Im "dauerhaften Wahlkampfmodus": Labour nach der Wahl

Mit Euphorie begrüßten viele Linke im Vereinigten Königreich und im Rest Europas das Erstarken der britischen Labour Partei in den jüngsten Unterhauswahlen. Unter der Führung Jeremy Corbyns gelang der Partei ein Stimmenzuwachs um 9,5% auf 40% (2015: 30,5%). Sie erhielt damit 262 aus 650 Sitzen im Parlament, 32 mehr als nach der Wahl 2015. Gemeinsam mit den Stimmen für Liberaldemokrat*innen, Grüne und Schottische Nationalist*innen gingen über die Hälfte der Stimmen an "progressive" Kräfte. Austeritätspolitik sei "abgewählt", ein linkes Programm bewiesenermaßen wählbar, gar eine Wende bezüglich des Brexit eingeleitet.

In der Tat gibt es greifbare Erfolge für Labour. Innerhalb weniger Wochen befreite sich die Partei aus dem schlimmsten Umfragetief in 34 Jahren, ausgehend von nur 25% Zuspruch zu dem Zeitpunkt, als Theresa May die Neuwahlen ausrief. Darüber hinaus erlangte Labour die meisten Sitze seit 1997 unter Tony Blair und den höchsten Stimmenzuwachs sei 1945. Besonders unerwartet: Labour gewann in Wahlkreisen, die teils seit einem Jahrhundert fest in Tory-Hand waren und sogar einige wenige Sitze in Schottland, wo sie bereits als abgeschrieben galten. All dies auf Basis eines dezidiert linksprofilierten Programms.

Doch welche praktischen Chancen hat Labour in dieser Situation, die Politik des Landes punktuell zu beeinflussen oder gar radikal zu verändern? Bedeutet dieser Erfolg die Rückkehr der Sozialdemokratie nach UK? Und welche Schlussfolgerungen kann die europäische Linke aus diesem Ergebnis ziehen? Drei konkrete Möglichkeiten für Labour, Politik zu gestalten, sind an das Scheitern der Tories, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden gebunden. Entscheidend für ein Erstarken sozialdemokratischer oder sozialistischer Politik in UK und darüber hinaus ist jedoch die langfristige Initiierung und Mobilisierung eines alternativen Narrativs zu dem der Austeritäts- und Ausgrenzungspolitik.

Politik progressiv gestalten: Drei Szenarien für Labour

Zwei Wochen nach der Wahl ist es den Tories immer noch nicht gelungen, die Unterstützung durch die Democratic Unionist Party endgültig zu sichern und die eigenen Reihen zu schließen. Trotz der verspäteten „Queen’s Speech“, bei der das Regierungsprogramm dargelegt wurde, ist May weiterhin mit demütigenden Kommentaren der DUP und Unruhe bei den Hinterbänkler*innen konfrontiert. Für den Fall, dass die Regierungsbildung oder die Zustimmung zum Budget und Kernvorhaben scheitern, zeigt sich Corbyns Labour Partei bereit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies ist ohne Neuwahlen möglich, wenn zwei Drittel des Unterhauses für einen entsprechenden Antrag stimmen oder May durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wird und binnen zwei Wochen keine andere Regierung durch die stärkste Partei geformt werden kann. Corbyns Schattenkabinett ist bereits in den Startlöchern. Eine Minderheitsregierung unter Labours Führung wäre allerdings noch wackeliger als die der Konservativen, würde sie doch neben der Unterstützung durch LibDems, SNP, Grüne auch von der einzelner DUP und Tory-Abgeordneter abhängen – was derzeit schwer möglich erscheint.

Doch auch wenn der Deal zwischen Tories und DUP gelingt – wonach es trotz allem derzeit aussieht – wird die Unterstützung für Mays Politik dauerhaft fragil bleiben. In geschickter Oppositionspolitik und punktuellen parteiübergreifenden Allianzen gegen Initiativen der Regierung liegt daher die zweite Chance für Labour, Politik aktiv zu gestalten. Dank Labours Wahlkampf, aber auch des Wahlkampfdesasters der Konservativen um die so genannte „Demenz-Steuer“ steht die soziale Frage im Zentrum der politischen Debatte. Gerade Tory-Abgeordnete aus hart umkämpften Wahlkreisen mögen in Anbetracht von Plänen, Rentner*innen zur Kasse zu bitten, eher ihren eigenen Wähler*innen gegenüber loyal sein als der Parteiführung. Der harte Brexit-Kurs von Mays Regierung ist kurz davor, die Partei zu spalten. Die Unterstützung eines „weicheren“ Kurses durch einzelne Tories und die DUP und eine stärkere Rolle des Parlaments in Bezug auf das Austrittsabkommens mit der EU ist wahrscheinlich. Beides bietet Spielraum für Labour, ihre Positionen durchzusetzen.

Drittens bleibt die Aussicht auf eine vorgezogene Neuwahl – früher oder später. Corbyn hat für seine Partei den permanenten Wahlkampfmodus ausgerufen. Es geht darum, die Schwungkraft des Wahlerfolgs zu nutzen, um weitere Tory-Wähler*innen aus Wechselwahlkreisen zu gewinnen, ohne die linken Unterstützer*innen zu verprellen. Neben dem Ausbau der Sitze im Parlament muss Labour aber vor allem die bereits erlangten Sitze halten. Hier wird sich zeigen, inwiefern Labours Programm wirklich überzeugen kann. Denn bei dieser Wahl spielten auch kurzfristige Faktoren eine wichtige Rolle. Verheerende Fehler der Konservativen ermöglichten einen Umschwung in der Wähler*innengunst in den letzten ein bis zwei Wochen des Wahlkampfes und eine beeindruckende Aufholjagd durch Labour. Dank der (weitgehend unilateralen) "progressiven Allianz" profitierte Labour in einigen Wahlkreisen von den Stimmen der zurückgezogenen Kandidat*innen der Grünen oder der LibDems. Eine Neuwahl birgt nach dem Erfolg die gleiche Gefahr, an Selbstüberzeugung zu scheitern, wie sie unlängst die Tories eingeholt hat. Labour ist gut beraten, die Strategie nun nicht zu verändern und an linken Inhalten, Mobilisierung von unten und mit dem Blick auf die langfristige Veränderung der Gesellschaft in den Wahlkampf zu ziehen.

Die Herausforderung: langfristig und breit mobilisieren

Labours Erfolg in diesem Wahlkampf beruhte darauf, eine im besten Sinne "volksnahe" Kampagne geführt zu haben. Den inszenierten Kampagnen Mays oder auch zuvor Milibands setzte Labour grassroots Mobilisierung und Integrität entgegen und nahm sich der jahrelangen Erfahrung mit Kürzungen der Sozialausgaben großer Teile der Bevölkerung an. Damit ist es Labour gelungen, eine heterogene Wähler*innenschaft hinter sich zu bringen. Sozialist*innen fanden sich in Forderung nach der Renationalisierung von Bahn, Post und Energieversorgung wieder; Labours Positionierung für einen geordneten und gütlichen Austritt des Landes aus der EU und ein Bekenntnis zum Binnenmarkt zieht kosmopolitische Linksliberale und einen Verbleib befürwortende Wechselwähler*innen an; gleichzeitig punktete Labour in Bezug auf Sicherheit (eingeschränkte Einwanderungspolitik, Ausbau der Polizeikräfte, keine Veränderung bei den Atomwaffen) und den Brexit bei ökonomisch linken ehemaligen UKIP-Wähler*innen.

Die entscheidende Frage ist, ob ein solcher Wahlkampf erneut gelingen kann. Programmatische Widersprüche kämen bei einer Neuwahl unter Umständen wieder stärker in den Fokus. Linken mag beispielsweise aufstoßen, dass sich das Parteiprogramm de facto von der Freizügigkeit verabschiedet hat, aber ein Bekenntnis zu Binnenmarkt und Freihandel vertritt. Es besteht auch die Gefahr, dass Labour vermeintliche Protestwähler*innen wieder verliert; diese konnten in der letzten Wahl in Corbyn eine Anti-Establishment-Figur sehen – nun, mit realistischen Erfolgsaussichten für ihn, ist das schwieriger. Dennoch: anstatt im Wahlkampf im rechten Spektrum zu fischen, hat Labour und hat Corbyn soziale Gleichheit, Teilhabe und Umverteilung von oben nach unten zu den Kernthemen gemacht.

Zugute kommt Corbyn, dass der unerwartete Wahlerfolg auch Kritiker*innen Corbyns innerhalb Labours und solche Wähler*innen, die eher trotz als wegen seiner Parteiführung Labour gewählt haben, überzeugt hat. Nach einer Kampagne der Medien gegen ihn, die teilweise die Grenze zur Diffamierung überschritt, wählten auch viele ehemalige Labour-Unterstützer*innen konservativ, da sie Corbyn keine Regierungsführung zutrauten. Diese könnten nun zurückkommen.

Nicht zuletzt hängt Labours Zukunft stark davon ab, ob die Parteiführung in der Lage ist, die Konflikte innerhalb der Partei zwischen neoliberalen Blairites und linken Momentum-Aktivist*innen dauerhaft zu überwinden. Der Erfolg dieser Wahl hat Corbyn als Vorsitzenden so sehr gestärkt, dass er vorerst keinen Coup aus seiner Partei befürchten muss. Bei den ersten Anzeichen von Schwäche kann sich dies allerdings schnell ändern, und damit möglicherweise auch die Aussichten Labours, in den nächsten Wahlen zu gewinnen. Das Schattenkabinett, honoriert einerseits diejenigen des linken Flügels, die sich in der Kampagne verdient gemacht haben, schließt aber auch ehemalige Rivalen und Gegner wie Owen Smith ein. Die tiefen Gräben werden solche Symbolaktionen nicht überbrücken können. Allerdings trennen die Partei vor allem Personen und Mobilisierungsmethoden. Das Programm wird von der gesamten Partei unterstützt.

Soziale Frage im Zentrum

Und dieses stellt die soziale Frage, nicht Brexit oder Einwanderungspolitik, ins Zentrum. Es war New Labour, das den Neoliberalismus als alternativlose Wirtschafts- und Politikform erst konsolidiert hat. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die auf dieser Politik beruht, hat auch eine Entfremdung der Arbeiterklasse von Labour und den Wechsel eines Teils derselben zu den Tories mit sich gebracht. Zwanzig Jahre später beginnt mit Corbyns Labour ein Umdenken. Um dieses langfristig und breit in der Gesellschaft zu verankern, könnte Regierungsverantwortung nachteilig sein. Nicht, weil Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Politiken die Partei einholen könnten. Sondern weil angesichts der Kurzfristigkeit des politischen Prozesses, der Entfremdung großer Bevölkerungsgruppen von der institutionalisierten Politik und der Gesetze des Mehrheitswahlrechts das Pendel schnell wieder in die andere Richtung schwingen kann.

Angesichts des Erfolgs von Labour sieht sich die europäische Sozialdemokratie mit der Frage konfrontiert, ob sie inhaltlich auf „Links“ setzen will – in Deutschland blinkt die SPD bereits in diese Richtung. Die Linke in Europa täte gut daran, sich ihrerseits verstärkt links zu profilieren. Labours Erstarken jedenfalls scheint diesem Kurs Recht zu geben. Bereits jetzt hat ihr Wahlerfolg zu einer rhetorischen Kehrtwende bei May bezüglich der Sparpolitik geführt. Mehr noch, es hat ein Signal an progressive Parteien in Europa gegeben, dass es sich auszahlt, die soziale Frage offensiv anzugehen, eine Kampagne von unten zu führen, und – anstatt dem Druck rechter Medien oder dem vermeintlichem Volkswillen nachzugeben – linke Politik mit Mut, Beharrlichkeit, Geduld und Kreativität langfristig aufzubauen.