Die Europäische Kommission – Anlaufstelle eines gigantischen Lobbyisten-Gewerbes

Die liberale Theorie des Politischen Systems ähnelt der Vorstellung eines neoklassich gedachten Marktes: Wenn alle in ihrem Interesse handeln, so wird am Ende das Gemeinwohl gestärkt daraus hervor gehen. Natürlich müssen gemeinsame Regeln gelten, aber grundsätzlich sollten alle die Möglichkeit haben, nach Leibeskräften ihre eigenen Interessen zu vertreten. Das Europäische Parlament, vor allem aber die Europäische Kommission sind Anlaufstellen eines gigantischen Lobbyistengewerbes geworden. Nur noch in Washington kann man mehr LobbyistInnen treffen.

Mehr 10,000 LobbyistInnen vertreten in Brüssel die Interessen bestimmter Gruppen, mögen sie UmweltschützerInnen, Dritte Welt NGOs oder regionale Gebietskörperschaften sein. In der Realität wird das Feld aber klar von Kapitalinteressen dominiert: 70% der LobbyistInnen arbeiten in diesem Sinne. Einigen wird die Chemie-Richtlinie vielleicht noch im Gedächtnis sein. Die website „Chemie.de“ verkündet stolz, dass es gelungen sei, „die ursprünglichen Belastungen für die Industrie mehr als halbieren.“ Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass alleine der Chemieverband Cefik 37 Millionen Euro für sein Brüsseler Büro ausgibt und 140 MitarbeiterInnen beschäftigt.

Hier helfen auch die Versuche der Kommission nicht, die „Gegenseite“ organisationell und finanziell zu stärken. Erstens fallen diese Unterstützungen viel zu gering aus und zweitens meint es die Kommission mit dem Gegengewicht nicht so ernst, wie man bei der mangelnden Registrierung der Lobbygruppen bei der Kommission erkennen kann. Eher kann man davon ausgehen, dass die Behörde Kommission schlicht und einfach Legitimität erhofft, wenn sie von Teilen der „guten“ Zivilgesellschaft als Adressaten anerkennt wird.

Kapitalismus