Bericht zur Konferenz in Brüssel, 6. - 8. März 2014

Mit dem Ziel alternative Lösungen zur Schuldenkrise aufzuzeigen und zu diskutieren trafen sich im März 2014 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen auf der internationalen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des European Network on Debt and Development (eurodad). Ihre Konzepte zur Lösung der Schuldenkrise stellten sie den über 80 TeilnehmerInnen in Brüssel vor.

Zuerst fragten wir nach den Möglichkeiten alternativer Politik in Zeiten der Krise. Für Axel Troost, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, hat die Politik bei der Lösung der Schuldenkrise versagt: Nach Lehman-Pleite und Bankenkrise wurden gigantische Summen zur Bankenrettung ausgegeben, zu Lasten der Staatsfinanzen. Einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler sieht Troost in der Europäischen Währungsunion. Als Alternative schlägt er unter anderem Investitionsprogramme sowie eine Vermögensabgabe und Finanztransaktionssteuer vor. Auch Yionnis Milios, Ökonom aus Griechenland, sieht den Schlüssel zum Ausweg aus der Krise in der Beendigung der Austeritätspolitik. Stattdessen forderte er einen teilweisen Schuldenschnitt sowie eine Wachstumsklausel nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953, in der Deutschland entschuldet wurde.

Huginn Freyr Þorsteinsson, ehemaliger Berater im Finanzministerium von Island zeigte, dass es mit politischem Willen durchaus möglich ist, einen alternativen Ausweg aus der Schuldenspirale zu finden. „Fünf Jahre benötigte der Neoliberalismus um eine Bank zu zerstören, die zwei Weltkriege überstanden hatte“ sagte Þorsteinsson mit Blick auf die isländische Landesbanki, die nach der Privatisierung und Liberalisierung des Bankensektors zusammenbrach. „Als 2007 wegen der „irren Banker“ die isländischen Auslandsschulden auf über das Zehnfache des Bruttosozialprodukts stiegen, führte Island Kapitalkontrollen ein, erhöhte die Steuern für Reiche und versuchte so gut wie möglich die Mehrheit der Bevölkerung und die sozialen Sicherungssysteme vor Einschnitten zu schützen. Heute ist Island laut GINI Index das gerechteste Land Europas. Auch in Ecuador wurden unkonventionelle Maßnahmen zur Überwindung der Staatsverschuldung ergriffen, wie Alberto Acosta, ehemaliger Minister, erläuterte. Ecuador weigerte sich seine Auslandsschulden zu begleichen - zum Entsetzen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Alberto Acosta riet auch anderen Ländern vor solchen Maßnahmen nicht zurückzuschrecken, auch wenn sie langfristige Probleme nicht lösen können. Doch was Island, Ecuador oder Argentinien von Griechenland, Portugal oder Irland unterscheidet: sie sind keine Mitglieder der Eurozone. Deshalb, so waren sich die meisten Referentinnen und Referenten einig, wären diese Modelle nur bedingt in der Eurozone umsetzbar. Die Möglichkeit alternative Politik umzusetzen gelänge nur mit einer starken Linken im Europaparlament, betonte Gabi Zimmer, die Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, in ihrer Eröffnungsrede.

Wir fragten auch nach, wie die Länder des „Arabischen Frühlings“ mit den aus der Diktatur geerbten Schulden umgehen. Die Frage welchen Weg beispielsweise Tunesien gehen solle, wurde kontrovers von Mabrouka M’barek, Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung Tunesiens, und Fathi Chamkhi, tunesischer Wissenschaftler, diskutiert. Chamkhi zeigte auf, wie der IWF Nordafrika nach den Umstürzen entdeckte, um auch dort die bekannten Spar- und Strukturreformen einzuleiten.

Und nicht zuletzt schauten wir auf die Privatverschuldung. Emma Bryn-Jones von „Zero-Credit“ aus Großbritannien untersucht insbesondere den britischen Markt für Konsumkredite. In ihrem Vortrag zeigte sie, dass vor allem Frauen in die Schuldenfalle geraten, sie machen zwei Drittel der überschuldeten Privatpersonen in Großbritannien aus. Susanne Soederberg von der Queen’s University Canada stellte vor allem die Frage nach der politischen Dimension privater Verschuldung. Soederberg zeigte, wie die Subprime-Kreditindustrie in den Vereinigten Staaten die Studierenden für sich entdeckte: Seit die US-Bank für Studienkredite Sallie Mae 1996 privatisiert wurde, entstand in diesem Bereich das größte Geschäft für ungesicherten Krediten in den Vereinigten Staaten. Mit sogenannten SLAGS (asset backed security collateralized by student loans) werden Milliarden umgesetzt. Studierende landen zuhauf in der Schuldenfalle, und sind laut Soederberg der „strukturellen Gewalt von Schulden in der Armutsindustrie ausgeliefert.“ „Eine alternative Lösung wäre das ecuadorianische Modell“, stellte Soederberg augenzwinkernd fest, „indem Studienkredite nicht zurückgezahlt werden.“

In der dreitägigen Konferenz wurden zahlreiche alternative Lösungen von Schuldenkrisen aufgezeigt und diskutiert. Vielerorts in Europa wollen und können die Menschen allerdings dem Versagen der Politik nicht mehr tatenlos zuschauen und haben inzwischen selbst zu alternativen Lösungen gegriffen. Aktivistinnen und Aktivisten berichteten aus Spanien, wo sich die „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ erfolgreich gegen Zwangsräumungen gewehrt hat und aus Griechenland, wo sich zahlreiche Solidaritätsnetzwerke gebildet haben, um die Bevölkerung vor den fatalen Auswirkungen der gescheiterten Krisenpolitik bestmöglich zu schützen.

debt_crisis_conference2014_final.pdf

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