Demokratie in Europa und im Nahen Osten - Eindrücke eines europäisch-israelischen Meinungsaustausches

In welchem Zustand befindet sich die Demokratie im heutigen Europa, und vor welchen Herausforderungen steht sie im Nahen Osten? Darüber diskutierten VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Ende Mai 2011 in der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüs-sel. Bewusst offen formuliert war das Thema des Meinungsaustausches, und dieser erstreckte denn auch von Fragen der Parteien- und Mediendemokratie über die Rechte von Frauen und Minderheiten bis hin zu Innerer Sicherheit und Rechtsextremismus.

In der Debatte wurde schnell deutlich, dass eine der größten Herausforderungen in beiden Regionen der Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit ethnischen Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen ist. Von israelischer Seite wurde vor allem die Ausgrenzung der arabischen Israelis thematisiert. Wie sehr die israelische Gesellschaft in JüdInnen und Arabe-rInnen gespalten ist, belegte Prof. Tamar Herman mit Ergebnissen aus dem israelischen Demokratie-Index 2010. Darin sprechen sich die meisten Befragten zwar prinzipiell für gleiche Rechte für alle BürgerInnen aus, doch auch andere Haltungen treten in dem Index zutage: Ein weit verbreiteter Nationalismus, die Nichtanerkennung der arabischen und anderer Minderheiten und die mangelnde Bereitschaft, MigrantInnen in die Gesellschaft zu integrieren.

Der Wissenschaftler Yousef Jabareen von Dirasat stellte dar, in welchem Umfang arabische Israelis diskriminiert und an der Ausübung ihrer Bürgerrechte gehindert werden. Obwohl sie 18 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bleiben sie politisch und sozial marginalisiert. Die Journalistin Anat Saragusti (Agenda) ging darauf ein, wie AraberInnen in der öffentlichen Wahrnehmung auf ihre arabische Identität reduziert werden. Wenn sie überhaupt in den Medien auftauchen, dann nur im Zusammenhang mit dieser Identität. Diese ausschnitthafte Berichterstattung wird ergänzt durch Bilder, die eine Bedrohung von Seiten der AraberInnen konstruieren.
Die Sorge um den Umgang mit Minderheiten wurde von den europäischen TeilnehmerInnen geteilt, sind doch Fälle von Diskriminierung und Rassismus auch in den europäischen Ländern an der Tagesordnung. Wie Daniel Cirera, Direktor der Fondation Gabriel Péri, deutlich machte, haben die Finanzkrise und die mit ihr einhergehende Krise der politischen Institutionen zu einem Vertrauensverlust und zu einer erheblichen Unsicherheit in der Bevölkerung geführt. Diese äußern sich in wachsenden Wahlerfolgen rechtsextremer und rechtspopulisti-scher Parteien.

Die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer stellte eine Studie über rechte Parteien im Europaparlament vor und beschrieb deren Strategie, Kritik am Neoliberalismus und an den europäischen Institutionen in nationale Kategorien zu lenken. Vor diesem Hintergrund müsse die europäische Linke unterstreichen, dass ihre Vorschläge zur Veränderung der EU nicht darauf abzielen, Länder oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Professor Fabian Virchow von der FH Düsseldorf zeigte am Beispiel Deutschlands, wie ein rechter Populismus Einzug in die öffentlichen Medien und die politischen Parteien gehalten hat. Er betonte, dass sich Rechtsextremismus nicht in Antisemitismus und Hetzreden gegen Muslime oder Roma erschöpft. Darüber hinaus wird ein Gesellschaftsmodell abgelehnt, das auf Solidarität, Sozialstaatlichkeit und auf gleicher Teilhabe aller BürgerInnen beruht.

Ein Thema, das in Israel gänzlich anders diskutiert wird als in den europäischen Ländern, ist das der Inneren Sicherheit. Dominik Heilig, Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, beschrieb in seinem Vortrag die Vielzahl neuer Gesetze, mit denen BürgerInnen in Deutschland seit 2001 staatlicherseits überwacht werden. Er hob hervor, dass es den Kriti-kerInnen dieser Gesetze nicht darum geht, weniger Sicherheit zu gewährleisten. Die Grenzen des Rechtsstaat müssten aber gewahrt bleiben und der Fokus müsse sich vom Schutz staatli-cher Institutionen hin zu öffentlichen Sicherheit, zur Sicherheit der BürgerInnen, verschieben.

Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, ging darauf ein, wie das Inter-net neue Möglichkeiten politischer Partizipation jenseits staatlicher oder medialer Einschränkungen eröffnet hat. Sie beschrieb aber gleichzeitig auch die Versuche staatlicher Behörden, die Freiheit des Internets einzugrenzen, indem beispielsweise der Zugang zu bestimmten Internetseiten gesperrt wird. Darüber hinaus umfasst die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auch die Daten von Internetverbindungen – die bisher gültigen Schranken für einen Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen werden also zunehmend obsolet.

Ein weiteres Thema des europäisch-israelischen Meinungsaustausches war die Frage, welche Rolle Parteien in der Demokratie spielen, wie insbesondere linke Parteien Partizipation und Bürgerrechte zu ihren Themen machen und wie sie innerparteiliche Demokratie erreichen. Der ehemalige Knesset-Abgeordnete Mossi Raz (Meretz) stellte das Verhältnis zwischen Parteien und der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Er beschrieb die Unzufriedenheit vieler Israelis mit einem zersplitterten Parteiensystem, das zudem noch in jüdi-sche und arabische Parteien unterteilt ist. Dies hat zu einer starken Zivilgesellschaft geführt, die zunehmend für sich beansprucht, Politik auf Augenhöhe mit den Parteien zu gestalten.

Die Büroleiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel, Birgit Daiber, betonte vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit der linken Parteien, den Dialog mit den sozialen Bewegungen zu suchen und Initiativen wie die Jugendproteste in Spanien und die Bürgerinitiative gegen Stuttgart 21 zu unterstützen. Im Dialog mit den sozialen Bewegungen könnten die Parteien auch lernen, ihren traditionellen sozialökonomischen Fokus um Fragen von Demokratie und Frieden zu erweitern. Gleichzeitig wies sie auf die Wichtigkeit innerparteilicher Demokratie hin. Diese erhöhe nicht nur die Glaubwürdigkeit der Parteien, sondern basisdemokratische Ansätze würden linke Parteien auch attraktiver für Frauen machen.

Anna Striethorst vom Brüsseler Büros der Rosa Luxemburg Stiftung knüpfte in ihrem Vortrag daran an und stellte die Frage, wie Parteien die Partizipation von Frauen und anderer parteiferner Gruppen stärker unterstützen können. Ein politisches System müsse die Gesellschaft nicht nur thematisch, sondern auch nach Gruppen repräsentieren, und Parteien seien hierfür die entscheidende Schnittstelle.

Neben den Herausforderungen der Demokratie wurde auch gezeigt, wie diese durch politisches Engagement gestärkt werden kann. So stellte Uri Weltmann von Campus for All ein Studierenden-Bündnis vor, das Studierende jenseits von ethnischer Zugehörigkeit und politischer Ideologie für die Arbeit an konkreten Sachthemen begeistert.

Rabbi Yehiel Grenimann beschrieb den oft umstrittenen Einsatz der Rabbis for Human Rights. Diese setzen sich für die Einhaltung der Menschen- und BürgerInnenrechte sowie für die Verbesserung der sozialen Lage der arabischen Bevölkerung in Israel und in den besetzten Gebieten ein. Die belgische Friedensaktivistin Simone Susskind berichtete von Action in the Mediterranean und anderen Bündnissen israelischer, arabischer und europäischer Frauen. Sie sollen das politische Engagement von Frauen steigern und zum Frieden im Nahen Osten bei-tragen.

Norbert Hagemann, Mitarbeiter des Europaabgeordneten Helmut Scholz, stellte die Europäischen Bürgerinitiative (ECI) vor. Die ECI soll es BürgerInnen ermöglichen, Einfluss auf die Agenda der Europäischen Kommission auszuüben und ihnen die gefühlte Distanz gegenüber politischen Prozessen auf EU-Ebene nehmen. Eine europäische Öffentlichkeit und ein europäisches Parteiensystem befinden sich zurzeit jedoch noch im Entstehen; das neue Instrument kann deshalb bisher nur eine begrenzte Reichweite haben.

In den Diskussionen zeigte sich, dass es in Israel und in den europäischen Ländern viele ähnliche Herausforderungen gibt, dass sie aber teilweise unterschiedlich wahrgenommen werden. Ein Beispiel ist die Debatte zur Inneren Sicherheit. So gibt es in Israel tendenziell eine höhere Bereitschaft, für ein Mehr an Sicherheit auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen. Die Kontroverse liegt hier eher in der Frage, inwieweit die gezielte Überwachung bestimmter Bevölkerungsgruppen diskriminierend und stigmatisierend wirkt.

Angelika Timm, Büroleiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv, machte in ihrem Schlusswort deutlich, dass der Gewinn des Seminars insbesondere in der gegenseitigen Wissensvermittlung lag und darin, die spezifischen Problemlagen in Europa und im Nahen Osten kennenzulernen. Sowohl Israelis und Europäer hätten erheblich davon profitiert, einmal Wissen und Meinungen zu politischen Fragen jenseits des Nahostkonflikts auszutauschen. Die breite Themenstellung sei wichtig gewesen, um einen ersten Erfahrungsaustausch durchzu-führen und gemeinsam zu überlegen, wo der Fokus bei künftigen Seminaren liegen könne.

Siehe auch:

  >> Webseite des Seminars