Jenseits der Mitte-Links Regierungen in Europa

1. Eine neue strategische Situation

1.1 Das kurze sozialdemokratische Jahrzehnt und die Wiederkehr der Konservativen


Nach der Bundestagswahl 1998 wurden dreizehn von fünfzehn Regierungen der damaligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von Sozialdemokraten geführt. Nur Spanien und Irland bildeten eine Ausnahme. Innerhalb von einem Jahrzehnt hat sich dieses Bild völlig umgekehrt. Die linke Mitte ist europaweit schon lange in der Defensive.

Selbstkritik der Linken der letzten zwanzig Jahre ist der Ausgangspunkt jeder wirklichen Erneuerung. Denn die Lebensziele, politischen Überzeugungen und der Politikstil des wichtigsten Führungspersonals war nicht mehr links, die Ergebnisse der Politik standen in keinem Zusammenhang mit linken Zielen und die kooperative Basis für eine gemeinsame linke Formation zerfielen. Zugespitzt formuliert: Diese Linke wusste nicht mehr, was sie wollte. Sie wollte nicht mehr, was sie konnte. Sie konnte nicht mehr, was für sie und die Bundesrepublik gut gewesen wäre.

Die Lebensziele: Im Manager-Magazin ist über den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu lesen, dass er wie kein deutscher Altkanzler vor ihm »für die Wirtschaft« arbeite. Die »Gerd-AG« bringt es nach diesem Bericht auf 1,5 Mio. Euro Jahreseinkommen. Damit ist Gerhard Schröder in den kleinen Klub der weltweit rd. 8 Mio. High Net Worth Individuals aufgestiegen. Man mag fragen, ob es nicht Sozialneid ist, darüber kritisch zu sprechen, denn: Wer wäre nicht gerne reich? August Bebel oder Wilhelm Liebknecht, Rosa Luxemburg oder Willy Brandt haben sicherlich versucht, gut zu leben und nicht in Armut. Reich aber wollten sie nicht werden. Das Streben nach persönlichem Reichtum ist nicht links. Dies wirft auch ein Licht auf Joschka Fischer, der heute für die Energiekonzerne RWE und OMV, für BMW und Siemens arbeitet. Aber auch führende Arbeitnehmervertreter verfielen dem Rausch des neuen Reichtums.

Die politischen Überzeugungen: Aber nicht nur die persönliche Motivation war in diesem Fall nicht links. Auch die Auffassungen einer ganzen Führungsgeneration der Linken waren es nicht mehr. Erinnert sei an das gemeinsame Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair auf dem Höhepunkt linker Regierungsmacht in der Europäischen Union 1999 vorlegten. Dort hieß es, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik vor allem von Rahmenbedingungen für ein »einwandfreies Spiel der Marktkräfte« abhängig seien. Die Sozialdemokraten hätte viel zu lange die »Schwächen der Märkte über-, ihre Stärken unterschätzt«. Die »Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten« (also die Beiträge der Arbeitgeber für Renten, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) hätte für »eine zukunftsorientierte, beschäftigungsfreundliche Steuer- und Abgabenstruktur besondere Bedeutung«. Und Peter Mandelsons Satz – »we are utterly relaxed about some people getting filthy rich« – hatte sich spätestens dann ad absurdum geführt, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Orgie der Bereicherung anderer bezahlen sollen.

Der Politikstil: Während der Regierungszeit von Schröder und Fischer dominierten Kommissionen und Agenda-Gruppen, in denen Vertreter von Großkonzernen, privaten Consulting-Firmen, wissenschaftlicher Gremien und der Gewerkschaften Grundentscheidungen der Politik vorbereiteten, die dann über ein Basta des Kanzlers selektiv durchgesetzt wurden. Es war eine Politik, die die Einflussreichen und Mächtigen begünstigte und direkt von ihnen bestimmt wurde. Das Mitmachen als »Machen« wurde zum Wert an sich.

Die Ergebnisse dieser »modernen« Wirtschaftspolitik in Deutschland sind der zugespitzte Ausdruck der ganzen Misere einer vergangenen Mitte-Links-Politik:

 >> eine wachsende Kluft zwischen den unteren und oberen Löhnen (die Bundesrepublik führt mit einem Anteil von 22 Prozent Niedriglohnarbeitnehmern im kontinental-europäischen Vergleich);
 >> eine Ungleichheit, die in wenigen Jahren auf USA-Niveau stieg (14 Prozent sind einkommensarm und die oberen zehn Prozent konnten von 1993 bis 2007 ihren Anteil am Nettovermögen von rd. 45 auf über 60 Prozent erhöhen);
 >> stagnierende Reallöhnen, ein sinkendes Rentenniveau, gebremste Binnennachfrage, die geringste Nettoinvestitionsquote aller hochentwickelten Länder und reduziertes Wirtschaftswachstum bei starkem Kapitalexport;
 >> eine Senkung der Lohnquote zwischen 2000 und 2007 von 72 auf 64 Prozent bei gleichzeitiger Halbierung der Investitionsquote (die wachsenden Gewinne und Vermögen wurden also entgegen aller Versprechen nicht produktiv investiert, sondern spekulativ angelegt und trugen so zu der Finanzblase wesentlich bei)
 >> ein Ausbleiben einer wirklichen ökologischen Wende.

Zu den bedrückendsten Seiten der neuen Unbekümmertheit sozialdemokratischer oder auch grüner Politik gehörte die Bereitschaft, sich aktiv an den neuen Kriegen im postkommunistischen Zeitalter zu beteiligen. Und wenn jetzt immer wieder die offizielle Afghanistansprachregelung der Bundesregierung kritisiert wird, dann sei an Joschka Fischer erinnert, der im Zusammenhang mit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien verkündete: »Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.« Bomben seien nötig, »um die Serbische SS zu stoppen.«

Im Ergebnis einer solchen Politik zerfiel nicht zuletzt in Deutschland die Kooperationsfähigkeit der Linken. Vom engen Bündnis von SPD und Gewerkschaften einerseits und Grünen und sozialen Bewegungen andererseits blieb vor allem die Bitterkeit von Kämpfen gegeneinander und viel Fremdheit. Mit den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen wandte sich erstmals seit dem »NATO-Doppelbeschluss« eine Massenbewegung gegen die SPD in der Regierung. Die Bildung der WASG als Kind von linken Gewerkschaftern, linken Kräften der SPD und Resten der unabhängigen Linken bis hin zu jenen, die sich nach dem Jugoslawienkrieg von den Grünen abwandten, wurde zum Ausdruck der Tatsache, dass die gesellschaftliche Linke keine politisches Pendant mehr besaß. Mit der Linkspartei ist nun eine dritte Kraft im parteipolitischen Feld aktiv, das zur breiteren Linken gerechnet wird. Jede Organisation und Bewegung konzentrierte sich auf die unmittelbaren eigenen Ziele – zwangsläufig borniert. Da die Kraft zur grundlegenden Veränderung fehlte, waren die Kämpfe zumeist strukturkonservativ oder verblieben in der bloßen Negation des »Nein«, dem kein glaubwürdiges »Ja« entsprach.

Die Unfähigkeit, eine wirkliche breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Krisenpolitik erst unter CDU/CSU und SPD und jetzt unter der schwarz-gelben Regierung zu organisieren, sind Ausdruck der Defensive der Linken. Die Krise des Kapitalismus traf auf eine Linke, die in Trümmern lag: tief delegitimiert, frustriert und blockiert. Wie Hans-Jürgen Urban (IG Metall) schrieb: »Eigentlich stünde also ein sozial-ökonomischer Systemwechsel an. Doch dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht. Vielmehr weist die Linke eher Lähmungserscheinungen auf, als dass sie aus der historischen Bestätigung ihrer Kapitalismuskritik politischen Honig saugen könnte.« Diese Situationsbeschreibung von 2009 könnte sich 2010 bis 2012 sich aber jetzt ändern. Aus der fragmentierten, defensiven, strukturkonservativen gesellschaftlichen Linken könnte eine integrative und offensive Kraft der Transformation entstehen und die Spaltung von »Realpolitik« und »radikalem Widerstand« durch die Gemeinsamkeit einer »radikalen Realpolitik« abgelöst werden . Dazu aber muss die Linke sich mit großem Mut und Entschlossenheit neu erfinden.

1.2 Die Krise in der Krise

Mit der Kette von Krisen seit 2008 ist gerade der europäische Kapitalismus in eine Phase der Instabilität geraten. Gerade weil er über ein Jahrhundert lang eine Balance von Kapitalismus, Demokratie und Sozialstaat entwickelt hat, ist er besonders gefährdet. Denn diese Balance lässt sich im Finanzmarkt-Kapitalismus immer weniger aufrecht erhalten. Der starke europäische Kapitalismus ist so zu einem schwachen Kettenglied des globalen Finanzmarkt-Kapitalismus geworden. Hier scheinen die verschiedenen Optionen der weiteren Entwicklung besonders hart aufeinanderzuprallen – ein autoritär imperial geprägter Entwicklungsweg, ein sozialdemokratisch multilateraler Finanzmarkt-Kapitalismus, ein entzivilisierter Kapitalismus und emanzipatorische Alternativen . Der schnelle Wechsel innerhalb der herrschenden Fraktionen zwischen konservativem und sozialdemokratischem Neoliberalismus, die instabilen Allianzen der Machtsicherung, die erzwungene Inkongruenz von Methoden und Zielen und vor allem der immer düster werdende Horizont, der keine Verheißungen mehr enthält, sondern nur noch die Drohungen eines langen Marschs durch Zeiten von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit künden einen Epochenbruch an: Das Weiter-So wird unmöglich Die Politik des immer gequälteren »Muddling Through« – zu deutsch: des sich Durch-Wurstelns – kommt an sein Ende. Aber dies stimmt nur dann: Wenn dieser Politik ein Ende gemacht wird. Es reicht nicht, wenn die Herrschenden nicht mehr können und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wollen wie bisher. Es bedarf machbarer Alternativen, die auch Macht auf ihrer Seite haben – die Macht der Überzeugung, die Macht der Kooperations- und Handlungsfähigkeit, die Macht realistischer Gestaltungskraft.

Organische gesellschaftliche Krisen kann man mit Theaterdramen vergleichen. Sie bestehen aus fünf Akten: (1) dem unmittelbaren Krisenausbruch, der die Stabilität tiefgreifend erschüttert und außerordentliche Notmaßnahmen erzwingt; (2) einer Krise in der Krise, bei der offensichtlich wird, dass die getroffenen Maßnahmen die Instabilität nicht zu reduzieren vermögen, sondern zu einer weiteren Zuspitzung führen; (3) dem Zerbrechen des herrschenden Blocks und der Formierung von alternativen Ansätzen; (4) der experimentellen Verfolgung neuer, oft gegensätzlicher Entwicklungspfade; und (5) die Durchsetzung einer neuen Entwicklungsweise auf der Basis eines neuen gesellschaftlichen (Herrschafts-)Bündnisses.

Die Jahre Jahren 2008 und 2009 stellen den ersten Akt der gegenwärtige Krise dar. Dieser erste Akt eines länger andauernden Dramas war durch das eklektische Nebeneinander gegensätzlicher Maßnahmen gekennzeichnet. Dieses Nebeneinander erwies sich als ein beeindruckendes Rezept der Herrschenden, um in der Krise die Kontrolle nicht zu verlieren. Monetarismus und Keynesianismus, europäischer Rettungsschirmen und Wettbewerbsstaaten, Green New Deal und Abwrackprämie, Schuldenbremse und Konjunkturprogramme, Lohnzurückhaltung und Steuergeschenke, subventionierte Kurzarbeit und Investitionsspritzen, sektorale Mindestlöhnen und stagnierende Renten wurden zugleich realisiert. Es wurde ein Block geschmiedet von exportorientierten Großunternehmen und Banken, zentralen Gruppen der organisierten Lohnarbeiterschaft und breiteren Mittelschichten. Dieser Block wurde unter Inkaufnahme von wachsender Staatsverschuldung und sehr gegensätzlichen Politikansätzen zusammengehalten. Die Basis dafür war schon nach den Wahlniederlagen der Sozialdemokratie und der allgemeinen Diskreditierung neoliberaler Politik spätestens seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts gelegt worden.

Die Kraft, in verschiedene Richtungen zugleich zu gehen, nimmt jedoch ab. Die jetzige Krisenkoalition basiert nicht auf einem produktiven Akkumulationsregime, die benutzten Regulationsweisen sind völlig gegensätzlich, die Interessen divergieren und die Ressourcen, um Konsens zu erkaufen, werden mit jeder neuen Krise weiter verheizt. Aus den stolzen Herren der Krise sind jämmerliche Knechte des eigenen Krisenmanagements geworden. Ein Weiter-So scheint immer unwahrscheinlicher.

Die Schockwirkungen des Jahres 2010 in Europa haben den zweiten Akt der Krise eingeleitet und zunächst vor allem die Wahrnehmung der Situation geändert: Es ist unübersehbar geworden, dass auf der Geschäftsgrundlage neoliberaler Politik in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist. Die Rezepte der herrschenden Politik gegen die Pest der Krise sind wie die Cholera. Aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist nun eine Krise der Staaten und der Europäischen Union geworden. Der lender of last resort, die Staaten, sind selbst gefährdet – finanziell, wirtschaftlich, sozial und letztlich auch politisch. Es wird immer schwieriger, die gegensätzlichen Interessen zu befriedigen. Damit zerbricht aber die Koalition von Kräften, die die Stabilität in der ersten Phase der Krise gesichert hatten. Es kommt zur Krise in der Krise.

Zwei Szenarien sind in Deutschland relativ wahrscheinlich. Einerseits kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es dem herrschenden Block auf einige Zeit gelingt, für zwei oder drei Jahre, die Krisenkoalition zusammenzuhalten. Die Reserven dafür sind noch nicht völlig aufgebraucht und vor allem hat sich bisher keine attraktive handlungsfähige Alternative formiert. Ohne eine solche Alternative kann auch ein denkbar schlechter Zustand andauern. Andererseits können jähe Wendungen nicht mehr länger ausgeschlossen werden. Die Instabilität ist so groß geworden, dass ein schneller Wechsel der Politik seitens bestimmter Machtgruppen und eine Neuausrichtung immer wahrscheinlicher werden. Weitere Schocks können das Gebäude politischer Stabilität zum Einsturz bringen. Die Chancen für alternative Ansätze nehmen zu, die Gewinne, die sich Akteure erhoffen können, wenn sie den regierenden Block verlassen, werden größer.

2. Konturen einer neuen hegemoniefähigen Linken

»Krise ist ein produktiver Zustand«, so Max Frisch, »man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.« Die Kunst, dieses »nur« vor allem für und mit den Schwächeren in der Gesellschaft zu leisten, ist linke Krisenkunst. Sie ist heute gefragt.

Der Zerfall neoliberaler Hegemonie wird nicht zwangsläufig durch eine linke Gegen-Hegemonie ersetzt, sondern diese muss bewusst geschaffen werden. Hegemonie wie Gegen-Hegemonie sind Zusammenhänge, Relationen des Verschiedenen. Es gibt weder einen sozialen noch eine politischen Akteur, mit dessen Interessen »letztendlich« die Interessen aller anderen benachteiligten Gruppen zusammenfallen würden. Mit Laclau und Mouffe bedeutet dies, »dass das Verhältnis zwischen sozialen Agenten nur insofern demokratischer werden kann, als sie die Partikularität und die Begrenzung ihrer Ansprüche akzeptieren; das heißt nur insofern, als sie ihre wechselseitigen Beziehungen als unabdingbar von Macht durchdringen akzeptieren« . Kooperation hat die Verschiedenheit und die Eigeninteressen der Beteiligten zur Voraussetzung und hebt sie nicht auf – aber sie kann, sie muss sie verändern. Nur durch eine solidarische und zugleich produktive Veränderung der Interessen werden sie gesellschaftlich mächtig und können der Unterwerfung unter die Vormacht herrschender Kreise entkommen. Nur in einem sie selbst verändernden Zusammenhang erhalten sie Wirkungsmacht und können auf Ergebnisse hoffen, die allein nicht erreichbar gewesen wären. Gegen-Hegemonie hat drei entscheidende Bedingungen: (1) neue Bündnisse, (2) transformatorische Projekte, (3) kooperationsfähige linke Kräfte und eine realistische Machtoption starke demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

2.1 Neue Bündnisse

Klassengesellschaften stellen Pyramiden von Eigentum und Macht dar. Aber gerade deshalb, weil die Lasten so ungleich verteilt sind, brauchen die Oberen ein bestimmtes Maß an Zustimmung zu ihrer Herrschaft. Wie aber kann diese gesichert werden, wenn die Spaltung der Gesellschaft derart aggressiv vorangetrieben wird? In der marxistisch inspirierten Tradition wurde lange Zeit unterstellt, dass große gesellschaftliche Gruppen (Klassen und Schichten) fixierte Interessen haben, die sie mehr oder minder adäquat zum Ausdruck bringen oder aber daran nur durch „falsches Bewusstsein“ gehindert werden. Die reale Widersprüchlichkeit der sozialen Lage und die Möglichkeit, verschiedene Wege einschlagen zu können, führen aber dazu, dass ein und dieselben Gruppen sehr gegensätzliche Strategien verfolgen können und dabei erst ihre Interessen konkret bestimmen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Lohnarbeiter können durch nationale oder sogar rassistisch artikulierte Abwehr von Migranten ihre Interessen zu verteidigen suchen (und deshalb in Italien die Lega Nord bzw. in Österreich die FPÖ und BZÖ wählen) oder durch den Ausbau eines solidarischen Sozialstaats. Frauen mit hoher Qualifikation können an einem Niedriglohnsektor interessiert sein, damit die Reproduktionsarbeit (Haushalt und Kinder) für sie kostengünstig individuell übernommen wird, oder aber sich für hochqualifizierte steuerfinanzierte öffentliche Dienstleistungen einsetzen.

Die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik unterhalb der herrschenden Eliten kann sehr vereinfacht in sechs größere Gruppen eingeteilt werden (siehe Tabelle 1). Sie unterscheiden sich erstens nach ihrer Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess (der von links unten nach rechts oben weisende diagonale Pfeil symbolisiert wachsende Verfügung über Eigentum, Vermögen und Macht). Ausgehend von ihrem Platz in diesem System beziehen sich die sozialen Gruppen stärker positiv auf den Sozialstaat bzw. sind für „freie Märkte“ (horizontale Dimension) und setzen vor allem auf individuelle Selbstbestimmung (libertäre Werte) bzw. auf die Gemeinschaftlichkeit (vertikale Dimension) (Grafik 2). Die oberen Schichten mit einem höheren Maß an Verfügung über die Ressourcen sind gespalten, weil sie in zwei Sektoren tätig sind – entweder in der Privatwirtschaft oder aber im stärker öffentlich geprägtem Raum des öffentlichen Dienstes, der sozialen, kulturellen und humanorientierten Dienstleistungen. Erstere vertreten marktwirtschaftliche und gemäßigt autoritäre Einstellungen. Wettbewerb und Weisung sind ihre Leitideen. Letztere dagegen haben eher libertäre und sozialstaatliche Werte. Sie wissen um die Bedeutung von Aushandlung und Ausgleich. Jene, die von der Verfügung über Eigentum, Vermögen und Macht ausgeschlossen sind, wollen einen starken Sozialstaat und haben teils solidarisch-gemeinschaftliche oder aber autoritäre und sogar rassistische Einstellungen. Häufig werden diese Unterscheidungen durch weitere Faktoren wie Geschlecht oder Alter modifiziert, und entsprechend verändert sich das politische Orientierungsverhalten.

Tabelle 1: Sozio-politische Milieus in Deutschland (vereinfacht nach Neugebauer 2006)

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2. THE CONTOURS OF A NEW HEGEMONY-CAPABLE LEFT

“A crisis is a productive condition,” Max Frisch once said. “One must only remove its smack of catastrophe.” The art of accomplishing this “only”, and of doing so primarily for the disadvantaged in society, is the art of leftist crisis control. That is what we need today.

The disintegration of neo-liberal hegemony will not inevitably be replaced by a left counter-hegemony; it will have to be created consciously. Both hegemony and counter-hegemony are contexts, relationships of different elements. There is neither a social nor a political protagonist with whose interests the interests of all other disadvantaged groups “ultimately” coincide. As Laclau and Mouffe have argued, this means “that the relationship between social agents can only become more democratic to the extent than they accept the particularity and the limitation of their claims; thas is, only to the extent that they accept their mutual relations as being indispensably permeated with power”[10]. Cooperation presupposes the differences and the self-interests of the participants and does not subsume them – but it can and must change them. Only by a transformation of interests based on solidarity which is at the same time productive will they acquire societal force, and escape from their subordination to the supremacy of the ruling circles. Only in a context in which they change themselves will they acquire the power to be effective, and can they hope for results which would not have been attainable alone. Counter-hegemony has three decisive conditions: (1) new alliances; (2) transformatory projects; and (3) cooperation-capable left forces with a realistic power option, with the strong democratic participation of the citizens.

New alliances

Class societies are pyramids of property and power. However, precisely because the burdens are so unevenly distributed, those on top need a certain degree of consensus around their rule. But how can this be ensured when the divisions in society are so forcefully aggravated? It was long supposed in the Marxist-inspired tradition that large social groups (classes and strata) had fixed interests, which they expressed more or less adequately, but that they could be hindered in doing so by “false consciousness”. However, the real contradictory nature of their social condition and the possibility of being able to take different roads make it possible for one and the same social group to pursue very different strategies, and in so doing, to concretely determine their interests in the first place. To mention only two examples: wage workers can seek to defend their interests through a nationalistically or even racially articulated defence against immigrants – and therefore vote for such parties as the Italian Lega Nord or the Austrian FPÖ, or else by developing a social state based on solidarity. Highly qualified women can be interested in maintaining a low-wage sector, so that such reproductive tasks work as housekeeping and child care are taken over from them inexpensively, or they can advocate highly qualified tax-financed public services.

The majority of the population of Germany can, in a somewhat simplified way, be divided into six large groups (see Table 1). They are differentiated first according to their position in the social process of reproduction (the diagonal arrow pointing from bottom left to the top right symbolizes increasing access to property, assets and power). Depending on their place in this system, the social groups relate more positively to the social state, or tend to support “free markets” (the horizontal dimension); and are especially oriented to individual self-determination (libertarian values) or to communality (vertical dimension) (Graph 2). The upper strata with a higher degree of access to resources are divided because they are active in either of two sectors – the private sector – i.e., business – or the more publicly-characterised state sector, in the socially, culturally and human services oriented fields. The first sector is represented by market economy oriented and moderately authoritarian outlooks. Competition and directives are their guiding principles. On the other hand, the second group have a rather libertarian and social-state oriented values. They know about the importance of negotiation and compromise. Those who are excluded from access to property, assets and power want a strong social state and have to some extent solidarity-based, communal or authoritarian, or even racist outlooks. These distinctions are frequently modified by further factors such as gender or age; the political orientation changes accordingly.

Table 1: Socio-political milieus in Germany

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To win majorities, three alliances are possible. Each group can be actively present in two or three alliances and see their interests represented by these: (1) an alliance of the better-off, those who by qualification and position can have access to a relatively secure position and realize an above-average income; (2) a market-liberal authoritarian alliance; and, finally (3) a solidarity-based middle-bottom alliance (for more detail, see Brie 2007). None of these alliances is in a position to homogenize the various interests, values and goals it contains, but it must try to interconnect them differently in each instance. They are therefore also unstable and always contested. Since the social-libertarian middle strata tend to vote for the SPD, the Greens or in part for the Left Party, and the market-economy oriented middle strata tend to the FDP and CDU, the SPD and CDU must try especially to win over the bottom middle and lower social groups, if they want to become parties of government. If not, they need partners who have strong bastions among these groups. The party system forces them to not completely to forget the social question.

The alliance of the better off is a class alliance of the ruling market-centred elites and the upper middle strata. Schröder and Fischer geared the red-green government to a politics of the Neue Mitte (new middle) which politically wrote off wage workers and the lower groups, and took the interests of the wealthy and of the “top achievers” as their guideline. The Green New Deal’s project of a new social contract also exhibits the essential features of an alliance of the better off in the framework of ecological modernization.

The market-liberal authoritarian alliance unites, under the predominance of the same elites, the private market-economy oriented middle strata, and ties them to the strata of the upper-middle and the marginalized, who hope that by excluding others (immigrants, “freeloaders”, etc.), they can improve their own position and receive state support. The new conservatism in Germany, France and Italy aims at winning over the threatened sectors of the wage dependents and traditional lower strata for such a market-liberal authoritarian alliance, the hallmark of which is economic nationalism oriented towards the core EU countries. Competing for the same group are also the representatives of a “folk-nationalist anti-capitalism” (see Kaindl 2007).

A solidarity-based middle-bottom alliance would orient itself above all towards the interests of three groups: (a) the middle strata active especially in the public sector, but also as self-employed workers; (b) workers threatened by neoliberal policies; and (c) those affected by de-classing who are looking for solidarity-based solutions. They would need partners in that part of the political elites which, due to their anchoring in the state sector, wants to accommodate the general interest. This alliance would seek to tie together the various interests through entry projects of a social-ecological transformation.

Transformatory projects

The situation of a structurally conservative individualization of defensive struggles can only be overcome by means of a common goal perspective which can provide all in common with better opportunities – be it greater social security, new development opportunities, or social advancement. Wolfgang Fritz Haug writes, with reference to Gramsci, “‘Historically progressive’ is a class formation thanks to its historical ‘productivity’, i.e., life prospects thanks to the expansivity of a concrete political-economic regime which it supports, thanks to which ‘it advances all of society by not only satisfying existential requirements, but enlarges its leadership by the continual occupation of new industrial-productive areas of acitvity,’ and thus feeds the credible expectations of individual life perspectives.”[11] In the following, I will very briefly examine several such approaches.

They are not representative of the entirety of the left, but they refer to new developments which differ considerably from those after 2005.[12] The common origin of these concepts was the 2009 Bundestag elections, and the efforts to introduce alternative positions into the discussion.

Let us take as an example the strategy “Germany 2020” developed by the SPD-associated Friedrich-Ebert Foundation before the parliamentary elections. It is based on the approach of “social growth”, which is counterposed to neo-liberal growth policy, and is supposed to combine sustainability and justice. Securing demand and increasing productivity are central, but they are to be designed completely anew. This model too is buiilt on four columns:

  >>  Increased productivity through investment in education; free and universal qualified child care; special support for people with immigrant backgrounds; above average public investment, etc.;

  >>  Increased employment by massive expansion of a strong public and private service sector with high qualification, particularly in the areas of education and health; active labour market policies, and steps for improved compatibility of jobs and family, etc.;

  >>  Ensuring domestic demand by a more just distribution of income and an expansionist financial policy by the ECB, and a tax and wage policy coordinated at the European level;

  >>  Improvement in distribution by adjusting pay to match productivity increases, and a growing wage share based of high employment, adequate minimum wages and tax relief for lower incomes. [13]

This concept is also methodologically interesting in that it counterposes the “basic scenario” to a “social growth” scenario, and arrives at the conclusion that the considerably higher growth rate engendered by the social reorientation of economic policy, a very low unemployment rate, a balanced national budget, and a considerably greater participation of the poorer sectors in prosperity with shorter working times should be possible (Table 1). The horror scenarios of the collapse of the social security systems is continued ad absurdum, since social growth would also lead to a lower social insurance rates, even with improved output. While the lower and middle strata would profit to an above average degree from such social growth, the upper twenty per cent, too, would not be negatively affected, thanks to the overall increase in income.

Table 2: Comparison of different scenarios of economic development – „Business as usual” vs. a „policy of social growth“[14]- Key figures for the basic scenario and for the “social growth” scenario

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The common key elements of these and other strategies of left forces in Germany are (albeit with different weightings):

 >>  the centrality of socio-ecological reconstruction;

 >>  the development of a highly qualified service sector with strong public funding in the areas of education, health care and old-age care;

 >>  the strengthening of the codetermination of state and employees/workers in business enterprises (economic democracy);

 >>    the strict regulation of the financial markets, their subordination to the real economy, and the strengthening of public financial institutions, as well as a massive redistribution from top to bottom and from the private to the public sector;

 >>   an orientation towards employees in the industrial and especially the service sectors, and towards disadvantaged societal groups, such as young people, the unemployed, pensioners and people of immigrant background, and also towards the sectors of an ecological transformation and information society.

All these approaches assume that the result will be a different model of development which can overcome the present scarcity of resources for social and ecological tasks and for global solidarity. These are conceptions of the expansion of economic efficiency in the area of services and resource productivity, particularly on the basis of socio ecological transformation. The implementation of these concepts requires fírst, a willingness to accept a relatively high level of national debt, so as to be able to initiate and consolidate the reconstruction process, and to realize rapid social effects. Only in this way can the social basis for such a transformation be secured. Like the New Deal or neo-liberalism, the socio-ecological transformation will have to write an uncovered cheque on the future for its initial phase. Second, tough intervention in the relations of distribution is inevitable – both for financial reasons and out of consideration for legitimacy and justice. Wage levels in Germany must be rapidly raised by concerted action, primarily in the service sector and for the lower wage groups, and excess fortunes made accessible to the public good by a moderate expropriation (“millionaires’ tax”,“death duty”, etc.), and an effective restriction on speculative transactions. The enormous economic, political and cultural influence of the financial elite and the rich must be overcome. Third, coordination of economic and social policy, and of tax and wage policy, would be necessary, at least within the European Union and especially between France and Germany. Corridors should be created to compensate for imbalances of exports over imports, bind social payments to the development standard – a higher standard would mandate the expansion of the welfare state – and link wages to a country’s relative productivity. The Europe of negatives, of mere market integration,[15] is at an end. It has become obvious that the European Union cannot be had without an economic, social and environmental union. Fourth, the left must talk about the enormous possibilities which a socio-ecological reconstruction would provide for living together in solidarity and for an emancipative way of life. Producing differently and living differently must stop being a threat and become a hope. The real scandal is that we live beneath our human potential, that we constrict new technological and cultural potentials through the market and through consumerism. Today’s wealth condemns many to poverty and impoverishes humanity, bad jobs, relationships without solidarity, the compulsion of the market, exclusion and precarity.

During this second act of the crisis, there are a number of entry projects[16] which permit social and political protagonists to re-define their interests in the light of a possible new development path. A concrete alternative space is created, without which no real transformation is possible. But this space will remain only an abstract possibility, unless there is a fulfilment option. Only with the power to organize this space will a centre be created to which the various protagonists can refer.

Cooperation capable left protagonists, a realistic power option, and broad democratic movements


The trade unions and the social and political forces are dependent on a twin strategy of measured conflict and cooperation with the rulers, as long as no other option is recognizable. Protest and arrangement, all the way to participation and subordination, are unavoidable, if no change of direction seems possible. The gap between radicalism and political realism is widening. One and the same organisations follow contrary approaches in an almost schizophrenic way. Mobilisation “from below” runs up against narrow limits, beyond such single actions as the demonstrations against cuts in the social system or the G8 summits. Apart from the modest subcultures of convinced activists, which are held together by a high level of internal group dynamics, the willingness to act is determined by short-term indignation and recognizable chances of success. The potential available in Germany for the rejection of neo-liberal policies is therefore being unleashed only to a limited extent, due to the fact that the traditions of public protest are particularly weak here, and there are hardly any positive experiences. The “long march through the institutions” is the main path to political change in this country, and has at the same time repeatedly proved to be a dead end. Violence can emerge from such frustration.

Extra-parliamentary protest can only be effective if it changes the conditions of the protagonists within the political system, and be it as a credible threat of the strengthening of competitors, or of being voted out. There is thus no either-or alternative – extra-parliamentary or parliamentary; rather, there is only the question of designing it, of the how. As Albrecht von Lucke has formulated it: “One thing is certain: Without a perspective of formulation – which ultimately means an orientation towards government – voters who are actually sympathetic and potential coalition partners will succumb to the enticement of power. [...] Without the connection of political ideas and concrete power options, the left wing faces political insignificance as a result of structural inability to govern. That would spell the definite end of the social-democratic century.”[17]

Power options are always also governmental options. Especially when basic change and a change of direction in politics is at stake, the problem arises as to who is to bear the costs of such a transformation, including the costs of the overcoming the resistance against such change. Only rarely are there privileged protagonists who are both powerful enough and have enough material interest in radical changes that they are willing to bear these costs alone. Institutional reforms require the state to distribute the costs of a transformation broadly, and at the same time make long-term binding decisions towards which the behaviour of protagonists can permanently reorient itself. Even policies of “dismantling the state” presuppose a state as the instance which defines the line between state and society.

Cautious attempts are appearing from various quarters to plumb the chances of an opening of the political agenda. Political crossover projects between parties are becoming popular, but are still far away from options for political power. Trade unions and social movements are continually trying to test the reaction to a policy of resistance. The anti-nuke issue has demonstrated the mass support that can be mobilized for extra-parliamentary protest, if it is recognizable that it is possible to influence policy effectively. However, this has not yet become a broad movement of movements, which reinforce each other. The interaction of party politics, trade unions, social initiatives and citizens has yet to become a common “Yes we can!” A social and democratic hegemony is possible, but the necessary conditions for that are not yet all present.

The centre-left governments of the last ten or fifteen years were by and large governments based on neo-liberalism and financial market capitalism. To some extent, they tried to soften their effects – and were thus the “lesser evil” – or endeavoured to slow down the policy of neo-liberalism. To some extent however, they became the virtual engines of the perfection of financial market capitalism. It was precisely then that they (1) inevitably undermined their own social base; (2) carried out projects which were in fundamental contradiction to the values of equality and social justice, as well as, often, of peace; and (3) split the left deeply and durably.

Outlook

To the extent that the third act of the crisis is ripening, and that it is becoming inevitable that the course be set, the possibility of a new and different type of government is also becoming possible – a left government. It should contribute starting on the way to a really social, ecological and peaceful politics on the basis of a different economic, social and societal policy. The contours of such a politics are getting ever clearer.

The forces of the fragmented left must make up their minds: Are they convinced that a different politics is really possible? Do they have the courage to back a true change of direction? Are they ready to do everything necessary to ensure that the social and political alliances required for that purpose can be forged? Do they have the determination to themselves pay the price for such alliances, and not to overtax partners? Can they find a basis for cooperation beyond the“lowest common denominator”?[18] After twenty years of an unleashed destructive financial market capitalism, now is the time: Hic Rhodus, hic salta!


[1] Director of the Institute of Social Analysis, Rosa Luxemburg Foundation (Germany).

[2] http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-2,00.html.

[3] Hans-Jürgen Urban: Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung.[The Left Mosaic. From the upsurge of the trade unions to renewal of the movement] hans-juergen-urban.de, p. 2.

[4] Michael Brie (ed.): Radikale Realpolitik. Plädoyer für eine andere Politik. [Radical realpolitik. A call for a different politics], Berlin 2009.

[5] Cf. In greater detail, Brie, Michael, Op.cit., p. 30 et seq.

[6] Klein, Dieter: Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weitergeht [Crisis capitalism. Where it’s going if it keeps going like this]. Berlin 2008.

[7] Cf. Re the term “organic crisis” and its application to the present development: Candeias, Mario: Passive Revolutionen vs. sozialistische Transformation. RLS papers 2010 (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/rls-paper-Candeias_2010.pdf).

[8] Cf. Exemplarily for the New Deal in the USA: Fraser, Steve, Gerstle, Gary (eds): The Rise and Fall of the New Deal Order, 1930-1980. Princeton, N.J.: Princeton University Press 1999.

[9] For a detailed discussion of these strategies: Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus [The crisis of financial market capitalism].

[10] Ernesto Laclau; Chantal Mouffe: Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics. London, 2001.

[11] Haug, Wolfgang Fritz: Hegemonie. In: HKWM, Vol. 6/I, p. 14 f.

[12] Cf. On the position at that time: Michael Brie: Segeln gegen den Wind. Bedingungen eines politischen Richtungswechsels in Deutschland [Sailing against the wind. Conditions of a political change of direction in Germany]. In: Michael Brie; Cornelia Hildebrandt; Meinhard Meuche-Mäker: The Left Party. Wohin verändert sie die Republik? [The Left Party. In which direction will it change the republic?] Berlin 2007, pp. 259 – 318.

[13] Eine soziale Zukunft für Deutschland. Strategische Optionen für mehr Wohlstand für alle [A social future for Germany. Strategic options for greater prosperity for all], Wiso Diskurs, FES, February 2009.

[14] Deutschland 2020. Aus der Krise in eine soziale Zukunft. [Germany 2020: From the crisis into a social future], Wiso Diskurs, FES, June 2009, p. 37.

[15] Karrass, Anne; Schmidt, Ingo; Huffschmid, Jörg; Deppe, Frank: Europa: lieber sozial als neoliberal. Hamburg [Europe: rather social than neoliberal], 2004.

[16] On the concept of the initial projects, cf. Brangsch, Lutz: “Der Unterschied liegt nicht im Was, wohl aber in dem Wie“. Einstiegsprojekte als Problem von Zielen und Mitteln im Handeln linker Bewegungen [The difference is not in the what, but in the how. Initial projects as a problem of ends and means in the action of left movements], In: Brie, Michael (ed.): Op. cit. 2009, pp. 39 – 52.

[17] Albrecht von Lucke: Europa und die Krise der Linken [Europe and the Crisis of the Left], In: Blätter für deutsche und internationale Politik, No. 7/2009 (http://www.linksnet.de/de/artikel/24780).

[18] Cf. Michael Brie: Jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners [Beyond the lowest common denominator], In: Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte, no, 4/2010, pp. 46 – 48.

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