TTIP-Proteste weiten sich global aus

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) steht auch im Jahr 2015 ganz oben auf der Agenda der unterschiedlichsten AkteurInnen. Seit 2013 wird das Abkommen hinter verschlossenen Türen von VertreterInnen aus Wirtschaft und Verwaltung der USA sowie der Europäischen Kommission verhandelt. Sie drängen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, zum einen weil sie merken, dass sie dem wachsenden Widerstand der europäischen Zivilgesellschaft wenig entgegenzusetzen haben, andererseits aber wegen der Auswirkungen, die das TTIP Abkommen auf den Rest der Welt haben würde.
 
Nachdem eine Europäische Bürgerinitiative (ECI) nicht von der Europäischen Kommission anerkannt wurde, ging ein Ruck durch die europäische Zivilgesellschaft. Bis heute hat die ECI über 1,4 Millionen Unterschriften erhalten, bis zum Verhandlungsende im Oktober rechnen die Organisatoren mit über 2 Millionen Unterschriften. Der Widerstand gegen TTIP wurde aber auch zunehmend auf der Straße ausgedrückt: neben einer Vielzahl lokaler, regionaler und nationaler Aktivitäten, erlebte die Bewegung einen Höhepunkt mit dem europäischen Aktionstag gegen TTIP im Oktober 2014. Mittlerweile gibt es hunderte Kommunen und Regionen in Europa, die sich als „TTIP-frei“ erklärt haben. Der französische Senat hat einstimmig beschlossen, dass er Abkommen, die ISDS (investor-state dispute settlement) beinhalten nicht verabschieden wird.

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Auf diesen Erfolgen baut die Bewegung nun auf. Am 2. und 3. Februar trafen sich ca. 200 VertreterInnen von ungefähr 130 europäischen Organisationen in Brüssel, um Erfahrungen auszutauschen und weitere Aktivitäten – vor allem gemeinsame – zu koordinieren. Die zwei Tage wurden von den AktivistInnen genutzt, um Synergien der gemeinsamen Arbeit einfließen zu lassen, um einen gemeinsamen Aktionsplan für das eben begonnene Jahr zu beschließen. Ein erster Meilenstein wird am 18. April 2015 erreicht, dem globalen Aktionstag gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP. Dies ist der weltweite Stichtag, um die Gefahren, die TTIP nicht nur für die Verhandlungsländer sondern für alle Weltregionen birgt, nochmals in aller Deutlichkeit ins Licht zu stellen und zu sagen: #noTTIP!

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Einen Vorgeschmack auf den weltweiten Aktionstag und auch alle weiteren Aktivitäten, die von den teilnehmenden Organisationen über das Jahr geplant werden, gab die gemeinsame Kundgebung am 4. Februar in Brüssel. Auf seiner Europatour hatte das trojanische Pferd in Brüssel seinen Auftritt. TTIP gefährdet die Demokratie, TTIP gefährdet Arbeitsplätze, TTIP gefährdet Sozialstandards, Umweltgesetze und Nahrungsmittelsicherheit. Es kann nicht oft genug wiederholt und erklärt werden. Deshalb auch hier nochmal der Hinweis auf unsere Broschüre, die von John Hilary (Direktor der Nichtregierungsorganisation War on Want) verfasst wurde: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie.



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Handel, TTIP