EU, USA und die BRICS-Staaten

Unser Workshop in Brüssel war die Auftaktveranstaltung für ein Projekt, in dem die Rosa Luxemburg Stiftung mit ihren Büros in Brüssel, New York und in den BRICS-Staaten gemeinsam mit ihren Partnern aus der Wissenschaft und sozialen Bewegungen die Bedeutung der BRICS-Staaten in der globalen Welt unter bündnispolitischen, wirtschafts-, finanz-, militär-, geo-, klimapolitischen Fragestellungen sowie in ihren sozialen Auswirkungen für die Menschen untersuchen wird.

Vorinformation: Wer sind die BRICS?


Der Begriff „BRIC“, noch ohne „S“ wurde erstmals von Goldmann Sachs 2001 benutzt, um Brasilien, Russland, Indien und China als zukünftige wichtige globale Akteure zu kennzeichnen. Die Tatsache, dass die BRIC einige Jahre später sich nach einem Konstituierungsprozess dann um Süd Afrika erweiterten zeigt jedoch, dass sie keinesfalls ein geistiges Produkt einer US-Bank sind. Eher sind sie eine Antwort der stärksten Staaten des Südens auf Probleme des Global Governance. Die Geschichte der BRICS reicht somit weit zurück über die G15, die sich 1989 aus der Blockfreien-Bewegung gründeten, um als ihr Sprachrohr in den Vereinten Nationen zu dienen, nachdem klar wurde, dass die 1964 gegründeten G77 (momentan 132 Mitglieder), die die gleiche Aufgabe wie die G15 erfüllen sollten, nicht handlungsfähig genug waren. Das erste Treffen der BRIC fand 2009 statt, und war als explizite Antwort auf die aus dem Westen kommende Weltwirtschaftskrise gedacht. Insofern waren die BRICS von Anfang an politisch und in gewisser Weise gegen die Herrschaft des Westens in der internationalen Politik gerichtet.

Wollen die BRICS die politische Weltordnung eigentlich verändern? Diese Frage mag erstaunlich klingen, aber sie wurde im Seminar heiß diskutiert!
Es gab die Meinung, dass die BRICS einfach nur alte Normen der internationalen Politik, die in Vergessenheit geraten wären wieder reaktivieren wollten. Dies ist vor allem die wichtigste aller Regeln für ein Staatensystem: die Souveränität. Auch wenn dieser Begriff zwar nicht häufig wörtlich im Workshop benutzt wurde, so wurde die Bedeutung der Norm der Nicht-Intervention, was sozusagen der „Lackmustest“ für eine reale Souveränität darstellt, überraschend häufig erwähnt.

Es wurde immer wieder heftig darüber debattiert, ob die BRICS das System der internationalen Beziehungen überhaupt verändern wollen. Gleich zu Beginn wurde nämlich aus russischer Sicht erklärt, dass die Eliten der BRICS voll in das bestehende System integriert sind, und dieses nur um die BRICS als neue Mitspieler erweitern wollen.

Die entgegengesetzten Positionen in der Debatte stellten zum einen europäische Wissenschaftler auf der einen Seite dar. Diese sahen den Sinn der BRICS überhaupt nur in der Veränderung der Machtgleichgewichte in der Welt. Sie forderten die BRICS unmissverständlich auf, die wichtigsten Institutionen des Global Governance (UNO, IWF und Welt Bank) zu demokratisieren. Auf der anderen Seite stand v.a. die chinesische Delegation, die fast unisono davon ausging, dass China das Global Governance System keinesfalls strukturell ändern will. Dafür gab es auf den Punkt gebracht ein sehr gutes Argument: warum sollte China ein System ändern wollen, dem es doch seinen Aufstieg verdankt? Dieser Idee folgend wurde China (und der Rest der BRICS) als revisionistische Mächte (Status Quo Mächte) bezeichnet, die nichts anderes wollen als innerhalb eines bestehenden, also weitgehend akzeptierten Systems, ihren „würdigen“ Platz einzunehmen. Anders ausgedrückt wurde gesagt, dass die BRICS das internationale politische System (noch) nicht verändern würden. In einem Beitrag wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass die BRICS noch jung sind, und erst an einer gemeinsamen Vision arbeiten würden.

Die eher „revolutionäre“ Sichtweise hatte aber auch gute Argumente vorzubringen. Letztlich lief das Argument darauf hinaus, dass Quantität auch hier in Qualität umschlagen kann. Wie kann denn die Weltpolitik im Angesicht des Aufstieges der BRICS (als Gruppe und nicht als einzelner Staaten!) unverändert bleiben, wenn es ja bisher gerade auf der fast totalen Monopolisierung der Macht durch die alten westlichen Mächte beruht, und nur in der Wirtschaft (bisher) Japan im „Klub“ mitmachen ließ, und im Sicherheitsrat zwei nichts-westliche Mächte über Vetorechte verfügen lässt? Außer diesen beiden Beispielen beruhen aber der Sinn und die Funktion des bestehenden politischen Staatensystems in der Ausgrenzung und Marginalisierung der nicht-westlichen Nationen, um diese im Sinne des Westens ausbeuten zu können. Wenn nun also fünf Staaten, die bis darauf, dass zwei dieser Staaten im Sicherheitsrat der UNO sitzen, über wenig formelle (!) Rechte in den Institutionen des Global Governance verfügen, sich aufmachen, die formellen und informellen Institutionen der Weltpolitik zu ändern: kann man dann noch davon ausgehen, dass es das „alte“ System ist? Aus Sicht der radikaleren Analyse der BRICS muss man davon ausgehen, dass die BRICS das Global Governance System nachhaltig verändern werden. Jedoch muss die Frage weiter diskutiert werden, denn es ist nicht klar, wie viel demokratischer der IWF tatsächlich wäre, nur weil die BRICS höhere Stimmrechtsanteile erhalten würden. Würde diese formelle Demokratisierung tatsächlich eine „materielle“ Demokratisierung z.B. bei den Strukturanpassungsprogrammen insofern hervorrufen, als dass sie dann den betroffenen Bevölkerungen nicht mehr die Bürde mangelhafter (internationaler) Wirtschaftspolitik tragen lassen?

Mr. Zhu wies darauf hin, dass die BRICS unbedingt den Begriff der Entwicklungshilfe umdeuten müssen, also dass Entwicklungshilfe nicht mehr wie bisher von westlichen Gebern konditioniert (also mit Auflagen) vergeben wird, sondern eher (angeblich) ohne Konditionen wie von China.
Warum gibt es die Zurückhaltung der BRICS offen über ihr Ziel der Veränderung des internationalen Systems zu sprechen? Man kann nur davon ausgehen, dass es eine zeitgenössische Anwendung von Theodore Roosevelts „Big Stick“ Theorie ist: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, [dann] wirst du weit kommen.“ Es hat wohl auch damit zu tun, dass die lange frustrierende Geschichte der Blockfreien Bewegung den Ländern des Südens gezeigt hat, dass Konfrontation gegen die USA sie nicht weiter bringt.

Jenseits dieser Kontroverse gibt es jedoch einige klare Forderungen der BRICS:

1. Die BRICS wollen von den USA und EU ernstgenommen werden
2. Die BRICS streben eine Reform des Global Governance Systems mit Reformen der UNO, des IWF und der Weltbank an.
3. Allgemein soll das Global Governance Regime demokratischer werden.
4. Handelsfragen und die Doha-Runde sind für die BRICs essentiell, wobei v.a. die Fragen des Geistigen Eigentums für die aufholenden Wirtschaften des Südens von existenzieller Bedeutung sind (in Nachfolge des TRIPS Abkommen von 1994 ).
5. Beim Thema Agrarpolitik müssen sich die USA und EU bewegen, also Subventionen abbauen und ihre Märkte öffnen.

Welchen Vorteil hat ein Land eigentlich davon sich Mitglied der BRICS bezeichnen zu können? Zwei wesentliche Ziele verfolgen die BRICS je für sich: Erhöhung der eigenen Entwicklungschancen und eine Erhöhung der eigenen Autonomie in der internationalen Politik. Das Ziel der BRICS ist eine Erhöhung ihres Handlungsspielraumes gegenüber dem Westen, es geht ihnen also um Autonomiegewinn. Immer wieder wurde erklärt, und darin waren sich alle Teilnehmer aus den BRICS einig, dass die gemeinsame BRICS Entwicklungsbank ein wesentliches Instrument zur Stärkung der Autonomie der BRICS darstellt.

Die Frage nach der Struktur der BRICS ist sehr schwer zu beantworten. Mit „Klub“ sind sie vielleicht am besten beschrieben. Denn sie wollen kein Bündnis sein und keine Organisation, auch wenn im Seminar lange über Vor- und Nachteile einer Institutionalisierung, etwa durch ein permanentes Sekretariat, debattiert wurde. Im Gegensatz zur Blockfreien Bewegung, die offen für neue Mitglieder war, bzw. heute noch ist, sind die BRICS ein geschlossener Klub der durch gemeinsame Interessen zusammengehalten wird.

Immer wieder kam die Frage auf warum denn gerade diese spezifischen Staaten diesen exklusiven Klub gründen sollten? Wären die G11 nicht viel stärker? Was ist mit Mexiko, Türkei oder Indonesien? Patriota gab da aus brasilianischer Perspektive eine ganz klare Aussage warum nur die BRICS die nötige Statur haben, um Einfluss auszuüben. Mexiko hätte aufgrund der NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko, den USA und Kanada) eigenen Spielraum gegenüber den USA weitgehend verloren, die Türkei ist eines der wichtigsten Mitglieder der NATO und Indonesien wiederum ist eines der wichtigsten ASEAN Mitglieder, also einer Organisation, die mit Unterstützung der USA explizit mit antikommunistischem Grundkonsens gegründet wurde. Ranade erklärte zu der Exklusivität der BRICS, dass diese zwar tatsächlich negativ wäre, aber nichts desto die BRICS als solche unterstützenswert wären, da sie die Möglichkeit hätten die Weltpolitik stärker zu beeinflussen, als es andere Staaten Gruppen der Dritten Welt. Die BRICS wurden auch als die führenden Mächte der Semi-Peripherie bezeichnet.

Wichtig für die gesamte Diskussion über die BRICS, also dem Ziel der erhöhten Entwicklungsmöglichkeiten für die Dritte Welt und einen größeren Handlungsspielraum der Dritten Welt gegenüber dem Westen, war die Erklärung Patriotas, dass in Latein Amerika von einer positiven Entwicklung erst gesprochen werden kann, seitdem die USA aufgehört haben permanent rechte Diktatoren zu unterstützen und Putsche gegen linke Regierungen zu fördern. Erst dieser Rückzug der USA hat überhaupt die Möglichkeiten für halbwegs selbstzentrierte Wirtschaftsentwicklungen in Latein Amerika eröffnet.

Probleme der BRICS

Trotz der grundsätzlichen positiven Stimmung den BRICS gegenüber gab es auch Kritik an ihnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die BRICS in der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits mehrere historische Chancen für gemeinsames Handeln verpasst haben. So ließen sie sich bei der Wahl der IWF und Weltbank Präsidenten spalten und haben auch im Sicherheitsrat, in dem alle BRICS Staaten 2010-12 Mitglied waren, keine eindrucksvollen Spuren hinterlassen. Die Einigkeit der BRICS sei auch grundsätzlich durch die einseitige Übermacht Chinas gefährdet. Es sei schwierig sich ein ungleicheres Paar als Südafrika und China vorzustellen.

Aber auch in der Wirtschaft der BRICS würde nicht alles rund laufen. Zwar sei es richtig, dass die BRICS recht gut auf die Krise 2008 ff. reagiert hätten, und vorbildlich mit einer massiven anti-zyklischen Politik reagiert hätten, aber es sei eben auch so, dass sie nun ihr Pulver weitgehend verschossen hätten. Sollte sich eine weitere drastisch Krise wiederholen, könnten die BRICS nicht mehr so elegant reagieren.

Von vielen Teilnehmern wurde immer wieder darauf verwiesen, dass der nächste Schritt der BRICS Entwicklungsagenda unbedingt die Steigerung der internen Nachfrage sein muss. Genau hier würde Indien (trotz guter Ansätze ) versagen. Die Stärke der BRICS beruht aber primär auf ihrer Wirtschaftsentwicklung, und es ist klar, dass sich die BRICS alleine aufgrund ihrer Größe nicht nicht allein auf Exportwachstum verlassen dürfen. Es gäbe aber auch weitergehende interne Probleme wie z.B. die rasant wachsenden Mittelschichten, die sich von ihren nationalen Kulturen und den unteren Klassen entfremden. Gerade wegen dieser internen Spannungen wäre es sehr sinnvoll, so ein Beitrag, sich einmal die Milleniumsentwicklungsziele (MDG) anzusehen und jedes der BRICS Länder darauf abzutasten inwiefern diese in der nationalen Politik überhaupt eine Rolle spielen würden.

Bedeutung der BRICS für die kleineren Staaten ihrer Region:

Eine Hoffnung, die mit den BRICS verbunden wird, ist die Möglichkeit, dass die BRICS Mitglieder im Namen „ihrer“ Regionen auf der internationalen Bühne sprechen, also die Bedürfnisse und Interessen der kleineren Staaten in ihrem Schatten vertreten. Bisher sieht es aber leider nicht so aus, also ob sich diese Hoffnung erfüllen würde. Andere SAARC Länder sehen die herausgehobene Stellung Indiens in den BRICS gar nicht gerne . Fatheuer zeigte, dass Brasilien 2009 die BRICS nutzte, um sich in den Klimaverhandlungen vom eigenen Hinterland zu lösen. D.h., dass die BRICS als Institution noch nicht als „Brücke“ für die kleineren Staaten dienen, um über „ihren“ regionalen Hegemon Einfluss auf die Weltpolitik auszuüben. Neelsen geht deswegen davon aus, dass die BRICS das System nicht ändern werden. Spannend ist was Garzon erklärte. Er zeigte, dass kleine Staaten einer Region gezielt Allianzen mit wichtigen Akteuren außerhalb ihrer Region eingehen, um gegen den Hegemon in ihrer eigenen Region ein Gegengewicht zu finden. Ganz besonders deutlich ist dies mit Pakistan, Indien und China der Fall. Nicola Bullard ergänzt dazu, dass die Region der bessere Ort für progressive Veränderungen sein könnte, da dort die Menschen direkt involviert sein können.

Jenseits der Politik spielt die Wirtschaft eine Rolle. Und auch hier spielen die BRICS nicht unbedingt eine progressive Rolle in ihrer Region. Während der Handel Indiens mit den kleineren Staaten in Südasien keine große Rolle spielt, diesen als nicht als Markt dient, spielt Südafrika in seiner Region sogar eine imperialistische Rolle, indem es gegenüber allen anderen Staaten ein Handelsüberschuss hat, so Lodwick. Die Investitionspolitik der BRICS in Afrika zeichnet sich bisher allgemein dadurch aus, dass sich diese überhaupt nicht von derjenigen des Westens unterscheidet. Es findet also wie bisher Rohstoffausbeutung ohne jeglichen erhofften Technologietransfer statt. Die BRICS machen aus Sicht der Bevölkerung des südlichen Afrikas also keinen Unterschied zu den westlichen Mächten. Lodwick hält jedoch fest, dass die BRICS in dem Moment progressiv wirken würden, in dem sie die Industrialisierung anderer Staaten fördern.

Eine Frage die stark diskutiert wurde war: wie kann ein BRICS Staat ein freundlicher (benign) Hegemon in der eigenen Region sein. Garzon sprach in diesem Zusammenhang von strukturellen Unterschieden zwischen den Regionen und erklärte, dass es Brasilien einfach hätte als freundlicher Hegemon wahrgenommen zu werden, da es keine kriegerischen Auseinandersetzungen in Latein Amerika gäbe. Indien liegt jedoch in einem permanenten Kriegszustand mit Pakistan. Patriota hielt dem entgegen, dass es nicht die längerfristigen abstrakten Strukturen sind, die das Verhalten der großen Staaten bestimmen, sondern der politische Wille relevant sei. Brasilien hätte sich unter der linken Regierung zu freundlichem Verhalten entschlossen, das sei alles.

Wie USA und EU mit den BRICS umgehen


Sehr spannend und überraschend waren die Debatten über den Umgang der USA und der EU mit den BRICS. Roland Schäfer als Repräsentant des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Direktor für Amerika) sagte ganz klar, dass sich die EU weigert die BRICS als Block oder Klub anzusehen. Anstelle dessen würde die EU, die mit jedem der Staaten sowieso schon eine „Strategische Partnerschaft“ hat, getrennt verhandelt. Außerdem, so Schäfer, sei Blockbildung nicht mehr die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Weltpolitik. Schäfer fordert die BRICS Staaten auch auf, dem Vorbild der EU zu folgen und eigene Rechte vermehrt an supranationale Organisationen zu übertragen. Die Geschichte der Europäischen Integration hätte gezeigt, wie sinnvoll dieser Weg ist. Jedoch haben die Diskussionen während des BRICS Workshops gezeigt, dass diese Politik das genaue Gegenteil dessen ist, was die BRICS wollen: nämlich mehr Autonomie und Souveränität. Es zeigte sich hier in drastischer Weise wie wenig anschlussfähig der Diskurs der EU über die internationale Politik ist. Das Europäische Parlament ist hierbei in einer schwierigen Situation, da die Außenpolitik nach wie Sache der Mitgliedstaaten ist, so Helmut Scholz, der als Mitglied des Europäischen Parlaments, über die BRICS sprach. Scholz verwies darauf, dass die EU in ihren Handelsverträgen mit Staaten des Globalen Südens eine „take it or leave it“ Haltung einnimmt, sich also unwillig zeigt in echte gleichberechtigte Verhandlungen auf Augenhöhe einzutreten.

Krätke verwies auf den strategischen Hintergrund dieser Haltung bei den USA. Es geht den USA schlicht um die alte Maxime: teile und herrsche. Die USA wollen damit potentielle Konkurrenten am Aufstieg hindern. Die BRICS als BRIS würden die USA nicht interessieren. Da aber China dabei ist wollen die USA alles tun, um China aus diesem Klub zu lösen. Russland und Indien werden von den USA als mehr oder weniger Partner wahrgenommen und Brasilien soll vor allem aus dem lateinamerikanischen Block herausgelöst werden. Nach Krätke ist es das Ziel der USA die G8/20 zu den G4 mit USA, Japan, EU und (einem von den BRICS isolierten) China umzuorganisieren.

BRICS innerhalb ihrer Länder, also nationale Politik und Gesellschaft:

Gottschalk war erfreut feststellen zu können, dass die BRICS zeigen, dass autonome Entwicklung möglich ist. Er fragte aber ob das ein übertragbares Entwicklungsmodell für andere Staaten sei? Die BRICS machten zwar bisher weitestgehend die richtige Wirtschaftspolitik mit staatlicher Ankurbelung der Wirtschaft, aber die Wirtschaftskrise hat ihren finanziellen Handlungsspielraum verkleinert. Hier schließt sich die Frage nach der Arbeitsbeschaffung an und der Nachfrage nach Gütern der lokalen Industrie. Da sind Brasilien, China und Indien recht gut drin. Eine immer wieder diskutierte Frage war die, wie denn nun das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der BRICS bezeichnet werden muss. Die oft dramatische Vernachlässigung der Armen ist eine bekannte Tatsache. Sind die BRICS also neoliberal? Wie passt das aber damit zusammen, dass es Konsens war, in Bezug auf das Wirtschaftssystem der BRICS, immer wieder von Staatskapitalismus, bzw. staatlich gelenkter Wirtschaft zu sprechen. Kuruvilla sagte ganz klar, dass die BRICS nicht neoliberal seien, während Anna Ochkina nur soweit gehen wollte die BRICS nicht als orthodox neoliberal zu bezeichnen.

Die Rolle der Eliten wurde durchgehend negativ bezeichnet. Korruption ist deswegen überall ein drängendes Problem. Aber auch die Entfremdung der Eliten vom eigenen Staat und dem Staatsvolk sind ein drängendes Problem. Diese Entfremdung liegt daran, dass die Eliten, so Ochkina, voll in das vom Westen dominierte System integriert sind und sehr gut mit diesem lebten.
Es gab eine Debatte darum, wie stark denn nun die viel gelobte Mittelschichten dieser Länder eigentlich sind. Eine echte autonome Zivilgesellschaft besteht jedoch nicht (nur) aus der Mittelschicht, sondern gerade aus den sich selber organisierenden Unteren Schichte und Klassen. Und hier gäbe es große Schwierigkeiten, so Kuruvilla, auch in Indien. Selbst da wo man von zivilgesellschaftlichem Engagement reden kann konzentriert sich dieses auf die Innenpolitik, sodass das Thema BRICS in seiner potentiellen Progressivität von den Bürgern der BRICS nicht erkannt wurden bisher. Das bedeutet, dass die BRICS bisher ein reines Elitenprojekt sind. Vor allem die indischen Teilnehmer drängten darauf, dass die Bevölkerungen der BRICS in den Prozess stärker involviert werden müssten. Nur durch Druck von unten auf die Regierungen könnten die BRICS auf gute Bahnen gelenkt werden. Gottschalk brachte den interessanten Einwand, dass man nicht den Fehler begehen darf, und Zivilgesellschaft mit progressiver Politik gleichsetzen kann. China ist da ein Beispiel: hätte es dort eine stärkere Zivilgesellschaft mit Einfluss auf die Politik gegeben, dann würde die Armut dort noch wesentlich höher sein als sie heute sowieso schon ist. Neelsen brachte den ergänzenden Einwand, dass sich die Menschen selbst in der viel stärker integrierten EU immer noch primär an ihren Nationalstaat wenden würden.

Das Wirtschaftsmodell der BRICS:

In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass das was in den letzten Jahren weltweit an Armutsreduktion erreicht werden konnte vornehmlich in den BRICS gelang . Patriota erklärte, dass die BRICS zeigen würden, dass die Abkopplungsstrategie der Dependencia Ökonomen historisch falsch ist, und anstelle dessen die strategische Integration in die Weltwirtschaft zur Stärkung der nationalen Wirtschaften beiträgt. Das Wirtschaftsmodell beruht auch darauf, dass die OECD Länder ältere Industrien in die Semi-Peripherie auslagern. Können wir demnach von einem gemeinsamen BRICS-Entwicklungsmodell sprechen? Die BRICS folgen dem Modell eines Staatskapitalismus oder zumindest eines gelenkten Kapitalismus. Die Frage welches Wirtschafts- und Entwicklungsmodell die BRICS verfolgen ist jedoch nicht nur wichtig, um die Staaten selber zu verstehen. Mindestens ebenso wichtig ist die Ebene der internationalen Wirtschaft: was bedeutet ein Aufsteigen von Wirtschaften, in denen der Staat ein extrem wichtiger Akteur ist, für die internationale Ebene? Man kann wohl eine stärkere Politisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erwarten – aber was bedeutet dies für die Menschen?

Um dies zu klären müsste mehr über das Verhältnis der „national Champions“, der großen Multinationalen Unternehmen der BRICS zu ihren Regierungen bekannt sein. Hierbei ist z.B. Die wichtige Frage, ob sich Tata mit der indischen Regierung bei internationalen Geschäften und Investitionen koordiniert.

Bekannt ist, dass die Regierung Chinas auf die Krise damit reagiert hat, dass sie die Nachfrage im eigenen Land stärken will, und zum Wachstumsmotor machen will. Wie sieht es jedoch mit den anderen BRICS Staaten aus? Die Antwort auf diese Frage ist deswegen so wichtig, da die BRICS Staaten wichtige (potentielle) Absatzmärkte für die kleineren nicht-BRICS Staaten sein könnten bzw. müssten.

BRICS und das Finanzsystem:

Wie bedeutend die Frage der Finanzmärkte und der monetären Beziehungen für die BRICS sind, kann man daran erkennen, dass die ersten Akteure, die sich unter dem Label „BRICS“ trafen, die Präsidenten der Nationalbanken (!) und die Finanzminister waren! Erst später kamen dann die Staatschefs, bzw. noch später die restlichen Fach-Politiker ins Spiel.

Die großen Mengen an Reservewährungen, die die BRICS in letzen Jahren „angesammelt“ haben, spielen eine extrem wichtige Rolle für die Erweiterung ihres Handlungsspielraumes, da sie sich damit gegen Wirtschaftsschwankungen und spekulative Attacken wehren können. Die Entwicklungsbank (Startkapital 50 Mrd. Dollar), die Anfang 2013 in Durban von den BRICS gegründet wurde, gilt als ein wichtiges Instrument. Es besteht die Hoffnung, dass dadurch sowohl ein Mittelabfluss aus den BRICS gen Norden verringert werden kann, als auch, dass große Infrastrukturprojekte in den BRICS (und wohl auch in anderen Staaten der Dritten Welt) damit finanziert werden können. Kritisch, aber mit positivem Duktus gegenüber der Entwicklungsbank der BRICS wurde angemerkt, dass darauf zu achten ist, wie „das Kleingedruckte“ der Bank aussehen wird, damit sie sich strukturell von den Problemen die der IWF verursacht, unterscheidet.

Gottschalk sprach sich nachdrücklich für eine Diversifizierung des internationalen Finanzsystems aus. Das bedeutet, dass die fast monopolistische Rolle des Dollar ersetzt werden muss durch ein Geflecht vielfältiger bedeutender Währungen. Hierbei soll auch über „künstliche“ Währungen wie erweiterte Sonderziehungsrechte nachgedacht werden. Wie eine nachhaltige Reform des internationalen Finanzsystems aussehen könnte, damit es den Bedürfnissen der BRICS (und im Idealfall den kleineren Staaten in „ihrer“ Region) entsprechen würde, wurde jedoch in der Diskussion nicht abschließend geklärt. Nur eines wurde in den Beiträgen klar: Ziel ist es eine stärkere Kontrolle der Finanzflüsse zu ermöglichen. Das klassische Beispiel für die Bedeutung dieser Fährigkeit lieferte Malaysia im Zuge der Asienkrise als es sich bewusst und offen gegen die IWF Politik stemmte, die Grenzen für Kapital schloss, und deswegen wesentlich besser als andere Staaten aus der Krise heraus kam.

BRICS und Klimaverhandlungen:

Die internationalen Klimaverhandlungen sind von zentraler Bedeutung für die BRICS. Zum einen wirkt Naturschutz potentiell kostensteigernd, was die Handelsprodukte der BRICS international verteuern würden. Da aber v.a. in China die Legitimation der Staatsklasse vor allem auf Wirtschaftswachstum beruht, dies aber verständlicher Weise in den anderen Staaten nicht sehr viel anders ist, wehrt sich die Elite dieser Länder aus Eigennutz gegen starke und rechtsverbindliche Verträge zum Schutz der Umwelt. Was aus den BRICS an progressivem Umweltverhalten kommt, stammt zum größten Teil aus der Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen das von den Eliten propagierte wirtschaftliche Entwicklungsmodell wehrt.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum die Klimaverhandlungen in der Nachfolge von Rio 1992 auf Widerstand der BRICS stoßen. Es liegt an der politischen Frage inwiefern internationale Abkommen in nationales Recht hineingreifen dürfen. Hier unterscheiden sich wie oben gezeigt die Wahrnehmungen vor allem zwischen der EU und den BRICS. Während erstere eine Übertragung hoheitlicher Recht auf supranationale Behörden als vorbildliche Lösung für Global Governance Probleme allgemein vorschlägt, versuchen letztere genau dies zu verhindern. Die BRICS als solche sind ein Instrument der fünf einzelnen Staaten, um den Durchgriff internationaler Beschlüsse direkt in die Staaten hinein möglichst abzublocken.

Im Dezember 2009 hat sich daraus anlässlich der UNO-Klimakonferenz eine interessante Koalition in Kopenhagen ergeben. Zum einem ist Russland aus den BRICS ausgeschert, womit nur noch von BASIC in den Klimaverhandlungen gesprochen wird. Diese aber haben einen sehr spannenden Lernprozess des Netzwerkens erlebt, indem v.a. China von der brasilianischen Klimadiplomatie gelernt hat. Obwohl auch zwischen den BASIC keinesfalls eine weitgehende Übereinstimmung aller Interessen in Bezug auf Klimaschutz vorherrschen, war ihnen 2009 noch wichtiger, das stärkste ihrer Mitglieder, also China, nicht als den Buhmann der internationalen Klimapolitik dastehen zu lassen. Die BASIC können also trotz unterschiedlicher Interessen zusammenarbeiten, weil sie ein noch höheres Interesse verbindet: die v.a. von der EU propagierte supranationale Ausrichtung des global Governance zu verhindern.

Negativ ist diese neue geschickte Netzwerkdiplomatie der BASICs jedoch zum einen für die Umwelt, zum anderen aber auch, so Fatheuer, für die kleineren Staaten Latein Amerikas, da Brasilien gemeinsame Sache mit den BASICs macht, und sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition mit seinen Nachbarstaaten einließ.

Handel zwischen den BRICS, ihre Zusammenarbeit, Süd-Süd Beziehungen:
Die Klimaverhandlungen sind ein klarer Fall der zunehmenden Koordination von internationalem Verhalten der BRICS. Das andere wichtige Feld bei dem die BRICS zusammen wachsen ist der rasant steigende Handel zwischen den BRICS Staaten. Aber die BRICS werden unter einander nicht nur immer wichtigere Handelspartner, sondern sie fangen auch an jeweils in den anderen BRICS Staaten ihre Direktinvestitionen (FDI) zu erhöhen. Ein Ziel der neu gegründeten Entwicklungsbank der BRICS ist es diesen Prozess der gegenseitigen Verflechtung weiter zu fördern. In der Diskussion wurde allerdings auch hier auf die Gefahr verweisen, dass China bei Handel und Investitionen (FDIs) übermächtig werden könnte, und gegenüber den anderen BRIS einen dauerhaften Handelsüberschuss entwickeln könnte. Eine dauerhafte Steigerung des Handels zwischen den BRICS Staaten kann aber sowieso nur durch eine strukturelle Steigerung des Nachfragepotentials in den Staaten erreicht werden. Die Krise, die seit 2008 die OECD Staaten heimsucht, hat zumindest dazu geführt, dass die dort fehlende Nachfrage den zwischenstaatlichen BRICS Handel attraktiver machte.

Ein Manko bisher ist der ungenügende zivilgesellschaftliche Austausch und Koordination über die Grenzen hinweg. Dies führt dazu, dass die BRICS nach wie vor ein Elitenprojekt sind, das vor allem von der staatlichen Administration getragen wird. Selbst privatwirtschaftliche Interessen spielen eine geringe Rolle. Ranade erklärte, dass es die wichtigste Aufgabe wäre Arbeiter der BRICS in einer Plattform zusammen zu bringen. Aber auch andere Plattformen müsste es, so Kuruvilla, geben: Frauen, Umwelt und Landarbeiter/Farmer/Landlose müssten sich koordinieren. Dies ist umso wichtiger, als das die Online Nachrichten „Chinadaily.com.cn“ am 27. März 2013 bereits eine Freihandelszone forderte, die die gesamten BRICS umschließt . Es ist nicht klar, ob die aufstrebenden Mittelschichten der BRICS hierbei eine Hoffnung für verstärkte progressive Zusammenarbeit darstellen, oder ob sie nicht eher dieser hinderlich sind, da zumindest in Indien weite Teil der Mittelschichten die nationalistischen anti-muslimischen Hindunationalisten unterstützen.

Brasilien:

Brasilien sieht sich als Teil des Westens und als Vermittler zwischen dem globalen Norden und Süden. Es fügt sich nach Mariana Carpes weitestgehend in die EU/USA Ordnung ein. Aus Sicht Brasiliens sind die BRICS revisionistisch, nicht revolutionär. Sie wollen also im bestehenden System aufsteigen, nicht das System als solches verändern. Nicht nur Indien sondern auch Brasilien hat von IBSA (Indien, Brasilien und Süd Afrika, bestehend seit 2003) teilweise mehr als von BRICS profitiert (wie wurde jedoch nicht weiter erläutert). Die BRICS sind für Brasilien ein Instrument um die eigene Autonomie zu erhöhen, sie sind ein Mechanismus die Probleme der internationalen Ordnung anzugehen, letztlich ein Instrument des Multilateralismus. Aus brasilianischer Sicht geht es bei den BRICS um Normen, die mit gleichgesinnten Nationen international durchgesetzt werden sollen. Nicht-Einmischung ist hierbei eine der wichtigsten Normen. Die BRICS werden von Brasilien demnach nicht als Gegengewicht gegen den Westen gesehen, Brasilien sieht sich vielmehr als das westlichste Land der austeigenden Mächte.

Russland:

Russland wurde nur insofern immer wieder einmal in die Diskussion eingebracht, als dass dessen Elite als wenig offen für die Wünsche der eigenen Bevölkerung beschrieben werden kann. Weiterhin steht Russland vor einem für die BRICS untypischen Problem, nämlich der Re(!)-Industrialisierung seiner Wirtschaft. Erklärtes Ziel Russlands ist es höherwertige Güter als bisher herzustellen, sodass die Deviseneinnahmen Russlands weniger als gegenwärtig auf dem Export von Rohstoffen beruhen.

China:

Zuerst einmal war es Konsens der chinesischen Teilnehmer, dass China die BRICS nicht weiter institutionalisieren und politisieren will. Herr He Jun, Stellvertretender Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, stellte fest: „Die BRICS sind keineswegs eine leere Worthülse, sondern eine Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit im Streben nach Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit.“ Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die BRICS aus chinesischer Sicht durch finanzielle Fragen dominiert werden, also durch die Frage der Reform des internationalen Finanzsystems. Genau so dienen die BRICS jedoch der verstärkten Süd-Süd Kooperation. China ist eine klare Status Quo Macht, da China selber von der existierenden Ordnung profitiert hat. China will also nicht die Regeln ändern, sondern will Kooperation suchen. Nach Lodwick hat China das jedoch das internationale System mit Hilfe der BRICS bereits verändert.

Eines der Hauptziele chinesischer Außenpolitik sei es, die seit Ende des Kalten Krieges massiv durch den Westen gesteigerte Interventionspolitik zu beenden, also die Staatensouveränität wieder als wichtigste Norm der internationalen Politik durchzusetzen. China will ebenso verhindern, dass das Instrument der Sanktionspolitik zunehmend gegen Staaten der Dritten Welt genutzt wird. In der Diskussion wurde China jedoch vorgeworfen, dass es sich zwar gegen Konditionalitäten z.B. beim IWF wendet, gleichzeitig aber selber einer Art Hallstein Doktrin in Bezug auf Taiwan anhängt, also seine Partner unter Druck setzt möglichst wenige Beziehungen mit Taiwan zu unterhalten.

Indien:

Indien bietet ein zwiespältiges Bild: zum einen sterben noch immer 1,7 Mio. Kinder jährlich in Indien an Unterernährung, und noch immer gibt Indien nur halb so viel für die Krankenversorgung aus wie China . Indien ist, so Kuruvella, ein klassisches Beispiel von Wirtschaftswachstum ohne wesentlichen positiven Einfluss auf die Verringerung der Armut im Land. Zum anderen aber ist Indien 2005 zu einem strategischen Partner der USA in Nuklearfragen geworden, verfügt über eine in Teilen erfolgreiche Exportindustrie und besitzt eine recht breite aufstrebende Mittelschicht. Auch muss erwähnt werden, dass es Indien anders als vielen anderen Ländern gelungen ist, historisch nach seiner Unabhängigkeit fast gänzlich frei von (Militär-)Diktaturen gewesen zu sein. Trotz der wachsenden Mittelschicht muss jedoch auch in Indien davon gesprochen werden, dass die Zivilgesellschaft wenig bis gar keinen Druck auf die nationale Außenpolitik ausübt. Die außenpolitische Elite Indiens jedoch sieht die BRICS als einzige reale Chance an, die als ungünstig wahrgenommene internationale Politik zu ändern. Obwohl das 2005 getroffene Abkommen mit den USA einer der größten außenpolitischen Erfolge Indiens war, kann man insofern die BRICS als Versuch Indiens verstehen, nicht zu sehr in die Rolle des imperialen Statthalters der USA in Südasien gedrängt zu werden. Die Blockfreien-Bewegung, die inklusiv und eher „revolutionär“ (zumindest im Gegensatz zu den BRICS) war, kann, so Kuruvilla, als adäquat für die Mixed Economy der „Goldenen zwei Jahrzehnte“ nach der Unabhängigkeit angesehen werden. Für eine indische Wirtschaft die jedoch spätestens seit Anfang der 1990er mehr auf privatwirtschaftliche Initiative setzt, sind die BRICS das sinnvollere Instrument.

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BRICS, Internationale Beziehungen, Neoliberalismus