Echte Demokratie jetzt!

Dem Aufruf zum Alternativengipfel sind am 7. und 8. Juni weit über 1.000 BesucherInnen nach Athen gefolgt. Sie gehören sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittlichen Instituten, NGOs, feministischen und ökologischen Netzwerken, Solidaritätsinitiativen, ImmigrantInnen-Kollektiven oder antifaschistischen Bewegungen, Parteien und parlamentarischen Vertretungen aus ganz Europa an. Ihr gemeinsamer Protest richtete sich gegen die Kürzungspolitik in der EU bei Gehältern, Rentnern und im gesamten Sozialbereich. D.h. Es ist eine menschenverachtende Politik, die sich in erster Linie gegen die Arbeitnehmenden, Erwerbslosen, RentnerInnen, Frauen und MigrantInnen richtet.

Mit dem Gipfel sollte eine neue Form von Kommunikation untereinander und gemeinsamer Aktionen für all diejenigen angeboten werden, die sich für die Wahrung der Demokratie in Europa einsetzen und beispielsweise gegen den zunehmenden Rechtsextremismus, der sich in Gewalttätigkeiten, Verfolgung und Mord an MigrantInnen und linken AktivistInnen äußert.

Den VeranstalterInnen zufolge wurde der Gipfel von 150 Organisationen getragen. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament war nicht nur aktiver Gast, sondern Veranstalterin von Workshops am Rande des Gipfels.

Die Wahl Athens für die Austragung ist nicht zufällig, werden doch in Griechenland die weitgehendsten Kürzungen und Eingriffe in die Sozialsysteme und eine Zerschlagung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungssektors durchgesetzt.

Gastredner Alexis Tsipras, Oppositionsführer im griechischen Parlament, wies darauf hin, dass die Troika ihre verheerende Politik auf weitere EU-Länder ausdehnen wird, wenn sie nicht von den Menschen, den WählerInnen daran gehindert wird. Er verstärkte einen Leitspruch des Alter Summit «Ein anderes Europa ist möglich!» und forderte: «Ein anderes Europa ist nötig!» Griechenland könne zum Laboratorium für die Rettung der Demokratie werden, so Alexis Tsipras. Das Manifest des Gipfels greift dies auf und fordert «Echte Demokratie in Europa jetzt!».

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In den thematischen Versammlungen und Debatten während des Gipfels, die erst kurz vor Beginn im Detail bekannt gegeben werden konnten, wurden die Angriffe auf die öffentlichen Gesundheitssysteme, die katastrophale Situation der MigrantInnen genauso diskutiert wie der erstarkende Neofaschismus in Europa oder die gezielte Verknappung öffentlicher Mittel («Verschuldung») in den Mittelpunkt gerückt.

Als konkrete Lösungsansätze wurden immer wieder Kampagnenvorschläge gemacht. Angesichts einer oftmals noch zurückhaltenden breiten öffentlichen Mobilisierung auf europäischer Ebene stehen Debatten um ihre Wirksamkeit noch aus. Ebenso ist die Verzahnung mit den weiteren außerparlamentarischen und gesellschaftlichen Kräften noch zu vollziehen.

Beispielsweise muss die geforderte überfällige Schließung der menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland endlich implementiert werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Geldern für die Betreuung der Geflüchteten.

Zahlreiche VertreterInnen linker Parteien sowie Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen waren anwesend und standen für Gespräche zur Verfügung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot mit ihrem Infostand Raum dafür an.

Beschlossen wurde der Alter Summit mit einer Demonstration durch die Athener Innenstadt zum Syntagma-Platz.
Jetzt sind großes Organisationsvermögen und harte Arbeit vonnöten, um die solidarische Vernetzung der demokratischen Kapitalismuskritiker/innen weiter zu treiben. Die Stiftung wird dabei helfen.

Siehe auch:

Fotos und Videos vom Alter Summit (RLS Athen)
www.altersummit.eu

Demokratie, Transformation