Die Linke in der Regierung II - Lateinamerika und Europa im Vergleich

Zum zweiten Mal trafen sich dieser Tage politische Akteure aus Lateinamerika und Europa auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel zur Diskussion über Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen. Beim ersten Treffen war die Meinung einhellig gewesen: Ja, trotz zum Teil enttäuschender Resultate (etwa in Frankreich und Italien), die Linke könne sich der Herausforderung von Regierungsbeteiligungen nicht entziehen. Das zweite Treffen sollte der Vertiefung der Diskussion dienen. Wie reagieren Linke auf die Weltkrise? Welche strategischen Konzepte werden verfolgt? Gibt es politische Themenfelder, auf denen die Linke neue Konzepte umsetzt? Was ist z.B. mit Teilhabegerechtigkeit, Ökologie, Vertiefung der Demokratie, alternativer Finanzarchitektur?

Alle Teilnehmer waren von der Bedeutung dieser Themen für die Linke überzeugt, auch wenn eindeutige Antworten schwierig sind. Die Debatte zeigte, dass es trotz der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen von außerordentlichem Wert ist, anhand konkreter Erfahrungen miteinander über strategische Konzepte zu diskutieren.

Europa, mit Ausnahme Norwegens, stöhnt unter der Krise, und die Linke muss um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates kämpfen. Spielräume sind angesichts der massiven Austeritätspolitik der Nationalstaaten sehr eng, werden aber dennoch auf regionaler Ebene genutzt. In Deutschland sind es die Länder Brandenburg und Berlin, in denen Linke mitregieren und vor allem im Bereich Bildung und Beschäftigungssicherung eigene Schwerpunkte setzen; in Italien ist es die Region Apulien, in der ein linker Regionalpräsident eine sozial-ökologische und demokratiepolitische Erneuerung anstrebt.

Die Beteiligung der radikalen Linken an Regierungen in Europa ist außerdem bis jetzt immer an die Sozialdemokratie gebunden – diese aber ist in vielen europäischen Ländern dem neoliberalen Schröder-Blair-Charme erlegen und schafft es nur sehr langsam, sich von diesem Irrweg zu lösen.

Lateinamerika zeigt zunächst ein ganz anderes Bild. In neun Ländern ist die Linke an der Regierung und die antikapitalistische Dynamik ist immer noch stark. Stärker aber noch ist der Zwang, der kapitalistischen Entwicklungslogik zu folgen. Die Gewinnung der Verfügungsrechte über die eigenen Bodenschätze, der Aufbau von Industrien und auf der anderen Seiten eine soziale Umverteilungspolitik bilden den realpolitischen Kern des Regierungshandelns in vielen Ländern. Als zentrale Aufgabe sehen die linken Akteure, nicht einem blinden Entwicklungsglauben (»desarollismo«) zu verfallen, sondern durch die Vertiefung von Demokratie und die Partizipation der Bevölkerung sowie durch konkrete Armutsbekämpfung alternative Schwerpunkte zu setzen, wobei die Respektierung der indigenen Bevölkerung besonders wichtig sei. Gleichzeitig gibt es dezidierte Vorstellungen für eine alternative internationale Finanzarchitektur.

In Europa ist es momentan der Norden, der die meisten linken Regierungsbeteiligungen kennt: Island, Grönland und Norwegen. Die drei Länder zeigen zugleich die Spannbreite der Krisenentwicklung in Europa: Island hat nur mit Mühe den Staatsbankrott abwenden können, Norwegen ist so gut wie gar nicht von der Krise betroffen. Eine spannende Initiative wird aus Schweden berichtet: Im Vorlauf zu den Wahlen im September haben sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke zusammengefunden und Projekte erarbeitet, die sie – sollten sie die Wahlen gewinnen – in einer Koalitionsregierung gemeinsam realisieren wollen.

Der Artikel ist zuerst im Neuen Deutschland erschienen.

Siehe auch:

>> Buch Publikation zur Konferenz
>> Neuzehn Länderberichte über die Linke in der Regierung
>> Konferenzwebsite