Die Europäische Union am Scheideweg? Europa könnte ein wichtiges Thema bei der Bundestagswahl 2013 werden

Wer die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik als Zeitung lesender und Nachrichten hörender Beobachter aus nah und fern in diesem Jahr interessiert verfolgt hat, der könnte den Eindruck gewinnen, als gäbe es auch am Ende des Jahres 2012 in Brüssel nichts Neues: Die Krise scheint das Denken und Handeln der Europäischen Institutionen und ihrer wichtigsten Repräsentanten von morgens bis abends zu bestimmen. Er denke von Krise zu Krise und das täglich aufs Neue, hat Hermann Van Rompuy, Europäischer Ratspräsident, dieser Tage erklärt. Die Krise scheint zur eigentlichen Existenzberechtigung der EU geworden zu sein.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten und des Beitrittslandes Kroation zur Festsetzung des EU-Haushaltsrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne konkretes Ergebnis in der Sache zu Ende gegangen. Die danach formulierte »Erklärung« des Europäischen Rates vom 23. November 2012 ist ein kabarettreifes Dokument. Man habe in bilateralen Gesprächen und in konstruktiven Diskussionen festgestellt, »dass ein hinreichendes Maß an potenzieller Konvergenz besteht, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung möglich zu machen. Wir sollten in der Lage sein, bestehende Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.« – Das Lachen über diese Eurokraten-Sprache bleibt jedoch im Halse stecken. Was mögen diejenigen empfi nden, die ohne Wohnung, ohne Arbeit und ohne Hoffnung etwas von den Meinungsverschiedenheiten der führenden europäischen Staats- und Regierungschef hören, wo sie doch dringend Hilfe benötigen, um den kommenden Winter zu überstehen?

Die Arbeitslosenzahlen in den 17 Ländern der Euro-Zone sind im November 2012 auf einen historischen Höchststand geklettert. 18,7 Millionen Männer und Frauen sind derzeit in der Euro-Zone arbeitslos. In den Krisenländern Spanien und Griechenland sind es jeweils über 25 Prozent. 3,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahre haben in der Euro-Zone keinen bezahlten Arbeitsplatz, in den Krisenländern bedeutet das: Jeder Zweite unter 25 Jahre ist arbeitslos. – Betrachtet man zudem all die sozialen Probleme, die sich in den Krisenjahren insbesondere in den EU-Mitgliedsländern im Süden und im Osten dramatisch verschlimmert haben, dann lautet das Fazit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union heute zu Recht: Unser Leben hat sich unter dem Dach der EU und der diversen Rettungsschirme, die zum Schutz vor der Krise gespannt wurden, so sehr verschlechtert, dass es kaum mehr erträglich ist. Die Suizidrate nicht nur in Griechenland erreicht 2012 Höchststände.

Wer will sich angesichts der sozialen Notlagen darüber wundern, dass die Begeisterung für die EU bei den Menschen in den Mitgliedsländern nachlässt? Denn waren nicht mit der europäischen Einigung immer zwei Hoffnungen, mehr noch, zwei Erwartungen verbunden: Frieden und Wohlstand. Für den Frieden bekommt die Europäische Union 2012 den Nobelpreis, und alle führenden Vertreter der Kommission, des Parlaments und des Rates werden voller Stolz bei der Verleihung anwesend sein, in die vielen Kameras lächeln und hoffen, dass damit ihre Bilanz des Jahres 2012 trotz Massenarbeitslosigkeit und großer sozialer Notlagen von Millionen Europäerinnen und Europäern gerettet ist. Dass diese Erwartung nur zum Teil aufgehen wird, liegt daran, dass für jedermann wahrnehmbar weltweit in vielen Ländern täglich Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen ihr Leben verlieren, an denen europäische Länder und die Europäische Union – wenn auch eher indirekt als Waffenlieferanten und aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen – beteiligt sind.

Könnte dies nun bedeuten, dass wir 2013 eine andere Politik der Europäischen Union erwarten können, eine sozialere, eine friedfertigere, eine, die sich darum bemüht, den Bedürfnissen und Wünschen der Europäerinnen und Europäer gerecht zu werden? Schauen wir doch einmal genauer hin, was die Krise 2012 war und wie die Politik insbesondere des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission aussah, die Krise zu bekämpfen?

Hören wir uns zuerst die Meinung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, an: »Wir haben Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse. Wir haben eine enorm wettbewerbsfähige Industrie. (…) Die Industrie hat ein gewisses Gefühl der Irritation, dass man für eine Bestleistung, die eingefordert wurde, nun bestraft werden soll. Wir fordern ein entschiedenes Umsteuern in den anderen Volkswirtschaften der Eurozone.«

So redet kein Vertreter eines Interessenverbandes, der durch die Krise gebeutelt wird. So argumentiert auch niemand, der sich angesichts der Krise existenzielle Sorgen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie macht. Und in der Tat deutet alles darauf hin, dass es bei der Krise inzwischen vor allem darum geht, die europäischen Strukturen besser an die Herausforderungen des Weltmarktes anzupassen, die europäische Wirtschaft auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten. Und dabei geht es ganz offensichtlich nicht allein um deutsche Wirtschaftsinteressen.

Es ist kein Zufall, dass auch aus den Krisenländern Spanien und Italien keine Stimmen von Wirtschaftsvertretern laut werden, die sich grundsätzlich gegen den Kurs der EU in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wenden. Könnte es sein, dass diese Politik nicht nur den deutschen Wirtschaftsinteressen, sondern den europäischen Kapitalinteressen insgesamt entspricht und lediglich von der politischen Vertreterin der stärksten Wirtschaftsmacht am entschiedensten ausgedrückt und vorangetrieben wird? Es sieht ganz so aus. Schließlich sind beispielsweise die norditalienische Industrieregion ebenso wie die überaus moderne und effi - ziente Textilindustrie Spaniens – um bloß diese zu nennen – auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich, und sie möchten das auch in Zukunft sein. Dafür bedarf es allerdings Umstrukturierungen in der europäischen Politik und in den europäischen Strukturen, die nicht ohne Widerstände durchsetzbar sind.

Beim BDI hört sich das so an: »Daher braucht die Eurozone dringend ein zwischen allen Eurozonen-Mitgliedern abgestimmtes, makroökonomisches Businessmodell. Damit können auch die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Eurozonen-Staaten abgebaut werden. Es genügt eben nicht, dass Deutschland, Holland und ein paar andere in die Weltmärkte exportieren und Überschüsse generieren (…). Die Eurozone muss ein einheitliches Produktions- und Absatzmodell entwickeln.« Und obwohl das in der breiten und publizistischen Öffentlichkeit lediglich am Rande wahrgenommen wird: An diesen Umstrukturierungen wird an allen wichtigen Entscheidungsstellen der Europäischen Union seit Monaten fi eberhaft gearbeitet. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um eine neue EU. Sie wird im Kern kleiner sein, sie soll effi zienter sein, und das wird wohl nur auf Kosten der Demokratie gehen.

Wolfgang Schäuble hat im Oktober 2012 große Schritte gefordert und die Richtung vorgegeben: Er will einen EUWährungskommissar, der für eine einheitliche europäische Politikausrichtung sorgen soll und dazu zum Beispiel die bereits von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Haushalte zurückweisen und ihre Überarbeitung verlangen kann.

Schäuble tritt dafür ein, dass in der EU unterschiedliche Kompetenzen eingeführt werden – dafür wurde früher der Begriff »Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten« geprägt. Die 17 Mitglieder der Euro-Zone sollen exklusive Entscheidungsrechte in allen Euro-Angelegenheiten bekommen. Das würde dann im Europäischen Parlament ebenso gelten wie in allen anderen EU-Institutionen. Beim EU-Fiskalpakt wären lediglich die 25 Unterzeichnerstaaten entscheidungsberechtigt. Da Großbritannien und Tschechien den Pakt nicht unterschrieben haben, blieben sie bei allen ihn betreffenden Entscheidungen außen vor. Dass dieses alles nicht mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar ist, weiß Wolfgang Schäuble. Deshalb schlägt er einen EU-Konvent zur Neugestaltung der Verträge vor.

Die Richtung ist klar, und auch die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit Manuel Barroso, Herman Van Rompuy, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi folgt ihr mit ihren jetzt vorgelegten Vorschlägen. Eine Einigung wird dennoch sehr schwierig. Der richtige Weg, die europäische Wirtschaft auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten, der Konkurrenz nicht nur der USA und Japans, sondern zukünftig insbesondere Chinas, Indiens, Russlands und Brasiliens erfolgreich zu begegnen, wird kontrovers diskutiert. Großbritannien mit dem Finanzplatz London hat hier andere Vorstellungen als Deutschland und Frankreich. Ob die EU auf die Mitgliedschaft Großbritanniens und auch anderer Mitglieder verzichten kann oder entsprechende Zugeständnisse machen muss, um diese Mitgliedsstaaten bei der Stange zu halten, ist wohl noch offen. Denn schließlich spielen neben der Wirtschaft die Europäerinnen und Europäer in den Mitgliedsländern eine nicht unwesentliche Rolle, wenn es darum geht, über die Zukunft der EU und damit über ihre Zukunft zu entscheiden.

Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, sondern eher wahrscheinlich, dass Europa ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 wird. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten die Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Bundesregierung dazu zwingen, einen grundsätzlich anderen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen. Deshalb spricht auch nichts dafür, dass die EU am Scheideweg steht. Die EU ist und bleibt der Rahmen, in dem die europäische Finanz- und Realwirtschaft ihre Position auf dem Weltmarkt versucht zu verteidigen, zu halten und auszubauen. Sie kann sich dabei auf die tatkräftige Unterstützung ihrer jeweiligen nationalen Regierungen wie auf die aller Institutionen der EU verlassen. In diesem Sinne gibt es also keine wirklichen Neuigkeiten aus Brüssel.

Wie weit die Unterstützung der nationalen Regierungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geht, das lässt sich exemplarisch an der Entwicklung Griechenlands oder Spaniens ablesen. Gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der Griechen und Spanier wird die unsinnige aus Berlin, Paris und Brüssel vorgegebene Sparpolitik umgesetzt. Koste es, was es wolle. Der Sozialstaat ist nur noch Erinnerung. Und wenn es am Ende die Demokratie kostet und eine autoritäre Lösung her muss, dann sind nach allen Erfahrungen dafür nicht die Konservativen schuld, sondern üblicherweise die Linken.

Dass diese Linken jedoch in der Lage sein könnten, sich für ein anderes, ein demokratisches, ein soziales und ein friedliches Europa stark zu machen und damit auch mehrheitsfähig zu werden, dafür ist Syriza in Griechenland ein Beispiel. Es steht im Moment noch ziemlich allein – das muss aber nicht so bleiben.

Zuerst erschienen in: Disput, Dezember 2012

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