Handeln für die Transformation unserer Gesellschaften

Bericht zum Seminar zu transformatorischen Projekten im Oktober 2010 in Brüssel

Die besprochenen Projekte aus den verschiedenen Weltregionen sind: Grundeinkommen (Herbert Jauch, Namibia), Bank des Südens (Pedro Páez, Ecuador), The Right to Work (Sandeep Chakra, Indien), Verankerung von sozialen Grundrechten in Verfassungen (Südostasien), und die Transformation des Automobilsektors (Michael Brie, Deutschland).

Aus dem Einladungsbrief an die TeilnehmerInnen:

For a long time the left has highlighted the emerging problems of the neoliberal counter-revolution. Persuasive analysis of the backgrounds of different but interconnected crisis have been developed. But what is less developed is the capability of the left to present concrete steps how to change the world we live in today. Although many of us may have a vision about the future structure of our societies, the question is how to go from the here and now towards more equal and sustainable societies in the future.

For that reason the seminar will discuss five different projects which we call “transformative projects”. These five projects have been developed in Latin America, Europe, Southern Africa, South Asia and South East Asia. The areas which these projects aim to change are as diverse as the regions they originate from.

All projects are interlinked with each other in their transformative approach to the recent problems of the capitalist world system. They all offer immediate and practical solutions to current problems. But they possess something more precious: they all have a transformative impact on the world as we know it, they all offer the possibility to change the structure of the current power relations so that the room to maneuver will be widened for further progressive steps.

The changing impacts of the different projects differ very much. Sometimes they secure the very basic needs of the people in the first step, then providing means for material production with immediate impact on the dignity of the affected people. Other projects simultaneously reduce the opportunities for financial speculation while enhancing the room for the states to invest in people centered investments. Last not least they provide spaces for shared learning processes and give back the hope to the “Wretched of the Earth”.

Lateinamerika: Die Transformation des internationalen Finanzregimes – die Banco del Sur (Pedro Páez)

Die Verhandlungen über eine „Bank des Südens“ (die heutige Banco del Sur, BANSUR) wurden 2006 von Venezuela und Argentinien begonnen. 2007 traten Ecuador, Paraguay, Bolivien, Brasilien und Uruguay den Verhandlungen bei. Am 9. Dezember 2007 wurde der Gründungsvertrag unterzeichnet, die offizielle Gründungsurkunde knapp zwei Jahre später am 26. September 2009.

Die finanzielle Ausstattung der BANSUR wird von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gestellt. Die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, ist der Hauptsitz der Bank, jedoch gibt es Zweigniederlassungen in Buenos Aires und Las Paz. 20 Mrd. US-Dollar Gründungskapital besitzt die Bank. Je vier Mrd. Dollar werden von Venezuela, Argentinien, und Brasilien beigesteuert. Die restlichen acht Mrd. Dollar sollen die anderen Staaten Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay entsprechend ihren Möglichkeiten beisteuern. Ähnlich dem Währungssystem der Europäischen Gemeinschaften vor der Einführung des Euro, gibt es mit dem SUCRE das gemeinsame Verrechnungssystem der ALBA-Staaten, das für den Handel zwischen den Teilnehmerländern der BANSUR angewendet werden soll, um die Ökonomien Lateinamerikas von der Dominanz des Dollars zu befreien.

Ziele der Banco del Sur:

BANSUR steht mit einer anderen Lateinamerikanischen Organisation in engem Kontakt: mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR oder UNASOL), die 2008 gegründet wurde. Zugespitzt gesagt ist BANSUR die Hausbank von UNASUR. Der Finanzminister von Venezuela Rodrigo Cabezas hat drei Ziele für BANSUR benannt:
* Regionale Integration
* Reduzierung der Asymmetrien innerhalb und zwischen den Staaten Südamerikas
* Finanzierung von Entwicklungsprojekten

Die Entwicklungsprioritäten sind:
* Ernährungssouveränität
* Gesundheitssouveränität
* Energiesouveränität
* Souveränität über natürliche Ressourcen.

Dementsprechend sollen zum einen produktive Investitionen getätigt werden: KMUs sollen unterstützt werden, Infrastrukturprojekte, die das Zusammenwachsen des Kontinents fördern, zum anderen aber sollen soziale Investitionen getätigt werden. So soll in Erziehung, Gesundheitssysteme, aber auch Abwassersysteme investiert werden – also ziemlich genau das Gegenteil dessen was man von den IWF Auflagen her kennt. Die prestigeträchtige sogenannte „Gaspipeline des Südens“ soll venezolanisches Gas nach Bolivien und Argentinien transportieren. Dieses Projekt kann ein bedeutender Anstoß für eine weitere regionale Entwicklung sein, da Südamerika bisher zwischen Gasimporteuren und Gasexporteuren gespalten ist. Brasilien und Chile wollen als Importeure ihre Importe möglichst diversifizieren, wollen also möglichst unabhängig von Importen aus Lateinamerika werden. Hier könnte die Banco del Sur helfen die materiellen Grundlagen für eine regionale Kooperation zu stärken. Der Ausbau der Transportinfrastruktur ist ein weiteres Ziel, um den Austausch von Gütern zu erleichtern, aber vor allem auch der Menschen.

Ein Land – Eine Stimme:

Der erste große Unterschied zu den westlich dominierten Institutionen IWF und Weltbank liegt darin, dass jedes Land über eine Stimme verfügt, d.h. dass die Stimmrechte nicht an den Einlagen in der Bank gemessen werden. Selbst die lateinamerikanische Entwicklungsbank folgt dem undemokratischen Vorbild der „Bretton Woods“ Institutionen. Ziel ist es das Konsensprinzip so weit als möglich durch zu setzen. Nicht ganz im Konsens, aber doch schon sehr weitgehend ist die Erfordernis, dass bei Projekten mit einer Projektsumme von mehr als 70 Millionen US-Dollar eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, da jenseits dieser Grenze das „Ein Land – Eine Stimme – Prinzip“ aufgehoben wird. Nichts desto trotz spricht vieles dafür dass BANSUR ein großer Schritt in Richtung Demokratisierung ist, da es von vornherein institutionalisierte Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft geben soll (social audit mechanism).

No Conditionality!

Der zweite große Unterschied zwischen IWF/Weltbank und BASNUR liegt im Slogan „No Conditionality“. BANSUR wird keine Auflagen jenseits der Zinsen verlangen. Es wird also keine desaströsen Auflagen wie durch den IWF geben, bei dem die EU und die USA die Märkte der Dritten Welt Staaten aufsprengen können – mit Zwang zu Privatisierungen und der Öffnung der Märkte.

Lender of last resort?

BANSUR soll ein Gegengewicht zum IWF und zur Weltbank werden, in dem die westlichen Staaten nach wie vor ein ungeheures Stimmenübergewicht haben, und deren Verwaltung klar von den Zielvorstellungen des westlichen Kapitals dominiert werden. Es ist jedoch strittig, ob die BANSUR „Lender of last Resort“ werden soll – also die Rolle, die der IWF im Zuge der Finanzkrise wieder spielen musste. Die guten letzten Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise mit hohen Exportpreisen führten zwar einerseits dazu, dass viele Länder Lateinamerikas ihre Kredite an den IWF schneller zurückzahlen konnten, und somit seinen Einfluss zurückdrängen könnten. Allerdings führte dieser Erfolg auch dazu, dass viele Staaten Lateinamerikas die Dringlichkeit eine Gegenorganisation gegen den IWF aufzubauen als nicht mehr so vordringlich einzuschätzen. Brasilien spielt bei der Frage, ob BANSUR der „Lender of Last Resort“ werden soll eine Bremserrolle, da dieses Land aufgrund seines zunehmenden Gewichtes sich gewappnet sieht seine Interessen auf Weltebene auch ohne regionale Verbündete durchzusetzen. Eine ebenso schwierige Rolle spielt Brasilien in der Frage, ob BANSUR überschuldeten Ländern helfen sollte. Genau wie Deutschland in der Eurozone lehnt Brasilien jede Verantwortung für andere Staaten ab.

Intellektuelle Hegemonie – Wissen als Common Good

Eine wichtige Rolle kann BANSUR bei der Rolle der Kredit- und Länderbewertung spielen. Hier könnte BANSUR als alternativer Anbieter von Marktinformationen auftreten und damit das Quasi-Monopol des IWF auf diese Informationen brechen. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, da alleine die Weltbank 12,500 Mitarbeiter besitzt und damit in Washington D.C. nach der US-Administration der zweitgrößte Arbeitgeber ist. Der wissenschaftliche Output von IWF und Weltbank stellen eine wichtige Waffe im Kampf um die Hegemonie neoliberalen Gedankenguts dar. BANSUR würde gut daran tun alle Untersuchungsergebnisse als Common zu betrachten und der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung zu stellen, eben ganz anders als die Bretton Woods Organisationen.

Mitschrift des Vortrages von Pedro Paez mit anschließender Diskussion:

Die Geschichte hat gezeigt, dass kleinere linke Projekte immer wieder in Frustration enden, da sie sich nicht gegen eine konservative Umgebung abgrenzen können. Zwar gibt es einen großen Erfahrungszuwachs und somit notwendige Lernprozesse und wunderbare Beispiele menschlicher Solidarität und Kreativität, aber zu oft überdauern diese Projekte nur solange es externe Unterstützung gibt. Die bevölkerungsnahen (people’s centered) Wirtschaftssysteme erweisen sich zu oft als nicht nachhaltig unter den Konditionen des kapitalistischen Marktes, insbesondere nicht, wenn sie gegen Multinationale Unternehmen bestehen müssen. Es müssen also die objektiven und subjektiven Vorbedingungen für die Nachhaltigkeit dieser Projekte geschaffen werden. Dazu bedarf es tiefgehender Analysen der Akkumulationsregime und der sozialen Strukturen.

Makroökonomische Probleme stellen die Basis für alle Überlegungen über Produktionsregime dar. Hierbei muss man beachten, dass der Staat in Latein Amerika nicht den westeuropäischen Idealen der Hegelianischen Staatsidee entspricht. Vielmehr wird der Staat in LA durch die jeweiligen lokalen Machtgleichgewichte bestimmt, mit ganz unterschiedlichen Verhältnissen der privaten Kapitalisten, der Staatsklasse und der Compradore Bourgeoisie zueinander. Kurz, der Staat in LA ist eine verkrüppelte Institution.

Pedro Paez erzählte, dass er früher davon ausging, dass der Entwicklungsstaat, gestützt auf breite Volksallianzen durch Importsubstitution den Wohlfahrtsstaat in LA entwickeln würde. Aber historisch ist leider das genaue Gegenteil eingetreten. Das Leben der Mehrheit der Bevölkerung wurde in den letzten Jahrzehnten immer prekärer. Die von Marx beschriebene primitive Akkumulation ist nicht Geschichte – in LA ist sie traurige Gegenwart.

Die finanziellen Beziehungen zwischen den ökonomischen Akteuren sind der zentrale Ansatzpunkt für die Reorganisation der Ökonomien, da der Kapitalismus und jeglicher Handel (auch) ein monetäres System der Reproduktion ist. Ohne Geld kann keine Realökonomie existieren. Deswegen bietet sich hier ein Einfallstor für Veränderungen an. Pedro Paez kritisiert hierbei ausdrücklich, dass die heterodoxen Ökonomen die Bedeutung des Finanzsystems für progressive Veränderungen vernachlässigen.

Aber wie genau vorgehen? Pedro Paez zitiert Antonio Machado:

Wayfarer [Reisender], the only way
is your footsteps, there is no other.
Wayfarer, there is no way,
you make the way by walking.
As you go, you make the way.

Dieser Auszug aus einem Gedicht macht deutlich, dass es sich bei dem ganzen Projekt der Bank des Südens um einen schwierigen Lernprozess handelt.

Historisch war LA immer der Rohstoff Lieferant für die USA und Westeuropa. Während des gesamten 20. Jahrhunderts waren die Währungen LA’s vom US-Dollar abhängig. In den 1930ern und danach kam es in den USA zum New Deal und in Südamerika entwickelten sich die nationalen Wirtschaften, es kam sogar zu Beispielen sozialistischen Wirtschaftens, wie unter Allende. Aber während es im Kalten Krieg in den USA und in Westeuropa zu sozialen Öffnungen und Konzessionen der herrschenden Schichten kam, führte die sozioökonomische Entwicklung der Länder in LA dazu, dass die Elite dieser Länder die Militärdiktatur wählte, und damit gezielt die Lebensbedingungen der Arbeiterklassen verschlechterte. Zuerst wurde die militärische Gewalt angewendet, später die ökonomische Gewalt.

Die gegenwärtigen Verhandlungen in der WTO und der Doha Runde zeigen wie die USA und die EU mit den Staaten der Dritten Welt umgehen. Hier werden durch einfache administrative Handlungen neue Machtverhältnisse in den wirtschaftlichen Beziehungen durchgesetzt. Obwohl die Obama-Administration gegenüber ihren Vorgängern keineswegs besser handelt, setzt die EU doch oftmals bei ihren EPAs (Economic Partnership Agreements) noch unfairere und gewalttätigere Abkommen durch.

Diese führt uns wieder zur Frage der Machtverhältnisse. Der Effekt ist, dass Finanzspekulation und Deregulierung um sich greifen, was als Konsequenz wieder eine weitere Zerstörung der Wohlfahrtstaaten nach sich zieht. Deswegen ist eine neue internationale Finanzarchitektur das erste Mittel, um politischen Handlungsspielraum für die Staaten wieder zu gewinnen.

Erster Schritt: Errichtung einer neuen Entwicklungsbank

Im Fokus ihrer Arbeit müssen die Grundbedürfnisse stehen, an erster Stelle Nahrungssouveränität und Erziehung. Um dies umzusetzen benötigt man nationale Preiskontrollen. Die Grundbedürfnisse müssen subventioniert werden. Darüber hinaus muss es politische Regulierungen beim Anbau von Nahrungsmitteln geben, damit es nicht zu den verheerenden Monokulturen wie beim Sojaanbau kommt. Nahrung, Energie, Gesundheitsvorsorge sind dringendste Notwendigkeiten in der Dritten Welt, nicht schöne Wünsche. Die hinter der neuen Bank des Südens liegende Logik ist es die Rolle des US-Dollars zu minimieren, um mehr Ressourcen für die heimische Entwicklung frei setzen zu können.

Zweiter Schritt: Einführung des Sucre als gemeinsame Währung für eine erfolgreiche regionale Integration in Lateinamerika

Der Sucre ist das genaue Gegenteil des Euro. Er kann allerdings mit dem ECU-System verglichen werden, das eine Clearingstelle für internationalen Handel war, Spekulationen verhinderte und Währungsschwankungen minimierte. Der Sucre ist für die Volkswirtschaften das was eine Kreditkarte für den Bürger ist. Die Zentralbanken öffnen sich hierbei für andere Staaten. Anstatt dass der Sucre ein Instrument der Spekulation ist, wird er vielmehr ein Instrument der nachhaltigen Transformation der Volkswirtschaften und somit ein Instrument der nationalen Entwicklungen sein. Pedro Paez schildert das Problem so, vor dem die Ökonomien des Südens bei ihrem gemeinsamen Handel stehen: während die Deutsche Mark oder jetzt der Euro international anerkannt und als Währung gerne genommen wird, ist dies bei den Handelspartnern im Süden nicht so. Diese müssen wegen ihrer eigenen schwachen Währungen bei bilateralem Handel immer einen Dollarkauf dazwischen schalten. Damit belasten sie ihre nationalen Budgets extrem stark und Devisen für die eigene Entwicklung gehen verloren. Dies erhöht unweigerlich die Instabilität des regionalen Wirtschaftssystems, denn um Verluste wegen Wechselkursschwankungen möglichst niedrig zu halten, müssen die Nationalbanken die Zinsen hochhalten, damit sie sowohl die Inflation bekämpfen können, als auch Geldflucht verhindern können. Hohe Zinsen sind aber natürlich Gift für eine sich entwickelnde Realökonomie.

Der Sucre soll diese künstliche Nachfrage nach Dollar beenden, und die nationalen Ressourcen der heimischen Entwicklung zuführen. Der Sucre und die Bank des Südens verhelfen also den Staaten ihren Handlungsspielraum in makroökonomischen Fragen zu erweitern. Alleine die Länder LA’s verfügen über 550 Mrd. US-Dollar Währungsreserven, die ausserhalb des Kontinents angelegt werden und dort wiederverwendet werden. Es geht also darum sich von der Logik der Finanzelite zu lösen und durch eine Logik der Produktivität diese Tyrannei über die Volkswirtschaften des Südens zu brechen. Dies bedeutet nicht notwendiger Weise Sozialismus. Es gibt genug produktive Dinge zu tun, sowohl im Sozialismus als auch im Kapitalismus. Es gilt nur zu beachten, dass so wie die Marktwirtschaft im Moment aufgestellt ist, sie den Markt also solchen zerstört. Das ist natürlich auch ein Problem für die Bourgeoisien und ist somit relevant für Michael Bries Forderung, dass transformative Projekte breite politische Koalitionen einschließen müssen.

Die dritte Säule: Aufbau einer Verteidigungslinie für alle diese Projekte

Hierzu gehören Sonderziehungsrechte und das Prinzip des Lenders of Last Resort (Kreditgeber in letzter Instanz). Hierzu können die natürlichen Ressourcen LA’s genutzt werden.

Diskussion


Herbert Jauch hielt fest, dass Pedro Paez eine alte Idee von Samir Amin aufgenommen hat – das De-Linking vom internationalen Markt. Ohne dies könnten die Ökonomien des Südens sich nicht weiterentwickeln. Die Bank des Südens kann bei diesem Prozess des De-Linking helfen. Nur so kann der Handlungsspielraum für eine nachhaltige heimische Entwicklung wieder eröffnet werden. Alle noch an diesem Tag zu diskutierenden Projekte können nur Teile des großen übergreifenden Projekts des De-Linking sein.

Ein Teilnehmer aus Malaysia stellte jedoch fest, dass es bereits historisch viele Versuche des De-Linking gegeben hat, ohne dass ihnen nachhaltiger Erfolg gegönnt gewesen sei. Was wäre nun neu an der Bank des Südens? So wie es aussieht würde nur ein neues wirtschaftliches Zentrum kreiert, das dann in einiger Zeit wieder in das alte Zentrum zurückfallen wird. Die Frage ist doch, warum die Elite bei diesem Projekt mitmachen soll, bzw. warum sie es tatsächlich tut? Die politische Natur der Regime muss hierbei genau analysiert und die Differenzen zwischen den einzelnen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Staaten muss klargemacht werden.

Charles Santiago aus Malaysia (MoP) meinte, dass nicht die Frage des De-Linking als solche das Problem ist. Es kommt vielmehr auf die nationalen Machtverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital an. Nur weil die Arbeiter so schwach sind in den letzten 20 Jahren, konnten die riesigen Unsummen von Geld in die Finanzmärkte strömen, da sie nicht mehr als Einkommen der Arbeiter ausgezahlt werden mussten.

Antwort von Pedro Paez auf die Diskussion

Pedro Paez hält entgegen Santiagos Äußerungen den Finanzmarkt als solchen für einen eigenen Akteur. Die Stärke des Finanzmarktes ist nicht nur abgeleitet aus der Schwäche der Arbeiterbewegungen, sondern der Finanzmarkt hat eigenen Spielraum, gerade um die Stärke der Arbeiter zu stärken oder zu schwächen. Deswegen muss man sich auch um den Finanzmarkt und dessen Regulierung kümmern. Paez unterstreicht wie wichtig es ist sich darüber klar zu sein, dass der Kapitalismus jahrzehntelang vor sich hin siechen kann, ohne dass er existentiell gefährdet ist, aber auch ohne, dass es Möglichkeiten für progressive Änderungen gibt. Es kann zu langanhaltender Unterkonsumption kommen. Die Frage der richtigen Lebensführung ist hierbei wichtig, es besteht die Gefahr, dass es zu außer-ökonomischen long-duree Krisen von Gesellschaft und Umwelt kommt. Es geht hierbei um die Machtfrage, aber nicht nur auf sozialer Ebene, sondern schon auf individueller Ebene: welcher Handlungsspielraum steht heute den Individuen (noch) zur Verfügung. Die Bank des Südens ist hierbei eine gemeinsame Utopie vieler in LA. Die WTO verbreitet viel Gegenpropaganda gegen die Bank des Südens aber auch eigene Untersuchungen, da sie die Bank des Südens sehr ernst nimmt. Es besteht wie immer die ernste Gefahr von konterrevolutionären Gegenschlägen. Deswegen muss man heute nicht gleich über Sozialismus reden. Wichtiger ist es einen neuen Weg nachhaltiger Lebensführung zu entwickeln. Bei allem müsse man sich allerdings immer vor Augen halten, dass Samir Amin recht hat wenn er uns vor Augen hält, dass man jederzeit von den USA militärisch angegriffen werden kann.

Afrika: Basic Income Grant Coalition in Namibia (Herbert Jauch)


Herbert Jauch war begeistert über den Einstieg in das Seminar. Die Debatte über die Bank des Südens hat für die weiteren Diskussionen an diesem Tag den größeren Rahmen aufgezeigt. Ohne den größeren Rahmen einer neuen Finanzweltordnung werden die besten transformatorischen Projekte vereinzelt bleiben. Darüber hinaus werden sie dauerhaft gefährdet sein, wenn die Finanzmärkte in ihrer jetzigen Gestalt erhalten bleiben. Nur die richtige internationale Finanzverfassung kann die einzelnen Projekte integrieren.

Hintergrund:

Am Anfang seines Beitrages schilderte Herbert Jauch den sozialpolitischen Hintergrund der Diskussion um das Grundeinkommen in Namibia. Namibia ist das Land mit dem höchsten Gini-Koeffizient (2009: 0,74), d.h., dass es kein Land auf der Welt gibt, in dem die Ungleichheit noch stärker ausgeprägt ist. Die krasse Armut in Namibia legt den Ärmsten der Armen eine Art regressive Steuer auf, die dazu führt, dass diese bis zu 23% ihres kärglichen Einkommens auch noch lokal umverteilen müssen. Real läuft das über Nachbarschaftshilfe, bzw. Hilfe in der Großfamilie. Dabei haben 180.000 Bürger Namibias praktisch kein Einkommen, und 62% der Bevölkerung leben unter dem, sowieso sehr dürftigen, internationalen Standard für Armut von 1 US$. Darüber hinaus leidet Namibia unter einer AIDS Epidemie, die gerade die Ärmsten besonders hart trifft, da Medikamente, sollte man in der glücklichen Lage sein überhaupt Zugang zu ihnen zu haben, bei Hungernden nicht wirken! Denn die sogenannten antiretroviralen Medikamente wirken nur, wenn man sie mit ausreichend Nahrung zu sich nimmt.

Träger des Grundeinkommensprojekts

Es ist also kein Wunder, dass eines der interessantesten Projekte aus Namibia stammt: das Basic Income Grant-Projekt (BIG). Erstmals wurde dieses Projekt 2002 vom Namibian Tax Consortium vorgeschlagen. Getragen wird dieses Projekt von der 2004 gegründeten BIG-Coaltion, die aus Gewerkschaften, Kirchen, AIDS-Organisationen und der Föderation der NGOs besteht. Jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin sollen vor ihrem Eintritt in das Rentenalter mindestens 100 namibische Dollar pro Monat erhalten (das sind ca. 11 Euro, bzw. 15 US $). Herbert Jauch fasste das so, dass die Forderung lautet: „A certain ammount of money for every citizen as birth right.“ Die jährlichen Nettokosten betrügen 0.8-1.4 Milliarden Namibische Dollar (90 Millionen Euro/117 Millionen US $ – 160 Millionen Euro/206 Millionen US $).

Projekt läuft bereits seit zwei Jahren in Otjivero sehr erfolgreich
In Otjivero, einem Dorf im Nordwesten Namibias, wird dieses Programm seit zwei Jahren erprobt und wissenschaftlich begleitet. Vor dem Start des Projekts im Janur 2008 waren 60% der Bevölkerung Otjiveros arbeitslos, wobei als Arbeiterin oder Arbeiter die oder derjenige gilt, der eine (!) Stunde pro Woche bezahlt arbeitet; selbst nach den unzureichenden amtlichen Statistiken waren 86% der Bürger Otjiveros extrem arm und 76% lebten unterhalb der Armutsgrenze. Durch das Projekt wurde die dörfliche Demokratie gestärkt, da sofort regelmäßige Dorftreffen einberufen wurden und ein BIG-Komitee gegründet wurde. Die Losung des Dorfes lautet: „None but ourselves“, da die Selbstorganisation nicht von der BIG-Koalition vorgegeben wird. Als ein Ergebnis des laufenden Experiments kann man klar von einer Machtverschiebung zugunsten der marginalisierten Schichten sprechen.

Die Wirkung des BIG auf die Dorfbevölkerung nach zwei Jahren – welche Ergebnisse liegen bisher vor?

Einfluss auf die Armut: Innerhalb der ersten zwölf Monate reduzierte sich die Anzahl der extrem armen Haushalte von 86 % auf 43 %, die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Haushalte reduzierte sich von 76 % auf 16 % und die Arbeitslosigkeit von 60 % auf 45 %. Die Unterernährung von Kindern konnte in der gleichen Zeit von 42 % auf 10 % gedrückt werden.

Einfluss auf die Bildung: Die verbesserte Nahrungsversorgung für die Kinder und die Möglichkeit der Eltern die Schulbeiträge zu finanzieren führten dazu, dass 90% der Eltern nun diese bezahlen konnten und die Schulabbrecherquote im Grunde auf null sank. Herbert Jauch zitierte in seiner Präsentation eine Lehrerin:

“Learners used to come to school with empty stomachs but now this is no longer the case. Before BIG the learners did not concentrate in class due to hunger but now they are more energetic and concentrate more, thus there are better results now.”

Einfluss auf die Gesundheit: Das Problem ist, dass Namibia, den westlich dominierten Bretton-Woods Institutionen folgend das Gesundheitssystem so gestaltet hat, dass ein geringer aber nichts desto trotz signifikanter Betrag pro Arztbesuch bezahlt werden muss. Der Ideologie des IWF und der Weltbank folgend schätzen die Armen sonst dieses System nicht hoch genug ein. Das Problem ist, dass die vier Namibischen Dollar aber schlicht und einfach zu viel sind, um sie bei jedem Besuch zahlen zu können. Nach der Einführung des BIG hingegen konnte die lokale Klinik einen Anstieg ihrer monatlichen Einnahmen von 250 N$ auf 1300 N$ verzeichnen. Darüber hinaus können nun die AIDS-Medikamente wesentlich besser wirken, da sie nur bei regelmäßiger Nahrungszunahme wirken können.

Einfluss auf die Verbrechensrate: All diese positiven Entwicklungen hatten natürlich einen dramatischen Einfluss auf die Verbrechensrate des Dorfes. Materialdiebstahl nahm um 43 % ab, die Rate anderer Diebstähle um immerhin 20 % und die allgemeine Verbrechensrate nahm um 42 % ab.

Ökonomische Aktivitäten: Das BIG hat nicht nur unmittelbar den Lebensstandard verbessert, sondern auch nachhaltig die dörfliche Ökonomie gestärkt. Das Einkommen durch Lohnarbeit stieg im ersten Jahr um 19 %, und Einkommen, das durch landwirtschaftliche Arbeit erzielt wurde, wurde um 36 % gesteigert. Den größten Fortschritt gab es bei Einkommen, dass durch selbstständige Arbeit erzielt wurde: hier gab es einen Anstieg um 301 %.

Ökonomie, Emanzipation und Würde: Herbert Jauch zitierte eine junge Frau aus Otjivero, um diesen Punkt zu verdeutlichen:

“When the young strong men come with lots of money, I no longer have to sleep with them to have enough money to buy food for my family. I can send them away now”

Es hat sich gezeigt, dass es aufgrund der einfachen Auszahlung durch eine Karte beim Postamt kaum zu Korruption kommen kann. Die oben erwähnte regressiv wirkende Armensteuer, die aufgrund der erzwungenen Solidarität der Armen keinerlei Mittel mehr zu Investitionen übriglässt, wirkt nicht mehr. Die lokale Produktion einfachster Verbrauchsgüter springt bereits an, und die Selbstständigen-Quote hat sich in den zwei untersuchten Dörfern drastisch erhöht.

Der Widerstand gegen Ausbeutung ist wesentlich gestärkt worden, da es nun eine Lohnuntergrenze gibt, d.h. dass die lokalen Großgrundbesitzer den Dorfbewohnern nun bessere Angebote machen müssen.

Es ist klar, dass nun plötzlich Themen wie Würde der Arbeit auf der Agenda stehen, da sich die Menschen nicht mehr alles gefallen lassen müssen.

Herbert Jauch beendete seinen Vortrag mit dem Foto einer Aufschrift, die von einem der Dorfbewohner an einer Wand angebracht worden war:

Was bleibt zu tun? Wo gibt es weiteren Handlungsbedarf?

In der Debatte wurde nach der Nachhaltigkeit des Projektes gefragt. Inwiefern kann ein Projekt als transformatorisch bezeichnet werden, das die Frage des Eigentums nicht radikal stellt? Wie sieht es mit der Umverteilung des Landes aus? Herbert Jauch stellte hierzu fest, dass die Kirchen innerhalb der Koalition die stärksten Akteure sind. Die Kirchen stellen jedoch nicht die Frage nach Umverteilung von Land. Mit der Einführung des Grundeinkommens sehen die Kirchen den Kampf als erfolgreich beendet an. Weitergehende Forderungen können nur durch vereinten Druck von links kommen. Hier hofft Jauch auch auf die Gewerkschaften, die zwar von der ehemals linken SWAPO kooptiert sind, deren Mitglieder aber den Druck neoliberaler Wirtschaftsverhältnisse unmittelbar zu spüren bekommen. So ließ eine chinesisch-malaysische Textilfirma Chinesen in einem durch Subventionen erbauten Werk arbeiten, um die heimischen namibischen Arbeiter unter Druck zu setzen. Sollte es der Linken nicht gelingen durch politischen Druck weitergehende Forderungen umzusetzen, sieht Herbert Jauch die Gefahr, dass das Grundeinkommensprojekt in ein konservatives Projekt umgebaut wird.

Herbert Jauch erklärte am Ende, dass der IWF sehr wohl um die potentiell transformatorischen Kapazitäten des BIG-Projektes wüsste, und es deswegen stark bekämpft, auch mit offensichtlich falschen Zahlen. Denn es ist klar, dass wenn das Projekt namibiaweit umgesetzt wird, dass dann Fragen aufgeworfen werden nach würdevoller Arbeit. Die Frage der Arbeiterinnen und Arbeiter wird dann lauten: „If we got this, why not something more?”

Indien: Right to Work – Beschäftigungsprogramm für ländliche Gebiete (NREGA) in Indien (Sandeep Chachra)

Der Geschäftsführer von Action Aid India, Sandeep Chachra, erklärte, dass die Situation in Indien eine andere als in Namibia ist. In Namibia, und gerade in Otjivero, verfügen die Bewohner kaum über Land, dieses ist in den Händen weniger weißer Großgrundbesitzer. In Indien ist es jedoch so, dass wesentliche Teile der Ärmsten wenigstens noch über kleines Landeigentum verfügen – wenn es auch noch so gering ist. Deswegen bietet die Verbesserung der Bodeneigenschaften einen unmittelbaren Ansatzpunkt, um die Situation der Kleinstbauern, und auch der Landlosen zu verbessern, da dies die Produktion vor Ort unterstützt.

Indien wird in den europäischen Medien oft als „Shining India“ dargestellt. Dabei ist klar, dass das Wachstum der letzten Jahrzehnte an der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorbei gegangen ist. Die indische Zivilgesellschaft hat es in den letzten Jahren allerdings vermocht, im Zuge der Right to Food Kampagne und der erfolgreichen Right to Information Kampagne das Recht auf Arbeit zu thematisieren. Dabei haben bereits die Gründungseltern der indischen Verfassung in verschiedenen Artikeln das Grundrecht aller indischen Bürger auf angemessenen Lebensunterhalt verkündet (z.B. Artikel 39) und in Artikel 41 das Recht auf Arbeit festgehalten.

Nach den nationalen Wahlen 2004 herrschte eine besondere Konstellation vor: der Indische National Kongress (INC) war in einer Minderheitenposition, konnte aber durch die externe Unterstützung der Kommunistischen Partei die Regierung übernehmen. Im sogenannten Gemeinsamen Minimum Programm zwischen Kongress Partei und Kommunisten gelang es letzteren das Recht auf Arbeit als wichtiges Thema auf die politische Agenda zu setzen. So konnte die Umsetzung des National Rural Employment Guarantee Acts (NREGA) bereits 2005 in 200 ausgewählten Distrikten Indiens beginnen. Seit 2008 gibt es in allen 604 Distrikten Indiens Baustellen, die durch NREGA finanziert werden. Die Grundidee von NREGA ist es, dass der Staat allen ländlichen Haushalten das Recht zusichert, dass einer ihrer Angehörigen 100 Tage pro Jahr bezahlte Arbeit erhält. Die Konzentrierung auf die ländliche Bevölkerung ist sehr wichtig, da 56% der Bevölkerung auf dem Land leben, aber nur noch 20% des BSP erwirtschaften. In den letzten Jahren haben sich deshalb 200.000 Bauern das Leben genommen, weil sie einfach keine Chance mehr sahen für ihre Familie zu sorgen.

Nicht nur einfach Überleben – die Stärkung von Demokratie durch NREGA

Dieses rechtebasierte Projekt, das durch staatliche Gesetze abgesichert ist, ist zu allererst ein Projekt der Armutsbekämpfung durch Arbeitsbeschaffung und ist oftmals die einzige Einnahmequelle der Familien überhaupt. Sandeep Chachra formulierte den Ansatz so: „The poor have rights, not charity.“ Neben dem Ziel der Verringerung der ländlichen Armut soll auch die Migration in die Slums der Städte vermindert werden. Darüber hinaus gelingt es durch NREGA weite Teile der indischen Bevölkerung an das Bankensystem anzuschließen, was deren Abhängigkeit von lokalen „Big Men“ (den Geldverleihern) verringert (bis 2009 waren es mehr als 30 Millionen Bankkonten die durch NREGA neu eröffnet wurden).

Hierbei kann in Indien auf eine reiche Erfahrung aus vorherigen regionalen Programmen zurückgegriffen werden. Jedoch ist dieses Programm das erste, das auf ganz Indien ausgedehnt wird, und hat bisher 49 Millionen Familien erreicht. Frühere Projekte wurden von oben erlassen, die betroffene Bevölkerung war nur Objekt der Politik. Die Erfolgschancen des Projektes werden weiterhin dadurch gestärkt, dass die finanziellen Mittel nur zu 10% von den stets klammen Staaten getragen werden müssen, 90% der Mittel aber aus dem Budget der Unionsebene gedeckt werden.

Die Zivilgesellschaft hatte bei den früheren Projekten kaum Einfluss auf die Ausgestaltung und noch weniger auf die tatsächliche Umsetzung vor Ort. Dies ist bei NREGA anders: die staatlich garantierte Arbeit gibt es nur dort, wo sie von der lokalen Bevölkerung auch nachgefragt wird. Die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs und die Überwachung finden durch die unterste demokratisch legitimierte staatliche Ebene in Indien statt, den sogenannten Panchayats, den Dorfräten. Auch für die Umsetzung sind die Dorfräte verantwortlich, und nicht etwa outgesourcte Unternehmen. Die Stärkung der Panchayats ist deswegen so wichtig, weil es hier eine Reservierung von 33% für Frauen gibt, sodass die Rolle der Frauen in den Dörfern durch die Stärkung der Selbstverwaltungsinstitutionen wesentlich gestärkt wird. Dezentralisierte, lokale und partizipative Planung mit möglichst großer Transparenz sind von Anfang an zentrale Momente der Umsetzung des NREGA. Sandeep Chachra erklärte hierzu, dass: „NREGA was aimed at empowering the poor. All this development is changing the equilibrium in the local areas.”

Das Gesetz wurde von vorn herein so gestaltet, dass der politische Einfluss der Öffentlichkeit möglichst groß ist. Die Hoffnung hierbei ist nicht nur, dass es zu einem politischen Empowerment der marginalisierten Schichten kommt, sondern auch, dass die grassierende Korruption durch radikale Öffentlichkeit möglichst weit zurückgedrängt wird. Die Löhne liegen hierbei über den Marktlöhnen und wirken somit als Korrektur für den lokalen Arbeitsmarkt. Sandeeep Chachra wies darauf hin, dass die Würde der beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur durch das selbständig erworbene Einkommen erhöht wird, sondern auch dadurch dass es eben ein öffentliches Projekt und kein privates ist. Es ist also so, dass durch NREGA die Teilhabe am öffentlichen Leben für die Armen erstmals, jenseits von ihrer weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung, materiell sichtbar wird.

Profitieren können von diesem Projekt die Unterkasten, die oftmals über keine wirtschaftlichen Assets verfügen, deren Stärke alleine in ihrer Anzahl liegt, die sie in den demokratischen Prozess einbringen können.

Im Zuge der Umsetzung des NREGA Programmes kam es zu einer Reduzierung der Binnenmigration, die nicht nur Familien zerreißt, sondern auch Millionen Menschen in die wachsenden Slums treibt. NREGA ermöglicht über den Gewinn von Einkommen und der Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte, gerade für Frauen, auch die Einrichtung darüber hinausgehender Projekte. So gibt es in einigen Distrikten Alphabetisierungskurse in den Arbeitspausen. Bis 2009 konnte über 40 Millionen Haushalten Arbeit angeboten werden, das macht Hilfe für über 200 Millionen Menschen aus. 2009 wurde auf über 1,4 Millionen „Baustellen“ gearbeitet.
 
Ausbau von Infrastruktur und Umweltschutz


Das heißt, dass die Dörfer selber entscheiden können, ob die Mittel in den Umweltschutz, die Dorfentwicklung oder etwa die Urbarmachung von Land investiert werden soll. Bisher gingen 75% der bezahlten Arbeitsstunden in die Verbesserung des Wasserhaushaltes. Gerade im Wüstenstaat Rajasthan (im Nordwesten Indiens) erholt sich der Wasserspiegel wieder. Dieser Ausbau hat nichts mit Riesenstaudämmen zu tun, sondern hier werden Wasserreservoirs gesäubert, kleine Bewässerungsanlagen gebaut, Uferbefestigungen saniert und Erdwälle für die Speicherung von Regenwasser aufgeschüttet. Weiterhin wird Bodenschutz betrieben, der Kampf gegen die Ausbreitung von Wüsten wird vorangetrieben und Drainagesysteme angelegt. In Teilen des Ganges Deltas hörte die illegale Fischerei auf, nachdem Bewässerungskanäle die Fischzucht möglich gemacht haben. In mehreren Bundesstaaten kann durch NREGA mittlerweile eine zweite Ernte eingefahren werden, und dass ohne die negativen Begleiterscheinung der Grünen Revolution (Überdüngung, Versalzung und Absenken des Wasserspiegels).

Südostasien: The Network for Transformative Social Protection (NTSP) in South East Asia

Asien wird in den europäischen Medien immer wieder als die große Erfolgsgeschichte des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts dargestellt. Zu oft wird hierbei vergessen, dass die Mehrheit der armen Menschen in Asien leben. Gerade auch in Südost-Asien haben die sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte Millionen Menschen in die Armut gestützt. Darüber hinaus wurden durch staatlichen Terror weite Teile der kritischen Zivilgesellschaften unterdrückt, sodass nicht nur die schiere Armut an Entmutigung großer Bevölkerungsteil schuld ist.

Methoden und Ziele:

Es kann als ein fundamentaler Bruch mit der Vergangenheit betrachtet werden, dass NGOs, Netzwerke und einzelne Aktivisten aus den Ländern Südost Asiens sich im Oktober 2009 trafen um das Netzwerk für Transformative Soziale Sicherheit (Network for Transformative Social Protection, NTSP) zu gründen. Das Netzwerk besteht aus Mitgliedern aus Malaysia, Indonesien, den Philippinen, Thailand und Vietnam. Das Netzwerk kämpft für würdige Arbeit und Lebensgrundlagen, angemessene Nahrung, universelle Gesundheitsvorsorge, universelle Sozialversicherungen incl. Pensionssysteme, Bildung, Wasser, Strom und nicht zu vergessen: menschenwürdige Wohnungen.

Die Methoden des Netzwerkes sind: Aufbau von Kapazitäten, Forschung und Lobbying bei nationalen, internationalen und supranationalen Governance Strukturen.

Der transformative Aspekt des Netzwerkes:

Der transformative Aspekt des Netzwerks liegt in seiner Methode. In diesem Fall kann man sagen: der Weg ist das Ziel. Es gibt nicht das eine transformative Projekt, sondern je nach Umständen sind die Anforderungen an diese Projekte ganz andere. Im Falle von Südost Asien ist der Kampf für die Grundbedürfnisse und das sich „Sammeln“, die Herstellung gemeinsamer Organisationen bereits ein Erfolg, der die Chancen für weiteres Handeln wesentlich verbessert. Es geht hier nicht um abstrakte Ziel, sondern um ganz konkrete, oftmals, örtliche Projekte: hier mögen es Wohnprojekte sein, dort der Kampf für ein besseres Gesundheitssystem für alle. Alle Projekte sind jedoch durch eine Gemeinsamkeit verbunden: Menschen kämpfen für ihre Grundrechte. Der erwünschte „Nebeneffekt“ ist, dass die Menschen Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten zurück gewinnen, Wissen akkumulieren, gemeinsame Lernprozesse durchmachen, und letztendlich „Lust auf Mehr“ gewinnen.

Europa: Die Transformation des Mobilitätssektors (Michael Brie)

Die Weltfinanzkrise hat längst die Realwirtschaft erreicht und hat damit dramatische Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Millionen Menschen. Ein Rückgrat der modernen kapitalistischen Gesellschaften ist der motorisierte Individualverkehr. Ein eigenes Auto zu besitzen ist ein bedeutendes Statussymbol und zugleich in weiten Teilen der Welt notwendig, um mobil zu sein, da die Staaten die öffentlichen Verkehrsmittel zugunsten des privaten PKW-Verkehrs vernachlässigen. Die Bevorzugung der Industrie, die die private Nachfrage nach motorisierter Mobilität deckt ist keineswegs ein Ergebnis der freien Marktkräfte sondern Ergebnis der politischen Ökonomie des Kapitalismus, so wie er sich in der westlichen Hemisphäre seit Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA ausgebildet hat.

Eine der führenden Gruppen der kapitalistischen Klasse ist die transnational agierende „Öl-Auto-Flugzeug“ Fraktion (Winfried Wolf), die ihre Basis in den USA, Japan, Deutschland, und in zunehmenden geringerem Teil in Großbritannien, Italien und Frankreich hat. Südkorea ist bisher der einzige „südliche“ Konkurrent, der über einen eigenständigen Handlungsspielraum in der internationalen Arbeitsteilung im Automobilsektor verfügt. Die Autoproduktion in China und in Indien wird weitgehend von westlichen Konzernen dominiert. Die Durchsetzung der westlich inspirierten Mobilitätsstruktur geschieht durch die traditionellen Autokonzerne und die regionalen Machteliten in den aufstrebenden Länder der früheren Dritten Welt.

Dass all dies, die Produktion von individualisiertem Verkehr, die daraus folgenden Belastungen und die Ausbreitung dieser Struktur auf die nicht-westlichen Gesellschaften keineswegs dem freien Spiel der Kräfte des Marktes zuzurechnen sind zeigen die folgenden Beispiele:

a) In den großen Wirtschaftskrisen 1979 und 2008 musste der Staat mit Unsummen aus Steuergeldern die Automobilkonzerne stützen. Die zwei größten PKW-Produzenten der USA, darunter der weltgrößte überhaupt (!), mussten in den Monaten April und Mai 2009 „verstaatlicht“, also vor der Pleite bewahrt werden. Weiter mussten die Staaten bei den Verkäufen von Opel, Saab, Volvo, Saturn und Delhi einspringen

b) Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten in Deutschland, dass dies keineswegs „natürlich“ so ist, kann man daran erkennen, dass der Staat indirekt die Automobilindustrie durch eine gezielte Steuerpolitik für Dienstwagen subventioniert. Dienstwagen sind meisten größer als die normalen Privat-PKW – sie sollen ja schließlich „was her machen“. 2007 machten Dienstwagen bereits 62% der Neuzulassungen aus, im Falle BMWs, eines der Flagschiffe der deutschen Exportindustrie, sogar knapp 80%. Dass bedeutet, dass der deutsche Steuerzahler durch eine merkantilistische Exportstrategie der nationalen Subventionierung es ausgewählten Firmen ermöglicht international durch dann höhere Economies-of-Scale die Eroberung von Märkten voranzutreiben (da beim Export nun durch bereits national gesicherte Gewinne die Preise auf dem internationalen Markt gesenkt werden können). Für die Kapitalisten gibt es einen schönen Nebeneffekt, dass die Dienstwagen die Solidarität der Angestellten untereinander wirksam zu untergraben helfen. Die im negativen Sinne operierende individualisierende Wirkung von Privatverkehr kann gegenwärtig in China beobachtet werden, da dieser die Zersiedelung der Stadtrandgebiete massiv unterstützt – so wie dies in den 20ern und 30ern des 20. Jahrhunderts in den USA geschah.

c) Die Automobilindustrie siedelt sich gezielt nur dort an wo ihre Kosten mit politischen Mitteln gesenkt werden. Die war der Fall in den 1980er Jahren in Portugal und Spanien, dies ist zur Zeit in Indien und China der Fall und führende Vertreter der Automobilbranche haben dies bereits für die mögliche Einführung des Elektroautos klargemacht. Der Nissan und Renault Konzern-Chef Carlos Gohn hat im August 2009 zur Forschung und Entwicklung von Elektroautos unmissverständlich klar gemacht: „Wir gehen in Märkte wo es Unterstützung gibt; wo es keine gibt, gehen wir nicht hin“.

Warum ist es so wichtig auf den „politischen Preis“ der Automobile hinzuweisen? Dies ist deswegen so bedeutend, weil damit klar ist, dass der heutige Verkehrssektor mit seinen großen Problemen keineswegs „naturwüchsig“ sich aus den Bedürfnissen des Citoyen entwickelt hat, sondern dass eine, wie wir heute immer klarer sehen müssen, widersinnige Produktion-, Lebens- und Konsumstruktur den breiten Bevölkerungsmassen mit politischen Mitteln aufgezwungen wurde. Dies bedeutet, dass diese Struktur mit den gleichen Mitteln auch geändert werden kann. Der Automobilsektor wird sich verändern, mit oder ohne die Einwirkung der interessierten Bürger, und somit gegen ihre Interessen, oder im Sinne ihrer Interessen.

Wie sieht s mit den Alternativen aus? Zuerst gibt es die „falsche Alternative“ – die Elektroautoalternative. Drei Punkte sprechen dagegen, dass Elektroautos eine nachhaltige Alternative sein können:

a) Die Rechweite selbst der besten Batterien ist zu gering. Eine Infrastruktur, die den kompletten Wechsel von Batterien sichern würde ist extrem teuer, und somit nur in kleinen hochindustrialisierten Ländern möglich. Die Konzentration auf diese dicht besiedelten städtischen Gebiete ist aber gerade nicht erwünscht, da dadurch der Verkehr ja weiter verdichtet wird!

b) Woher kommt der Strom? Nun, zur Zeit in Deutschland kommt er zu 23% aus Atomkraftwerken, 60% aus fossilen Brennstoffen und nur zu 15% aus regenerativen Stromquellen. Dass heißt, dass die Abgase nicht aus dem Auspuff der Autos, sehr wohl aber leider aus denen der Schornsteine kommt.

c) Die Kosten sind wesentlich zu hoch. Elektroautos kosten 20.000 bis 30.000 Euro mehr als Diesel oder Benzin-PKWs. Damit ist klar, dass die Motorisierung der Schwellenländer nicht über den Elektromotor laufen kann.
Wegen der immanenten Schwächen Infrastruktur, Kosten und Reichweite ist das Elektroauto also keine Alternative sondern ein weiterer Markt, der die heutigen PKWs nicht ersetzen wird. Dies wird weitere Krisen zur Folgen haben, denn schon heute besitzt die Automobilbranche in Europa ungenutzte Kapazitäten von 30%.

Die Kritik am Autoverkehr kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden:

a) Sie haben grundsätzlich einen höheren Straßenwiderstand gegenüber der Schiene und damit einen höheren Verbrauch pro Transporteinheit.

b) Sinkender Nutzen bei steigender Verkehrsdichte. Also die erhoffte Demokratisierung des Konsums wirkt hier kontraproduktiv – anders als beim Öffentlichen Verkehr.

c) Beim Verhältnis von Totallast (also dem ganzen Gefährt) und dem Gewicht der beförderten Personen schneiden die PKWs schlecht ab. In den letzten Jahrzehnten hat sich dieses Verhältnis sogar verschlechtert. Wog ein PKW in den 1980er noch ca. 0,7-0,8 Tonnen, so wiegen PKWs heute gerne 1,2 Tonnen. Gleichzeitig hat sich die Anzahl der durchschnittlich beförderten Personen von 1,4 auf 1,3 Personen reduziert.

d) Der Individualverkehr mit PKW beansprucht mehr Raum als andere Verkehrsarten. Daraus folgt: umso mehr von diesem Verkehr vorhanden ist, umso weniger Platz steht für spielende Kinder, Erholung, Radwege etc zur Verfügung

e) Ein unfassbar hoher Blutzoll ist zu zahlen. Alleine in den Jahren 19980 bis 2008 starben auf dem Gebiet der EU-27 500.000 Menschen! Zehn Million sind schwer verletzt worden. Um „gleichzuziehen“ müssten die Eisenbahnen pro Jahr 400 Menschen töten.

f) 6-8% des deutschen BIP werden für externe Effekte des Autosektors verwendet (Schädigung durch Lärm, Gesundheitliche Folgen, Tote und Verletzte, Umwelt und Klimaschäden)

Es ist offensichtlich, dass ein Umbau dieses gesellschaftlich so wichtigen Sektors Not tut. Es ist aber ebenso klar, dass härtester Widerstand von der „Öl-Auto-Flugzeug“ Kapitalfraktion zu erwarten ist. Um den Automobilsektor in progressiver Form umbauen zu können, und um möglichst breite Teil der Bevölkerung zum mitmachen bewegen zu können, müssen die heute unmittelbar anliegenden Fragen beantwortet werden:

1. Was passiert mit den Arbeitsplätzen, die jetzt in der Automobilindustrie existieren? Diese bieten eine relativ gute Bezahlung (Problem der Spaltung der Gewerkschaften nach nationalen Grenzen, und oft genug sogar zwischen den einzelnen Standorten)

2. Die Automobilindustrie ist sehr wichtig für die technische Lernfähigkeit der gesamten Industrie. Von dieser springen aufgrund ihrer hohen Produktivität Lerneffekte auf die gesamte Industrie über, so dass eine allgemein höhere Produktivität erreicht wird, und dies ist wiederum eine der Vorbedingungen für höhere Lebensqualität. Wie kann diese hohe Produktivität trotz Konversion der Automobilbranche gesichert bleiben?

3. Wie kann Wirtschaftsdemokratie und hohes Produktivitätswachstum miteinander verbunden werden? Die Idee eines „Branchenrates“, der die Entscheidungen über Investitionen demokratisieren soll, ist noch nicht ausgereift. Es besteht die Tendenz alte korporatistische, und damit exkludierende Formen der Mitbestimmung (einzelner Weniger) lediglich wieder zu erwecken. Wie sieht es um die Mitbestimmung der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen aus?

4. Wie kann man den Wunsch nach Mobilität erfüllen, wenn man nicht mehr auf den Individualverkehr setzt, gerade in ländlichen Gebieten? Wie sieht es um das Recht auf Mobilität für marginalisierte Schichte aus? Soll der Öffentliche Fern- und Nahverkehr umsonst sein?

5. Wie kann man den Zwang zu Mobilität reduzieren? Wie müssen unsere Städte der Zukunft aussehen, um die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnplatz zu verringern? Eine Verstärkung der Regionalökonomien und regionaler Wirtschaftskreisläufe werden hier relevant. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass die heutigen Vorschläge zu Regionalökonomien das Thema Wettbewerbsfähigkeit nicht stark genug thematisieren.

6. Der „American Way of Life“ wirkt auch noch heute eher als ein Versprechen auf individuelle Mobilität – „Freie Fahrt für Freie Bürger“ wirkt noch heute anziehend, gerade für Teile der aufstrebenden Mittelschichten in den Schwellenländern, und für ökonomisch und kulturell marginalisierte Bevölkerungsschichten in der Ersten Welt. Wie kann gegen diese kulturellen Konsummuster vorgegangen werden, wie kann ein positives Gegenbeispiel im kulturellen Bereich aussehen (interessant ist hier das EU Projekt „Shared Spaces“)?

Siehe auch:
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Transformation