rechten verschoben wird, die linken Reformen sofort wieder zurückgenommen werden können.

Dag Seierstad von der linken Regierungspartei in Norwegen berichtet darüber, dass in seinem Land die Gewerkschaften mit anderen Kräften zusammen eine massive zivile Bewegung initiiert haben, die die linke Regierungspartei unter Druck gesetzt hat, spezifische Reformen anzupacken. Diese Bewegung war so erfolgreich, dass die norwegische Öffentlichkeit die Regierungsarbeit als Realisierung der Forderungen der sozialen Bewegungen versteht.

Elisabeth Gauthier aus Frankreich bezieht sich auf das Referendum gegen den Verfassungsvertrag der EU und sagt, die Linke in Frankreich habe es da geschafft, die Antikapitalisten und die Anti-Neoliberalisten zusammenzuführen. Aber sie schaffe es nicht, ein darüber hinaus führendes alternatives Modell zu entwickeln. Die strukturellen Probleme für linke Politik in Europa sind auch durch die neoliberale Politik der Europäischen Union bedingt. Deshalb ist eine Koordination linker Politik auf europäischer Ebene notwendig. Im Blick auf die große UNO-Konferenz zur Weltkrise im Juni sagt sie, dass die Krise der Arbeit stärker ins Blickfeld genommen werden muss, und dass es wesentlich darum geht, die öffentlichen Debatten über die Konsequenzen der Krise und linke Alternativen zu organisieren.
Daniel Cirera aus Frankreich sieht die Krise auch als Chance für die Linke, ein neues Entwicklungsmodell zu propagieren. Er bezieht sich dabei auch darauf, die Rolle des öffentlichen Sektors neu zu bestimmen.

Helmut Scholz vom Vorstand der Europäischen Linkspartei verweist darauf, dass die EL Arbeitsgruppen zu Lateinamerika, Afrika, Asien und USA hat. Er sagt, die Europäische Linkspartei versuche, die Distanz zwischen der Ebene der Europäischen Union und den Nationalparteien zu verringern. Für die transnationale Kooperation der Linken ist kulturelle Hegemonie sehr wichtig. Für die europäische Linke sei es von außerordentlicher Bedeutung, gemeinsame Projekte der Veränderung der Ökonomie zu entwickeln.

Ähnlichkeiten und Unterschiede

In der lateinamerikanischen Debatte haben die Befreiungsbewegungen von indigenen Bevölkerungen, von armen Bauern und Landlosen und von der verarmten Bevölkerung in den Favelas eine zentrale Bedeutung. Befreiung und die Gewinnung von Würde der Person und Autonomie sind Schlüsselbegriffe der linken Bewegungen. Die Befreiungsbewegungen sind zugleich kulturelle Bewegungen. Dies unterscheidet sie von der europäischen Linken, die sich sehr stark an die klassische Arbeiterklasse wendet und um den Erhalt des Wohlfahrtsstaates kämpft. In der Geschichte der Linken in Europa ist aber auch die kulturelle Identität – wie etwa in Italien – ein wesentliches Thema und aktuell ein großes Problem. Die kulturelle Identität der Linken ist sowohl in Lateinamerika wie in Europa Vorbedingung für die Initiierung gesellschaftlicher Bewegungen.

Trotz der linken Regierungen und Regierungsbeteiligungen findet Politik auch in Lateinamerika unter kapitalistischen Bedingungen statt. Die von den Linken realisierten gesellschaftlichen Veränderungen stoßen an Grenzen – insbesondere wird hier die Dominanz der reaktionären Kräfte über Justiz und Medien kritisiert. Während Lateinamerika gegen den Imperialismus kämpft und Kuba hier immer noch positiver Bezugspunkt ist, ist Europa als Europäische Union selbst imperialistischer Akteur.

Die Linke in Lateinamerika und in Europa beantwortet die Frage, ob linke Regierungsbeteiligung sinnvoll ist oder nicht, eindeutig positive, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. In der Regierung zu sein bedeutet nicht automatisch, Macht zu haben. Oftmals geht es darum, Schlimmeres zu verhindern. Wenn die Linke kein eindeutig identifizierbares Projekt hat, verliert sie durch Regierungsbeteiligung ihre Akzeptanz bei den Wählerinnen und Wählern. Außerdem muss sie versuchen, Transparenz über ihr Regierungsverhalten zu schaffen und mit den sozialen Bewegungen zu kooperieren, aber gleichzeitig den realpolitischen Handlungsspielraum richtig einzuschätzen. Illusionäre Versprechungen zerstören das Vertrauen.

Während für die lateinamerikanische Linke die Kooperation im Rahmen von ALBA und das São Paulo Forum wichtige Integrationsinstrumente sind, ist es für die europäische Linke die gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament, die europäische Linkspartei und die europäische Stiftung Transform. Hier können Ansätze von Gegenmacht gegen den internationalen Neoliberalismus und Imperialismus entwickelt werden.
Der Erfolg der Linken in Lateinamerika und ihre Erfahrungen sind für die europäische Linke Inspiration. Die Darstellung der unterschiedlichen Wirklichkeiten gibt für alle Seiten die Möglichkeit, die eigene Geschichte vor dem Hintergrund der Erfahrung der anderen zu reflektieren und die eigene Situation in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Angesichts der Weltkrise gibt es aber auch den dringlichen gemeinsamen Handlungsbedarf im internationalen Kontext.

Schlussfolgerungen

Als praktische Schlussfolgerung wurde vereinbart, dass die Texte der Konferenz als Dokumentation in Englisch und Spanisch veröffentlicht werden. Im Jahr 2010 soll eine weitere große Konferenz organisiert werden, in der konkrete gemeinsame Strategien vorgestellt und diskutiert werden. Zur Vorbereitung dieser Konferenz werden mehrere kleine Arbeitstreffen stattfinden. Valter Pomar aus Brasilien schlägt vor, in der nächsten Konferenz die praktischen Aspekte politischen Handelns, wie man der Krise begegnen kann, zu diskutieren und Ansatzpunkte für ein Programm zur sozialistischen Transition zu entwickeln.

Pedro Paez und andere brachten konkrete Forderungen ein, die sich sowohl auf die große Konferenz der Uno über die Weltkrise Ende Juni in New York beziehen wie auch darüber hinaus auf Strategien gegenüber IWF und Weltbank. Diese finanzpolitischen Forderungen sind:

► Mehr politischer Raum und Souveränität für Entwicklungsländer durch Abschaffung der durch IWF und Weltbank auferlegten Regeln, Transparenz und Information
► Schaffung eines weltweiten Wirtschafts-Koordinierungsrates mit ständigen Mitgliedern ohne Veto-Recht
► Schaffung eines neuen internationalen Devisen-Reservesystems
► Bremsung des „Global Europe“ und der neoliberalen Ausrichtung der Handelsverträge
► Schaffung eines Sofortprogramms zur Regulierung der Aktivitäten multinationaler Konzerne sowie Einführung der ILO-Vereinbarungen in alle Verträge.

François Houtart und andere propagierten eine neue UN-Charta der “common goods of mankind“, eine Grundrechte-Charta der gemeinschaftlichen Güter der Menschheit, die nicht privatisiert oder dem kapitalistischen Markt unterworfen werden dürfen. Eine solche Charta umfasst das Recht auf sauberes Wasser, auf Nahrung und Gesundheit ebenso wie das Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge. Angesichts der Dramatik der Ernährungskrise wie auch der Umweltkrise und der neoliberalen Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat traditioneller Prägung könnte die Propagierung einer solchen Charta ein konkreter Schritt gegen die Zerstörung der sozialen und natürlichen Lebensbedingungen sein. Die Charta wäre – ähnlich der Menschenrechtserklärung – kein unmittelbar einklagbares Recht, sie wäre aber der Bezugsrahmen, auf den sich die Menschen und Staaten, die guten Willens sind, beziehen können, um die Forderungen in praktisches Recht umsetzen können.

>> Bericht im Neuen Deutschland
>> Webseite der Konferenz

Weiterführende Informationen:
>> La izquierda en el gobierno - un proyecto estratégico? - Bericht in Spanisch