Blockupy Frankfurt

Angriff auf die Demokratie – doch Tausende widersetzen sich friedlich

Trotz drastischer Einschränkungen des Versammlungsrechts, massiven Polizeiaufgebots, Einkesselungen, willkürlicher Festnahmen, Platzverweisen und einer beispiellosen Kriminalisierung und Panikmache im Vorfeld – Blockupy Frankfurt war ein Erfolg: Am 17. und 18. Mai eroberten sich die Menschen spontan, ideenreich und friedlich viele Orte der Bankenstadt wie dem Paulsplatz vor der Paulskirche – dem Ort des ersten deutschen demokratisch gewählten Parlamentes –, um ihren Protest gegen die Bankenmacht und zerstörerischen Kürzungsdiktate, die die Bundesregierung gemeinsam mit großen Teilen der SPD und den Grünen in Europa durchsetzen will, sichtbar zu machen. FrankfurterInnen wie BesucherInnen der Stadt waren erschrocken darüber, dass die Stadtregierung aus Christdemokraten und Grünen ihre Stadt in einen Belagerungszustand versetzt und dabei im Grundgesetz verankerte demokratische Rechte aushebelt. Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie diesen massiven Angriff auf die Demokratie ihren Wählern erklären wollen. Besonders unappetitlich und scheinheilig erscheint dabei die Reaktion der grünen Bundesgeschäftsführerin S. Lemke auf die Vorgänge in Frankfurt: „Die Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie.“

Die Linke in Europa erstarkt – wachsender Widerstand gegen Merkel’sche Verarmungspolitik

Am 19. Mai demonstrierten 30.000 Menschen aus ganz Europa in Frankfurt – unter starker Beteiligung der LINKEN, darunter viele Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstands. Sie protestierten gegen die Umverteilungs- und Verarmungspolitik der Europäischen Zentralbank und dagegen, den Bürgerinnen und Bürger Europas die gigantischen Kosten der Bankenrettungsaktionen anzulasten. Der fortwährenden antigriechischen Propaganda mit zum Teil volksverhetzender Qualität in den “öffentlich-rechtlichen” und anderen Medien setzten sie internationale Solidarität entgegen: „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!“ Ausdruck des neuen Widerstands gegen die brutale Kürzungspolitik, die in Europa vor allem von Bundeskanzlerin Merkel vorangetrieben wird, sind auch die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland, wo die Partnerparteien der LINKEN Front de Gauche und SYRIZA jeweils großen Zuspruch fanden. Auf ein Erstarken der Linken wird auch bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und der Tschechischen Republik gesetzt.

Die Rosa Luxemburg Stiftung unterstützte das Blockupy-Bündnis organisatorisch, mit Konferenzen und Informationsangeboten, aufgrund der Verbote zum Teil stark improvisiert. Wertvolle logistische Unterstützung kam auch vom Studierendenausschuß der Uni Frankfurt sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund, auf dessen Gelände u.a. eine Volksküche für die vielen AktivistInnen aus ganz Europa eingerichtet werden konnte.

Die friedliche Dynamik von Blockupy soll sich weiter entfalten: Zunächst am Fest der Linken am 16. Juni 2012 mit den Veranstaltungen „Europa kriegt die Krise – die deutsche Linke zwischen Privileg und Protest“ der Rosa Luxemburg Stiftung sowie „Europa bricht auf gegen Bankenmacht“.

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