Zweierlei Maß

Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten sind in die Kritik geraten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit CETA und TTIP, den beiden derzeit von der Europäischen Union geplanten Freihandelsbekommen mit Kanada beziehungsweise den USA. In beiden Abkommen sind auch Klauseln vorgesehen, die Unternehmen das Recht geben, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Das hat für einigen Aufruhr gesorgt, insbesondere in Deutschland, wo Sigmar Gabriel unter Druck geraten ist, in Brüssel eine Überarbeitung der entsprechenden Klauseln durchzusetzen. Erst im August hatte der Bundeswirtschaftsminister dem SPD-Parteiorgan Vorwärts erklärt, man dürfe den Erfolg der TTIP-Verhandlungen auf keinen Fall gefährden. Denn sonst, so Gabriel, würden

"in wenigen Jahren andere die Spielregeln bestimmen. Die USA werden immer noch dabei sein, nur Europa nicht. Stattdessen werden die großen Wirtschaftsräume Asiens – allen voran China – Richtung und Tempo der Globalisierung bestimmen. Europa hat vermutlich das letzte Mal die Chance, weltweite Standards zu setzen. Verpassen wir diese Chance, werden wir uns anpassen müssen."

Kurzfassungen des Texts sind in der Berliner Gazette und im Merkur erschienen.



Zweierlei Maß. Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar. Menschenrechte sind es nicht

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Menschenrechte, TTIP