Spanische Aktivist*innen mobilisieren gegen TTIP & CETA

Mehr als 70 Aktivist*innen aus ganz Spanien kamen vom 1.-3. Juli im Hotel Dome las Tablas in Madrid zusammen, um ihr Wissen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA weiter zu vertiefen und sich über neue Entwicklungen zu informieren. Der mehrtägige „Train the Trainers“-Schulungsworkshop zu CETA und TTIP wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Brüssel, und der spanischen Anti-TTIP-Kampagne organisiert. Letztere setzt sich zusammen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Organisationen, Initiativen, Plattformen und Bürgerversammlungen (asambleas ciudadanas), die alle in Sorge sind angesichts der Gefahren, welche die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA mit sich bringen. Die spanische Kampagne vertritt eine ganze Reihe öffentlicher Interessen, wie z. B. Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Landwirtschaft, Verbraucherrechte und den Schutz bestehender Lebensmittelnormen und landwirtschaftlicher Standards. Im Mittelpunkt stehen außerdem Sozial- und Arbeitsstandards, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und der Kampf gegen das Patriarchat, öffentlicher Zugang zu Informationen, digitale Rechte, Tierschutz, staatliche und soziale Kontrolle der Finanzsysteme sowie die Verteidigung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel Bildung.

 

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Während der Workshopreihe befassten sich Aktivist*innen und Spezialist*innen gemeinsam mit zahlreichen Bereichen, die im Falle eines Inkrafttretens dieser Handelsabkommen besonders stark betroffen wären – wie zum Beispiel Umwelt, Arbeit und Beschäftigung sowie die öffentliche Auftragsvergabe. Eröffnet wurde die Veranstaltung zur Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen von Paul-Emile Dupret, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, und Tom Kucharz, Sprecher der landesweiten Bewegung No al TTIP („Nein zu TTIP“). Sowohl Dupret als auch Kucharz legten besonderes Augenmerk auf aktuelle Entwicklungen bei CETA, dessen vorläufiges Inkrafttreten dann auch tatsächlich nur zwei Tage nach Ende des Madrider Workshops vorgeschlagen wurde. CETA ist ein Handelsabkommen, das über mehr als fünf Jahre hinweg (von 2009 bis 2014) im Geheimen ausgehandelt wurde und das noch in diesem Jahr ratifiziert werden soll. Es wird erwartet, dass die Handelsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten bei ihren nächsten Treffen im September und Oktober über den Vorschlag der EU-Kommission zur Billigung von CETA diskutieren und abstimmen. Bei dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada handelt es sich um ein „gemischtes“ Abkommen mit geteilter Zuständigkeit, d. h. Vertragsparteien sind sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass Länder wie Deutschland und Frankreich die Billigung des Abkommens blockieren können. Nichtsdestotrotz betonten beide Redner, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens ein äußerst undemokratischer Prozess ist, da die Parlamente der Mitgliedstaaten erst nach dem tatsächlichen Inkrafttreten des Abkommens über die Entscheidung der EU-Kommission abstimmen können.

Vicente Dámaso (Dozent an der Universität Valladolid) und Pedro Ramiro (von der Beobachtungsstelle Observatorio de Multinacionales en América Latina) leiteten einen Workshop, in dem sie die Macht der Konzerne und die bestehende Architektur der Straflosigkeit thematisierten. Gleichzeitig wurden Alternativen zu diesem unfairen System aufgezeigt, die aus dem Widerstand gegen eine globalisierte Welt erwachsen; eine Welt, in der die Rolle des Staates in den Hintergrund gedrängt wurde und in der soziale Rechte und Naturrechte zunehmend ausgehöhlt werden, während den Rechten der großen Unternehmen Vorrang eingeräumt wird. Ramiro äußerte scharfe Kritik daran, dass sowohl in Spanien als auch im Rest der Welt staatliche Vorschriften oftmals von den Vorgaben multinationaler Konzerne übertrumpft werden. Beide Referenten riefen dazu auf, sich vehement gegen die Freihandelsabkommen zu wehren und deren Konsequenzen immer wieder öffentlich anzuprangern.

Die Veranstaltungen zu den Themen öffentliche Auftragsvergabe, öffentliche Dienstleistungen, KMU und Arbeitnehmerrechte waren bei den spanischen Aktivist*innen besonders beliebt. Cristina Pina (Enginyeria sense Fronteres), Fátima Aguado (Confederación Sindical de Comisiones Obreras) und Adoración Guamán (ATTAC - Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen und für die Unterstützung der Bürger) betonten den großen Einfluss von TTIP und CETA auf die öffentliche Auftragsvergabe – ein Aspekt, der in Spanien mit großer Sorge betrachtet wird. Mit der Anwendung dieser Freihandelsabkommen würden staatliche Mittel systematisch in die Hände privater Kapitalgeber fallen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist bei der Aushandlung von TTIP und CETA ein sehr umstrittenes Thema, und spanischen Aktivist*innen liegt u. a. der Schutz der öffentlichen Auftragsvergabe besonders am Herzen.

Weitere wichtige Punkte, die in Spanien für Aufsehen gesorgt haben, sind die Bereiche Ernährung und Umwelt. Blanca Ruibal (Amigos de la Tierra) beleuchtete einige Beispiele und Untersuchungen zur Notwendigkeit des Erhalts der extensiven Tierhaltung im Hochgebirge, die in Spanien unter TTIP zu verschwinden droht. Einige Informationen riefen Bestürzung unter den Aktivist*innen hervor, vor allem was US-amerikanische Gesundheitskontrollen angeht, und viele Themen sorgten unter den Teilnehmenden für regen Gesprächsstoff – so z. B. die Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller weltweit eingesetzten Antibiotika für Tiere verwendet wird. Im Zusammenhang mit den Ausführungen von Blanca Ruibal erläuterte Pablo Cotarelo daraufhin das Konzept des sozialen Metabolismus (die Art und Weise, wie eine Gesellschaft ihren Energie- und Materialaustausch mit ihrer physischen Umwelt organisiert) und wie dies mit TTIP zusammenhängt.

Kommunikation spielt beim Kampf gegen TTIP in Spanien eine Schlüsselrolle. Aus diesem Grund stellte sich der Workshop über Kommunikationsstrategien von Alejandro de Miguel (Journalist der Tageszeitung Público) und Paula Ortega (Podemos) auch als einer der dynamischsten und partizipativsten des gesamten Wochenendes heraus. Fast drei Stunden lang lernten die Teilnehmenden, wie man Kontakt mit Medien aufnimmt, sich unbequemen Fragen stellt und mit schwierigen Situationen umgeht. Die Aktivist*innen hatten die Möglichkeit, die im Laufe der Veranstaltung erlangten Kenntnisse in die Praxis umzusetzen und ihre verbale Kommunikationsfähigkeit noch weiter zu verbessern. Abschließend hielten Luis Rico (Ecologistas en Acción) und Eugenia Hernández (ATTAC -Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen und für die Unterstützung der Bürger) einen Workshop zu Strategien für politische Einflussnahme ab. In diesem äußerst interessanten Kontext wurde analysiert, welches die Schwachpunkte sind, die es im politischen Dialog hervorzuheben gilt, um Einfluss auf die Entscheidungsfindung bezüglich dieser Handelsabkommen zu nehmen und Prozesse zu ändern – ohne dabei jedoch aus den Augen zu verlieren, welche Möglichkeiten die einzelnen Aktivist*innen in der Realität auch tatsächlich haben.

Die spanische Anti-TTIP-Kampagne hat sich mit dem Ergebnis des mehrtägigen Schulungsworkshops sehr zufrieden gezeigt: Er hat dazu beigetragen, engere Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen, Organisationen und Initiativen zu knüpfen, die in weiten Teilen des Landes gegen TTIP aktiv sind. Außerdem hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich näher mit den Aspekten zu befassen, die für Spanien besonders drängend sind. Nun liegt ein wichtiges Jahr vor uns, in dem entschieden vorgegangen werden muss. TTIP hängt am seidenen Faden – dank des gesellschaftlichen Drucks und der gemeinschaftlichen Bemühungen hunderter Organisationen und Bewegungen weltweit.